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Nr. 199

Mittwoch, den 27. August 1930

Jahrgang 103

Die Reformpläne des Reichskabinetts

Dauerberatung über die Vorschläge zur Finanzreform —

Ein Gesetzentwurf über die Reichsreform

TU. Berlin, 27. Aug. Das Reichskabinett ist gestern vormittag zu einer Sitzung zusammengetreten, «m über die Finanzreformpläne Dr. Dietrichs zu berate». Die Kabincttsberatungen, die mit kurzer Unterbrechung de« gan­zen Tag über andauerten, wurden um 211 Uhr abgebrochen. Sie werde« heute fortgesührt werde«.

Die Beratungen galten nicht nur den grundsätzlichen Ne- formmaßnahmen, die der Finanzminister vorschlägt, sondern gleichzeitig auch der Vorbereitung des Haushalts­plans 1831/32, der ja gleich nach den Neformvorschlägen ausgestaltet werden soll. Wie zuverlässig verlautet, sind die Vorarbeiten, die sür die Aufstellung des Haushalts in den einzelnen Ressorts geleistet werden müssen, noch nicht zum Abschluß gelangt,- sie werden aber — das steht schon jetzt fest — durchaus in der grundsätzlichen Richtung der Reform­wünsche Dr. Dietrichs geführt. Sicherem Vernehmen nach hat der Reichsfinanzminister vor kurzem die Haushaltsrefe­renten der einzelnen Ministerien bet sich empfangen und ihnen vor allem die Notwendigkeit bargelegt, die Abschluß­ziffern des Haushalts 1831/32 um eine nennenswerte Summe unter die Haushaltsansätze des laufenden Haushaltjahrs herunterzudrücken.

Ucber den Finanzplan der Reichsregierung wirb von seiten des Reichsfinanzministeriums mitgeteilt, daß die Arbeiten in vollem Gange seien. Konkrete Angaben hierüber könnten jedoch noch nicht gemacht werden. Die Be­hauptung des „Vorwärts* vom 26. August, baß eine Auf­hebung der Erstattung der Lohnsteuer und eine entsprechende Erhöhung der Lohnsteuer geplant seien, wird als vollkom­men aus der Luft gegriffen und als eine Wahlmache be­zeichnet, ebenso wird die Meldung eines Berliner Mittags­blattes dementiert, nach der Mittel der HauszinSsteuer zur Senkung der Einkommensteuer verwendet werden sollten. Richtig sei nur, daß der Reichsminister der Finanzen von den Ressorts weitere erhebliche Einschränkun­gen verlangt habe.

«

Gesetzentwnrs über die NeichSresor«.

Wie der Demokratische Zettungsdienst erfährt, liegt den Ministerien aus Kreisen der Länderkonferenz ein Entwurf eines Gesetzes über die Neichsreform vor. Der Text ent­spricht inhaltlich den Beschlüssen des Verfassungsausschusses

TU. Berlin, 27. Aug. Die Deutsche Staatspartei teilt mit: Die Deutsche Volkspartei hat in einem Schreiben vom 28. August, das von dem Reichsminister a. D. Dr. Scholz unterzeichnet ist, der Deutschen Staatspartei mitgeteilt, baß sowohl die Konservative Volkspartei wie die Wirtschafts­partei erklärt hätten, cs sei ihnen nicht möglich, an dem Wortlaut -es bereits veröffentlichten gemeinsamen Ausrufs Aenderungen vorzunehmen. Dr. Scholz schloß sich dieser Er­klärung an. Die drei Parteien sind also nicht bereit, de« Name« des Reichspräsidenten, wie dieser eS selbst wünscht, ans dem Wahlkampfe heransznlasse«. Die Deutsche Staats­partei hat deshalb in ihrem Hauptaktionsausschuß beschlossen, folgendes Schreiben an die Deutsche Volkspartei zu richten:

„In Beantwortung Ihres Schreibens vom 23. August teile ich Ihnen ergebenst mit, daß -i« Deutsche Staatspartei von ihrem Standpunkt, daß der Reichspräsident nicht in Le« Wahlkamps gezogen werden darf, «nter keinen Umstände« abgche» kan«, gez. Mahraun."

Auch kein Wahlabkommen des Christl.-sozialen BolkSdienstes.

In den Presseerörterungen über das Wahlabkommen zwischen der Konservativen Volkspartei, der Deutschen Bolkspartet und der Wirtschaftspartei ist die Frage ange­schnitten worden, ob der Christlich-sozial« Volks- dienst dem Abkommen und dem Aufruf nachträglich.bei­treten werde. Die Reichsleitung des Chtstlich-sozialen Vo'lks- dienstes teilt dazu mit, daß eine entsprechende Aufforderung an sie nicht ergangen ist. Sie würde einer solchen auch nicht Folge leisten können.

Die Vertreter des Christlich-sozialen BolkSdienstes wer- den im Reichstag mit allen darin gleichgerichteten Ncichs- tagsgruppen an der Durchführung des vom Reichspräsiden­ten aufgestellten Notprogramms zusammenarbeiten. Der Volksdienst muß aber im Interesse der ihm daneben beson­ders am Herzen liegenden Fragen, insbesondere der Kultur­politik Wert auf Beibehaltung völliger Bewe­gungsfreiheit legen,

Ler Länderkonferenz, füllt aber deren Lücken und gibt in Fußnoten Hiniveise auf weitere Verbesserungen.

