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Mit den illustrierten Beilagen „Feierstunden" „Unsere Heimat", „Die Mode vom Tage".

Mit der landwirtschaftlichen Wochenbeilage: „Haus-, Garten- und Landwirtschaft"

Bezugspreise: Monatlich einschließlich Trägerlohn 1.60; Einzelnummer 10 — Erscheint an

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Ar. 184

Gegründet 1827

Donnerstag, den 4. Juli 1S2S

Fernsprecher Nr. 20

103. Jahrgang

ragessrmgel

Der Prozeß gegen Ulih wird am 23. Juli i.r üaklowih beginnen.

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Aus Mac Donalds Rede ist nicht klar ersichtlich, ob es England mik der Rheinlandräumung auch wirklich ernst ist.

»

Infolge Streitigkeiten zwischen zwei Gewerkschaften ist in London ein Dockarbeiterstreik ausgebrochen. Man be­fürchtet» daß der Streik noch eine weitere Ausdehnung an- nimmk.

Die erste prograwmätzige Zwischenlandung des Riesen­flugzeugs, das von Chicago nach Berlin fließen will, ist be­reits in Milwaukee crsol>u.

Mac Donalds Rede im Unterhaus

London, 3. Juli. Im Unterhaus führte Premierminister Mac Donald, der nach dem Führer der Opposition, Baldwin, dos Wort ergriff, zunächst zu den Problemen der Außen­politik u. a. aus: Die Besprechungen mit den Vereinigten Staaten, die inzwischen begonnen haben, stellen vorläufig nur eine einleitende Fühlungnahme dar. Die Beziehungen, die in der letzten Zeit zwischen den beiden Ländern herrsch­ten waren nicht allzu glücklich. Auf beiden Seiten war man von dem Bewußtsein erfüllt, daß alles geschehen müßte, um dem abzuhelfen. Ich kann dem Haus und dem Lande die Versicherung geben, daß wir in dieser Hinsicht keine Zeit ver­lieren werden. Uw allen Mißverständnissen vorzubeugen, haben beide Regierungen sich von Anfang an um die Mit­wirkung der anderen großen Seemächte bemüht. Wenn unsere Bemühungen um die Flottenccbrüstung jedoch Erfolg haben sollen, wird es unerläßlich sein, zunächst ein Einvernehmen zwischen Amerika und Großbritannien herbei­zuführen. Mac Donald ging danmzum Thema der Repara­tionen über und erklärte dazu u. a.: Genau wie im Jahre 1924 liegt auch jetzt der Regierung der wichtige Bericht eines Ausschusses von Sachverständigen über die Reparationsfrage zur Stellungnahme vor, und heute ebenso, wie seinerzeit, ist mit den Verhandlungen über die finanziellen Fragen die Frage der Besetzung des Rheinlandes verknüpft. Der Stand- punkt Großbritanniens in der letzterwähnten Frage ist durch die Thronrede hinreichend gekennzeichnet.

Die neue Regierung ist bei ihrem Amtsantritt in den Besitz eines Berichtes über Schutzmaßnahmen für die Industrie gelangt, den sie zu veröffentlichen beab­sichtigt. Sie beabsichtigt nicht, die in diesem Bericht empfoh­lenen Maßnahmen zur Durchführung zu bringen. Falls die Opposition die Absicht haben sollte, diesen Entschluß des neuen Kabinetts anzufechten, so ist die Regierung bereit, eine Gelegenheit zur Erörterung im Parlament demnächst bcrbei,zuführen. Die Regierung ist weiterhin bei der Amts­übernahme in den Besitz eines Weißbuches gelangt, in dem die Bedingungen ausgearbeitet sind, unter denen es den einzelnen Zweigen der Industrie erlaubt sein soll, für ihren Produktionszweig eine Untersuchung über Produktions- und Absatzverhältnisse mit dem Ziele der Einführung von Schutz­maßnahmen gegen die ausländische Konkurrenz herbeizu­führen. Die neue Regierung beabsichtigt, dieses Weißbuch ad acta zu legen. Ueber die bereits bestehenden sogenannten Einfuhrabgaben zum Schutz der Industrie, die, streng ge­nommen, reine Schutzzölle sind, ist zu sagen, daß die Mit­glieder der gegenwärtigen Regierung sich dauernd ihrer Einführung widersetzt haben und sich durchaus darüber im klaren gewesen sind, daß sie sich das Recht Vorbehalten möchten, diese Abgaben wieder zu beseitigen, sobald sich eine Gelegenheit dazu bietet.

