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Mit den illustrierten Beilagen „Feierstunden" „Unsere Heimat", „Die Mode vom Tage".

j Bezugspreise: Monatlich einschliehlich Trägerlohn ^<t 1.60; Einzelnummer 10 L. — Erscheint an ! jedem Werktage. — Verbreitetste Zeitung im ! O.-A.-Bezirk Nagold. — Schriftleitung, Druck und s ! Verlag v. G. W. Zaiser (Karl Zaiser) Nagold !

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Mit der landwirtschaftlichen Wochenbeilage: „Haus-, Garten- und Landwirtschaft"

Anzeigenpreise: Die 1-spaltige Borgiszeile oder deren Raum 20 -Z, Familien-Anzeigen 15 Reklamezeile 60 Sammelanzeigen 50 Aufschl. Für das Erscheinen von Anzeigen in bestimmten Ausgaben und an besonderen Plätzen, wie für telephonische Aufträge und Chiffre-Anzeigen wird keine Gewähr übernommen. : : :

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Lr. 139

Gegründet 1827

Der Beginn der Mark-Verhandlungen brachte scharfe Ge­gensätze. Dr. Ritter soll eine Höchstdauer von 10 Zähren für die Zahlung von 25 Millionen Goldmark vorgeschlagen haben.

Infolge der gereizten Stimmung, die zwischen der Wie­ner Studentenschaft herrscht, war zu fürchlen, daß es am Samstag zu Zusammenstößen zwischen deukschnatio- nalen und jüdischen Studenten kommen würde. Infolge­dessen hat der Rektor die Schließung der Universität und aller Unwersitäksanslalten angeordnet.

Streiflichter

Die Beratung des Haushalts des Reichsmini- steriums des Innern ist am Mittwoch nach mehr­tägiger, nicht immer gleichwertiger Aussprache durch eine Mut von Abstimmungen erledigt worden. Unter ihnen ver­dienen zwei Entscheidungen eine besondere Erwähnung. Zunächst darf als recht erfreulich festgestellt werden, das das Ersuchen der demokratischen Fraktion an die Reichs­regierung, die Länder zur Aufhebung überflüssiger Gesandt­schaften zu veranlassen, Zustimmung fand. Nur die Deut­sche Volkspartei und die Deutschnationalen wandten sich gegen diesen Antrag, der selbst bei den berufsmäßigen Nein­sagern des.Reichstags Beifall gefunden hat. Leider wand­ten sich dieselben beiden Parteien auch gegen einen anderer demokratischen Antrag, der die Reichsregierung ersucht „mit größter Beschleunigung ein neues Reichswahlgesetz vorzulegen, in dem unter Beibehaltung des Grundsatzes der Verhältniswahl die offensichtlichen Mängel beseitigt werden, die sich aus der bisherigen Anwendungsform des Verhältnis­wahlsystems ergeben haben, und ein engeres Verhältnis zwischen der Wählerschaft und den Abgeordneten hergestellt wird". Dieser Antrag wurde schon am 13. Juli 1928, also schon genau vor einem Jahr, eingebracht. Das heutige Ab­stimmungsergebnis hat gezeigt, daß eine Mehrheit des Reichstags sich auch heute noch nicht klar darüber geworden ist, wie man draußen im Lande, vor allem im politischen Nachwuchs des deutschen Volks, über die Reform unseres Wahlsystems denkt. Nur die Fraktion der Antragsteller und die des Zentrums setzten sich für den Antrag ein. Daß so- fogar eine Partei wie die Sozialdemokraten, die. wie immer das Wahlrecht aussieht, sich um die Stärke ihrer Fraktion kaum Kopfzerbrechen zu machen braucht, eben­falls gegen eine bescheidene Wahlreform gewesen ist, gibt doch für die Zukunft der Wahlreform zu denken. Diese Ab­stimmung im Reichstag läßt keinen Zweifel mehr darüber, daß die Entscheidung über die Umgestaltung des Wahlrechts nur außerhalb des Parlaments gesucht werden kann.

