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Nr. 200

Donnerstag, den 28. August 1930

Jahrgang 103

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Durchführung des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Reichsregierung

— Berlin, 26. Aug. Die Arbeitsämter haben von -er Ar- Veitslosenversicherungsanstalt Anweisung erhalten, statisti­sches Material über die Auswirkung -es Arbeits­beschaffungsprogramms zu sammeln und nach Ber­lin weiterzuleiten. Gleichzeitig sind diese Aemter mit allen Einzelheiten des Beschafsungsprogramms vertraut gemacht worden. Sie wissen also, welche Firmen neue Aufträge er­halten haben und können nun ihrerseits mit diesen Firmen in Verhandlungen über die Neueinstellung von Arbeits­kräften treten.

Die Richtlinien, die vo« der Reichsregiernng ansgearbei­tet worden find, besagen «nn allerdings nicht, daß aus jede« Fall neues Personal einznftclle« ist. Es wird bloß verlangt, daß die Arbeite« ans Grund des Programms nicht mit Hilfe von Ueberstnnden dnrchgeführt werden, daß ausländische Er­zeugnisse nicht bentttzt «erden und daß die ne« einznstellen- de« Arbeiter von den Arbeitsämter« anznfordcrn find. Nich­tiger wäre es allerdings gewesen, wenn man von vornherein darauf verzichtet hätte, die zusätzlichen Aufträge der Reichs­bahn und der Neichspost als Arbeitsbeschaffung zu kenn­zeichnen. Es lag schon vor Wochen auf der Hand, daß die Arbeitslosigkeit immer größer werden würde und daß unter diesen Umständen Firmen, die Aufträge erhalten, gar nicht in die Lage kommen können, neue Einstellungen vorzuneh­men, weil Aufträge von anderer Seite zur Beschäftigung üer vorhandenen Belegschaft nicht vorlicgen. Ausnahmen gibt es natürlich. Die 266 bis SSV Millionen, die zusätzlich für de« Wohnungsbau verwendet werden solle«, führe« selbst­verständlich zur Reueinstellung von Arbeitern. I« vielen Industriegebieten werden dagegen die Aufträge nur ans­reichen, um Entlastungen «nd weitere Einschränkungen z« verhindern, also einem schärferen Tempo der Arbeitslosig­keit einen Riegel vorzuschieben.

Man wird also gut tun, auf das Arbeitsbeschaffungspro- gramm nicht Hoffnungen nach üer Richtung zu setzen, daß durch dieses Programm das Zweieinhalbmillionenheer der Erwerbslosen fühlbar vermindert wird. Das ist nach Lage der Dinge unmöglich. Das Programm kann nur verhindern, daß mehrere hunderttausend Arbeiter «rehr der Erwerbs­losenfürsorge Angewiesen werde«. Daraus kann , man aber der Negierung keinen Vorwurf machen. Es liegt nicht in ihrer Macht, die Wirtschaftskrise mit einem Schlage zu be­seitigen. _

Die Finanzreform- und Haushaltsplan­beratungen im Reichskabinett

DU. Berlin, 27. Ang. Das Reichskabi«ctt führte am Mittwoch die Erörterungen der Ncichsfinanzrefortzipläne und de, Hanshaltsgestaltnng für das nächste Haushaltsjahr in Form von Reffortbesprechnnge« weiter. Die Besprechungen «nrden am Abend abgebrochen «nd solle« nach Möglichkeit im Lauf des heutigen Donnerstag znm endgültigen Abschluß gebracht werden. Ans Grund des Ergebnisses der Beratungen

werden dann erst die Gosetzesvorlage« für die Umänderung -es Steuersystems «sw. »m Reichssinanzministerim» ans- gearbeitet «erde«.

