15. Oktober 192g.

mit schmerzvollen nent war genau so -en Hasen zu tun noen Qualen nach ne hin, dann wie- ,or und flehte um gesunden Stockhieb :ine solche Helden- ,t mehr fassen, daß r Kultur am rvei- cartige Quälereien r in unserem Volk klaverei, unter der ne Gerechtigkeit.

age erschienen: die Besiegelung Poungplan und 2 S. 20 Pf. Bei 5, 12 und 10 ürtt. Gau Stutt- ) Postscheckkonto sten Auflage die- nstige Aufnahme, .'ristischen Punkte iszuarbeiten. Die die Aufklärung 'gehren in den :ückten Frage. Bücher und Zeit- G. W. Zaiser.

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Gegründet 1827

Mittwoch, den 16. Oktober 1S29

Fernsprecher Nr. 29

103. Jahrgang

Die Eintragung zum Volksbegehren

Wer sich für das Volksbegehren einträgt, begibt sich i» den von der Gemeindebehörde für die Eintragung besturm*- ten Raum, nennt dem Beamten seinen Namen und feine Wohnung und weist sich auf Anfordern über seine Person aus (Reisepaß, Steuerquittung, polizeiliche Anmeldung, Jn- validenversicherungskarte uff.).

Dann trägt er sich in die Eintragungsliste mit Zu- und Vornamen, eine verheiratete oder verheiratet gewesene Frau auch mit dem Geburtsnamen, ferner mit Angabe des Standes, Berufs oder Gewerbes und feiner Wohnung ein.

Da über Art und Zweck des Volksbegehrens noch viel­fach Unsicherheit herrscht, geben wir nachstehend das For­mular der Eintragungsliste wieder:

Einkragungslisle

für ein Volksbegehren nach 8 1 Nr. 3 des Gesetzes über den Volksentscheid-

Die Unterzeichneten Eintragungsberechtigten begehren, daß dem Reichstag folgender Gesetzentwurf unterbreitet werde:

Entwurf eines Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volks

Der Reichstag hat auf Volksbegehren das folgende Ge­setz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

8 1. Die Reichsregierung hat den auswärtigen Mächten unverzüglich in feierlicher Form Kenntnis davon zu geben, daß das erzwungene Kriegsschuldanerkenntnis des Versail­ler Vertrages der geschichtlichen Wahrheit widerspricht, auf falschen Voraussetzungen beruht und völkerrechtlich unver­bindlich ist.

8 2. Die Reichsregierung hat darauf hinzuwirken, daß das Kriegsfchuldanerkenntnis des Art. 231 sowie die Art. 429 und 430 des VersailM Vertrages förmlich außer Kraft gesetzt werden.

Sie hat ferner darauf hinzuwirken, daß die besetzten Gebiete nunmehr unverzüglich und bedingungslos, sowie unter Ausschluß jeder Kontrolle über deutsches Gebiet ge­räumt werden, unabhängig von Annahme oder Ablehnung der Beschlüsse der Haager Konferenz.

8 3. Auswärtigen Mächten gegenüber dürfen neue La­sten ur? Verpflichtungen nicht übernommen werden, die auf dem Kriegsschuldanerkenntnis beruhen.

Hierunter fallen auch die Lasten und Verpflichtungen,, die auf Grund Ar Vorschläge der Pariser Sachverständigen und nach den daraus yervorgehenden Vereinbarungen von Deutschland übernommen werden sollen.

8 4. Reichskanzler. Reich-minister und deren Bevoll-

Bei der verwaltungsgerichtlichen Vernehmung des Stadt­bankdirektors Hoffmann gab dieser an, die Srlarets haben anfangs bei der Stadtbank einen Kredit von 150 000 Mark gehabt, der aber dauernd erhöht worden sei, weil man die Sklareks für „absolut sicher" gehalten habe; die eingeholten Auskünfte seien immer „gut" gewesen und außerdem hätten die Sklareks durch ihre Monopolverkräge mit der Städk Berlin die Gelegenheit gehabt, Millionen zu verdienen. Man habe auch die Sklareks immer in Gesell­schaft von hochstehenden und einflußreichen Herren gesehen. Die Kreditbewilligungen seien übrigens stets vom städtischen Kreditausschuß der Stadtbank genehmigt und die Bücher der Sklareks vom Magistrat geprüft worden.

