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Nr. 248

Gegründet 1827

Freitag, den 18. Oktober 1V2S

Fernsprecher Nr. 2g

103. Jahrgang

Bom Reichstag

Verschiebung der Reichstagseinberufung - 400 Millionen Nachtragsfordernngen - Geringe Aussichten für Steuererleichterungen in der Finanzreform.

Berlin, 17. Okt. Wie verlautet, wird der Reichstag erst am Dienstag, 26. November, einberufen werden, da die Regierung mit dem Poungplan stark beschäftigt sei. Bis auf diesen Zeitpunkt werde es möglich sein, die N a ch - tragsforderungen zum Haushalt vorzulegen, die sick auf über 400 Millionen belaufen und die den 150 Millionen übersteigenden Fehlbetrag aus dem laufen­den Haushalt, sowie einen Reichszuschuß zur In­validenversicherung, zur Krisenfürsorge und etwa 50 Millionen für Kriegsbeschädigtenrenten enthalten. Außerdem schweben noch rund 200 000 neue Rentenanträge.

Die Frage der Re i ch s f i n a n z r e f o r m soll erst bei -er Beratung des Reichshaushalts für 1930 behandelt wer­den, da sie mit dem Doungplan und dem Zündholz­monopol Zusammenhänge. In der sozialdemokra­tischen Fraktion wird erklärt, man dürfe keine zu großen Erwartungen auf etwaige Ersparungen durch den Poungplan setzen. denn von den 700 Millionen des ersten

Der Kampf um das Volksbegehren

Berlin, 17. Oktober. Der Reichsminister des Innern Severing hat auf die Beschwerde des Reichsausschusses für das Volksbegehren, daß die angeordnete Ueber- wachung bzw. disziplinarische Bestrafung der Beamten bei der Unterzeichnung des Volksbegeh­rens eine Verletzung der Artikel 118, 130 und 170 der Ver­fassung geantwortet, der § 4 des Volksbegehrens enthalte eine Beschimpfung der höchsten Organe des Reichs. Die Reichsregierung sei nicht gewillt, Beamte, die durch Ein­treten für diesen Paragraphen die verfassungsmäßigen Grenzen überschreiten, vor disziplinarischem Einschreiten der zuständigen Behörden zu schützen.

Zur Erklärung des Reichspräsidenten

Zu der Verwahrung des Reichspräsidenten v. Hinden- burg gegen die Hineinziehung seiner Person indenStreitum dasVolksbegehren veröffent­licht der Reichsausschuß für das deutsche Volksbegehren eine Erklärung:

Er begrüße mit freudigem Dank das Schreiben des Herrn Reichspräsidenten an den Herrn Reichskanzler. Anscheinend habe snan auch den Herrn Reichspräsidenten selbst über die tatsächlichen Verhältnisse ungenau unterrichtet gehabt. In Wirklichkeit sei nämlich die Person und die mutmaßliche Meinung des Herrn Reichspräsidenten niemals auch nur mit einem Wort vom Reichsausschuß in den Kampf hinein­gezogen worden, dagegen von den Gegnern des deutschen Volksbegehrens und besonders von den Mitgliedern der Reichsregierung. Aus dem Schreiben gehe jedenfalls her­vor, daß Reichspräsident und Volk frei seien in ihrer Ent­scheidung.

In einer Versammlung in Kiel sagte Dr. Hugenberg, es dürfe wohl rit Grund bezweifelt werden, ob der „Auf­ruf der 71" von allen mit voller Ueberzeugung unterschrieben worden sei. Eine rasche Krise des Dawesplans sei jeden­falls der 60 Jahre dauernden Krise des Zoungplans vor» zuziehen. Beim Dawesplan tragen die Vertragsgegner die Verantwortung für die deutsche Währung, der Poungplan walze die Verantwortung auf Deutschland ab.

Der Reichsausschuß erläßt eine Erklärung, in der u. a. gesagt wird: „Mit dem Aufruf des Reichsbanners werden sich die Gerichte zu beschäftigen haben". Gegen di« Verfasser dieses beleidigenden Aufrufs scheint also ge­richtliche Klage angestrengt zu fein.

Wie das Nachrichtenamt der Stadt Berlin mitteilt, ha­ben sich am ersten Tage der Einzeichnung in den 20 Bezirken Groß-Berlins insgesamt 20 110 Personen in die Liste für das Volksbegehren „Freiheitsgefetz" eingetragen.

Neueste Nachrichten

Blutige Zusammenstöße in Berlin

Berlin. 17. Okt. An Wilmersdorf wurden gestern abend 10 Nationalsozialisten, die von einer Versammlung nach Hause gingen, vom Kommunisten überfallen. Zwei National­sozialisten wurden durch Messerstiche in den Nücken und durch Kopfhiebe mit Lotschlägern schwer verletzt. Ebenso wurden einige Stahlhelmleute, die an einer Versammlung teilgenommen hatten, von einer großen Zahl Kommunisten überfallen und teilweise verletzt. Me Polizei nahm 28 Per­sonen fest.