Das Gesetz gliedert sich in zwei Teile: Die dauern­den Aenderungen der Reichsverfassung und einmalige Ueber- leitungsvorschrifte». Die dauernden Aenderungen sind an Zahl gering. Die wichtigste ist der neueingeführte Artikel 19 a, der besagt, daß die Vorschriften über die bisherige Zu- ständigskeitsverteilung zwischen Reich und Ländern nicht gelte für „Länder vereinfachter Verwaltnngsreform*. Diese Länder haben Gesetzgebungsrecht nur, soweit es ihnen vom Reich übertragen wird. Ihre Verfassung wird durch ReichS- gesetz bestimmt, ebenso ihre Grenzen untereinander. Die Justiz steht dem Reich zu, ferner in höchster Instanz Polizei, Gemeindoaufsicht, Gewerbeaufsicht, Kirchen- und innere Schulangelegenheiten.

Im zweiten Teil, der nicht in den Berfassungstext über­geht, wird ausgesprochen, daß die bisherigen preußischen Provinzen, sowie die Länder Thüringen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck, Mecklenburg-Strelitz und Schaum­burg-Lippe vorbehaltlich der territorialen Neugliederung sofort Länder vereinfachter Verwaltung werde». Die Reichs­regierung übernimmt zugleich die preußischen Ministerien und die preußische Staatsverwaltung, während in den an­deren vereinfachten Ländern die Landesminister sich in Lan- üesdirektoren verwandeln. Die laufende Gesetzgebung wird, bis der Reichstag sie übernehmen kann, von ver Reichsregie­rung mit dem durch Erweiterung des Preußischen Landtags gebildeten gemeinschaftlichen Landtag besorgt.

Minister Bredt gegen die Wahlreform.

Hin der gestrigen Sitzung des Reichsausschusses der Wirt­schaftspartei gab der Parteivorsttzenöe Drewitz einen Be­richt über die Verhandlungen mit anderen bürgerlichen Par­teien. Nach längerer Aussprache wurde eine Entschließung angenommen, in der die Haltung des Vorsitzenden einstim­mig genehmigt wurde. Reichsjustizminister Bredt äußerte sich dann über die letzten Maßnahmen des Kabinetts. Be­züglich der Wahlreform habe er im Retchskabinett eine Er­klärung abgegeben, in der er sich Vorbehalten habe, der Oef- fentlichkeit mitzuteilen, daß er seine Zustimmung zu dieser Wahlreform nicht geben könne, weil die wichtigste Forde­rung der Wirtschaftspartei, die Heraufsetzung des Wahl­alters auf 24 Jahre, nicht berücksichtigt worden sei.

Befriedigung bei der Wirtschaftspartei.

Der Reichsausschuß der Wirtschaftspartei hat gestern fol­gende Entschließung angenommen: „Der Reichsausschuß der Wirtschaftspartei nimmt die Berichte des Parteivorstands über die Verhandlung mit anderen bürgerlichen Parteien zur Kenntnis und spricht einmütig seine Befriedigung dar­über aus, daß die Wirtschaftspartet den Wahlkampf selb­ständig und unter voller Aufrechterhaltung ihrer programmatischen Forderungen auf Herbeiführung entscheidender Reformen zur Entlastung der Wirtschaft, zur Wahrung der deutschen Kulturgüter.»«- zur Rettung des Reiches durchkämpfen wird.*

Ordnungsmaßnahmen in Bayern

TU. München, 27. Aug. Die fortgesetzten Zusammenstöße bei der Wahlvorbereitung haben das bayerische Staatsmini­sterium des Innern veranlaßt, die Polizeibehörden zur Ver­stärkung der bisher zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und der sicheren ordnungs­mäßigen Wahlvorbereitung getroffenen Maßnahmen anzu­weisen. Daraufhin haben di« Polizeibehörden der größeren Städte allgemein das Tragen von Parteiunifor­men in öffentlichen politischen Versammlungen sowie auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen für di« Abend- und Nachtzeit von 6 Uhr abends bis 6 Uhr morgens verboten. Desgleichen ist bas von der Polizetdirektion München erlas­sene Verbot der Wirtschaftsführung shierdurch kommt die Waffe des MaßkrugeS in Fortfall. D. Schriftltg.) bei Gelegenheit nationalsozialistischer und kommunistischer Versammlungen auch in den übrigen größeren Städten des Landes erlassen worden.

Preußischer Negierungsinspektor wegen nationalsozialistischer Reichstagskandidatnr dicnstentlasse«.

Der Amtliche Preußische Pressedienst meldet: Der Regie- rnngsinspektor Hasse in Stade, der, trotz des Verbots des Staatsministeriums, sich für die Nationalsozialistische

Tages-Spiegel

Das Reichskabinett beriet gestern in einer Dauersitzung die Dietrichsche Finanzreform. Die Beratung wird erst heute abgeschlossen. Znr Neichsreform liegt nunmehr ei« Gesetz­entwurf vor.