Die Sklareks sind im Untersuchungsgefängnis um- quartiert worden; je einen von ihnen hat man mit den Untersuchungsgefangenen der holsteinischen Bombengeschichte zusammengebracht. Es wurde festgestellt, "daß die Sklareks den Aufsehern des Gefängnisses Zigaretten usw. „geschenkt" haben; man fand bei ihnen Wein, Kognak und anders geistige Getränke.

Es muh noch untersucht werden, wie die Sklareks sich die Zigarren, Zigaretten, Weine usw. verschaffen konnten. Sie haben diese Gegenstände in gewohnter Weise zu Be­stechungen, aber auch dazu benützt, um unkereianander im Gefängnis in Verbindung zu bleiben und nach außen einen schriftlichen Verkehr zu unterhalten. In die Zigarren und Zigaretten fügten sie beschriebene Zeftel ein, in denen sich die Bruder Sklarek Weisung gaben, wie sie vor. dem Unter­suchungsrichter aussagen wollen. Auch mit ihrem Bucb- halter Lehmann haben sie auf diese Weise in Verkehr gestanden. Sie warnten ihn, allzuviel „auszupacken"» denn ihre Macht sei auch jetzt noch groß, und Lehmann würde

schwer zu fühlen bekommen, wenn er sie weiter belaste. Lehmann war so gescheit, den Zettel dem Untersuchungs­richter zu übergeben. Die Zettel wurden durch andere Strafgefangene, die ziemlich große Freiheit haben, besorgt, aber auch Gefängnisaufseher usw. sollen so ge­fällig gewesen sein. Jedenfalls ist gegen mehrere derselben *we Untersuchung eingeleitet.

Wie eine Korreivondenz berichte!, ift inzwischen aus

mächtigte, die entgegen der Vorschrift des 8 3 Verträge mit auswärtigen Mächten zeichnen, unterliegen den im 8 92 Nr. 3 StGB, vorgesehenen Strafen.

8 5. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Das Kennwort des Gesetzentwurfes ist „Freiheits- gese tz".

Es folgen die Unterschriften.

*

Aufruf gegen das Volksbegehren

Von Berlin aus wird ein Aufruf gegen das Volks­begehren veröffentlicht, der 71 Unterschriften trägt, dar­unter die aller derzeitigen Reichsminister. Der Aufruf spricht in Beziehung auf das Volksbegehren von „offen­kundiger Unehrlichkeit", „Unsinn", „törichter Verblendung", „Förderung der Versklavung des deutschen Volks" usw. Ein Ausruf des 'Reichsbanners nennt die Einzeichnungsliste für das Volksbegehren „Die Stammrolle für Ehrabschneider". — Vom rein sachlichen Standpunkt aus muß man be­dauern, daß der Streit eine solche Färbung bekommen hat.

Der Vorsitzende der Zentrumspartei, Dr. Kaas, und der Vorsitzende der Bayrischen Volkspartei, Schäfer, ver­öffentlichen eine in sehr gemäßigtem Ton gehaltene Erklä­rung, daß ihre Parteien in dem Volksbegehren keinen ge­eigneten Wege erblicken, das deutsche Volk von dem Unrecht der Kriegsschuldlüge und von den Ketten des Versailler Diktats zu befreien.

Die Antwort Hugenbergs

Der Vorsitzende der Deutschnationalen Volkspartei, Dr. Hugenberg, nimmt in einem Aufruf zu der Kund­gebung der Reichsminister usw. Stellung und fordert die Parteimitglieder und alle deutschen BolHgenossen auf, sich in die Listen für das Volksbegehren einzuzeichnen.

Die deutschnationale und die nationalsozialistische Frak­tion des bayrischen Landtags haben Anträge eingebracht, die Regierung zu ersuchen, im Reichsrat gegen den Toungplan zu stimmen.

