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Nr. 196

Gegründet 1827

Donnerstag, den 22. August 1929

Fernsprecher Nr. 29

163. Jahrgang

Verhandlungen u

Die Haager Konferenz

Briands Zermürbungspolitik

Vierzehn Tage ist im Haag nichts geleistet worden; nun auf einmal, acht Tage vor dem Beginn der Genfer Septemberverhandlungen, soll ein „Silberstreifen" aufgehen. Und zwar von Briand aus. Das muß stutzig machen. Es würde für Briand — der, nebenbei bemerkt, im Haag von Vertrauensleuten Poincares scharf überwacht wird — einen ungeheuren Triumph bedeuten, wenn er seinen Gedanken, die Haager Konferenz nach Genf hinWerzuspielen, damit krönen könnte, daß er im Völkerbund ein „Ergebnis" ver­kündete. Es ist also kein Zufall, daß die wesentlichen Dinge im Haag in Fluß zu kommen scheinen. Aber daß sie gerade von Frankreich her, das bisher im Haag immer als Hemmschuh gewirkt hat, in Fluß gebracht werden, das muß zur Vorsicht mahnen, denn da droht Gefahr.

Briand hat sich nun nach der unerwarteten Hart­näckigkeit SnowLe ns auf die alte, von Clemen- ceau einst empfohlene und von Poincarö bis zur Meister­schaft ausgebaute Zermürbungspolitik zurückgezo­gen. Bei Snowden verfing sie nicht. Snowden hält an feinen Millionen fest, sicherlich weniger wegen der Millio­nen selber, als um den Grundsatz zu beweisen, daß die Chamberlainsche Politik vorbei sei und daß Großbritannien aufgehört habe, ein Gefolgsmann Frankreichs zu sein. Um so kräftiger und — wie es leider den Anschein hat — um so erfolgreicher wird die Zermürbungspolitik gegen Deutsch­land und nebenbei gegen die kleinen Staaten angewandt, die finanziell die Rechnung über die englische Zeche zahlen sollen, und politisch soll Deutschland der U eber- wachungsausschuß durch Verschleppung der Räu­mung aufgezwungen werden. Auch der englisch-fran­zösische Gegensatz mag nach Genf hinüberspielen, aber er ist doch nicht das, was uns Deutsche so schmerzlich berührt und worüber ein offenes Wort geredet werden muß.

Frevles Spiel mit Deutschlands

Deutschlands Haltung, sein moralischer Kredit und vor allem der Kredit der brutschen Abordnung für den Haag steht und fällt mit ihrer Haltung zur Frage des über alle Maßen berüchtigten „Ausschusses der Feststellung und Ver­söhnung". Es ist in Deutschland sowohl von der Regierung wie von den Parteien zugegeben worden, daß das vom Reichskanzler Müllar unvorsichtigerweise Unterzeichnete unselige Genfer Protokoll vom 16. September 1928 uns bindet, diesen Ausschußgedanken zuerörtern. Die Fran­zosen dagegen behaupten, daß der Ausschuß mit der Unter­zeichnung bereits angenommen worden sei.

Nun ist die ganze Räumungsangelegenheit von Briand bis jetzt in geradezu beleidigender Weise ver­schleppt worden. Die deutsche Abordnung ging nach dem Haag mit dem Leitgedanken: »ohne Räumung kein Joung- Plan", die französische mit der umgekehrten Losung: »ohne Zoung-Plan keine Räumung". Kurz gesagt: Räumung als „Rückwirkung" — wie bei Locarno» wo die versprochenen „Rückwirkungen" bekanntlich bis zum heutigen Tag aus­geblieben sind. Ueberdies: „Rückwirkungen^ des Döring- Plans nur dann, wenn Deutschland die Umzugskosten der Besatzung bezahlt! Und im Hintergrund lauert immer das Hauptziel Briands, der „Feststellungs- und Versöhnungs- Msschuß". Auch für diese Höllenmaschine des Frie­dens hat Briand einen Drehpunkt gefunden, und darum kann es von ihm aus zum „Abschluß" der Konferenz kom­men. Großmütig „verzichtet" Briand auf die „dauernde Ueberwachung", aber der Ausschuß soll als harmloser Zu­satz im Locarno-Vertrag verankert werden, und zwar so, daß er nach außen hin nicht in die Erscheinung träte, daß er aber für die volle Dauer des Locarnovertrags vorhanden wäre und so, daß Frankreich ihn vollkommen in der Hand hätte. Bekanntlich ist der Locarno-Vertrag auf keine Zeit­dauer befristet, der Ueberwachungsausschuß würde also eben- ! falls für alle Zeiten bestehen.

