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Nr. 227
Gegründet 1827
Freitag- den 27. September 1829 F-rnsprecher Nr 20 103. )abraang
Zum Rücktritt des Kabinetts Streeruwitz
Wie«. 26. September. Die amtliche Nachrichtenstelle teilt mit: Das Kabinett Streeruwitz ist gestern abend zu- rückgetreken. Polizeipräsident Schober-Wien hat die Neubildung des Kabinetts übernommen.
Das Kabinett begründete seinen Rücktritt mit der Erklärung, das Kabinett sei zur Durchführung einer bestimmten wirtschaftlichen Aufgabe gewählt worden. Nachdem diese Ausgabe nun gelöst sei, wolle es sich zurückziehen.
Diese Darstellung ist nicht ganz richtig. Irr den österreichischen Ländern war man mit der unentschiedenen Haltung des Kabinetts, die sich aus seiner schwierigen Lage ergab, je länger je mehr unzufrieden. Darauf sind die Vorstöße der Heim wehren, die eine größere Bedeutung haben, als man im Ausland vielfach weiß, zurückzuführen. Schließlich schlossen sich der Bewegung auch der geschäftliche Mittelstand, weite Kreise der Arbeiterschaft an. Der Landbund, die kleinste Gruppe der Regierungskoalition, ist es denn auch gewesen, der das Kabinett gestürzt hat mit der Ankündigung, er werde seinen Vertreter in der Regierung, den der Heimwehrbewegung nahestehenden Innenminister und Vizekanzler Schn mey zurückziehen, wenn die Regierung den von der Regierung ausgearbeiteten Entwurf über die Verfassungsänderung nicht vor der Einbringung im Nationalrat mit den Regierungsparteien durchberate.
Der Entwurf sei eine unannehmbare Halbheit, und wenn die Regierung sich nicht aufraffen könne, ganze Arbeit zu machen, so werde man sich nach einem anderen, einem starken Mann umsehen.
Wie verlautet, wird die Zusammensetzung des Kabinetts, das glücklicherweise ein Beamtenkabinett mit Parteiver- tretung sein soll, folgende sein: Vorsitz Schober, Vizekanzler und Heeresminister Vaugoin (Christi. Soz. wie bisher). Inneres Schumy (Landbund), Landwirtschaft Fö vermag r (Ehr. S.), Justiz Dr. Slama (Großdeutsch, wie bisher), Finanzen Sektionschef Juch, Soziale Verwaltung Universitätsprofessor Dr. Eiselsberg, Unterricht Sektionschef Löwenstein, Handel Sektionschef Märt oder Dr. Rintelen (CH. S. bzw. Heimwehr), unsicher Ingenieur Ar besser (Heimwehr) als Minister ohne Fach.
Der neue Bundeskanzler ist am 4. November 1874 in Berg in Oesterreich geboren. Nachdem er in Wien Rechtsund Staatswissenschaft studiert hatte, trat er 1898 in die Wiener P^lizeibirektion ein. Im Juni 1918 wurde ihm deren Leitung übertragen und im Dezember 1918 erfolgte seine Ernennung zum Polizeipräsidenten. 1921 wurde er aus Vorschlag der Großdeutschen mit der Kabinettsbildung betraut und er führte damals die auswärtige K-edithilse für Oesterreich mit Erfolg durch. Schober ist also zum zweitenmal Bundeskanzler.
Sachlieferungen
Ein Kapitel des Poungplans, das unsere Lage recht erheblich verschlechtert, ist das von den Sachltefern n g e n auf Reparationskonto. Mit den Sachlieferungen hat es an sich folgende Bewandtnis: Die Sachliese- rungen find das Gegenstück zum „Transfer". Dis Reparationskasse erhält, nach den Vorschriften des Dawes- plans, von Deutschland den größten Teil des jährlichen Tributs in Reichsmark, praktisch durch Ueberweisung aus das Konto, das der Dawesagent bei der Reichsbank hat. Der Agent muß nun zusehen, wie er das Geld in die Hände seiner Auftraggeber, der Gläubigermächte, überführt. Zum Teil tut er das, indem er sein Reichsmark-Guthaben zum Ankauf von Devisen (ausländischen Zahlungsmitteln) be- > nutzt und diese den Tributgläubigern direkt überweist; das ist der „Transfer", d. h. die Umwandlung von Reichsmarkbeständen der Reparationskasse'in fremdes Geld, das somit dem deutschen Geldmarkt entzogen wird. Woher die Devisen kommen, das ist ja bekannt; sie stammen nicht nur aus dem Erlös unserer Ausfuhr, sondern vor allem auch aus dem Ertrag unserer Ausländsanleihen.