Beschlagnahme von Sammellisten für das Volksbegehren

Der Landrat des pommerschen Kreises Barth hat S am­mell i sten und Gelder, die durch die Sammellisten für das Volksbegehren eingegangen waren, beschlag­nahmt und die Sammlung verboten. Auf ein­gelegte Beschwerde hat der preußische Innenminister das Verbot aufgehoben, da Sammlungen für politische Zwecke nach dem Gesetz keiner Genehmigung bedürfen, die Maßnahmen des Beamten seien daher unzulässig.

! den Billen und den Geschäftsräumen der Sklareks wichtiges I Material verschwunden. Dies kann nur auf geheime An­weisung der Sklareks selbst aus dem Gefängnis geschehen sein. Zweifellos ist eine ganze Anzahl von Personen tätig, in dem Skandal zu vertuschen und die Spuren zu verwischen. Der Buchhalter Lehmann verwei­gert weitere Aussagen, da er herzkrank sei. Er wurde nun in ein Krankenhaus verbracht.

In Berlin befürchtet man, daß die „Studienreise" des Oberbürgermeisters Böß und der drei Stadträte, die eigent­lich der Aufnahme einer Amerika-Anleihe gilt, infolge des Sklarek-Skandals wenig Erfolg haben werde, oder daß eine Anleihe nur zu ungünstigen Bedingungen zu haben sein werde.

Die Betrügereien der Sklareks gegen eine Tuttlinger Schuhfabrik

Tukklingen, 15. Okt. Die hiesige Schuhfabrik E. Reichte, die Sklareks „Kleidervertriebsgesellschaft" mit Schuhen be­lieferte, ist auch ein Opfer ihrer Betrügereien geworden, und zwar mit einem Verlust von mehr als 100 000 Mark, der allerdings durch Versicherung auf etwa die Hälfte ermäßigt wird. Die Sklareks haben die Verbindung mit Tuttlingen auch zu einem anderen Schwindel benützt. In ihrem Kassenbuch hatten sie den Eintrag gemacht, daß sie an E. Reichte in der Zeit vom 2. bis 19., September für gelie­ferte Schule 1Z4 Millionen Mark abgÄstefert hätten. Dieser Tage kamen nun Berliner Kriminalbeamte nach Tuttlingen, um nach der Richtigkeit dieser angeblichen Zahlung zu for­schen. Die Firma Reichte konnte^ aus ihrem Kassenbuch aber Nachweisen, daß die Sklareks in dieser Zeit keinen Pfennig bezahlt haben. Ueberhaupt betrug der ganze Umsatz mit den Sklareks schon seit längerer Zeit nur insgesamt 250 000 Mark. Die Sklareks haben also die ganze Summe verschoben, wahrscheinlich ins Ausland, wie die anderen Millionen.

Die Firma Reichte ist infolge des Sklarek-Skandals ge­nötigt, den Betrieb wesentlich einzuschlänksn- Die Stadt Berlin hat ihr aber weitere Lieferungen für die städtischen Fürsorgeämter in Aussicht gestellt.

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TiMslmesel .

Reichspräsident v- Hindenburg empfing am Dienstag den Reichsminister Dr. Lurtius zum Vortrag.

Nachdem die Rheinlandkommission ihren Sitz von Koblenz nach Wiesbaden verlegt hat, wird auch das Reichskommis­sariat für die besetzten Gebiete nach Wiesbaden übersiedeln.

Zum Erstminister des Australischen Bunds soll der Füh­rer der Arbeiterpartei Soullin gewählt werden.

Tuttlingen, 15. Okt. Ein Opfer des Sklarek- Schwindels. Eine recht unangenehme Ueberraschmrg wurde der Arbeiterschaft der Ernst Reichte scheu Schuh­fabrik zuteil. Am Freitag wurde von der Firma fol­gende Bekanntmachung angeschlagen: „Infolge der zur Genüge bekannten Sache der Gebr. Sklarek, Berlin, sehe ich mich gezwungen, meiner gesamten Belegschaft auf Sams­tag, den 26. Oktober, nach Rücksprache mit dem Betriebs­rat, zu kündigen.'

Die Firma scheint demnach m -er Hauptsache mit der Belieferung der Sklarek - Kleidervertriebsgesellschaft mit Schuhen beschäftigt gewesen zu sein.

