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Nr 2SS

Gegründet 1827

Freitag, den 15. November 1020

Fernsprecher Nr. 20

103. Jahrgang

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Paris, 14. Nov. In seiner Kammerrede hatte B r i a n d gesagt, die Besetzung des Rheinlands sei lediglich ein Pfand für die deutschen Reparationszah­lungen. Da diese durch den Poung-Plan handelsrechtlich gesichert werden sollen, stehe dann der Räumung nichts mehr entgegen. Dies sei schon die Auffassung bei den Ver­handlungen in Versailles über den Friedensvertrag gewesen. Aus dem Protokoll über diese Verhandlungen gehe klar hervor, daß in Versailles von allen Verbündeten, besonders von den französischen Vertretern, versichert wurde, daß die Rheinlandbesetzung mit der militärischen Sicher­heit Frankreichs nichts zu tun habe, sondern als rein finanzielle Bürgschaft zu betrachten sei. In der Folgezeit wurde aber die Sache, je nach Bedarf, so gedreht, als ob in Versailles in erster Linie an die militärische Sicher­heit gedacht worden sei. Die Feststellung der Tatsache durch Briand hat nun gewisse Kreise sehr unangenehm berührt. Der frühere Sekretär des damaligen französischen Minister­präsidenten Clemenceau, S. Mandel, einer der radikalsten Scharfmacher gegen Deutschland, dem auch die demütiaend-

iren uns schärfsten Bestimmungen des Versailler Diktats, wie z. B. der Schuldparagraph, zuzuschreiben sein sollen, erhebt nun gegen Briand in einem offenen Schreiben den Vorwurf, daß er ein gegebenes Wort gebrochen habe. Denn die Re­gierungsvertreter der Verbündeten hätten sich gegenseitig dos Wort gegeben, das Protokoll über die Geheimsitzungen zu ver­nichten. "In Paris sei das nicht geschehen, Briand habe sogar in öffentlicher Kammersitzung wichttge Mitteilungen gemacht. Nun solle auch das ganze Protokoll der vier Mächte ver­öffentlicht werden, dann erst könne das Parlament und Frankreich Briands Tätigkeit wirklich kritisch bewerten. Mandel ist übrigens kein Vollblutfranzose-, er ist mehrere Jahre vor dem Krieg von Frankfurt a. M. nach Frankreich ausgewandert, und wußte sich demTiger" Clemenceau zu nähern, der ihn später zu seinem Sekretär machte. Und als solcher gewann Mandel unheilvollen und oft ausschlag­gebenden Einfluß aus die Fassung des Versailler Vertrags, mit der bekanntlich Lloyd George und Wilson oft nicht ein­verstanden waren.

Verschleppung der Haager Konferenz

Paris, 14, Nov. Die Zeitungsmeldung, daß die zweite Haager Konferenz etwa am 10. Dezember beginnen solle, wird in amtlichen Kreisen entschieden in Abrede gestellt. Im Auswärtigen Amt (Briands wird versichert, erst müsse das Ergebnis des deutschen Volksentscheids ab- gewartst werden, che man an die Eröffnung der Konferenz denken könne. Bor allem aber komme in Betracht, daß das holländische Klima im Dezember sehr ungünstig sei, und daß man den Konferenzteilnehmern nicht zumuten könne, sich den Gefahren dieses Klimas auszusetzen. Die Konferenz ttvnne daher frühestens im Janüar zu- sammentceten.

Die Hinausschiebung des Volksentscheids auf 22. De­zember hätte sich somit bereits als zweischneidige Maß­regel erwiesen, sofern die deutsche Reichsregierung die Ein­berufung der Konferenz noch im Dezember erhoffte. Der Vorschlag, die Konferenz schon vordem Volksent­scheid zum Abschluß ,ni bringen, um den Entscheid vor eine fertige Tatsache zu stellen und ihn zwecklos zu machen,

ist, wie derMatin" berichtet, von dem deutschen Botschaf­ter v. Hösch ausgegangen. Briand scheint aber darauf nicht eingehen zu wollen.

Tardle« geht nach dem Haag und London

Pari», 14. Nov. Nach demEcho de Paris" soll Mi­nisterpräsident Tardieu die Absicht haben, selbst sowohl *an der zweiten Haager Konferenz, wie auch an der Flotten- konserenz in London teilzunehmen.

Morgan und Kellogg auf der Reise nach Europa

Paris, 14. Nov. WieNeuyork Herold" berichtet, hat der Gdoßbankier Pierpont Morgan sich gestern nach Europa eingeschifft. Mit dem-gleichen Schiff reiste der ehe­malige Staatssekretär Kellogg nach Europa.

Die Zonng-Gesetze

Berlin, 14. Nov. Nach einer Korrespondenzmeldung wird der Reichsfinanzminister den Regierungsparteien 12 bis 13 Gesetzentwürse vorlegen, die mit dem Poung-Plan in Zusammenhang stehen. Eine Anzahl von bestehenden Steuergesetzen müsse zu dem Zweck abgcändert werden, 'ndem Steuererleichterungen, namentlich aber V e r - orauchssteuern erhöht werden sollen, die densrei- j willigen Luxus" betreffen.