Während die Regierungskreise Beifall spendeten und die Opposition protestierte, erklärte Mac Donald zu die­ser Frage u. a. noch: Soeben erst hat die Wählerschaft in überwältigender Weise zum Ausdruck gebracht, daß sie den Abgaben zum Schutz der Industrie feindlich gegenübersteht. Man wird es deshalb verstehen, daß die Regierung aus alle Fälle bereit ist, eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieser Abgaben zuzustimmen, falls der Wunsch danach laut werden sollte.

Neueste Nachrichten

Auf was es ankommt

Der Kammerausschuß und der Senat über die Frage der Ratifizierung der Schuldenabkommen Frankreichs

Paris, 3. Juli. Die Kammerausschüsse für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten haben heute nachmittag Sitzun- gen abgehalten, um über die Frage der Ratifizierung oer Schuldenabkommen, insbesondere über die For- mulierung von Vorbehalten einen Bericht vorzubereiten, dm Auswärtigen Ausschuß wurde bei einer Abstimmung uver die verschiedenen Möglichkeiten der Ratifizierung für Ratifizierung keine Stimme abgegeben, die -»ichtratifizierung wurde mit 15 gegen 8 Stimmen a b - gelehnt und die Ratifizierung unter Vorbehalt mit 15 stimmen bei zahlreichen Enthaltungen — der Ausschuß rahlt 44 Mitglieder — angenommen.

Die TarifpoMik der Reichsbahn

Die Reichsregierung hat den Antrag der Reichsbahn­verwaltung zur Ausführung des Lohnschieds- s p r u ch s, die Tarife zu erhöhen, in ganzem Um­fange abg>lehnt. Da der Schiedsspruch für die Reichsbahn eine Belastung von 55 Millionen Mark bedeutet, so muß sie diese Erhöhung zunächst aus den fragwürdigen Betriebs­überschüssen abdecken. Das geht wieder auf Kosten der Er­zeugungskraft der Wirtschaft, denn di» Lohnerhöhung nimmt der Reichsbahn die knappen Mittel, um die Auf­träge zur notwendigen Ergänzung des Lokomotivs- und Wagenparks hinausgeben zu können. Das ist wieder em Erfolg der Sch l i ch t u n g s p o l i t i k, die nicht aus­gleichend und entspannend wirkt, sondern einfach ge­meingefährlich ist. Wenn ein Schlichter sich für eine Lohnerhöhung in einer Wirtschaftsgruppe ausspricht, so must er sich zuvor wohl auch darüber unterrichten, woher die Mittel für die Erhöhung genommen werden sollen oder können. Die Vorstellung, daß im Liontor eines jeden Un­ternehmers eine große Kiste steht, die bis zum Rande mit Gold gefüllt ist, mag gewerkschaftspolitisch oder sozialistisch sein, den Tatsachen entspricht sie nicht. Die Reichsbahn kann also ihre Tarife nicht erhöhen, was auch im Interesse der Wirtschaft nicht wünschenswert ist. Aber sie hat einen mageren Trost mit auf den Weg bekommen: sie soll ab- warten, wie der Doung-Plan auf die Wirtschaft umgelegt wird, d. h. ob es notwendig erscheint, die Beförderungs­steuer beizubehalten.

Aber gerade dieser Ausweg muß der Reichsregie­rung sowohl wie der Reichsbahn verbaut werden. Wenn es Regel wird, die Lohnschiedssprüche auf Reichskosten zu erfüllen, so muß das zu unabsehbaren finanzpolitischen Fol­gen führen. Hier handelt es sich besonders darum, daß der Aoung-Plan eine Entlastung für Hie' Wirtschaft bringen soll. Das ist nur möglich, wenn die Jndustriebelastung fällt, ebenso, wenn auch die Beförderungssteuer beseitigt wird. D-L Befrjrderungssteuer aber deshalb beizubehalten, weil ein Teil dazu gebraucht wird, das. Lohnkonto der Reichsbahn abzudecken, so heißt das, das Pferd am Schwanz aufzäumen. Die Beförderungssteuer verhindert den Tarif­abbau, verhindert also auch, die Produktionskosten allgemein zu senken. Dabei meint es der Toung-Plan wirklich nicht gut mit der Reichsbahn, denn sie soll ja auch weiter die bis­herige Hauptlast in Höhe von 660 Millionen Mark tragen. Wie sollen wir aber au einer den wirtschaftlichen Verhält­

nissen angepaßten Lohnpolitik kommen, wenn das Reich sich zu Zuschüssen für diese oder jene Wirtschaftsgruppe ver­pflichtet? Für den Kohlenbergbau ist das ja auch schon ge» fchehen, überdies in einer Form, die sozial- und finanzpoli» tisch gleich bedenklich ist.

