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Mit den illustrierten Beilage» .Feierstunden' .Unser» Heimat". .Die Motze »om Lage'.

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jedem« Werktage. — Verbreitetste Zeitung im O.-A.-Bezirk Nagold. — Echriftleitung, Druck und Verlag o. E. W. Zaisrr (Karl Zaiser) Nagold

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Nr. 247

Gegründet 1827

Montag, den 21. Oktober 1829

Fernsprecher Nr. 20

1VS. Jahrgang

Es soll nicht geräumt werden

Paris, 20. Oktober. Das „Echo de Paris" meldet: Anker dem Vorsitz des Generals Wordeeg hat sich ein Ausschuß gegen die Räumung des Rheinlands und des Saargebieks gebildet. Alle nationalen Kräfte sollen dagegen aufgeboten werden, daß die Sicherheit Frankreichs aufgegeben werde. Mit allen Mitteln, durch die Presse, Malieranschläge öffent­liche Versammlungen und Kundgebungen, Parlamentsreden usw. soll die Agitation so lange fortgesetzt werden, bis die Interessen und die Sicherheit Frankreichs gewährleistet sind.

Neuer englisch-amerikanischer Schiedsvertrag?

London. 20. Okt. Die „Daily News" melden aus Ottawa, demnächst werde ein neuer Schiedsvertrag zwi­schen Großbritannien und den Vereinigten Staaten entworfen. Der kanadische Erstminister Magenzis King habe sogar darauf gedrungen, daß

! wroyvrnanmen uns die Bereinigten Staaten eine englisch- amerikmiische Kommission nach dem Vorbild der kanadisch- amerikanischen Kommission schaffen sollten. Dieser Vorschlag werde sowohl in London als auch in Washington sorgfältig erwogeg. Mac Donald soll noch erfreut sein über den italienischen Vorschlag.an Frankreich, sich in der Beschrän­kung des Flottenbaus mit England und Amerika zu ver­ständigen, wozu Frankreich bis jetzt geringe Lust zeigte.

Italienisch-französische Vorverständigung

Mris, 20. Okt. Der italienische Geschäftsträger brachte im französischen Außenministerium im Auftrag Mussolinis in Anregung, Italien und Frankreich sollten sich zunächst untereinander über die Beschränkung des weiteren Baus von Kriegsschiffen verständigen, bevor die Flottenkonferenz kn London zusammentrete. Briand soll dem Vorschlag zu­gestimmt haben.

Der Kampf um das Volksbegehren

Die Deutsche Volkspartei hat sich verschiedent­lich gegen den Stahlhelm erklärt, weil dieser für das Volksbegehrenn eintrete. Der Stahlhelm Hamburg hat dagegen den Rechtsanwalt Dr. Behn und den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds Erich Feng er, beide Volksparteiler, aus dem Stahlhelm ausgeschlos­sen, weil sie den Aufruf des volksparteilichen Landesaus­schusses gegen das Volksbegehren unterzeichnet haben.

In Rheinland und Westfalen waren im Zusammenhang mit dem Verbot des Stahlhelms in einer Reihe von Städ­ten die Postscheckkonten des Stahlhelms be­schlagnahmt. Auf erhobene Beschwerde hat die preu­ßische Regierung die Beschlagnahme aufgehoben, weil sie gegen die ge,etzlichen Bestimmungen verstoße.

Der Landrat in Bremervörde hat diejenigen Be­amten mit Disziplinarstrafen bedroht, die sich für das Volks­begehren eintragen. Daraufhin haben sich in Bremervörde die Angestellten der Kreissparkasse und die Beamten der Zollv-rwaltung geschlossen zum Wahllokal begeben und sich für das Volksbegehren eingetragen.

Stuttgart, 20. Oktober.