Wie die „D.A.Z."hört, haben sich di« Besprechungen des ReichskabinetM über die Finanzreform zunächst hauptsächlich um drei Fragen gruppiert: Einmal fei erörtert worden, ob es zweckmäßig sei, die Hanszinsstener den Ländern in vollem Umfang zur Deckung des eigenen Finanzbedarfs der Ge­meinden zu überlasten, damit Möglichkeiten zu einer Sen­kung der Realsteuern gewonnen werden. Ein solcher Umbau würde bedeuten, daß dem Wohnungsbau, dem bisher der grö­ßere Teil der Hauszinssteuer zufloß, Mittel entzogen wür­den. Eine derartige Aenderung hat natürlich ihre zwei Sei­ten, namentlich deshalb, weil eine noch stärkere Drosselung der Bautätigkeit sich auf den Arbeitsmarkt ungünstig aus­wirken müßte. Man hat deshalb u. a. die Frage geprüft, ob ein Ersatz anderweitig verwandter Hanszinsstenermittel -nrch Bankrodite ins Auge gefaßt werden könne. Die zweite Frage drehe sich um die endgültige Loslösung -es Risikos ans der Arbeitslosenversicherung vo« de« Neichsfinanze«, Der -ritte Punkt, die Senkung der öffentliche« Ausgabe« im kommende« Etatsjahr habe sich naturgemäß als der schwie­rigste erwiesen. Hier spielt offenbar die Frage eine Rolle, inwieweit auf eine Reform bet den sogenannten zwangs­läufigen Ausgaben hingearbettet werden müsse.

Der „Börsenkurier" weist bei Erörterung der Hausztnssteuerfrage auf einen Gesetzentwurf der Reichs- rogicrung hin, der schon die Zustimmung des Reichsrats ge­funden habe. Nach diesem Entwurf sollen die Hauszins- steuer mittel, -re zur Förderung der Bautätigkeit zu verwenden sind, vom 1. April 1981 an mindestens zu 50 v. H. von den Länderregierungen selbst verteilt mex-en. Durch diesen Regiernngsplan werden die .Länder in die Lage versetzt, besonders wirtschaftlich oder politisch be­drängte lGrenz-1 Gebiete mehr noch als bisher durch zu­sätzliche Wohnungsbauten zu unterstützen. Der Retchsarbeits- mtnister soll weiter ermächtigt werden, die Verwendung der öffentlichen Wohnungsbaumittel durch verbindliche Grundsätze zu regeln. Diese sollen sich auf die Höhe der Hauszinssteuerhypotheken für die einzelne Wohnung auf die Zusatzhypotheken für Wohnungen, die für kinderreiche Fa­milien errichtet werden, und auf die Größe der Wohnung und ihre Vergebung erstrecken.

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Roch keine Pläne -er Reichsregiernng zur Reichsreform.

Die vom „Demokratischen Aoitungsüienst" verbreitete Meldung über die Reichsreform wird von zuständiger Stelle als die private Arbeit eines Mitgliedes der Länder- konserenz bezeichnet. Die Arbeit sei lediglich den verschiede­nen Mitgliedern der Länderkonferenz, nicht aber dem Neichs- kabinett, das nicht die Absicht Habe, sich mit der Sache zu befassen, zugegangen. Es fei zunächst Aufgabe der Länder- konferenz selbst, zu dieser Arbeit Stellung zu nehmen.

Ausländische Militärattaches

bei den deutschen Manövern

TU. Berlin 28. Aug. Zu der Tatsache der Nichteinladung des französischen, des belgischen und des polnischen Militär­attaches zu den deutschen Herbstmanövern wird von zustän­diger Seite ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Deutschland die Militärattaches derjenige» Staaten, mit denen es sich im Krieg befunden habe, erst daun einlade« könne, wenn auch Deutschland zn de« Manöver« in den anderen Ländern ein­geladen würde. Das sei der Fall bei Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika und Italien sowie ver­schiedenen anderen Staaten. Da weder Frankreich noch Bel­gien, noch Polen Deutschland zu ihren Manövern eingelaöen haben und die deutschen Manöver schon in allerkürzester Zeit beginnen, ist davon abgesehen worden, die Militär­attaches dieser drei Staaten zur Teilnahme anfzufordern.