Das Reich hat ja gar keineeigenenEinnahmen, sondern lebtvondenSteuernundZöllen, dieauf dem Ertrag der Wirtschaft lasten. Der Reichsbahnschieds­spruch führt nun in seiner Auswirkung dazu, daß ein Tarif­abbau, also auch eine Senkung der Produktionskosten, nicht erfolgen kann, weil der Ertrag der Befärderungsst-mer für die Lohnerhöhung gebraucht wird. Vielleicht wird dann der Rest der Beförderungssteuer, soweit er nicht für Lohn­zuschüsse für die Reichsbahn gebraucht wird, dazu benutzt werden müssen, die Lokomotiv- und Güterwagenindustrie finanziell zu unterstützen, weil die Reichsbahn nicht in der Lage ist, Aufträge an sie hinauszugeben. Ohne diese Auf­träge kann sie auch keine Auslandsaufträge hereinnehmen» da das eine vom andern abhängig ist.

Skegerwakd gegen dke TarifechShung

Berlin, 3. Juli. Wie von zuständiger Stelle mikgekeilk wird, hak Reichsverkehrsminister Skegerwakd den Antrag der Reichsbahn auf Tariferhöhung abgelehnt.

Di- Hauptverwalkung der Reichsbahngesellschafk keilt mik: .Der Berwaltungsrak der Deutschen Reichsbahngefell­schaft hielt am 1. und 2. Iuli in Köln eine Tagung ab. Die Finanzlage der Reichsbahn wird dadurch gekennzeichnet, daß die zur De-Hung der schon aufs nokwendigste einge­schränkten Ausgaben erforderlichen Einnahmen in den ersten sechs Monaten des Jahres nicht erreicht sind. Dabei waren in dem Anschlag die durch den Schiedsspruch beding­ten Mehrausgaben für Löhne noch nicht berücksichtigt. Der Generaldirektor wurde beauftragt, die Verhandlungen mit der Reichsreaierung wegen Deckung dieser Mehrausgaben fortzusetzen. Eine begründete Aussicht auf bal­dige Hereinnahme von neuem Kapital zur Vornahme der dringend notwendigen Ver­besserungen besteht zurzeit nicht. Zur Ver­billigung und wirtschaftlicheren Gestaltung des Stückgutver- kchrs genehmigte der Verwalkungsrat die Einführung eines besonderen Tarifs für Sammelladungen.

Der Berichterstatter des Ausschusses, Abg. Stern, wird den Beschluß des Finanzausschusses über die Vorbehalts- forme! abwarten, ehe er im Namen des Ausschusses sein Gut­achten erstattet. Im Finanzausschuß machten die sozialisti­schen Abgeordneten Renaudel und Vinzent Auriol aeltend, daß die Verfahrensfrage nach ihrer Auffassung nebensächlich sei und daß es darauf ankomme, daß Deutschland den Boung-Plan annehme. Nach ihren persönlichen Informationen sei die Annahme durch die Räumung des Rheinlandes bedingt. Hierzu sei zu bemerken, daß die beiden Reichstagsabgeordneten Dr. Breitscheid und Frau Toni Sender gestern mit französischen sozialistischen Abgeordneten Unterredungen hatten. Dementsprechend hatten die sozialistischen Ausschußmitglieder Aufschluß über die Absichten der Regierung hinsichtlich der Rheinland­räumung verlangt und das Erscheinen Poincares und Vriands vor dem Ausschuß bewirkt.