Neueste Nachrichten

Die Statuten der Bank für internattonalen Zahlungsausgleich

Berlin, 14. Nov. Das gestern in Baden-Bcchen Unter­zeichnete Statut der Bank für internationalen Zahlungs­ausgleich wurde heute veröffentlicht. Das Statut umfaßt 60 Artikel, die sich in 7 Kapitel gliedern. Aufgabe der Bank ist es, die Zusammenarbeit der Zentral­banken herbeizuführen, für Erleichterungen bei inter­nationalen finanziellen Operationen Sorge zu tragen und als Treuhänder oder Beauftragter bei der Abwicklung des internationalen Zahlungsausgleichs zu wirken. Solange der Poungplan gilt, soll die Bank die Bestimmungen des Plans in bezug auf die Verwaltuna und finanzielle Gebarung in Anwendung bringen. Sie soll fer­ner gie Durchführung ges Plans gagurck erleichtern, daß sie, solange es zu ihren Aufgaben gehört, die deutschen Re­parationszahlungen entgegenzunehmen und zu verteilen, die Kommerzialisierung und Mobilisierung be­stimmter Teile der deutschen Jahreszahlungen in die Wege leitet.

^ Das Kapital der Bank ist auf 500 Millionen Schweizer Franken festgelegt. Hiervon sollen aber nur 25 Prozent des Werts jeden Anteilscheins während der Auflegungsfrist eingezahlt werden. Die Anteilscheine sind nicht mit einem Stimmrecht verbunden; dieses steht vielmehr den beteiligten Zentralbanken oder ihren Bevollmächtigten zu. Es ist der Bank unter­sagt, selbst Geld zu emittieren, Wechsel anzunehmen und an irgendeinem Geschäft ein besonderes Interesse zu neh­men. Die Bank soll bei ihrer Verwaltung berücksichtigen, daß die Geldflüssigkeit aufrechterhalten bleibt.

Der Aufsichtsrat der Bank soll aus je zwei Direk­toren der 7 beteiligten Länder und 9 Direktoren der ande­ren Länder bestehen. Hierzu tritt je ein weiterer deutscher und französischer Direktor, solange Deutschland Reparationen zahlt. Der Vorsitzende des Auf­sichtsrats ist gleichzeitig Bankpräsident. Der Präfix denk hat die Verwaltung und Kontrolle der Bank zu über­wachen. Seine Amtszeit läuft drei Jahre. Der General­direktor wird vom Verwaltunsrat auf Borschlag ges Prä­sidenten ernannt und ist dem Präsidenten verantwortlich.

Ein gestohlener Botschafkerberichk

Berlin, 14. Nov. DieRote Fahne" veröffentlichte einen Bericht des deutschen Botschafters in M o s k a u, v. D i e r ck- s e n, über die Lage der Deutschen Sibirienbauern. Amtlich wird dazu mitgeteilt, daß der Bericht e ch t und g e sto h l e n ist. Er sei aber vor der Ankunft der Deutschen vor Mos­kau erstattet und deshalb überholt.

Die badische Koalition: Zentrum und Sozialdemokratie

Karlsruhe, 14. Nov. Die Zentrumsfraktion des Badi­schen Landtags veröffentlicht eine Erklärung, in der unter Hinweis auf die zwischen den Demokraten und der Deut­schen Volkspartei erzielte Einigung mitgeteilt wird, daß die beiden vereinigten Parteien das Unterrichtsministerium für sich beanspruchten und es abgelehnt hätten, ein anderes Ministerium zu übernehmen. Nachdem die Deutsche Volks­partei erklärt habe, daß sie unter anderen Bedingungen auch in eine rechtsgerichtete Regierung nicht einzutreten gewillt sei, sei den beiden gvrhen Parteien (Zentrum und Sozial­demokratie) keine andere Möglichkeit geblieben, als allein die Regierung zu übernehmen. Die beiden Parteien ver­fügen über 52 von 88 Mandaten.

Die Bankverhandlungen abgeschloffen

Baden-Baden, 14. Nov. Die Mitglieder des Tributbank­ausschusses haben mit Ausnahme der beiden Belgier die Bestimmungen für Einrichtung, Ort und Treuhändereigen- schaft der Bank unterzeichnet. Die Bankstatnken wurden heute in Berlin veröffentlicht, während die Be­stimmungen, in denen die Tätigkeit der Bank als Treu­händer der Gläubiger und als Hinterlegungsstelle der deut­schen Tributzahungen festgesetzt werden, geheim gehalten werden. Wir werden also anscheinend zunächst nicht er­fahren, wie die Bestimmungen des Voungplans für die .Kommerzialisierung' und .Mobilisierung' der deutschen Zahlungen, die unter Umständen uns einen gewissen Schuh gegen zu schnelle Mobilisierung bieten, an­gewandt worden sind. Die endgültige Entscheidung über die Internationale Bank wird nun aus der zweiten Konferenz im Haag gekroffen werden. Der Ausschuß hat sich dis zum Schluß dieser Konferenz vertagt. Ihm liegt es dann noch ob, den Präsidenten der Bank zu bestimmen und den Betrieb der Bank in Gang zu setzen.

