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Mit den illustrierten BeilagenFeierstunden" Unsere Heimat",Die Mode vom Tage".

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Mit der landwirtschaftlichen Wochenbeilage: Hans-, Garten- und Landwirtschaft"

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Nr. ISS

Gegründet 1827

Mittwoch, den 10. Juli 1S2S

Fernsprecher Nr. 29

103. Jahrgang

«itt»

Am die Rheinlandräumnng

Stresemann fordert! Erledigung der Räumungsfrage vor dem Doung-Plan

Reichsminister Dr. Stresemann, der sich zur Zeit zum Kuraufenthalt in Bühlerhöhe bei Baden-Baden befin­det, empfing den bekannten Außenpolitiker desMatin", Jules Sauerwein, zu dem er sich über di« bevor­stehende Regierungskonserenz folgendermaßen äußerte: Die Weltöffentlichkeit kann es nicht gerade als einen glücklichen Auftakt zur Konferenz empfinden, wenn die Ansichten über Ort und Zeit noch immer hin und her gehen. Wir stehen vor Aufgaben, die die

höchsten Lebensinkeressen der Völker

berühren, und da scheint es mir nicht gut, die starke politi­sche Spannung, unter der in dm einzelnen Ländern Oes- fentlichkeit und Pariamente nun schon seit mehr als einem halben Jahre stehen, ohne Not zu verlängern. Auch die Wirtschaft hat einen Anspruch darauf, daß die auf ihr lastende Unsicherheit von ihr genommen wird. Ich halte es deshalb auch nicht für zweckmäßig, die Regierungsver­handlungen in mehrere Abschnitte zu zerlegen. Die haupt- beteiligten Regierungen sind nun im Besitz der von den Sachverständigen einstimmig beschlossenen Vorschläge. Die ernsten Bedenken,

di« in Deutschland gegen die Bemessung unserer künftigen Lasten laut geworden sind, können nur als ein Beweis da­für verstanden werden, daß wir es mit der Durchführung unserer finanziellen Verpflichtungen ernstnehmen. Es ist aber klar, daß der Erfolg unserer Bemühungen um Er­füllung des Sachverständigenplans nicht allein von uns ab­hängen wird.

Es wird davon abhängen, ob die internationale Zu­sammenarbeit die anderen Mächte zu einer Wirtschafts­politik gegenüber Deutschland führt, die eine Steigerung der deutschen Ausfuhr zuläßt.

Es wird ferner aber davon abhängen, daß der Noung-Plan uns in der politischen Entwicklung einen Schritt vor­wärts bringt. Das ist der Sinn des bekannten Beschlusses.

in dem das Relchskabineti zu dem SachverstänKgenberichi Stellung genommen hat. Jeder weiß, daß wir damit di« Regelung der Rheinland- und der Saarsrage

gemeint haben. Die letzte Reichstagsaussprache hat der Oeffentlichkeit auch gezeigt, daß in diesem Punkt das Par­lament geschlossen hinter der Regierung steht. Wir haben stets betont und halten auch jetzt daran fest, daß wir die Erfüllung dieses Anspruchs unabhängig von der Regelung anderer Fragen fordern dürfen. Nachdem sich aber die uns gegenüberstehenden fremden Regierungen ihrerseits zu einer Erfüllung jener deutschen Forderungen vor der Re­gelung der R^paral-ionsfrage nicht bereit gesunden haben»

ist es für Deutschland eine Selbstverständlichkeit, daß ihm jetzt umgekehrt nicht zugemuket werden kann, bei der Regelung der Reparalionsfrage auf die Berücksich­tigung jener längst erhobenen politischen Forderungen zu verzichten.