*

Troß Rückeroberung von 14 Sitzen und dem auffälligen Zuwachs ihrer Stimmen in Brüssel, wo diese von 74 305 (9. Juni) auf 89 540 stiegen, sind die Liberalen nicht als der Sieger in den Provinzialwahlen anzusehen. Ihre Ver­luste verhindern die Sozialisten nicht, ihre absolute Mehr­heit in der Provinz Hennegau und die Stimmengleichheit tn der Provinz Lüttich, wo die drei gewählten Autonomisten das Zünglein an der Waage bilden, zu behaupten. In Luxemburg, Limburg und Westflandern behalten die

Katholiken die absolute Mehrheit, während sie in der Pro­vinz Namur die Stimmengleichheit gegen die frühere so- jialistischliberale Koalition 30 gegen 21 4-9) erlangen. In Antwerpen stehen sich 39 Katholiken (—1), 9 Froniisten (-i-4), 27 Sozialisten (—4), 14 Liberale (4- 1) und 1 Mittel- stand gegenüber, in Ostflandern 42 Katholiken (—7), 8 Frontisten (4- 5), 25 Sozialisten (—3) und 15 Liberale (-45). Diese beiden letzten Ergebnisse genügen, um die Wahl zu einem ausgesprochenen Sieg der Radikalflamen zu stem­peln. Nicht nur gewinnen sie im ganzen 25 Sitze, wovon 8 in Limburg, 4 in Westflandern und 4 in Brabant, sondern dadurch ist auch der Beweis erbracht, daß sie für die Katho­lische Partei den Ausschlag geben. Mit den Frontisten zu­sammen steht dieser die sehnlichst erwünschte absolute Mehr­heit im Senat schon jetzt in Aussicht: ein weiteres schlichtes Anzeichen für die Zukunft der klerikal-liberalen Koalition. Das Schicksal der letzteren dürfte von der Gruppierung ins Note der Provinz Brabant abhängen. Diese hat 30 Katho­liken (—4), 2 8Sozialisten (—4), 27 Liberale (4-5), 4 Fron­tisten (4-4 und einen Kommunisten (—1) gewählt. Bleibt hier das sozialistisch-liberale Bündnis bestehen, so wird es schwer sein, in Namur, Ostflandern und Antwerpen eine liberal-klerikale Einigung zu erzielen, und der Rückschlag auf das schon so brüchige liberal-klerikale Bündnis in den Kammern wird schwerlich vermieden werden können.

Neueste Nachrichten

Abschiedsbesuch König Auaktz beim Reichsprasidenken

Berlin, 15. Juni. Der König von Aegypten, dessen offi­zieller Aufenthalt in Berlin nunmehr seinen Abschluß gefun- ben hat, stattete heute nachmittag um 5 Uhr in Begleitung leines Gefolges und des deutschen Ehrendienstes dem Reichs-

Montag, den 17. Juni 1929

Fernsprecher Nr. 29

103. Jahrgang

Polnische Anmaßungen

Neuer Zusammenstoß Stresemann — Zaleski im Dölkerbundsrat

Madrid. 15. Juni. Am Nachmittag trat der Völker­bundsrat zu einer geheimen Sitzung zusammen, in der die Aufnahme einer internationalen Anleihe der Saarregierung auf die Septembertagung des Völkerbundsrates verschoben wurde. In öffentlicher Sitzung behandelte der Völksrbunds- rat am Freitag die Beschwerde der deutschen Abgeordneten des polnischen Sejms über die

Enteignung des deutschen Grundbesitzes in Polen.

Diese Beschwerde hatte Dr. Stresemann als dringliche An­gelegenheit erklärt und sie als deutschen Antrag auf die Tagesordnung des Rates gesetzt. Dr. Stresemann gab eine längere Erklärung ab, in der er betonte, daß diese Frage unter dem doppelten Gesichtspunkt einer Frage des Minder­heitenrechts und einer Frage der rechtlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen seit vielen Jahren erörtert worden sei.

Die Bemühungen der deutschen Regierung, mit der pol­nischen Regierung zu einer Verständigung zu gelangen, seien bisher an der Haltung Polens gescheitert.

Die Dinge lägen so, daß Polen einer großen Zahl von Eigentümern das Recht auf die polnische Staatsangehörig­keit aberkenne, obwohl es dazu nach deutscher Auffassung nicht befugt sei. Das zeige, daß in der ganzen Angelegen­heit nicht die*deutsch-polnischen Rechtsbeziehungen, sondern die Frage im Vordergrund stehe, ob jene Eigentümer für sich in Anspruch nehmen könnten, als Angehörige der deut­schen Minderheit anaeseben zu werden.Es handle sich somit

um eine Minderheitenfrage, für die der Völkerbundsrat zu­ständig sei. Die große Bedeutung dieser ungeklärten Frage zeige sich daraus,

daß nach Auffassung der polnischen Regierung heule noch von Polen etwa 50 000 Hektar ländlichen Grundbesitzes und etwa 6000 Hektar städtischen Grundbesitzes enteignet werden könnten, während nach deutscher Auffassung nur etwa 10 v. H. der Enteignung unterlägen.

