31. Oktober 1928.

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Die Frage einer evangieischsn Partei

Berlin, 31^ Oktober. Der Evangelische Reichsausfchusz üer Deutfchnationalen Volkspartei trat gestern in Berlin zu einer Tagung zusammen. Dr. Hugenberg führte aus, es könne nur eine gemeinsame Abwehrfront des Christentums gegen den Marxismus geben. Dies sei der Kulturkampf unserer Zeit, mit dem sich auch der Deutschnationale Parteitag demnächst beschäftigen werde. Er (Hugenbeerg) erstrebe eine innere Neurevolutio- merung im Denken des deutschen Volks, die mit dem Kampf um das Volksbegehren begonnen habe. Gegenüber dieser Tatsache müsse der Ausfall des Volksbegehrens, wie er auch sein möge, als nebensächlich angesehen werden. Prof. Vei dt (Frankfurt a. M.) sprach über die Möglichkeit und Notwen­digkeit evangelischer Parteibildung. Er kam zu dem Ergebnis, daß die Stärkung des evangelischen Ein­flusses in der jetzigen Parteikonstellation und die Ausnutzung der gegebenen politischen Möglichkeiten eine wirksamere Vertretung der evangelischen Anschauungen und In­teressen gewährleiste als das Experiment der Neu­gründung einer evangelischen Partei.

Landwirtschaftliche Forderungen des Zentrums

Berlin, 31. Okt. Die Reichstagsabgeordneten Dr. P er- litius, Esser und Dr. Hermes machten gestern in einer Besprechung mit dem ReichZernährungsminister Dietrich folgende Wünsche des Zentrums für die Land­wirtschaft gellend. Der Zwischenzoll für Futter­gerste soll beseitigt werden zur Stützung des deutschen Roggenmarktes. Zu dem Zweck soll der handelspolitische Ausschuß des Reichstags alsbald einberufen werden. Die gesetzliche Einführung eines Beimischungszwangs von mindestens 13 Prozent Roggen zuM -Weizenmehl sei notwendig eventuell in Verbindung mit einer Erhöhung des Mehlzolls. Die unverzügliche Einbringung der angekündigten Gesamtvorlage der Reichsregierung aut dem Zollgebiet sei unerläßlich. Eine höhere Bermahtungsquote für Inlandswsizen auf die Monate Dezember, Januar, Februar sei wünschenswert. Die Reichsregierung solle die Entschließung des handels­politischen Ausschusses des Reichstags auf dem Gebiet der Zölle für Rinder, Schafe, Schweine und für Fleisch in den schwebenden Handelsvertragsverhandlungen voll berücksich­tigen. Zu den Verhandlungen mit Polen wurden schwere grundsätzliche Bedenken geäußert. Es müsse Sicher­heit verlangt werden gegen die Gefahr, daß der Abschluß eines Meistbegünstigungsabkommens mit Polen zu einer Ueberschwemmung des deutschen Roggen­marktes führe. Der vom Reichstag bereits vor mehr als vier Monaten beschlossene erhöhte Butterzoll sei von der Regierung immer noch nicht in Kraft gesetzt. So­fern die Verhandlungen mit Finnland nicht innerhalb kürzester Frist zu einem positiven Ergebnis führen, sei die Kündigung des Handelsvertrags mit Eng­land unaufschiebbar. Die Landwirtschaft des Ostens stehe geradezu vor einer Katastrophe, aber auch die Verhältnisse in den übrigen.Landesteilen seien äußerst be» lorgniserregend.

Haushaltsausschutz des Reichstags

Berlin, 31. Okt. Abg. Heimann (Soz.) wirft die Frage aus. ob der Finanzminister verpflichtet sei, vom Reichs­tag bewilligte Ausgaben auch zu vollziehen.

Berichterstatter Dr. Schreiber (Z.) beantragt, daß die in der Begründung der Reichsregierung vorgetragene Auf­fassung, jeder Finanzminister sei ermächtigt, vom Parla­ment bewilligte Ausgabepositionen des Etats nichtzu voll­ziehen, durch eine protokollarische Erklärung des Ausschusses abgelehnt wird. Abg. Stück! er (Soz.): Man müsse der Reichsregierung auch gewisse Ermächtigungen geben. Die Umstände, unter denen Bewilligungen vom Reichstag vorgesehen seien, könnten sich im Lauf der Zeit ändern.