Maßnahmen der Saarregierung gegen arbeitslose Bergarbeiter

Saarbrücken. 17. Okt. Me Direktion des Innern der NegieWngskommissioy. hat dem Oberbürgermeister mitae-

Iahres würden ja schon 400 Millionen durch den Nach­trag aufgesogen, außerdem werden die Anforderungen im Reichshaushalt 1930 wesentlich größer sein als in den Vor­jahren, so daß für Steuererleichterungen nicht mehr viel übrig bleiben werde.

Die Absicht, wieder einen sogenannten Betriebs­mittelfonds zu schaffen- scheint allerdings auf keiner Seite zu bestehen. Man will sich offenbar damit begnügen, daß die drückenden schwebenden Schulden, die bekanntlich mit 10 Proz- und mehr verzinst werden müssen, durch die Zündholzanleihe abgelöst werden, die wenigstens für das Reich selbst nur eine dauernde Belastung von etwa 6 bis 6)H Proz. bedeuten würde.

Das Gesetz zur weiteren Verlängerung des Steuermil­derungsgesetzes für wirtschaftlich gebotene Betriebszusam­menschlüsse um ein Jahr, das der Reichsrat bereits am 3. Oktober verabschiedet hat, ist nunmehr auch dem Reichs­tag zugegangen.

keilt: Die Neglerungskommission hat beschlossen, daß die­jenigen arbeitslosen saarländischen Bergarbeiter des G:enz- bezirks,-die die ihnen angebotene Arbeitsgelegenheit in den französischen Gruben verweigern, der Arbeitslosen­unterstützung verlustig gehen.

Vertrauensmännerwahlen im österreichischen Heer

Wien. 17. Oktober. Die im ganzen Bundesgebiet ab­gehaltenen Vertrauensmännerwahlen im Mannschaftsstanü des Bundesheers hatten folgendes Ergebnis: Es erhielten Stimmen der Wehrbund 13 036 (256 Mandate), Militär­verband (Sozialdemokraten) 3324^Stimmen (25 Mandate) und die Deutsche Soldatengewerkschaft 393 Stimmen (5 Mandate). — Nach dem neuen Verfassungsentwurf soll das BunÄesheer nunmehr entpolitisiert werden.

Die Militärfrage in den nordischen Staaken

Kopenhagen, 17. Okt. Auf eine Anfrage im dänischen Reichstag antwortete der Außenminister Dr. Munch, die geographischen Verhältnisse der drei skandinavischen Länder Dänemark, Schweden und Norwegen und ihre denkbaren militärischen Aufgaben seien so verschieden, daß eine mili­tärische Gemeinschaft (Bündnis) zwischen ihnen undenkbar fei. Würde also einer der drei Staaten an­gegriffen, so könnten die beiden anderen ihm nicht militä­rische Hilfe leisten. Dagegen falle jede Machtanwendung gegen einander weg.

Die Reformen der englischen Kohlenindustrie

London, 17. Okt. Die gestrigen Verhandlungen des Kohlenausschusses der Regierung mit den Vertretern der Zechenbesitzer und der Bergleute sind vertagt worden. Wie verlautet, teilte der Ausschuß mit, die Regierung be­trachte die beabsichtigte Herabsetzung der Arbeits­zeit in den Bergwerken auf 7l4 Stunden ohne Lohnkür­zung als ersten Schritt und wolle Ende nächsten Jahrs eine weitere Herabsetzung aus 7 Stunden vornehmen, falls die Industrie diese Belastung ertragen könne. Bezüglich der in Aussicht genommenen Schaffung von Verkaufs­stellen und einer Preisfestsetzungszentrale sind der Re­gierung Vorschläge der Zechenbesitzer vorgelegt worden und werden gegenwärtig geprüft. Den Vertretern der Bergleute wurde bekanntgegeben, daß dieser Teil der Re­formen gesetzlich geregelt werden solle.

Lingkiang wieder in chinesischem Besitz

London, 17. Okt. Wie aus Chardin gemeldet wird, haben chinesische Streitkräfte die Stadt Lingkiang, die von den Svwjettruppen eingenommen worden war, am Montag abend zurückerobert.

Aman Allahs Glückwunsch

Peschawar, 17. Okt. Der frühere König Amon Ullah hat Nadir Khan in Kabul zu seinen Erfolgen gegen Habib Allah telegraphisch beglückwünscht.

Sämtliche in Kabul weilenden Deutschen sind wohlauf.

Ser Sklarek-Skandal

Magistrat und Verwaltung der Stadtbank haben be- schlossen, an Stelle des Stal.vankdirektors Schmitt den Direktor Dr. Gehrte vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (Deutsche Girozentrale — Deutsche Kommu- nalbank) mit der Führung der Geschäfte des geschäftsfüh­renden Vorstandsmitglieds der Stadtbank zu betrauen. Dr. Gehrte wird zu diesem Zweck von der deutschen Giro­zentrale beurlaubt.

In einer Versammlung des Verwaltungsbezirks Berlin- Mitte versuchte der aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossene Bürgermeister Schneider sein Verhalten i

lagesspiegel

halbamtlich werden Gerüchte vom Tod des Reichspräsi­denten v. Hindenburg als grundlos erklärk. Der Reichs­präsident erfreue sich vielmehr der besten Gesundheit.