Washington enkkäuschk über die Ausführungen der eng­lischen Thronrede zur Abrüstungsfrage

Washington, 3. Juli. .World' erklärt in- Besprechung der englischen Thronrede: Die kargen Bemerkungen zu den Hoffnungen auf eine baldige Verminderung der Rüstungen müssen in der ganzen Welt enttäuschen, nach all deti Er­wartungen, die durch die eilige Fahrt des Botschafters Da­wes nach Schottland, um sich dort mit Mac Donald zu treffen, und die wiederholten Ankündigungen neuer Ent­wicklungen in der Abrüstungsfrage geweckt worden waren. Alle Hoffnungen auf die Einberufung einer neuen Ab­rüstungskonferenz in den nächsten Monaten sind also offen­bar verfrüht gewesen.

Die Rußlandpolitik der englischen Arbeitecregierung

London. 2. Juli. Angesichts der Unbestimmtheit der Aeußerungen Macdonalds über die Bedingungen, unter denen die Beziehungen mit Rußland wieder aus­genommen werden sollen, ist der Teil der Rede Lord Parmoors im Oberhaus, der diesem Thema gewidmet ist. von besonderen Interesse. Parmoor sagte: „Es wurde von Macdonald, als er 1924 Premierminister war, und bei vielen Gelegenheiten seither, vollkommen klargemacht, daß er dieselben Ansichten vertrete, die Politiker aus der Oppo­sitionsbank eingenommen haben, nämlich, daß er nicht ge­statten wird, daß unter dem Deckmantel diplomatischer Vor­rechte eine unangemessene Einmischung in das soziale Leben, die sozialen Verdältnisse und die politische Lage diese- Landes erfolgt." Im Oberhaus wurde der Dankadresse auj die Thronrede zugestimmt. Das Oberhaus vertagte sict hierauf.

Die Liquidationsverhandlungen mit Polen

Berlin, 3. Juli. Als deutscher Sachverständiger für die am 3. Juli in Paris beginnenden deutsch-polnischen Ver­handlungen über die Liquidation deutschen Eigentums in Posen und Pommerellen ist nach einer Mitteilung der Bos- fischen Zeitung der Präsident Schneider berufen wor­den. Landgerichtspräsident Schneider ist seit Bestehen des gemischten Schiedsgerichts für Oberschlesien deutsches Mit­glied dieses deutsch-polnischen Gerichtshofes und hat in dieser Tätigkeit umfangreiche Erfahrungen in den deutsch- polnischen Rechtsfragen gesammelt.

Gültigkeitserklärungen durch das Wahlprüfungsaerichk des Reichstages

Berlin. 3. Juli. Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag erklärte heute die Reichstagswahlen in den Wahl- kreisverbänden 10 (Hessen/Hessen-Nassau), 11 (Rheinland- Sud). 15 (Sachsen) und 16 (W ü r t t e m b e r g - B a d en) sämtlich für gültig.

Das holländische Kabinett tritt zurück

Haag. 3. Juli. Wie halbamtlich verlautet, hat Minister- Präsident de Geer der Königin im Hinblick auf die heute stattfindenden Wahlen zur Zweiten Kammer den Rücktritt des Kabinetts angeboten. Hierzu verlautet aus politischen Kreisen, der Schritt des Ministerpräsidenten sei auf die Er­wägung zurückzuführen, daß das derzeitige Kabinett als ein außerparlamentarisches Kabinett nur so lange im Amt zu bleiben wünschte, bis sich wieder die Möglichkeit für die Bit- düng einer neuen parlamentarischen Koalitions- regierung böte.

Zwischenfälle an der bulgarisch-südslawischen Grenze

Sofia, 2. Juli. Nach Zeitungsmeldungen wurde in der Nacht der Militärposten beim Dorfe Tschiporowzti an der bulgarisch-südslawischen Grenze von Unbekannten an­gegriffen, die einen Soldaten verwundeten und dann die Flucht ergriffen. Man nimmt an, daß der Ueberfall von Emigranten ausgeführt worden ist. Mit zwei anderen Banden von Emigranten entspann sich ein Kampf bei den Dörfern Mokefck und Kaluger. Nach kurzem Feuerkampf verschwanden die'Banditen.

Dockarbeiterstreik in englischen Häfen

London, 3. Juli. Infolge von Streitigkeiten Zwischen zwei Gewerkschaften ist ein D o ck a r b e i t e r st r e i k aus- gebroch->n. Dadurch wurden mehrere Schiffe in den Häfen von London, Liverpool, Manchester und Southampton zurückgehalten. Man befürchtet, daß sich die Bewegung noch weiter ausdehnen wird