Abg. Morath (DVp.): Es könne auch Vorkommen, daß der Minister auch einmal lediglich aus politischen Gründen eine Ausgabe bewerkstellige, die von der Mehrheit des Reichstages beschlossen sei. Dies dürfe nicht geduldet werden.

Abg. Hergt (Dn.) erklärt, die Regierung erhalte durch die Bewilligung der Etatstitel lediglich eine Ermächti­gung zur Ausgabe. Andererseits müsse das Parlament darauf bestehen, daß es Etatstitel gibt, bei denen die Re­gierung angehalten sein muß, den vollen für den bestimmten Zweck ausgegebenen Betrag auch auszugeben. Eine Festlegung dieses Standpunktes in der Haushaltsord­nung begegne jedoch zu großen Schwierigkeiten, weshalb sie nicht zu empfehlen sei.

Eine längere Aussprache entspinnt sich besonders über den deutschnationalen Antrag, daß bei Bauvorhaben von mehr als 250 000 Reichsmark stets oder bei Vorliegen be­sonderer Notwendigkeiten eine Denkschrift vorzulegen sei neben den Plänen, Kostenberechnungen usw.

Die Trauerfeier für Fürst Bülow

Rom, 31. Okt. Der ehema'igc Kaiser Wilhelm II. bar Len Angehörigen des Fürsten Bülow telegraphisch sein Beileid ausgedrückt und den Kapitän Granen, den

Württemberg

Tuttlingen 374 (24 798); Mergentheim 3397 (17 236); Oehringen 4624 (20 457); Ulm 6547 (49 269); Urach (einige Gemeinden stehen noch aus) 1714 (22 460); Tübingen 1450 (31 564); Gaildorf 3230 (12 769); Rottenburg 239 (17 749);

- Ehingen 462 (16 713); Neckarsulm 1183 (21316); Biberach 177 (23 317); Welzheim 1325 (13 647); Künzelsau 2052 (15141); Waidsee 45 (18 123); Eßlingen 2263 (45 728); Münsingen 935 (14 412); Ravensburg 402 (30 428); Mar­bach 3188 (16 733); Tettnang 187 (22 857); Backnang 1964 (18 773); Hechingen 127 (23 135); Gmünd 346 (26 877); Oberndorf 393 (24183); Heidenheim 1076 (31161); Nürtin­gen 1130 (21126); Herrenberg 5459 (15 574); Leutkirch 78 (16 677); Crailsheim 2875 (16 064); Schorndorf 2018 18 201); Ellwangen 322 (17 619); Göppingen 1423 (42 036); Nagold 3811 (15 696); Gerabronn 4731 (16 577); Böblingen 1087 (21152); Riedlingen 42 (15 537); Calw 2900 (17 782); Leon­berg 3306 (21149); Aalen 298 (21851); Hall 3232 (18184).

*

Ostpreußen. Königsberg 13600 (242000), Marien­werder 2500 (9500), Allenstein-Stwdt 4138 (22 577), Pill- kallen-Kreis ohne Stadt 6300 (21 700), Rastenburg (Stadt und Kreis) 9248 (28 000), Tilsit 1327 (38 078), Insterburg Land 7250 (25 000), Elbing-Stadt 2797 (47 560). — In Ost­preußen wurden mehrere Amts- und Gemeindevorsteher von den Regierungslandräten ihrer Aemter entsetzt, die für das Volksbegehren eingetreten waren. Die Durch­schnittsbeteiligung in Ostpreußen, aus dem das Gesamtergebnis vorliegt, beträgt etwa 22 v. H.

Pommern. Von 1 165 501 Stimmberechtigten haben sich 381 984, d. h. 33 v. H. eingetragen.

Thüringen: Weimar 5040 (31 000), Apolda 2574 (18 000), Gotha 4632 (33 000), Jena 2649 (38 500), Greiz 4385 (27 000), Säalfeld 1986 (12 381), Gera 2564 (58175), Arnstadt 2696 (14 442), Meiningen 972 (12 838), Naum­burg 7481 (19 500), d. i. 38 v. H.). In den thüring. Dörfern sind 50—60 v. H. Einzeichnungen von allen Stimmberech­tigten zu verzeichnen.