Die deutsche Regierung habe die bisherigen Vorschläge Polens nicht als geeignete Grundlage anerkannt, da sie den Staatsangehörigkeitsverhältnissen in keiner Weise Rechnung trügen. Im Namen der deutschen Regierung könne er dis Erklärung abgeben, daß sie Gegenvorschläge, die eine ge­rechte Lösung auf dem Wege der Verständigung vorsehen, ihre Zustimmung geben würde. Er nehme dabei an, daß die polnische Regierung sich zu der Zusage, von der Durchfüh­rung der Enteignung bis zur endgültigen Klärung abzusehen, ohne weiteres bereit finden könne. Er wolle nicht davon sprechen, was es überhaupt bedeute, daß zehn Jahre nach Friedensschluh noch das System der Enteignung von Eigen­tum zur Anwendung gebracht werde.

Der polnische Außenminister Zaleski nahm darauf sofort das Wort zu einer kurzen Erklärung. Er erhebe Einspruch gegen die Gepflogenheit, Minderheitenfragen unmittelbar vor den Pölkerbundsrat zu bringen, statt sie auf dem üb­lichen Wege der Dreierausschüsse für Minderheitenfragen zunächst behandeln zu lassen. Er sprach der deutschen Re­gierung amtlich das Recht zu einem derartigen Verfahren ab.

Pazifismus und Wehrgedanke

Der Wehrhaushalt im Reichstag

Berlin, 15. Juni. Im Reichstag wurde heute das Zusatz­abkommen zum Handelsvertrag mit der Schweiz dem han­delspolitischen Ausschuß überwiesen, das internationale Opiumabkommen in zweiter und dritter Beratung endgültig angenommen. Auf der Tagesordnung stand dann die zweite Beratung des Neichswehrministeriums.

Reichswehrminisker Groener

warf in keiner Einführungsrede die Frage auf, wie sich die Verfechter eines idealen Völkerbundes die Lösung des Wehrproblems gedacht haben. Von einer Abrüstung oder auch nur Rüstungsbeschränkung bei den Siegermächten kann keine Rede sein. Als Grund für die Aufrechterhaltung der Rüstungen werde von unseren Nachbarn immer die Sicher­heit bezeichnet. Wer brauche aber die Sicherheit? Wir mit unseren zehn Divisionen oder die Länder um uns herum mit ihren 76 Divisionen? (Hört, hört.) Es wäre ein Armuts­zeugnis für die Offiziere der anderen Mächte, wenn sie in dem kleinen deutschen Berufsheer eine Gefahr erblicken müßten. Unsere kleine Armee verhindert aber wenigstens, daß freundliche Nachbarn in unseren Grenzgebieten nach Ge­fallen schalten und walten und daß kriegführende Nachbarn über unsere Neutralität ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen. Mit allem Nachdruck muß ich aber betonen, daß die Erhaltung der Marine im Rahmen des Versailler Ver­trages unbedingt notwendig ist, weil sie einen erheblichen Kräfkezuwachs für die Landesverteidigung bedeutet.

Der Minister teilte dann kurz das Bauprogramm der Marine mit. Die Reihenfolge werde von der Ersatzbedürf­tigkeit der Schiffe abhängen. Alle in Frage kommenden Parteien, so erklärte der Minister weiter, sind sich einig, daß die Wehrmacht rein staatlich eingestellt und ein unbedingt zuverlässiges überparteiliches Instrument in der Hand der oerfassurHsmäßigen Gewalten sein muß. (Zustimmung.)

Zum Schluß besprach der Minister die Kürzungen im Wehretat, denen er nur unter der Bedingung zugestimmt habe, daß sie eine einmalige Maßnahme bleiben.

Abg. von Lettow-Vorbeck (Dnkl.) erklärte, seine Partei habe kein Verständnis für die von her­vorragender demokratischer Seite ausgesprochene Ansicht, daß

Präsidenten einen Abschiedsbesuch ab. Bei seinem Besuch ! wurden dem König durch eine vor dem Hause des Reichs­präsidenten ausgestellte Ehrenkompagnie militärische Ehren erwiesen. Um 6 Uhr erwiderte der Herr Reichspräsident den Besuch des Königs in der ägyptischen Gesandtschaft.