Wenn die Konferenz wirklich eine Gef am tbersinignng der noch aus dem Kriege schwebenden Fragen bringen soll, kann sie keinesfalls an der Saarfrage Vorbeigehen. Das Saargebiet stellt unter dem jetzt geltenden Sonderregime nicht etwa eine Brücke zwischen Deutschland und Frankreich, sondern im Gegenteil eine Reibungsfläche dar, die durch Befreiung des Rheinlands ihre Gefahr nicht verlieren wird. Andererseits soll doch das gegenwärtige Sonderregime des Saargebiets nach dem Vertrag von Ver­sailles Frankreich einen Ersatz für die Zerstörung feiner Kohlengruben sichern. Die Saarfrage steht also mit den Reparationen in unmittelbarem Zusammenhang.

Wenn sich deutsche und französische Vertreter mit gutem Willen an den Verhandlungstisch setzen, so braucht

eine alle Teile befriedigende Lösung durchaus nicht aus große Schwierigkeiten zu stoßen, da eine Erfüllung der deutschen Wünsche vollständig eine Berück­sichtigung berechtigter französischer Interessen zuläßt.

Mae Donald kann auch anders

Wir meinen in der R ä u m u n g s f r a g e.Selbstver­ständlich kann man sich auf Mac Donald und Hen­derson und die ganze Arbeiterregierung bombenfest ver­lassen" liest man in einem großen Teil der deutschen Presse. Wahr ist, daß von jeher Mac Donald und seine Freunde die Forderung der sofortigen Räumung der Rhein­lande, solange sie sich in der Opposition befanden, mit Engelzungen vertreten haben. Wahr ist ferner, daß die öffentliche Meinung Englands fast ausnahmslos heute sich auf diesen Standpunkt stellt. Es liege, konnte man hören, im Sinn von Locarno und Genf, in der Konsequenz des Kelloggpaktes, des Dawes- und jetzt des Boungplans» daß endlich mit dem Krieg Schluß gemacht, die sog.Eesamt- liquidation des Weltkriegs" erfolge und alle üblen Reste aus jener unglückseligen Zeit aufgeräumt werden.

Aber der Mensch denkt, und Poincarä lenkt. Schon die englische Thronrede vor acht Tagen brachte eine un­angenehme Enttäuschung. So lang sie auch sonst war, so überraschend kurz waren ihre Worte über die Räumung. Da standen nur die paar Worte:Eine Regelung der Repara­tionsfrage wird die Besatzungsmächte in die Lage versetzen, mit der Räumung des Rheinlands zu beginnen" oder wie der englische Text richtiger lautet:in der Räumung sori- zufahren". Also nur einestufen- und staffelweise Räumung"? Und wenn das nicht, so doch jedenfalls eine sofortige Räumungin U Übereinstimmung mir den andern B e s atz u n g s m ä ch te n Frankreich und Belgien". Ja, der Außenminister Henderson meinte sogar in der Freitagssitzung des Unterhauses, es liege gar nicht im Interesse Deutschlands und wäre wohl auch mcht im Sinn der dentsechn Regierung, wenn nur Eng­land räume, die andern aber am Rhein blieben.

Was nun dieses Bedenken betrifft, so befinden sich Mac Donald und Henderson doch in einem großen Irrtum. Ge­

wiß war beispielsweise Wiesbaden seinerzeit sehr froh, als es die Franzosen los wurde und möchte sie auch heute nicht wieder haben, wenn die Engländer abziehen. Dennoch wäre ein Abmarsch der britischen Besatzung für sich ein großer Aktivposten für die englische Außenpolitik. Dieser mutige Schritt würde der Welt zeigen, daß England nun endlich einmal ernst machen will mit der schon längst ver­sprochenenBefriedung Europas", und daß andererseits Frankreich eigensinnig seine Rolle alsStörenfried Euro­pas" fortspielen will.