Stresemann wurde von deutschen Zeitungsberichterstat- rern im Haag befragt, wie es sich um die Arbeit des Unter­ausschusses der Juristen in dieser Beziehung verhalte und ab es wahr sei, was in den Pariser Blättern angedeuter werde. Der Reichsaußenminister gab keine Antwort

und auch die übrigen Mitglieder der deutschen Abord- Mmg schweigen sich aus. Dagegen hört man im Haag von uen anderen Abordnungen davon sprechen, daß die Juristen ..vier anderen" sogar noch verschärfte Vor­schläge vorlegen werden, Vorschläge, die ohne Rechts- titel zu guter Letzt noch mit den Baiciüc^en der Besatzung ^p"ßt werden sollen. Es sicht nämlich fest, daß die fran- Mschen Rkeinkruppen ats geschlossene mobile Einheit an "kr deutsch-französischen Grenze bleiben sollen, jederzeit be­reit zu einem neuen Einbruch und zu neuer Besetzung des entmilitarisierten Gebiets.

, Das ist Poincare-Briand, der die Welt mir seinen „Ver- eimaten Staaten von Europa" benebelt und das frevenr- Ochste Spiel mit Deutschland treibt.

d kein Fortschritt

Die deutsche Abordnung meldet sich

Haag. 20. August. Dr. Stresemann hat dem belgi­schen Ministerpräsidenten Jaspar als dem Vorsitzenden der Gesamtkonferenz ein Schreiben zugehen lassen, in dem er unter Hinweis auf den bisherigen Verlauf der Ver­handlungen und daraus, daß der Toungvlan am 1. Sep­tember in Kraft treten solle, eine alsbaldige Besprechung mit den Vertretern der fünf anderen Mächte verlangt. Die Vermutung liegt nahe, daß diese anderen Mächte den D a- wesplan eigentlich weiterlaufen lassen möchten. Nach den monatelangen Sachverständigenverhandlungen in Pavss dürfte es aber finanziell und moralisch ausgeschlossen sein, von Deutschland eine Weiterzahlung auf Grund des Da wesplans zu verlangen. Eine Klärung dieser Frage vor

dem Auseinandergehen im Haag sei unbedingt im deutschen Interesse und, wenn auch in geringerem Maß, zugleich in dem der übrigen Mächte erforderlich. Es bedürfe also einer Verständigung über das, was etwa bei einem Abbruch, einer Vertagung oder einer längeren Hinauszögerung der Kon­ferenz am 1. September zu geschehen habe.

Jaspar hat darauf alle sechs Mächte, also endlich einmal auch Deutschland, das fast die ganze Zeit hindurch von Beratungen ausgeschlossen war, zu einer gemein­samen Sitzung auf Mittwoch nachmittag 5.30 Uhr einberu­fen. Um 4 Uhr fand eine Vorsitzung der an der Rheinland­besetzung „interessierten" vier Mächte (Frankreich, Bel­gien, England und Deutschland) statt.

Das Ergebnis des deutschen Schritts läßt sich dagegen zur Stunde noch nicht einmal in Umrissen abzeichnen. Die Lö­sung, die am nächsten liegt, wäre, Laß eine vorläufige Ver­einbarung getroffen wird, die es dtzn Engländern und den übrigen unzufriedenen Gläubigern ermöglicht, ihre Vor­behalte in einer Sonderkonserenz untereinander zu regeln, den Deutschen aber gestattet, die Zahlungen nach dem Doungscheu Plan vorzunehmen. Eine Folge des deutschen Schritts ist natürlich, daß ein Teil der Beweisführung, mit der die deutsche Abordnung, als sie noch in Berlin war, glaubte, gegen Briand in der Räumungs frage auf- treten zu können, brüchig geworden ist. Es ist heute kaum noch möglich, den Franzosen zu sagen: Wir nehmen die Lasten des Doungfchen Planes nur aus uns, wenn ihr zu einem angemessenen Zeitpunkt eure Trupepn aus dem Rheinland zurückzieht.