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Der Versnch einer verlängerte« Einheitsfront der bürger­liche« Mitte für die Neichstagswahl kan« als endgültig gescheitert gelten, nachdem die Staatspartei die Unterzeich­nung des gemeinsamen Wahlaufrufs mit der Begründung abgelehnt hat, daß sie nicht davon abgehe« könne, -atz der Reichspräsident nicht in den Wahlkampf einbezoge« wer­de« dürfe.

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Die bayerischen Sozialdemokraten beschlossen, de« Versuch einer Regierungsbildung wieder anfznnchmen.

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Vor dem Schwurgericht in Altona begann der Prozeß gegen die 21 Vombenattentäter von Schleswig-Holstein, Han­nover und Oldenburg.

Der deutsche Ozeanflieger v. Grona« ist gestern in Reuyork eingetroffe« «nd dort mit großem Jubel empfange» worden.

Deutsche Arbeiterpartei betätigt hatte, ist vom Disziplinar­gericht der Regierung in Stade mit Dienstentlassung bestraft worden. Hasse kandidiert an zweiter Stelle für die Natio­nalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei im Wahlkreis Han­nover-Ost.

Ozeanflieger v. Gronau in Newyork

TU. Reuyork, 27. Aug. Der Ozeanslieger v. Grona« hat um 20.43 Uhr MEZ. die Battery-Jnsel überflogen. Fünf Minuten später ging er «nter riesigem Jubel der Renyorker Bevölkern«« »eben -er Areiheitsstatne anss Wasser nieder.

Die Ankunft erfolgte wider Erwarten so früh, -aß die Vorbereitungen für den Empfang der Flieger noch nicht be­endet waren. Schleppdampfer der Polizei brachten das Flugboot -um Battery-Park, wo die Flieger unter dem Ge­heul der Sirenen offiziell begrüßt wurden. Etwa 10 000 Men­schen hatten sich im Battery-Park etngefunben, als die deut­schen Flieger von einem Vertreter des Oberbürgermeisters Walker und dem deutschen Konsul in Reuyork, Heuser, be­gleitet unter den jubelnden Zurufen -er Menge, an Land gingen. Nach der offiziellen Begrüßung schilderte von Gronau in schlichten Worten seinen Flug, dessen letzter Teil bei schönstem Wetter vor sich gegangen sei. Ueber seine wei­teren Pläne erklärte Gronau, daß sie von den Anweisungen aus Deutschland abhingen. Nach dem Empfang begaben sich die Flieger wieder an Bord des Flugboots, um es für die Dauer des Neuyorker Aufenthalts nach Northbeach zu bringen.

Das Programm der Genfer Ratstagung

IS Außenminister habe« bereits -«gesagt.

TU. Paris, 27. Aug. Die Tagesordnung für die kom­mende Tagung des VölkerbundsrateS steht jetzt fest. Der Bölkerbundsrat wird seine erste Sitzung am 8. September morgens abhalten. Am Nachmittag wird die Europakon­ferenz erstmalig zusammentreten, um den Bericht BriandS über den Pan-Europa-Plan entgegenzunehmen und darüber zu beraten. Am 9. September findet vormittags die zweite Sitzung des Rates und nachmittags die -weite Sitzung der Europakonserenz statt, wenn die zu behandelnden Kragen in der ersten Sitzung nicht erledigt werben könn «n. Am 10. September wird dann die Bölkerbundssitzung eröffnet. Bis­her haben sich 16 Staaten mit der Tagesordnung einverstan­den erklärt und die französische Regierung wissen lassen, baß sie ihre Außenminister nach Genf entsenden werben.

Arbeitszeitschiedsspruch

in Gruppe Nordwest

TU. Do « tm « nd, 27. Ang. I» dem Arbeitszeitftreit in der Eisen- «nd Stahlindustrie der Nordwestliche« Gruppe wurde gestern unter dem Vorsitz des Schlichters für West, fale» ein Schiedssprnch gefällt, in dem sür etwa 2—3000 Ar­beiter die Arbeitszeit zum Teil von S7, 51 »nd S2 Stunden ans 48 Stunde« herabgesetzt wird. Das Abkommen lä«ft ei» Jahr. Die Arbeitgeber haben sich z« einem Lohnausgleich bereit erklärt. Die Erklärungsfrist häust bis zum 1. Sep­tember.

Zu dem Arbeitszeitschiebsspruch für die Nordwestliche Gruppe der Eisen- und Stahlindustrie wird gemeldet, daß der Schiedsspruch nur für die Beziehungen von Arbeit Norö- west zu dem Deutschen Metallarbeiterverband Geltung hat. Zwischen dem Christlichen Metallarbeiterverband und dem Gewerkverein Hirsch-Dunker war bereits eine Verständi­gung im Wege der sreieu Vereinbarung erzielt worden.

Keine Einheitsfront der bürgerlichen Mitte

Die Deutsche Staatspartei lehnt die Unterzeichnung des gemeinsamen Wahlaufrufs ab