Mißwirtschaft mit Steuergeldern

TU. Berlin, 28. Aug. Die Nachtausgabe meldet einen neuen großen Bauskandal aus Charlottenburg: Fm Zusam­menhang mit dem Haus Hebbelstraße IS, das seit 2 Jahren durch Einsturzgefahr im Mittelpunkt des öffentlichen Inter­esses stand, werden auf Grund einer Strafanzeige Vorgänge bekannt, die die Mißwirtschaft -er Stadt Berlin mit Steuer» geldern wieder einmal grell beleuchten. Es stellt sich heraus Laß der Berliner Magistrat den Besitzern des durch seine Vaufälligkeit entwerteten Häuscrkomplexes, Sen sie bei einer Zwangsversteigerung für 70 000 M. erworben hatten, bisher z« Nenovierungszwecke» mehr als eine halbe Million Mark zur Verfügung gestellt hat. Dieselben Grundstückseigen, tümer, die Architekten Wagner und Schalldach, haben

ferner zur Bebauung eines anderen für 170 000 M. ange­bauten Geländes in Charlottenburg ans öffentliche« Mittel« die stattliche Snmme von 1)4 Mill. M. bekommen. Sie fan­den für die von -er Stadt erhaltenen Summen andere Ver­wendung und bezahlten weder die Lieferanten noch die Hand­werker und Arbeiter, so daß die Geschädigten gegen sie Straf­anzeige wegen Betruges, Untreue und Verstoßes gegen das Gesetz über die Sicherung der Bauforöerungen erstattet ha­ben. Inzwischen hat Architekt Schalldach vor einigen Wochen mit einer Schuldenlast von 900 000 M. seine Zahlungen ein­gestellt, so daß allein die Lieferanten und Handwerker, die Sch ul de «fordern« gen von 450 000 M. haben, leer airsgehen.

Getreidefelder brennen

Ein Schuljungenstreich?

TU. Frankfurt a. Ml . 28. Aug. Die Bewohner des Ortes Ossenheim wurden gestern nachmittag in große Aufregung versetzt. Auf einem benachbarten Felde sah man plötzlich hohe Flammen emporschiehen. Die Ortsfeuerwehr, die so­fort zur Stelle war, konnte nur noch feststellen, daß das Ge­treide von etwa 70 Morgen Land ein Raub der Flammen geworden war. Die in der Umgebung befindlichen Obstplan­tagen erlitten großen. Schaden. Man nimmt an, daß das Feuer durch Schuljungen verursacht wurde, die sich in der Nähe des Brandherdes aufhielten.

Aus dem Flugzeug gesprungen

TU. Frankfurt, 28. Ang. Ans dem Flug von Frankfurt am Main nach Erfurt ist am Mittwoch eine in Frankfurt zu- gesticgene Dame, Frau Anilins er, in selbstmörderischer Absicht in einer Höhe von 1000 Meter ans dem Flugzeug herausgesprungen. In der Maschine wurden nach -er La«-

Tages-Spiegel

Das ArbeitSbeschaffnngsprogramm -er Reichsregiernng soll, jetzt dnrchgeführt werde«. Den Arbeitsämter« wnrde« dl« geplante« Einzelheiten «nd Richtlinie« bekannlgege-s»; ^ man glaubt damit einem weiteren Anschwellen der Sr»^ werbslosenzahl vorherigen z« könne«.

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Das Reichskabinett hat gestern seine Beratnnge« Wer das Dietrichsche Finanzprogramm fortgesetzt und denkt heute hiemit znm Abschluß zn komme«.

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Die Richteinladnng französischer, belgischer und polnischer Beobachter zn de« deutsche« Manövern beruht daranf, daß a«ch die Reichswehr von diese« Staate« nicht eingelade«' wurde.

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Der englische Ministerpräsident Macdonald hofft, mit Unter­stützung -er Liberalen «och vor dem Wiederznsammentritt des Parlaments Ende Oktober ein umfangreiches Pro, gramm für die Milderung -er Arbeitslosigkeit verkünden z« können.

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I« Ehrenbreitstei« hat ei« Grotzsener die städtische« Wohn, baracke« vernichtet. Alles Hab «nd Gut der Bewohner wurde ein Raub der Flamme«.

