, 17. Juni 192g. sziplin herrschen.

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lk. 140

Gegründet 1827

Dienstag, den 18. Juni 1S2S

Fernsprecher Nr. 20

103. Jahrgang

Volksbegehren gegen den Aoungplan

Die deutschnationale Offensive

Die Beschlüsse des Vorstandes der D e u t s ch n a t i o n a - lenVolkspartei sind in mehr als einer Beziehung von großer Bedeutung. Zunächst einmal handelte es sich darum, einen Ausgleich in Len Schwierigkeiten zu finden, die sich im­mer wieder zwischen dem neuen Parteiführer Hugenberg und der Reichstagsfraktion, geführt von dem Grafen Westarp, ergeben hatten. Z

Ueber diese .nterne Frage hinaus aber hat der Partei­vorstand der D. N. V. P. allgemein-politische Beschlüsse ge­faßt, die in der nächsten Zeit für die innenpolitische Entwick­lung eine große Bedeutung gewinnen können. Der Kampf der Deutschnationalen Volkspartei richtet sich in voller Schärfe gegen di eAnnahmedesPoung-Abkom- mens, wobei sich herausgestellt hat, daß die gesamte Partei einschließlich derjenigen Mitglieder, die seinerzeit dem Dawes- plan zugestimmt haben, einmütig den Doungplan ablehnt. In einer Erläuterung zu dieser Entschließung werden in wirk­samer Form alle diejenigen Gründe zusammengefaßt, die ge- aen die Annahme des Aounavlanes sprechen. Der Weg. den

die Deutschnationale Völkspärtei zu gehen beabsichtigt, be­steht zunächst einmal darin, im Reichstage den Antrag zu stellen, daß die Verkündung des Genehmigungsgesetzes auf zwei Monate ausgefetzt wird. Bekanntlich gibt es in der Reichsverfassung gegen solche Anträge für die Regierung das Gegenmittel, daß sie ihre Gesetzentwürfe für dringlich erklärt.

Weiterhin stellt aber die Deulschnakionale Volkspartei ihre« Kamps auf Einbringung eines Volksbegehrens gegen den Noungplan und unter Umständen auf ein Volksbegehren zum Widerruf der Lriegsschuldlüge ein.

Es wird in der nun beginnenden Periode schwerer innen­politischer Kämpfe noch wiederholt oft Gelegenheit sein, aus­führlicher auf die Bedeutung dieser Fragen einzugehen. Zu­nächst aber genügt die Feststellung, daß wir es hier mit einem zweifellos groß angelegten und ernsthaften Versuch zu tun haben, die parlamentarische Mehrheit für die Poungverein- barung, falls sie Gesetz werden sollte, durch andere verfas­sungsmäßige Möglichkeiten, zu unterminieren.

Warum die Verteidigung?

Der Brief des Reichskanzlers an die Sachverständigen

Berlin, 17. Juni. Au dem in den Blättern behandelten Thema von einem Brief des Reichskanzlers an die Sach­verständigen in Paris ist zu sagen, daß ein dauernder Mei­nungsaustausch zwischen den Regierungen und den Sach­verständigen stattgefunden hat, daß aber in keinem Stadium dieses Meinungsaustausches Anweisungen an die Sachver­ständigen gegeben worden sind, die in dieser oder jener Frage einen Einfluß aufihre Entscheidungen gehabt hätte oder sie hätte bewegen sollen, diese oder jene Frage im Sinne der Regierung zu lösen. Das ist auch seitens der Sachverständigen erklärt und anerkannt worden ln einem Schreiben, das fünf Tage vor Schluß der Konferenz abge­sandt worden ist.

Skrefemann abgereist

Berlin, 17. Juni. Reichsaußenminister Dr. Skrefemann ist heute nach Barcelona gereist. Er wird am Mittwoch vormittag in Paris eintreffen und am Mittwoch nachmittag mit dem Nordexpreß nach Berlin fahren, wo er am Don­nerstag vormittag eintreffen wird. Die Beratung des Etats des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheitens wird am Samstag beginnen. Der Konserenzort der politischen Kon­ferenz liegt noch nicht fest.