Im Spiel um die Räumung des Rheinlands hat die deutsche Abordnung aber seitdem einen neuen Trumpf in die Hand bekommen, der sehr viel stichfähiger ist als die Beweisführung mit dem Doungschen Plan. Dieser Trumpf ist das förmliche Versprechen der Engländer, ihren letzten Soldaten noch im Lauf dieses Jahrs aus dem Rheinland zurückzuziehen. Artikel 429 Absatz 5 des Versailler Vertrags besagt, daß die Räumung des Rheinlands auch über das Jahr 1935 hinaus noch verzögert werden könne, wenn die verbündeten Mächte der Meinung seien, daß die Sicherheiten gegen einen deutschen Angriff nicht ausreichen. Wenn die Engländer sich in aller Form zur Zurückziehung ihrer Truppen entschlossen haben, dann fehlen den Franzosen schon die juristischen Möglichkeiten, um den Artikel 429, der eine Zustimmung der Votschaster- Konfereng vorsieht, geltend zu machen. Mit diesem Trumpf kann die deutsche Abordnung auch den Forderungen der Franzosen nach einer Verstärkung der Ueberwachung im Rheinland begegnen.

Ein sonderbarer Irrtum

Der diplomatische Mitarbeiter des Londoner „Daily Tele­graph" berichtet dem Blatt, bei der Prüfung des Doung- plans durch die Finanzsachverständigen im Haag habe sich herausgestellt, daß die für Frankreich vorgeschlagene Summe der Tributzahlungen von jährlich 1046 Millionen Goldmark für die ersten 37 Jahre insgesamt umbeinahe 100 Millionen Goldmark zu hoch gerechnet worden sei. Nach dieser Berechnung würde Frankreich nicht 52 v. H. der Tribuigahlungen, wie in Spa, oder 54 v. H. wie in Paris gefordert wurde, erhalten, sondern tatsächlich 57 v. H. Frankreich werde also genötigt sein, diese Mehr­summe wieder zu streichen und an England und die kleinen Mächte gemäß ihren vertragsmäßigen Rechten abzutreten. — Hienach hätten die Sachverständigen in Paris samt und sonders sich von den Franzosen hinters Licht führen lassen. Und es wird lo verständlicher, wenn über das Ergebnis der Verhandlungen der Finanzsachverständigen der „fünf Gläu- bigermächte" in der üblichen unklaren Weise gemeldet wird: „Die Sachverständigen haben es als nicht möglich bezeichnet, die ihnen vorgelegten Fragen zu beantworten. Infolge­dessen besagt ihr Bericht nur, sie hätten über die Groß­britannien von den „vier Andern" angebotenen Zugeständ- nisse und die sonstigen verwandten Fragen sich nicht einigen können."

Tagessviegel

Der Oberbefehlshaber der englischen Besahungskruppen in Wiesbaden erhielt den telegraphischen Befehl des kricgsministeriums aus London, alle Vorbereitungen z« treffen, um die Rückkehr der britischen Truppen für An­fang September zu ermöglichen. Zu diesem Zeitpunkt soll die Räumung der von den Engländern besetzten Zone beginnen und in beschleunigtem Tempo durchgeführt werden.

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Die Tschechoslowakei, Südslawien und Rumänien haben ihre gegenseitigen Bündnisverträge verlängert.

Briand und Snowden „gute Freunde"