^ Die hr delskammer zum Poungplan. In der ersten Herbstversammlung der Handelskammer Stuttgart erstattete der Vorsitzende Dr. Kauffmann Gericht über di« Ver­handlungen des Hauptausschusses des Deutschen Industrie- und Handelstags. Dabei wurde auch der Doung-Plan zur Sprache gebracht. In der Versammlung wurden ernste Bedenken gegen den Poungplan erhoben, der undurchführ­bar sei. Die Mehrheit schien dem Standpunkt zuzuneigen, daß bei dem Zwang, unter dem Reich und Wirtschaft stehen, als „das kleinere Uebel" zu betrachten sei. Wenn jedoch der Doungplan angenommen und der Versuch seiner Durch­führung gemacht werden solle, so sei die V o r a u s s e tz un g eine grundlegende und sich sofort auswirkende Finanz­reform, die eine Einsparung von Ausgaben und eine Entlastung der Steuerzahler notwendig mache. Von der wirtschaftlichen Gesamtlage entwarf Syndikus Dr. Klien ein trübes Bild. Der Geld- und Kapitalmarkt habe eine ganz ungewöhnliche Gestalt angenommen. Die so notwendige Kapitalbildung werde durch Uebersteuerung usw. unterbunden. Im Zahlungsverkehr bestehen großenteils be­denkliche Mißstände infolge des Geldmangels. Der Außen­handel werde immer schwieriger. Besonders wirken auch die Beschlüsse der Pariser und Haager Konferenz (Poung- plan) lähmend auf die unter dem Druck der Unsicherheit

stehende deutsche Wirtschaft. An den Bericht schloß sich eine ausgedehnte Aussprache über den Ernst der Lage, die abe- nicht zu Ende geführt werden konnte. Es wurde hierfür ein« weitere Versammlung aus 22. Oktober anberaumt.

Stuttgart. 20. Okt- Im Siegle-Haus veranstalteten am Freitag abend die Deutsch-demokratische Partei, die Deutsche Volkspartei und die Zentrumspartei eine Kundgebung ge­gen das Volksbegehren. — Im Wullesaal sprach der natio­nalsozialistische Reichstagsabgeordnete Strasservor über­füllter Versammlung für das Volksbegehren. Die Polizei hatte umfangreiche Absperrungsmaßnahmen getroffen. Drohende Zusammenstöße mit Kommunisten auf der Straße konnten vermieden werden.

An die Katholiken Deutschlands!

Unter dieser Ueberschrift veröffentl'bt Pater Ray- mundus folgenden Aufruf gegen die von der Leitung des Zentrums und der Bayerischen Bolkspartei verkündete Parteilosung gegen das Volksbegehren:

«Es gab eine Zeit, in welcher das Programm des Zen­trums stolz in die Welt klang: Für Wahrheit, Freiheit und Recht! Längst sind diese Zeiten vorbei. Niemals mehr hört man diesen Ruf in einer Zentrumspersammlung: niemals mehr in der Zentrumspresse! Man schämt sich wohl sei­ner. Wir aber, katholisches Volk, wollen in den Tagen vom ! 16. bis 29. Oktober wieder Kämpfen für die Auferstehung von Wahrheit, Freiheit und Recht!

Katholiken! Auf zum Kampf in den Tagen vom 16. bis 29. Oktober! Auf zum Kampf gegen den Mißbrauch der Religion zu schmutzigen politischen Geschäften! Keiner von uns. katholisches Volk» möge es mit aufs Sterbebett neh­men, sein Volk auf 59 Jahre verkauft zu haben! Ein hei­liger Freiheitskrieg soll es werden: der Kampf vom 16. bis 29. Oktober. So schön und so leuchtend wie der große Freiheitskampf vom 16. bis 18. Oktober des Jahr 1813!

^ Pater Raymundus."

Die Voss. Zkg. hatte die Taktlosigkeit, von dem Evang. Oberkirchenrat seine Meinung über das Volks­begehren einholen zu wollen. Präsident I). Kayler und Vizepräsident O. Burghark gaben dem Ausfrager die Antwort, der Oberkirchenrat betrachte das Volksbegehren als eine politische Angelegenheit, mit der sich die Kirche nicht zu befassen habe. Jedes Kirchenmitglied könne es da- dabei halten, wie es seine Ileberzeugung sei. Die im Kampf unterlaufenen Maßlosigkeiten seien zu bedauern.