Offener Krach in der Koalikion

' Berlin, 15. Juni. Die Vertzgndlungen der Regierungs­parteien des Reichstags über das Sofortprogramm für die Arbeitslosenversicherung sind am Freitag nachmittag er­leb n i s l o s abgebrochen worden, weil eine Verständi­gung über die Beitragserhöhung nicht erzielt werden komtte Die Deutsche Volksparkei lehnt nach wie vor jede Bcitrag.-- erhöhung entschieden ab, während die Sozialdemokratie ihrer­seits die Erhöhung unbedingt fordert. Die Haltung der Demokraten hat sich augenscheinlich geändert, so daß auch >iese Partei jedenfalls nicht geschlossen für eine Beikrags- rrhöhung zu haben ist.

die gegenwärtige Wehrlosigkeit ein glücklicher Zustand sei. Das sozialdemokratische Wehrprogramm sei ein Kom­promiß zwischen Auffassungen, zwischen denen es keine Ver­ständigung gebe. Man wolle zwar im Notfall das Vater- 'and verteidigen, aber auch der Landesverrat und der Streit im Kriegsfälle tauchten in diesem Programm wieder auf (Hört! Hört! rechts.! Auch von Demokratisierung d e r R e i ch s w e h r sei die Rede. Auf den Soldaten stürm­ten aber so viele Gefahren und andere Eindrücke im Ernst­fälle ein, daß die Furcht vor der Strafe größer sein müssg als die Furcht vor der Gefahr (großer Lärm bei den Sozial­demokraten). Es scheine, als ob sich der Reichswehrminister allmählich und leise vom Reichsinnenminister bei der Repu- blikanisierung der Reichswehr ins Schlepptau nehmen lasse. Der Redner forderte ein hochstehendes Offizierkorps. Die Reichswehr dürfe nicht durch pazifistische Strömungen zer­mürbt werden.

Ein neues Hopfengeseh

Der Reichsrat stimmte dem Entwurf eines Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens zu. Er sieht vor, daß die Bezeichnung des Hopfens wahrheitsgemäß sein muß und diese Bezeichnung erzwungen werden kann. Allgemein gilt die Bestimmung, daß die inländische Bezeichnung lediglich verwendet werden darf, um die örtliche Herkunft des Hop­fens zu klären. Es dürfen also keine Gattungsbezeichnungen oder Bezeichnungen der Pflanzungsart verwendet werden. Die Landesregierungen erhalten die Ermächtigung, für den Hopfen aus den von ihnen abgegrenzten Anbaugebieten einen Siegelschein einzuführen. Die mit diesem Hopfen an- gefüllten Säcke werden amtlich plombiert und bezeichnet. Diese amtliche Bezeichnung des Hopfens darf nur dann ge­macht werden, wenn alle Teile der Mischung aus demselben Anbaugebiet und demselben Jahrgang stammen. Der Ent­wurf enthält noch besondere Vorschriften für den Hopfen, der für das Ausland bestimmt ist; für diesen sind Erleichte­rungen geschaffen. Insbesondere sind die Mischvorschriften ruf ihn nicht anzuwenden. Diese Bestimmung ist zunächst nur auf fünf Jahre vorgesehen. Dann soll die Reichsregie­rung mit Zustimmung des Reichsrats entscheiden, ob dies« Erleichterung beizubehalten ist oder nicht.

Doch Tariferhöhung?

Die Vorschläge der Reichsbahn

Berlin, 15. Juni. Der angekündigte Tariferhöhung^ antrag der Reichsbahn ist, wie wir hören, bei der Reichs­regierung eingegangen.

Es wird vorgeschlagen, diejenige Tarife, die im vorigen Iahre geschont worden sind, zur Erzielung von Mehr­einnahmen heranzuziehen,

also eine Reihe von Gütersätzen und im Personenverkehr die Tarife für die 2. Klasse, während die Preise in der 3. Klasse unverändert bleiben. Im einzelnen sollen, wie versichert wird, die Erhöhungssätze mäßig sein, da insgesamt „nur die Kosten der Lohnerhöhungen" — benötigt werden 35 Mil­lionen Mark — ausgebracht werden sollen. Die Haupt­verwaltung der Reichsbahn Kak. worauf sie besonderen Werl

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