Aber warum dieses abermalige Zurückweichen vor Poin- care^ Darüber darf kein Zweifel sein, daß der gute Wille bei Mac Donald da ist. Er wie sein Mitarbeiter Hen­derson haben feit 15 Jahren in unzähligen Reden sich als aufrichtige Freunde des Friedens bezeugt. Wir erinnern nur an die Rede, die Mac Donald vor einigen Monaten, also vor seiner Ministerpräsidentschaft, in der Frage des Minderheitenschutzes und der Abänderung der Friedensvcr- träge gehalten hat. Gewiß alles recht und schön, wenn nur nicht Großbritannien immer noch an jene verhängnisvolle Entente mit Frankreich gefesselt wäre. Und so kommt es, daß die heutige Arbeiterregierung in London genau so von Poincare abhängig ist wie 1919 Lloyd George und wie 1914 Sir Edward Grey. Wie Mac Donald oder Henderson oder Locker Lampson am Freitag im Unterhaus sprachen, genau dasselbe hätte Austen Cham- berlain auch sagen können. Kein Wunder, daß das außen­politische Programm der jetzigen Arbeiterregierung deshalb die Zustimmung der beiden übrigen Parteien gefunden hat. Ja, Mac Donald wird sicherlich den Vorschlag Briands von der Ueberwachung der entmilitarisierten Zone (der Feststellungs- und Versöhnungskommis» s i o n") auch schlucken. London steht nun einmal im Bann­kreis Poincares.

Neueste Nachrichten

Der Kamps um das Pren^enkonsordat

Berlin, 9. Juli. Während der dritten Beratung des Konkordats im preußischen Langtag gab der bisherige deulsch- nakionale Abgeordnete Goldau die Erklärung ab, daß er >m Gegensatz zu den Deutpchnationalen für das Konkordat stimmen werde. Namens der deutschnationalen Fraktion er­klärte darauf Abgeordneter Steinhoff, daß Goldau heute aus der Fraktion ausgeschlossen worden sei, weil er gegen die katholischen Fraktionsmitglieder eine beleidigende Rede­wendung gebraucht habe, indem er ihnen entehrende Haltung vorwarf.

DieAbstimmungen im Ausschuh derLänderkonferenz

Berlin, 9. Juli. Bei den Abstimmungen über den Bericht des Unterausschusses der Länüerkonferenz, Ser d«e Frage der Zuständigkeiten regelt, und der mit ö gegen 2 Stim­men ailgenommen wurde, haben der bayrische Minister­präsident Held und der Reichspostminister Schätze! gegen diesen Bericht gestimmt. Bei der Frage der Ueber - nähme der Justiz auf das Reich sind die Vertreter der Verweichlichung in der Mehrheit gewesen. Gegen die Schaffung einer Neichsjustiz haben sich ausgesprochen der gegenwärtige volksparteiliche Ministerpräsident von Sach­sen, Bänger, Minister Schmitt (Baden) und neben den beiden bayrischen Vertretern der Zcntrumsabgeord- nete Brüning.

Tagesspiegel

Im preußischen Landtag wurde 8 1 Artikel 1 des Kon- lrordaksgeictzcs mit 324 Stimmen der Regierungsparteien, der Deulschnakionalen. der Wirlschaftspariei und kleinen Gruppen gegen 92 Stimmen der Kommunisten, National­sozialisten und der Deutschen Volkspariei angenommen. In der Schlußabstimmung wurde der Vertrag mit 243 Stim­men der Regierungsparteien und der Wirtschaftspakte! gegen 172 Stimmen angenommen.

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Die aus drei Ministern bestehende Linksregierung von Mecklenburg-Schwerin zeigte am 9. Juli dem neugewählten Landtag ihren Rücktritt an. Die neue Regierung wird von der Rechten gebildet, soll aber nur aus zwei Ministern be­stehen. Ais Erstminister ist der Präsident der Landwirt- schafkskammer, Eschenburg, in Aussicht genommen.

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König Fuad ist zu etwa 14tägigem Aufenthalt in Paris eingetroffen. Von dort wird er nach London reisen.

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Anker dem General Jvcns Ferraz als Erst- und Innen­minister ist in Portugal ein neues Kabinett gebildet worden.