Soweit nun der Dawesagent unsere Tributgelder nicht in Devisen „transferiert", benutzt er einen anderen Weg, um das Geld in die Tasche der Gläubiger zu bringen, einen kleinen Umweg sozusagen. Er bezahlt mit Reichsmark Lieferungen von Waren und Leistungen, die von deutschen Firmen an die Gläubigerländer ausgeführt werden. Das sind die „Sachlieferungen". Und schließlich sei auf die „Reparation Recovery Act" Bezug genommen, eine ziemlich verzwickte Sache. Alle deutschen Exporteure nämlich, die Waren nach England oder Frankreich verkaufen, müssen einen Teil ihres Erlöses beim Reich gegen Reichsmark eintauschen. Das Reich liefert diese Devisen direkt an die Reparationskasse ab, zahlt also einen Teil des Tributs unmittelbar in, Auslandswährung.
In runden Millionen Reichsmark waren die diesbezüglichen deutschen Leistungen folgende: 1924/25 Bar-Transfer —, Recovery 180, Sachlieferungen 414; 1925/26 Tran-cker 71, Recovery 243, Sachlieferungen 658; 1926/27 Transfer 259, Recovery 290, Sachlieferungen 617; 1927/28 Tro-'^'r
! 468. Recovery 351, Sachlieferungen 725; 1928/29 Transfer und Recovery zusammen 1419, Sachlieferungen 930 Mill. Mark.
^ In der Tributbilanz von fünf Jahren Dawesplan, bis zum 1. September 1929, nehmen also die Sachlieferungen ein recht wichtige Stellung ein, und diese war ihnen auch von Anfang an zugedacht. Selbstverständlich sind auch sie »Tribut". Aber volkswirtschaftlich betrachtet, ist es doch wesentlich besser, wenn die Weiterleitung durch
! Nachlieferungen und nicht durch Bar-Transfer erfolgt. Erstens wird unser Devisenmarkt wenigstens etwas v?n dem unnatürlichen Druck entlastet, der uns zu immer neucr Auslandsverschuldung zwingt. Zweitens fließt das Tributgeld doch noch einmal durch unsere Wirtschaft hindurch und befruchtet eine ganze Reihe von Betrieben verschiedenster Art.
Was ist bisher Gegenstand von Sachlieferungen ge- wesen? Im besonderen Kohle, Farbstoffe, Bauholz, Pferde und Vieh, weiterhin künstliche Düngemittel, Papier, Zucker, Maschinen, ganze Fabrikeinrichtungen und in den letzten wahren in steigendem Maß die Ausführung öffentlicher Arbeiten, teilweise größten Maßstabs. Gegen Bezahlung in Reichsmark aus der Reparationskasse bauen heute
deutsche Firmen die mächtige neue Donaubrücke bei Belgrad, legen das Fernsprechkabel Paris—Bordeaux, errichten drei Staudämme und Kraftwerke in den französischen Alpen, modernisieren die Häfen von Cherbourg, Bordeaux und La Havre. Wie gesagt, es ist immer noch günstiger, wenn man mit Waren und Arbeit zahlen kann, mit den Produkten des eigenen Bodens, des eigenen Fleißes, als wenn Zahlung in Geld verlangt wird, das man ent wieder anderswo bei hohen Zinsen borgen muß.