Haag. 21. August. Der japanische Botschafter in Paris und Führer der japanischen Abordnung auf der Haages Konferenz, Adatschi, bei dem sich gestern nachmittag Briand und Snowden zu der bereits gemeldeten Unter­redung trafen, hat sich über den Verlauf dieser zweistündig den Besprechung sehr hoffnungsvoll ausgesprochen. Er habq die große Ehre gehabt, Briand und Snowden, zwei äußerst freundliche Männer, die sich bis zu diesem Tag nur vo^' weitem gesehen Latten, zusammenzuführen. Sie hätten sich bei dieser Gelegenheit näher kennen gelernt und sie seieG voneinander geschieden als gute Freunde, die wichtig«! angelegenheiten zu regeln hätten und die von dem Bewußt- Angelegenkheiten zu regeln hätten un die von dem Bewußt^ die Wohlfahrt eines großen Teils der Welt davon abhängig sei. Bis zum 2. September, dem für den Zusammen­tritt des Völkerbunds in Genf vorgesehenen Zeit­punkt, bleibe noch eine ziemlicli lange Frist, um auf den« Weg, der zu einer Uebereinkunst führen müsse, Fortschritt«! zu machen. Die im Haag versammelten Staatsmannes seien glücklicherweise keine Beamten, die zu einem bestimm­ten Zeitpunkt irgendwo anders bin müßten. Warum sollte man also schon jetzt ein Datum für die Abreise festsetzen?. Es sei der Wunsch und die Pflicht dieser Staatsmänner, die übernommene Aufgabe durchzuführen und er (Adatschi)' babe großes Vertrauen, -atz sie dies auch tun. Es sei natür­lich nicht sicher, ob sie die ganze ihnen gestellte Aufgabe im Haag zu Ende bringen könnten. Wenn nicht, dann könnten sich die Arbeiten in Genf fortfetzen. Aber man brauch« nicht daran zu zweifeln, daß die im Haag unternommenen! Bemühungen zu einem endgültigen Erfolg führen würden.,

Die Sechsmächtebesprechung in Haag. —^Kein Ergebnis Haag, 21. Aug. Die Zusammenkunft der sechs Mächte am Mittwoch nachmittag dauerte 2^t Stunden. Nach Aus­gang der Sitzung wurde mitgeteilt, daß die Verhandlun­gen am Donnerstag vormittag 10 llhr fortgesetzt werden. Die Sitzung hat mit einer längeren Rede Dr. Strese- manns begonnen, die einschließlich der Besetzungfrage 1)4 Stunden dauerte. Anschließend sprachen Briand und der Schatzkanzler Snowden, worauf Dr. Stresemann noch ein­mal in längeren Ausführungen erwiderte. Auf Vorschlag von Briand ist beschlossen worden, den Inhalt der heu­tigen Reden der Presse nicht bekanntzugeben.

Neueste Nachrichten

Neue Zusammenstöße in Wien

Wien, 21. August. Der Zimmermeister Ianisch, sein Bruder und sein 15jähriger Sohn wurden, als sie nachts nach Hause gingen, von neun Schutzbündlern überfallen. Ianisch wurde durch Messerstiche tödlich verletzt. Der Täter, der Arbeiter Oskar Slida, konnte sofort verhaftet werden, ferner wurden drei andere Schutzbündler verhaftet, die in rohester Weise auf den tödlich verletzt am Boden liegenden Ianisch mit Stöcken eingeschlagen hatten.

kriegsrecht in der ostchinesischen Bahnzone

Schanghai, 21. August. Wegen der Verschärfung der Lage, die sich durch Sabotageakte auf der ostchinesischen Bahn kundtun, haben die chinesischen Behörden im Bereich der ostchinesischen Bahn das Kriegsrecht verhängt.

Zweistündiger Kampf vor Mandschuli

Tokio, 21. Aug. Aus Mandschuli wird den Zeitungen gemeldet, daß russischePanzerzüge sich gestern bi» auf 500 Meter den chinesischen Stellungen in Mandschuli näherten. Aus den Zügen stiegen Infanteriesoldaten, die unter dem Schutz von Geschützfeuer auf die Chinesen schoj- sen. Die Chinesen erwiderten das Feuer. Nach einem zwei- ständigen Kampf zogen sich die Rüsten zurück. Die Chinesen verloren 13 Mann, erbeuteten jedoch zahlreiche Geschütze und viel Munition.

Japanische Truppen werden längs der Süd- mandschurischen Bahn vorgeschoben. Entlang der Eisenbahn, linie Tientsin—Pu kau finden chinesische Truppenbewe­gungen statt.

Das amerikanische Konsulat in Chardin erhielt die Mel. düng, daß starke Russenabteilungen den Amur überschritten haben. Die Chinesen räumten verschie­dene Grenzstellungen.