Vas SpEgesey in Krasr

Berlin, 9. Juli. Reichspräsident v. Hindenburg hat das sogenannte Sperrgesetz, das die Aussetzung von Streitig­keiten über die Renten der Standesherren anordnet, unter­zeichnet. Das Gesetz ist bereits im Reichsgesetzblatt veröffent­licht. Die Frage, ob das Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen sei, soll nach dem D. Z. durch Sachverständigen- Gutachten bejaht worden sein.

Der Ort der Regierungskonferenz

Paris, 9. Juli. Die Pariser Blätter melden übereinstim­mend, Briand habe dem ihn besuchenden deutschen Bot­schafter v. Hoesch von dem Inhalt der letzten Londoner Note Kenntnis gegeben und zugleich von der Antwort, die er (Briand) darauf vorbereite. Briand schlage noch einmal eine Schweizer Stadt als Ort für die Regierungs­konferenz, die elwa am 5. oder 6. Aug. stattfinden solle, vor; außerdem sollen die kleinen Gläubigerstaaten und die Orga­nisationsausschüsse für den Poungplan zugegen sein, weil dies die Arbeit erleichtere. Hoesch habe erklärt, die Reichs­regierung werde den Ort annehmen, den die Mehrheit wünsche.

Hoesch hat Briand den deutschen Vorschlag vorgelegt, die Organisationsausschüsse zum Poungplan möglichst schon am 15. Juli in Berlin zusammentreten zu lassen.

Der LondonerDaily Telegraph" berichtet, alle briti­schen Dominien werden auf der Konferenz vertreten sein, ebenso sei es billig, Serbien, Rumänien, Griechenland und Portugal beizuziehen. Einen lebhaften Meinungsaus­tausch werde die Frage Hervorrufen, welche Stadt der Sitz der neuen BankfürinternationaleZahlungen sein solle. Die französische Regierung wolle anscheinend Lon­don dieses Vorrecht nicht einräumen. Aber London, der finanzielle Mittelpunkt Europas, sei der geeignetste Ort: die andern etwa in Frage kommenden Städte wie Paris oder Rom seien auch zu politisch.

Benoik freigesprochen

Paris, 9. Juli. Der Elsässer George Benoik, der im Dezember v. I. auf den Generalstaatsanwalt im Kalmarer Prozeß, Filchok, mehrere Revolverschklsse abgegeben hatte und sich ^swegen vor dem Pariser Schwurgericht verant­worten mußte, ist freigesprvchen worden.

Lin Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeik in England

London, 9. Juli. Im Arbeitsministerium (Thomas) wird gegenwärtig ein Plan zur Lösung der Arbeitslosenfrage ge­prüft. Danach soll eine Londoner Untergrundbahn für Güterbeförderung von etwa 120 Kilometer Länge mit 54 Stationen und Laderampen gebaut werden. Die Kosten werden auf 800 Millionen Mark veranschlagt. Der Bau würde 60 000 Arbeitern für mindestens 4 Jahre Beschäftigung geben.

Aus dem Finanzausschuß des Landtaqs

Stuttgart. S. Juli.

Der Finanzausschuß hat ein« Eingabe der Heilanstalt Hirsau um «ine staatliche Beihilfe zur Erforschung der dauernden Kopfgrippe abgelehnt: eine Eingabe der Gemeind« Schwaikheim um einen Staatsbeitrag von 25 000 ^ .zu Bachverbesserungen wurde der Regierung zur Berück­sichtigung überwiesen. Für die Einrichtung einer selbstän­digen Fernsprechvermittlung im Alten Schloß in Stuttgart wurden 300 000 bewilligt und die Ueberschreitung des Plansatzes für Rebenveredelung und Reblausbekämpfung für 1928 in Höhe von 277 000 -.st genehmigt. Von der Re­gierung wurde mitgeteilt, daß im vorigen Jahr 130 Reb- lausberd« sestaestellt worden seien. Groß- und Klein-