Vertagung des Sofort programms?

Berlin, 17. Juni. Wie zu der Kabinettsberatung über die Arbeitslosenversicherung von linksdemo­kratischer Seite verlautet, soll es fraglich sein, ob die Reichs­regierung überhaupt für ein Sofortprogramm entscheiden werde. Vielmehr rechne die Linke mit dessen Vertagung bis zukn Herbst, da sonst die interfraktionellen Gegensätze zu einer Koalitionskrise führen müßten. Ueberdies soll die Sozialdemokratie infolge der volksparteilichen Versteifung in der Arbeitslosenfrage jetzt auch einer Inangriffnahme der dringenden agrarpolitischen Fragen abgeneigt sein.

Schluß in Madrid

Immer wieder die polnischen Anmaßungen

Madrid, 17. Juni. Die Völkerbundstagung ist am Sams­tag nachmittag mit einer Ansprache des Ratspräsidenten des Botschafters Adatschi, abgeschlossen worden, in der der Präsident im Namen des Rates der spanischen Regie­rung den Dank für ihre Gastfreundschaft aussprach. In der öffentlichen Ratssitzung nahm Dr. Stress mann noch einmal das Wort. Er wandte sich gegen die fortgesetzte pol­nische Propaganda in Madrid und insbesondere ge­gen die Anspielung Zeleskis auf die noch offenen Vorfälle, die er mit scharfen Worten adlehnte. — Von deutscher Seite wird dazu darauf hingewiesen werden, daß die polnische amtliche Presse in den letzten Tagen in unerhört scharfer Weise gegen Deutschland gehetzt habe.

In der Schlußsitzung ging der polnische Außenminister Zolcskj auf die Erklärungen Stresemanns ein und betonte, daß er zu Verhandlungen bereit sei.

Einigung über die Liquidationssrage

Die für Samstag vormittag ursprünglich auf 11 Uhr an­gesetzte Sitzung des Völkerbunüsrates konnte erst um 14 Uhr beginnen, da vorher schwierige geheime Verhandlungen zwi­lchen Dr. Skrefemann und dem polnischen Außenmini­ster stattsanden. Im Verlaufe dieser Verhandlungen ist end- "ch folgende Einigung zustandegekommen, die vom

Völ'kerbundsrat in der heutigen Sitzung einstimmig ange­nommen worden ist:

Punkt 1. Die deutsche und die polnische Regierung ver­pflichten sich, unverzüglich direkte Verhandlungen über di« Frage der Liquidation des deutschen Eigentums in Polen aufzunehmen, und zwar unter Führung des ge­genwärtigen Präsidenten des Völkerbundsrates, Botschafter Adatschi oder einer anderen, von ihm bezeichneten neutralen Persönlichkeit. Voraussichtlich wird hierfür der gegenwärtige Präsident der deutfcb-nolnischen gemischten Schiedsgerichts­kommission ausersehen weiden.

Punkt 2. Der Vertreter hat nicht die Befugnisse eines Schiedsrichters. Die deutsche Regierung behält sich, wenn das auch nicht ausdrücklich erklärt wird, völlige Freiheit vor, jederzeit von sich aus den Internationalen Haager Gerichtshof anzurufen.

Punkt 3. Die polnische Regierung verpflichtet sich, in denjenigen Fällen, wo die Staatsangehörigkeit eines Ent- eigneten einwandfrei als polnische Staatsangehörigkeit fest­gestellt wird, den Enteigneten wieder in sein bisheriges Eigentum zurückzuversetzen.