Leipzig Reichstagswahlkreis 81925 (919 098), kleinere Orte fehlen noch). Wahlkreis Chemnitz-Zwickau 198 513 (1247 715). Landkreis Aachen 282 (114 000). Regierungs­bezirk Koblenz 8529 (462 000, 1,84 v. H.), Köln 3825 (510 425).

letzten deutschen Marineattachä in Rom, der sich zufällig in Rom aufhält, beauftragt, ihn bei der Trauerfeier zu ver­treten. Der König von Italien hat durch den Herzog von Undine sein Beileid aussprechen lassem Nach einem Trauergottesdienst in der Billa Malta erfolgte nach 6 Uhr abends die Ueberführung der Leiche zum Bahnhof. Das Ehrengeleite durch Truppen, die dem Fürsten als Ritter des italienischen Annunziaten-Ordens zugestanden wäre — als solcher war er „Vetter" des Königs — wurde von deutscher Seite abgelehnt.

Die Aussichten eines Kabinetts Elemente!

Paris, 31. Okt. Der „Petit Paristen" schreibt: Die Grenze der neuen Mehrheit, auf der Elemente! seine Koalition aufzubauen gedenkt, würde gebildet links durch die Sozialrepublikaner, rechts durch die Grupp» Magi- not. Es würden also folgende Parteien zur Mehrheit ge­hören: 30 Sozialrepublikaner, 121 Radikale, 18 linksstehende Unabhängige, 17 Mitglieder der sozialen und radikalen Lin­ken, 52 Mitglieder der radikalen Linken, 64 Linksrepubli­kaner und 29 Mitglieder der demokratischen und sozialen Aktion, im ganzen 331 Abgeordnete. Hierzu wären mehrere Abgeordnete, die bei keiner Fraktion eingetragen sind, hin» zuzuzählen. Gegebenenfalls würden noch weiter rechts­stehende Elemente hinzukommen, ohne im Kabinett ver­treten zu sein. Die rechtsradikale Gruppe Marin würde nicht mehr in der Regierung vertreten sein.

Württemberg

Wichtige Handwerkerfraqen

Stuttgart, 30. Oktober. Am 18. Oktober d. I. hielt der Württ. Handwerkskammertag im Sitzungssaal der Handwerkskammer Stuttgart eine Sitzung ab. Dabei wurde die Frage der Rationalisierung im Handwerk unter Zuziehung des Fachbearbeiters im Württ. Landesgewerbe­amt, Dipl.-Jng. Schumacher, weiter erörtert. Dieser stellte fest, daß die Ralionalisierungsfrage nicht ganz allge­mein gelöst werden könne. Er schlug vor, einige wenige Betriebe der verschiedenen handwerkerlichen Berufszweige durch geeignete Personen längere Zeit in betriebswissen- schastlicher und kaufmännischer Hinsicht beraten zu lasse:

Die lebten Ergebnisse lauten: Freudenstadt 1033 (wähl» berechtigt 23 033), Kirchheim 990 (20 738), Horb 301 (12 233), Waiblingen 5290 (30128), Spaichingen 63 (11 592), Wangen 30 (17 054). Maülbronn 1223 (17 285), Blaubeuren 2472 (13 893), Balingen 1755 (33 969), Saulgau 78 (18 494), Stuttgart Stadt 9077 (251 397).

Amtliche Meldung über das Volksbegehren.

Berlin, 31. Okt. Amtlich wird gemeldet: Nach den beim Reichswahlleiter bis zum 31. Oktober 22 Uhr ein-- gegangenen Meldungen stellt» sich das Ergebnis wie folgt:

Zahl der Stimmberechtigten 34 585 399

Zahl der Eintragungen 3 299152

mithin Beteiligung 9,54 v. H.

Gemessen an der Eesamtziffer der Stimmberechtigten (41278 897) liegen die Eintragungszissern aus etwa 83,78 v. H. des Reichsgebiets vor.