Aber die Gläubiger wünschen sich ein Deutschland, das möglichst viel zahlt und möglichst wenig ausführt. W's Deutschland das macht, ist seine eigene Sache. Soll es Geld in Amerika borgen, soll es seine Fabriken, Bergwerke, Forsten verpfänden, ganz gleich! Aus diesem neuesten Reparationsdogma, wogegen die Grundsätze des Dawes- plans noch als wahre Erleuchtung erscheinen, ist folgend '! Grundgedanke des Poungplans hervorgegangen, wie man ihn im Haag im wesentlichen angenommen hat und wie ihn jetzt eine nach Paris einberufene Kommission noch im einzelnen festlegen soll:
Die Sachlieferungen werden binnen zehn Jahren ab- gebaut. Im ersten Poung-Iahr dürfen sie noch 750 Mill. Mark betragen: im zehnten Jahr sind 300 Mill. Mark die Höchstgrenze: dann fallen sie überhaupt fort. In diese Sachlieferungs-Höchstsummen sind die „Recooerv"- Beträge ausdrücklick mit eingeschlossen. Die gesamte übrige Leistung Deutschlands erfolgt durch reine Devise n- zahlung, Bar-Transfer. Da die erste volle Jahresrittr des PoungpÄns 1708 Mill. Mark ausmacht, wären c-llo schon 1930 für 958 Millionen Mark Devisen zu zahlen, m zehnten Jahre dann, bei einer Gesamtjahresrate von 2013 Millionen Mark, nicht weniger als 1743 Millionen M"rk Devisen, und fortan würde die Transfersumme wachsen, bis sie dann im Jahr 1963—64 den Scheitelpunkt von 2401 Millionen Mark erreicht.
Mit Wirtschaft haben diese Zahlen auch nicht entfernt mehr etwas zu tun. Die beweisen den politischen Unter- ürückerwillen, ganz und gar den Geist des berüchtigten Londoner Ultimatums vom 5. Mai 1921. Für den, der des Aoungplans wahres Wesen begreifen will, ist die Behandlung — also die Ausschaltung — der Sach- l'eferungen die richtige Leitschnur. Weil in England der Steinkohlenbergbau unter Absatzmangel leidet, werden unserem Bergbau die Kohlen-Sachlieferungen entzogen, besonders das italienische Geschäft. Schon jetzt noch vor der Inkraftsetzung des Youngplans, beginnt man damit. Im Januar bis Juli 1929 haben wir für 452 Millionen Mark Sachlieferungen ausgeführt, darunter 5 953 952 Tonnen Steinkohle für 131 Millionen Mark, wovon 2 655 785 To. nach Italien gingen. Das ist den britischen Kohlenproduzenten ein Dorn im Auge, und den britischen Gewerkschaften nicht weniger. Das britische Kabinett Ramsay Mac Donald hat darauf rasch die Folgerung gezogen: Deutschland darf zahlen, aber nicht ausführen!
Die Drosselung der Steinkohlen - Reparationsausfuhr macht bereits im Lauf der nächsten Wochen Tausride von deutschen Bergarbeitern erwerbslos. Krupp hat bereits 1000 Arbeitern gekündigt und einige andere Werke werden ganz stillgelegt. Und das ist erst ein Auftakt zu noch Schlimmerem. Viele deutsche Arbeiter glauben, der Tribut gehe sie nichts an. Wird sich das nun ändern?
Ne-reftc Nachrichten
Der Reichskanzler wieder ln Be lm
Berlin, 26. Sept. ReichskanzlerM üller ist heute, ohne den beabsichtigten Besuch in Heidelberg ausgeführk zu haben, nach fünfwöchigem Kuraufenthalt in Bühlerhöhe bei Baden- Baden wieder in Berlin eingetroffen.