Mac Donald über die Minderheiten

London. 17. Juni. In der .Sunday Times' äußert sich Mac Donald zur Minderheitenfrage. Die Feststellungen des neuen englischen Ministerpräsidenten sind insofern be­sonders bemerkenswert, als sie wesentlich von der Einstel­lung der bisherigen englischen Regierung zur Minder­heitenfrage abweichen. Mac Donald schreibt u. a.: „Wenn nicht eine Lösung der Minderheitenfrage im Geiste gegen­seitiger Achtung und gegenseitiger Zugeständnisse erreicht wird, so wird es ernstliche Schwierigkeiten in Europa geben. Die siegreichen Staaten haben keinen Versuch unternommen, die Balkanstaaten entsprechend ihrer Rasse abzugrenzen, da Präsident Wilson den Grundsatz des Selbstbesliinmungsrechts nur auf die besiegten Staaten an­wandte. Der Aufsatz schließt: Dr. Strcsemann hak nach dem Einspruch, zu dem er im Dezember in Lugano herausgefordert worden war, angekündigk, daß er die ganze Frage ndes Schutzes der Minderheiten auf der nächsten Zu­sammenkunft des Völkerbunds aufwerfen werde. Je­dem. dem die Fortdauer der Demokratie und die Sicherung des Friedens in Europa am Herzen liegt, wird ihm Glück dabei wünschen.'

Die wichtige Besprechung Mac Donald — General Dawes

London» 17. Juni. Die gestrige Besprechung Mac Donalds mit General Dawes dauerte eine Stunde. Nach Verlesen des Kommuniques bemerkte Mac Donald: Es wird viel­leicht eines Tages ein historisches Staatsdokument werden. Auf Bitte ihres Gastgebers, Sir Alexander Grant, pflanz­ten die Staatsmänner zwei junge Bäume als Erinnerungs­zeichen ihrer Zusammenkunft. General Dawes trat am Abend die Rückreise nach London an. -

öeulscher Aelchrlag

Kommunistischer Mißkrauensanlrag gegen Gröner

Berlin, 17. Juni. So zaghaft und vorsichtig wie heute der Abgeordnete Ersing vom Zentrum hat wohl noch kaum jemand im Reichstag gesprochen. Ersing bemerkt zu­nächst etwas scheu, daß die Beratung des Wehrctats noch niemals so rasch und so friedlich durchgeführt worden sei wie diesmal. Immerhin gesteht Ersing wenigstens das zu,

daß es Pflicht aller Republikaner sei, etwaigen Versuche^ Gebiete von Deutschland abzureißen, mit größter Ent­schiedenheit entgegenzutreten. Wir dachten schon, es sei Pflicht aller Republikaner, sich vom Ausland alles gefallen zu lassen. Von der Haltung des der Republik geschworenen Eides hätte Ersing jetzt, zehn Jahre nach dem großen Eid­bruch gegenüber dem alten Staate, nicht reden sollen. Der Sozialdemokratie gegenüber bemerkt er zurückhaltend und furchtsam, ihr Wehrprogramm sei sehr beachtlich, aber es handle sich nicht nur um den Schutz der Arbeiterschaft, son­dern des ganzen Volkes.

Nach diesem Auftakt ist es selbstverständlich, daß Sozial­demokrat Leber mit sämtlichen Pauken und Trompeten einsetzt und im Handumdrehen den ersten Ordnungsruf erntet, weil er von dem Abgeordneten General v. Lettow- Vorbeck erklärt, seine Witze seien „nur aus dem jahre­langen Zusammenleben mit Negern begreiflich", und es lei ..sogar eine Beleidigung für die Neger, wenn man sage, Lettow-Vorbeck stände mit ihnen auf gleichem Niveau" (!).

Die kommunistische Reichstagsfraktion hat einen Miß­trauensantrag gegen den Reichswehrminister Gröner ein- gebracht.