Neueste Nachrichten

' Wafsenverhastung von Rationalsoz'aWn

Frankfurt a. Ist., 20. Okt. Das Polizeipräsidium teilt mit: In der Nacht zum Samstag kam es nach einer natio­nalsozialistischen Versammlung im Stadtteil Höchst auf der Rückfahrt der Frankfurter Teilnehmer zu schweren Aus­schreitungen, wobei verschiedene Personen verletzt wurden. Die Polizei hielt den Lastkraftwagen an und nahm 67 Na­tionalsozialisten fest. Bei ihrer Durchsuchung fand man ver­miedene Waffen, u. a. geladene Revolver, Stahlröhren, Dolche, Gummiknüppel usw. Die Verhafteten werden sich wegen Landfriedensbruchs zu verantworten haben.

Drei Araber in Palästina zum Tod verurteilt

London, 20. Okt. „Daily Mail" berichtet aus Haifa: Die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Un­ruhen in Palästina wurden gestern gegen drei Araber we- gen Ermordung eines Juden in Safed gefällt. Gegen das Urteil wird Berufung an das Oberste Gericht eingelegt werden. Der Gerichtshof war mit Arabern dicht gefüllt, die das Todesurteil in tiefem Schweiaen anhörten. Die

Gefangenen zeigten keine Erregung und riefen nur „Allah weiß alles". Die Behörden trafen Vorkehrungen gegen Kundgebungen infolge der Urteile. »

Vom amerikanischen Zollgesetz

Washington, 20. Okt. Dtt Bundessenat nahm mit der großen Mehrheit von 68 Stimmen einen Antrag an, wo­nach die besondere Stelle eines Verbraucherbeirats eingerichtet werden soll, dessen Aufgabe darin bestehen würde, im Verfahren über etwaige Aenderungen einzelner bestimmter Zölle vor dem Ausschuß den Standpunkt und die Interessen der Verbraucher zu vertreten. Bisher waren von dem Zollausschuß immer nur die Vertreter der betei­ligten einheimischen Euzeuger und die Einfuhrhändler ge­hört worden. Das Schicksal des Zollgesetzes ist noch immer sehr ungewiß. Einige Senatoren, darunter Borah, glau­ben, daß der Bundessenat die Beratung der Vorlage bis zum 11. November beenden und daß sodann eine Kon­ferenz von Mitgliedern beider Häuser einen Entwurf aus­arbeiten werde, der, den Wünschen Hoovers entsprechend, die Zollerhöhung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und einige wenige Jndustriewaren beschränke.

ver österreichische versastmigsentmurs

Wien, 20. Oktober. Bundeskanzler Schober hat den Entwurf zur Verfassungsänderung im Nationalrat ringe- bracht. Er betonte besonders, daß die Regierung den Zeit­punkt für gekommen halte, die rein parteipolitische Zusam­mensetzung des Parlaments durch eine Skändevcrtretung zu ergänzen. Der Entwurf sehe daher eine zweite Kammer mit ständischem Einschlag vor, obwohl die Stärke und Bedeu­tung der verschiedenen Stände innerhalb der Volksgemein­schaft erst noch genauer festgestellt werden müsse. Bis zur Bildung einer neuen zweiten Kammer werde der bisherige Bundesrat in seiner gegenwärtigen Gestalt bleiben. Einen „Reichswirtschastsrat" nach deutschem Wüster, dem nur ein« begutachtende Befugnis, aber keine unmittelbare Einwir­kung auf die Gesetzgebung zukomme, halte dis österreichische Regierung für unzureichend. Der Nationalrat solle im wesentlichen bleiben, wie er ist, nur daß oas Alter für das Wählen vom 20. auf das 21. Lebensjahr und für das Ge­wähltwerden auf das 29. Lebensjahr hinaufgesetzt werde.

Für Wahl und Abstimmung soll die Wahlpflicht einge­führt werden. Eine Einschränkung der Straffreiheit der Ab­geordneten, namentlich bei Pressevcrgehen, sei notwendig. Volksbegehren und Volksabstimmung sollen für weitere Gebiete zugelassen werden.