Der» Kamps um den Doungplan

Erklärung Hugenbergs

Berlin, 31. Oktober. Dr. Hugenberg veröffentlicht eine Erklärung: Wir haben in der Abwehr des Poung- Plans unsere nationale Gewissenspslicht erfüllt, weiter nichts. Wir haben dem Volk in jeder möglichen Form die Wahrheit gesagt. Dringt das Volksbegehren nicht durch, so werden wir gemeinsam mit dem ganzen Volk die schwe­ren Folgen tragen, die uns eine schwächliche Politik aus­erlegt. Wir haben eine Schlacht, aber nicht unsern Krieg verloren. Vor dem Ausland haben wir bekundet, daß Deutschland eine verantwortungsbewußte und entschlossene Opposition hat. Die Verantwortlichen sind nun gezwungen, sich persönlich zu ihrem Werk zu bekennen. Der Kampf um den Noung-Plan ist nicht zu Ende; den innerpolitischen Feldzug haben die Gegner eröffnet, nicht wir.

Wie verlautet, beabsichtigt der Reichsparteivorstand der Deutschen Volkspartei, den Reichstagsabgeordneten Dr. Vögler aus der Partei auszuschließen, weil er für das Volksbegehren gestimmt hat. — Dr. Vögler hat bekanntlich seinerzeit die Haager Konferenz verlassen, weil er als deutscher Mitarbeiter den Poung-Plan für unmög­lich und verhängnisvoll hielt und für ihn keine Verantwor­tung tragen wollte.

Die bei dieser systematischen Beratung und Untersuchung -rzielten Ergebnisse sollen für die weitere Beratung und and Untersuchung erzielten Ergebnisse sollen für die weitere Beratung von Einzelbetrieben verwertet werden. Hierbei wurde von Vertretern der Handwerkskammern noch beson­ders zum Ausdruck gebracht, daß eine gewisse Zusammen­fassung der handwerkerlichen Veratungstätigkeit umer ein­heitlicher Leitung erwünscht sei, wodurch zweifellos auf die­sem Gebiet eine positivere Arbeit erreicht werden könnte.

Am Dienstag, den 22. Oktober, fand im Sitzungssaal der Handwerkskammer Stuttgart eine Sitzung statt, an der m« Vertreter der vier württ. Handwerkskam­mern und die Vertreter des Bauhaupt- und Bau­nebengewerbes teilnahmen. Als erster und außer­ordentlich wichtiger Tagesordnungspunkt stand die Durch­führung der Reichsverdingungsordnung in Württemberg zur Besprechung. Es soll in dieser Ange­legenheit an das Württ. Wirtschastsministerium ein Antrag auf Erlaß von württ. Ausführungsbestimmun­gen gestellt werden. Die Borortskammer Stuttgart des Württ. Handwerkskammertags hatte einen vorläufigen Entwurf zu diesen zu erlassenden Ausführungsbestimmungen aus ge arbeitet. Es wurde ein Ausschuß zur Beratung von Abänderungen gewählt. Eine wesentliche Aufgabe dieses Arbeitsausschusses wird es sein, Richtlinien für die Errich­tung des in diesem Entwurf vorgesehenen neutralen Preis- und Schiedsamts auszustellen.

Im Anschluß an diese Sitzung fand nachmittags im gro­ßen Saal der Handwerkskammer Stuttgart eine Sitzung der Arbeitsgemeinschaft des württ. Hand­werks statt. Syndikus Metzger befürwortete die Neu­aufstellung von Richtlinien über die Aufwandsentschädi- gungssätze für Lehrlinge durch die Handwerkskammern. Bezüglich der Gewährung von Urlaub an die Lehrlinge ver­treten die Handwerkskammern die Auffassung, daß solche Richtlinien nicht von den Kammern, sondern von den Landesfachverbänden aufgestellt werden sollten. Amtsgerichtsdirektor Dr. Kallee, Stuttgart, sprach über Lehrvertrag und Tarifvertrag.

ep. Das Gufiav-Adolf-Fesi wird im nächsten Jahr in der Woche vom 14. September an in Stuttgart stattfinden. Die einleitende öffentliche Versammlung wird am Sonntag, den 14. September, nachmittags, in der Stadthalle ab- gehalten. Die übrigen Versammlungen finden in der Lje­de rh alle statt. Die allgemeine Landestnllekte der enona.

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>tt3. Jahrgang

Neueste Nachrichten

Vorlönsigrs Ergebnis des Volksbegehrens: 8.54 Prozent

Die Ziffern von 7 Millionen Wählern stehen noch aus