Deutschland ist dem internationalen Opiumabkommeu gegen den geheimen Handel mit Rauschgiften beigekreten.

Am Donnerstag traten die Kultminister der deutschen Länder zusammen, um die Frage des Berechkigungswesen» zu besprechen.

Der Vorsitzende der Haager Konferenz, der belgisch« Ministerpräsident Jaspar» hak die in Paris und in Baden- Baden (Tribukbank) arbeitenden Ankerausschüsse aufgefor­dert, ihre Arbeiten möglichst bis 24. Oktober abzuschliehen, damit die zweite Haager Konferenz am 15. November be­ginnen könne.

Die Reeder sind in die Arbeikskonferenz in Genf zurück- gekehrt. Die Verhandlungen über die Arbeitszeit in der Schiffahrt werden fortgesetzt.

Aus Mulden wird gemeldet, daß sich größere russisch« Lruppenmassen gegen Lhina in Bewegung sehen.

im amtlichen und privaten Verkehr mit den Sklareks zu rechtfertigen. Er lehne es ab, auf die Angriffe gegen ihn einzugehen. Es wurde ihm jedoch scharf widersprochen, und zum Schluß wurde der von allen Parteien gemeinsam ge­stellte Antrag einstimmig angenommen, Schneider die Mißbilligung auszusprechen, daß er sich geweigert habe, sich zu den in der Versammlung und in der Oeffent- lichkeit gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zu äußern.

Den Blättern zufolge hat Schneider auch vm großen Firmen, mit denen er geschäftlich zu tun hatte, Ge­schenke angenommen, ferner von Künstlern, denen er als Bezirksbürgermerster Aufträge gab, Bilder und Statuen erhalten.

Das Dienststrafverfahren wurde nun auch auf Schneider ausgedehnt. Bürgermeister Scholz hat ihm bis auf wei­teres die Ausübung jeder Amtstätigkeit untersagt.

Die Firma Gebr. Zöppritz in Mergelstetten hat an die Sklareks noch eine Forderung von 90 000 Mark für gelieferte Wolldecken. 15—20 v. H. der Forderung sind durch Versicherung gedeckt.

Aus aller Welt

Letkow-Vorbeck in London. General o. Lettow-Dorbeck, der berühmte unbesiegte Verteidiger Deutsch Ostafrikas im Weltkrieg, hat die Einladung zu einem Bankett ange- nommen, das Anfang Dezember in London zu Ehren allerTeilnehmerdesostafrikanischenFeld- zugs veranstaltet werden wird. Der südafrikanische Gene- neral Smuts, der die britischen Streitkräfte befehligte« wird den Vorsitz übernehmen.

Roch eine Stresemannstraße. Der Magistrat in Frank- furt a. M. beschloß, eine wichtige Straße in Stresemann­straße umzutaufen.

Meuterei im Zellengesängnis Moabit. In später Nacht­stunde brach am Mittwoch in der Irrenabteilung des Zellen­gefängnisses Moabit ine Meuterei aus. Mehrere Straf- gefangene empörten sich gegen das Wachtpersonal, das von der Schußwaffe Gebrauch machen mußte.

^ Unterschlagung. Der Kassierer Trau an der städtischen Sparkasse in Honnef am Rhein wurde wegen Unterschlagung von 19 500 Mark verhaftet.

Der Wiener Generalvertreter der Olie Fabriegen Calve Delft in Holland, de^ 34jährige Dr. Kurt Moll, wurde wegen Veruntreuung einkasfierter Gelder in Höhe von 800 000 Schilling (360 000 Mk.) zum Nachteil der hollän­dischen Firma verhaftet.

Juwelenraub. Der Juwelenhändler Isaa? senin Ham­burg hat bei der Polizei Anzeige erstattet, er sei in seinem Kontor von einem bewaffneten Räuber überfallen und zur Herausgabe von Juwelen im Wert von 100 000 Mark ge­zwungen worden. Di« Kriminalpolizei unrersucht, ob die Angaben begründet sind.

Ein Bergbahnzug in den Abgrund gestürzt. Auf einer rumänischen Bergbahn stürzte ein Zug, der Arbeiter nach ^ ihren Arbeitsplätzen beförderte, infolge Entgleisung in einen i Abgrund. Bier Arbeiter wurden getötet und 14 schwer ! verletzt.

i Der Skandal von Astrachan. Gegen eine Reihe von j Groß-Fischhändlern und Sowjetbeamte der Finanz- und ! Wirtschaftsräte in Astrachan wurde seit sechs Wochen ein . Prozeß wegen Betrügereien, Bestechung usw. geführt, durch die der Sowjetstaat um 12 Millionen Rubel (24 Millionen Mark) geschädigt wurde. Die Händler haben die Beamten i mit 30 000 Rubeln bestochen. Der Staatsanwalt bean- s tragte gegen 21 Angeklagte die Todesstrafe, gegen die übri­gen 108 Angeklagte hohe Gefängnisstrafen und Einziehung ihres ganzen Eigentums.