Der Bundespräsident soll künftig durch das ganze Volk gewählt, eine etwa notwendig werdende Stichwahl dagegen durch die Bundesversammlung vorgenommen werden. Es sei nötig, das Ansehen und die Befugnisse des Bundespräsidenten zu stärken. Besonders in Notstandssällen soll der Bundespräsident be­sondere Befugnisse erhalten, die aber nicht dazu dienen dürfen, das. Parlament dauernd auszuschließen. Der Nationalrat werde die volle Ueberwachung über den Inhalt und die Notwendigkeit solcher Verordnungen erhalten.

Jur Entpolitisierung des Bundesheers, der Verwaltung und der Rechtsprechung liege ein Antrag vor, den ständigen Parlamentsausschuß für Heeresangelgenheiten. der eine ständige Quelle für die Politisierung des Heeres sei, aufzu­heben. Die Geschworenengerichte seien durch Schöffen­gerichte ersetzt und das Preßgesetz geändert werden. Im Interesse einer ordnungsmäßigen Finanzgebarung solle die Ileberwachung der Städte mit mehr als 20 000 Einwoh­nern durch den Rechnungshof, der erweiterte Befugnisse er­halten soll, wieder eingeführt werden.

Schober wies den Vorwurf zurück, daß die geplante Aenderung der Stellung der S t a d t W i e n innerhalb des Bundes auf Feindseligkeit der Regierung gegen Wien zurück­zuführen sei. Wien werde grundsätzlich die gleichen Rechte behalten wie seither, aber unerträgliche Mißstände müßten endlich einmal abgestellt werden. Eine gewisse Aufsicht durch Einführung von besonderen kollegial einge­richteten Behörden sei unerläßlich. Eine Ge­fährdung der Rechte der Gemeinde Wien könne in dieser Aufsicht umso weniger erblickt werden, als der Gemeinde das Beschwerderecht gegen Verfügungen der Bundes­regierung an den Derwaltungsgerichthof eingeräumt vierde. Im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung solle Wien nur eine Instanz bilden, damit die unhaltbare Bereinigung als Landeshauptmann von zwei Instanzen in der Hand des von zwei Instanzen in der Hand des Bürgermeisters (als Stadlbürgermeister und als Haupt der Bundesstadt, d. h. als Landeshauptmann) beseitigt werde. Alle Angelegen­heiten, die sonst einem Landeshauptmann zustshen. würden in Wien demgemäß an den zuständigen Bundes­minister übergehen.

Ein Antrag der Grohdeutschen, die in Oesterreich an- säßigen Männer und Frauen reich-deutscher St aats- angehörigkeit in das neue Wahlgesetz aufzunehmen, wurde dem Verfassungsausschuß überwiesen.

Der Bundesrat hat das vom Nationalrat gebilligte Gesetz über die Verschmelzung der Bodenkreditansialt mit der Kre­ditanstalt angenommen.

Nach den Uebergangsbestimmungen des Verfassungsent­wurfs soll binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Ge­setzes der Bundespräsident auf Grund dieses Ge- letzes durchs ganze Volk neu gewählt werden. Die Amtszeit des gegenwärtigen Bundespräsidenten ende mit dem Tag, an dem der auf Grund des neuen Gesetzes ge- ! wählte Bundespräsident den Eid auf die Verfassung leiste.

! Württemberg

! Stuttgart, 20. Okt. 1929.

j Ernährungsausstellung. In dem im Rahmen der Aus- ! stellung für Ernährung und Körperpflege durch die Markt- : Verwaltung des staatlichen Fischereihafens, Fischereihafen- j betriebsgenossenschaft Wesermünde, veranstalteten Wett- ! bewerb Stuttgarter Fischhändler um den Preis für Sauber- ! keit, gute Einrichtung von Fischkleinhandlungen und Fisch- I bratkuchen, sowie für wirkungsvolle Schaufensterdekoratio» l <ien wurden sechs Preise zuerkannt, die auf der Galerie der Ausstellung ausgestellt sind.