Der Jtalienrnndflng wurde gestern in Beocdig abgeschlos­sen. Die dentsche« Teilnehmer konnte« fich de« vierte« «nd fünfte« Platz sichern.

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I« Württemberg hat die Wirtschaftspartei das Zusammen­gehen mit Staats- «nd Volkspartei abgelehnt.

düng in Erfurt Frau Ämltngers Handtasche und Patz anf- gefunden. Auf dem Paß las man die mit Bleistift ausge­schriebene Bitte, Bekannte in Frankfurt zu benachrichtigen. Ein versehentliches Hinausfallen ans Lem Flugzeug kan» nicht in Frage kommen, da die Türen bei ber Landung noch geschloffen vorgefnnden wurden.

Diktator Pilsudski

Abfällige Aenßernnge« über die polnifche Berfafsmtg.

TU. Warschau, 28. Aug. Die Regierungspresse veröffent­licht den Verlauf einer Unterredung zwischen Marschall Pil­sudski und dem Hauptschrfttleiter der ^Gazeta Polfka", Oberst Miedzinskt. Die Aenßernnge« des MarschallS waren stark auf die Verfassungsänderung abgestimmt. Auf ' die Frage, wie sich Marschall Pilsudski das Programm für die nächste Zeit denke, erwiderte er, Miedzinskt frage »ach. Abgeordnetenart, das heiße eben dumm. Er, Pilsndsk^, glanbe nicht a« den Wert des sogenannte« Parlamentaris«, nrnS, nnd er wolle auch nicht das Mädchen für alles fei«. Die Bezeichnung „Konstitution" sei dumm, und zwar des­halb, weil sie ansländische« Ursprnngs sei. Die Lente glanb» te« gar nicht, wieviel Arbeit notwendig sei, um im Einklang mit -er Berfastnng und den RechtsgrnndsStze« zn regieren. Die polnische Berfastnng fei denkbar «»sauber abgefastt «nd müsse im allgemeine« ei« großes Rechts-Chaos schaffe«. Wege» Landesverrats zugunsten Polens verhaftet.

Der Grenz- und Kriminalpolizei in Neu-Ventschen ist eS nach einer Meldung Berliner Blätter aus Neu-Bentschen gelungen, in Fraustadt drei Reichsdeutsche des Landesver­rats zugunsten Polens zu überführen nnd festzunehmen. Im Interests der Ermittlungen der Kriminalpolizei, die an­nimmt, -aß in die Angelegenheit noch weitere Kreise ver­wickelt sind, können nähere Angaben noch nicht gemacht werben.

Französische Bombenflugzeuge abgestürzt

TU. Paris, 28. Aug. Die französische Militärfliegcrei wurde in den letzten 24 Stunden von drei schweren Un­glücksfällen betroffen. In üer Nähe von Chartres stürzte ei» Bombenflugzeug ab, besten sechs Insassen den Tod fanden. Nur wenige Stunden später ereilte ein ebenfalls mit sechs Personen besetztes Bombenflugzeug neuesten Modells un­weit Dijon das gleiche Schicksal. In einer Höhe von etwa 800 Meter versagte plötzlich das Tiefensteuer und der Appa-' rat geriet ins Trudeln. Zwei der Insassen konnten sich durch Absprung mit dem Fallschirm in Sicherheit bringen, wäh­rend die übrigen vier bereits in -er Luft dnrch eine Explo- ston, die sich kurz vor dem Ausschlagen ereignete, getötet wurden. — Fast zur gleichen Zeit stürzte ein Militärdoppel­decker ab. Wahrend der Apparat vollkommen in Trümmer ging, erlitt der Führer nur leichte Verletzungen.

Bomben auf Peking

TU. Schanghai, 28. Aug. Wie aus Peking gemeldet wird, Haben am Mittwoch zwei Flugzeuge -er Nankingregierung Bomben auf Peking abgeworfen. Die Bomben fielen in der Nähe des Hauptquartiers des Generals Jenfischan nieder und haben in Peking eine große Panik hervorgerufen.