Tagesspiegel

Auf die Klage der deutschnationalen preußische« Land- tagsfraktlou über di« Haltung -er preußischen Regierung gegenüber den Beamten beim Volksbegehren hat die preu­ßische Regierung seht in einem Schriftsatz geantwortet, der dem Skaatsgerichkshof zugelelket worden ist.

Wie die Hapaq mikkeilk, werden die gegenwärtig in kiel unkergebrachten deutschstämmigen Auswanderer au» Rußland am 14. November in das lleberseeheim der hapag in Hamburg übersiedeln.

Dundesrak Scheurer f

Bern, 14. Nov. Das Mitglied der schweizerischen Regie­rung, Bundesrat Scheurer, ist heute vormittag unerwar­tet an den Folgen einer Halsoperation im Alter von erst 57 Jahren gestorben. Dadurch ist ein zweiter Sitz in der sieben Mitglieder zählenden Schweizer Regierung frei ge­worden.

Selbstmord des Erstminiskers des Irak

London, 14. Nov. Zum Tode des Erstministers des Irak, Sir Abdul Muhsim, meldet der Korrespondenz der Times" in Bagdad, daß der Erstminister sich gestern abend um 10.30 Uhr während eines Familienrats erschossen hat. Die Aerzte konnten nur noch den Tod des Erstministers feststellen.

16V Millionen Sleuerermähigungen in den Vereinigten Staaten

Washington, 14. Nov. Gestern fand eine geheime Be­sprechung zwischen dem Präsidenten H o o v e r, dem Schatz- sekretär, dem stellv. Schatzsekretär und dem Leiter der Bundes-Reserve-Behörde statt, die sich mit der Wirkung der starken und anhaltenden Börsenverluste aus die Kaufkraft des Mittelstands befaßte. Der Schatz­sekretär gab bekannt, daß die Regierung im Einverständnis mit den Führern beider Parteien alsbald nach Beginn de» ordentlichen Kongreßsession eine Steuerermäßigung von 160 Millionen Dollar für das nächste Haus­haltjahr vorschlagen werde.

Die Blätter bemühen sich, das Publikum zu beruhigen. Der Steuerermäßigungsplan der Regierung sei ein Zeichen, daß die Regierung zur Geschäftslage Vertrauen habe. Außerdem habe ein Großkapitalist, als den man Rockefeller vermutet, eine Million Aktien der Standard Oel-Gesellschast von Newjersey, die besonders stark gesunken sind, kaufen wollen.

Dtzr Vorsitzende der Rochester Gas- und Elektrizitäts­gesellschaft in Rochester, St. Neuyork, Robert M. Searle, hat sich im Badezimmer seiner Wohnung durch Gas ver­giftet. Wie verlautet, hatte er in der letzten Zeit Börsen- verluste von über 1 Million Dollar erlitten.

Württemberg

Gedenktag für die Opfer des Weltkriegs

Das Staatsministerium erläßt im Staatsanzeiger fol­gende amtliche Bekanntmachung: Der Gefallenengedenktag, der in Württemberg auf den letzten Sonntag im Kirchen­jahr (Totensonntag) festgesetzt ist, fällt dieses Jahr auf Sonntag, den 24. November. Er wird an diesem Tag im ganzen Land feierlich begangen werden. Der Bedeutung des Tags entsprechend, an dem sich unser Volk einmütig um seine Toten schart und in Treue und Dankbarkeit der schweren Kriegsopfer gedenkt, werden besondere öffentliche Feiern stattfinden. In Stutt­gart werden die Württembergische Regierung und die Stadtverwaltung Stuttgart an diesem Tag nachmittags 3 Uhr auf dem Waldfriedhof eine gemeinsame Gedenkfeier veranstalten. Die staatlichen Gebäude haben am Gedenktag in den Landes- oder Reichsfarben Halbmast oder mit Trauerflor zu flaggen. Es ist er­wünscht, daß auch die übrigen Gebäude möglichst allgemein in gleicher Weife beflaggt werden. Die Kirchen werden j des Tags im Gottesdienst gedenken und ein allge- > meines Trauergeläute veranlassen.

! Stuttgart, 14. Nov. Das evang. Kirchenopfer am G e f a ll e n e n g e de n k t a g ist zur Hälfte für die Gemeinden, zur andern Hälfte für dringliche Aufgaben der Landeskirche auf dem Gebiet der Kriegsbeschädigten- und Hinterbliebenenhilfe bestimmt worden. Von 1212.15 Uhr am 24. November sind nach einem Erlaß des Evang. Ober­kirchenrats sämtliche Glocken zu läuten.

Stuttgart, 14. November. Landesfinanzamtspräsident Peiffer hat am 12. November 1929 die Leitung des Landesfinanzamts Stuttgart übernommen.

Approbationen. Das Innenministerium hat im Prü- fungsjahr 192829 20 Aerzte, 9 Zahnärzte, 23 Apotheker und «inen Nahrungsmittelchemiker approbiert.