Neueste Nachrichten

' Vom Reichslag

Berlin, 15. Okt. Die deutschnakionale Reichstagsfrak- tisn trat heute nachmittag zusammen, um Anträge und An­fragen zum VerbotdesStahlhelms und zu anderen Gegenwartsfragen vorzubereiten.

Blutiger Zusammenstoß

Hannover, 15. Okt. Nach einer Versammlung der Na­tionalsozialisten in Hannover-Linden gerieten die Teilneh­mer aus der Straße in einen Zusammenstoß mit Reichs­bannerleuten und Kommunisten, der schließlich in einen Kampf der Polizei mit Kommunisten überging. Die Polizei wurde mit Bierflaschen und Steinen beworfen und eia Polizeibeamter durch mehrere Messerstiche getötet.

keine bindende Zusage — nur ein Versprechen

Prag. 15. Oktober. Vor kurzer Zeit war in der Tschecho­slowakei, di^ bekanntlich Spionage im Großen, z. B- in Ungarn betreibt, selbst aber voll Spionenfurchr ist, der reichsdeutsche Bibliothekar Gröschel, der sich studienhalber in der Tschechoslowakei aufhält, unter der Beschuldigung der Spionage verhaftet worden. Aus die Vorstellungen des deutschen Gesandten versprach der tschechische Justiz- minister, daß Gröschel alsbald freigelassen werden solle. Die Freilassung zieht sich aber hin und nun erklärt ein hoher Beamter des Ministeriums, die Erklärung des Ministers sei „keine bindende Zusage, sondern nur ein Versprechen" ge­wesen. — Wirklich eine seine diplomatische Unterscheidung, die man allerdings schon in Genf, Locarno, Thoiry usw. praktisch zur Genüge kennengelernt hat.

Finanzverhandlungen in London

London, 15. Okt. Der «Evening Standard' berichtet, der Vorsitzende der National-Stadtbank von Neuyork, M i t ch e l, der schwedische Finanzmann 5var Kreuger und der Reichsbankprästdent Dr. Schacht werden in die­ser Woche in London Zusammenkommen, um Fragen der Tributbank und des deutschen Zündholzmonopols zu be­sprechen.

'Me englisch^russische Verständigung

^ ^Lüuaön, 15. Oktober. Die Moskauer Regierung hat nstk- 'tzeterlt, daß sie die zwischen MacDonald und Dowgalewskr getroffene Vereinbarung über die Wiederaufnahme der bi-i plomatischen Beziehungen bestätigt Hab«. Das Abkomme» wird nun dem englischen Parlament vorgelegt. ^

Es ist erreicht

Warschau, 15. Oktober. Die von Polen schon lange er­strebte Erhebung oer polnischen Gesandtschaft in London und der englischen Gesandtschaft in Warschau zu Bot­schaften hat nun endlich die Zustimmung der englischen Regierung gefunden.

Verhaftungen in Polen

Warschau, 15. Okt. In Thorn wurde ein gewisser Max Nawrowski verhaftet, der Spionage für Deutschland getrieben haben soll. Er ist polnischer Staatsangehöriger und war bis 30. April bei dem deutschen Konsulat ange­stellt, wurde aber^zu jenem Zeitpunkt entlassen.

In Posen wurde der Leiter der Deutschen Pfadfinder in Polen, Dr. Burhardt, verhaftet. Als Grund wurde angegeben, daß er ebenfalls an der Pfaüfinderversammlung bei Potsdam teilgenommen habe.

Rücktritt des rumänischen Finanzministers

Bukarest, 15. Okt. Finanzminister Popovici ist zu­rückgetreten, angeblich weil seine Verwandtschaft mit dem neuen Mitglied des Regentschaftsrats Saratzeanu ihm und der Regierung gewisse Schwierigkeiten bereiten könnte.

Sie dürfen weiter schmieren und bestechen!!

Bankdirektor Hoffmann zum Sklarek-Skandal — „Geschenke" an Gefängnisaufseher — Willige Hände für die Betrüger - Auswirkungen auch in Württemberg

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