Neueste Nachrichten

Das Urteil lm Rogens-Prozeß

Neustrelitz, 17. Juni. Im Nogens-Prozeß wurden fol­gende Urteile gefällt: Der Angeklagte August Rogens wird wegen Mordes zum Tode und wegen schweren Meineides zu 1 Jahr 6 Monaten Zuchthaus verurteilt; der der Angeklagte Fritz Rogens erhält wegen Beihilfe zum Morde und wegen Meineids unter Berücksichtigung des Iugendgerichtsgesetzes 4 Jahre und 3 Monate Gefängnis. Er hat 2 Jahre Gefängnis zu verbüßen und erhält dann eine fünfjährige Bewährungsfrist. Die Angeklagte Frau Kühler wird wegen Beihilfe zum Morde und wegen schwe­ren Meineids zu 9IahrenZuchthaus verurteilt (starke Bewegung im Zuhörerraum), der Angeklagte Blöcker wird wegen Meineids zu einer Zuchthausstrafe von 1 Jahr 6 Monaten verurteilt. Bei den Angeklagten August Ro­gens, Fritz Rogens und Frau Kühler werden 8 Mo­nate der Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet.

Besuch des Wiener Bürgermeisters in Berlin. Bürger­meister Seitz ist heute, einer Einladung des Berliner Ober- bürgermeisters Döß folgend, in Begleitung des stellvertre­tenden Bürgermeisters Hoß zu einer Studienreise nach Ber­lin abgereist.

Massenerkrankungen in Altona

Mona. 17. Juni. In Stellingen sind am Freitag und im Laufe des Samstag zahlreiche Personen unter Vergiftungs­erscheinungen erkrankt, die auf den Genuß von Speise­eis zurückgeführt werden. Vom Personal der Fuchschen Papierfabrik erkrankten 27 Mädchen, im Krippeheim Älten- eichen liegen 10 Personen darnieder. Bei einigen schweren Fällen, die im Krankenhaus behandelt werden, soll von den Aerzten Parakyphus festgestellt worden sein.

Bluttat in der Strafanstalt

Königsberg, 17. Juni. Im Gerichtsgefängnis in Inster­burg ist heute morgen um 4 Uhr der Untersuchungs­gefangene Fritz Pauleck von dem Untersuchungsgefange­nen Baibutzki mit einem Schemel erschlagen worden. Es besteht die Möglichkeit, daß Raibutzki, der di« Tat ge­stand, in einem Anfall von Geistesgestörtheit gehandelt hat- Er war anfangs des Jahres zur Beobachtung in einer Irrenanstalt, von wo er als normal entlassen wurde mit dem Ergebnis, daß er simuliere. Der getötete Pauleck und ein anderer Untersuchungsgefangener waren mit Raibutzki auf ärztliche Anordnung in eine Krankenzelle gelegt worden mit dem Auftrag, auf Raibutzki aufzupassen.

Ein Dampfer in Seenok

London. 17. Juni. Einer Exchangemeldung aus Port­land zufolge ist gestern der amerikanische Dampfer „Lau - zel" an der Mündung des Columbiaflufses bei schwerem Sturm gescheitert und hat schwere Ha­varie erlitten. Schiffe, die zur Hilfe herbeigeeilt waren, ha­ben den ganzen Tag vergebens nach der Besatzung von 32 Mann gesucht. Nach längeren vergeblichen Versuchen ist es in der Nacht zwei Rettungsbooten gelungen, den in der Mün­dung des Columbiaftusses auf Grund geratenen Dampfer zu erreichen und dieMannschaftanBordzunehmen.

Schweres Erdbeben auf Neuseeland

London, 17. Juni. Nach in London eingegangenen Mel­dungen ist die Nordspitze von Neuseeland von einem schweren Erdbeben heimgesucht worden, das in den Städten Wellington, Aickland, Takaka und Waganchi Millionen, schaden verursachte. In Auckland ist di« Versorgung mit Trinkwasser und Elektrizität unterbrochen. Unter der Bevölkerung brach eine Panik aus. Es ist zu befürchten» daß viele Menschen der Katastrophe zum Opfer gefallen sind.