Zeitungsberichterstattung und Jugend
Berlin, 26. Sept. Im Reichsministerium des Inner» fand gestern eine Besprechung zwischen Vertretern verschiedener Behörden und der Kreise, die sich mit der Jugenderziehung und Bewahrung befassen, statt über die Art und Weise, wie in vielen Blättern über Skandalgeschichten und „I u g e nd kata str o p h e n" berichtet werde. Der Zweck der Besprechung war, Mittel zu erwägen, wie diesem tief bedauerlichen Mißstand zu steuern sei. Es sei ganz offenkundig, daß solche Zeitungsartikel von der schädlichsten Wirkung auf die Jugend seien. Ein Vertreter des Reichsjustizministeriums berichtete über gesetzgeberische Maßnahmen, durch die bei derartigen Gerichtsverhandlungen (Krantz, Friedländer, Harmann ufw.) die Oeffentlichkeit in weiterem Umfang als bisher ausgeschlossen werden könne. Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren, das künftig tiefer in die persönlichen Vorbedingungen und Umstände der Tat einzudringen habe, werde ein gndtzrßr artiger Schutz der Privatangelegenheiten des Betreffenden und seines Personenkreises nötig. Die 18- bis 21sährigen Angeklagten sollen künftig den Jugendgerichten überwiesen und für diesen Kreis die Oeffentlichkeit des Verfahrens ausgeschlossen werden. Es wurde ferner mitgeteilt, daß in Aussicht genommen sei, eine Stelle einzurichten, von der dauernd durch Vertreter der Presse, von Justizbehörden. Rechtsanwälten und Kreisen der Jugendwohlfahrt die Zeitungs-Berichterstattung überwacht und aufsteigende Fragen in gemeinsamer Arbeit geklärt werden sollen.
Neue Mittel für die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge
Berlin, 26. Sept. Der „Dem. Zeitungsdienst" teilt mit, der Reicharbeitsminister habe vom Reichsfinanzminister wei. tere 50 Millionen Mark an Reichsmitteln für die wertschaffende Arbeitslosensürsorge gefordert. Der Antrag ist bereits vor einiger Zeit in einer Parteisührerbesprechung erörtert worden.
Der Religionsunterricht in den italienischen Mittelschulen
Rom. 26. Sept. Der Ministerrat behandelte gestern die Regelung des Religionsunterrichts in den Mittelschulen. Es wurde beschlossen, in sämtlichen Mittelschulen eine Reli- gionsstunde in der Woche einzusühren. Der Religionsunterricht wird jedoch nicht mehr Prüfungsgegenstand sein, sondern es wird nur ein Zeugnis gegeben werden über die Fortschritte, die der Schüler darin gemacht hat. Für den Religionsunterricht werden auch keine eigentlichen Fachlehrer herangezogen. Die Ernennung des Lehrers erfolgt durch den Leiter der Mittelschule nach Rücksprache mit den - Diözesanoberen. Alle Schüler, deren Eltern schriftlich darum einkommen, werden vom Religionsunterricht befreit.
59 Lehrer in Rußland ermordet
Moskau, 26. Sept. Der Sowsetkommissar für das Bildungswesen, Bubnow, teilt in seinem Bericht mit, in den letzten Monaten seien in russischen Dörfern 59 Lehrer ermordet worden, die von der Regierung ausgeschickt worden waren, um den Bolschewismus zu verbreiten.
Beschuldigungen gegen einen ehemaligen japanischen Minister
Tokio, 26. Sept. Der ehemalige Minister für Eisenbahnwesen, Ogawo, der im Kabinett Kanaka der Hauptstellvertreter des Ministerpräsidenten war, mußte sich gestern vor dem Staatsanwalt wegen verschiedener Borwürfe der Bestechung verantworten. Wie die Blätter melden, wird Ogawa beschuldigt, 600 000 Yen (1,2 Millionen Mark) an- genommen zu Hecken.
Niederlage des aufständischen Generals Falkwais
Hankau, 26. Sept. Me Truppen des Generals FakkroaiS sind weit in das Gebiet von Hünan eingedrungen, wurden jedoch, wie aus Nanking gemeldet wird, von Hünantruppe» nach heftigem Kampf zum größten Teil entwaffnet. Me j Truppen der Zenkralregierung haben sich ohne Blutturr- ! gießen der Stadt Itschang bemächtigt.
Württemberg
Stuttgart. 26. SeptenG«,
Me SozioK»emokraken gegen sofortige Einberufung Lanottrgs. Die Sozialdemokratische Landtagsfraktion eine Erklärung beschlossen: Bei der Einstellung der würtb bergischen Regierung und der in dieser Frage hinter stehenden Parteien zur Arbeitslosenversicherung könne