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Mit den illustrierten Beilagen „Feierstunden" „Unsere Heimat", „Die Mode vom Tage".
Bezugspreise: Monatlich einschließlich Trägerlohn »tt 1.60; Einzelnummer 10 -Z. — Erscheint au jedem Werktage. — Verbreitetste Zeitung im O.-A.-Bezirk Nagold. — Schriftleirung, Druck und Verlag v. E. W. Zaiser (Karl Zaiser) Nagold
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Ar. 138 Gegründet 1827
Samstag, den 15. Juni 1V2S Fernsprecher Nr 29 103. Jahrgang
Berlin, 14. Juni. Nach der Verst.ss:mg sind angeblich alle Deutschen vor dem Gesetz gleich. Sie sind aber nicht einmal vor dem Reichslagspräsidenten Löbe gleich. Gestern hat Löbe, als ein Genosse von ihm gegen die Rechte polemisierte, sich Zurufe von rechts als Störung des Redners verbeten. Heute spricht der Deutschnationale Qua ah als Berichterstatter über, die Verhandlungen des Hauprausschusses, ! mußte also in seiner objektiven Arbeit eigentlich doppelt unangreifbar sein. Dauernd ruft aber der Sozialdemokrat Keil dazwischen, er möge .sachlicher sprechen"! Quaatz wehrt sich dagegen, erklärt die Zurufe Keils mit dessen mangelnder Sachkenntnis und erbittet den Schuh des Präsidenten gegen diese Störung. Diesen Schutz ober versagt ihm Löbe. In den Zurufen Keils erblickt er keine fortwährende Störung!
In einer längeren Rede leitet dann der Reichsverkehrs-
Derkehrshaushalt im Reichstag
Krieg im Osten?
Ernste Verwicklungen zwischen Moskau und Nanking
London, 14. Juni. Zwischen Moskau und Nanking I scheinen ernste Verwicklungen bevorzustehen. Nach Meldungen des „Daily Expreß" und des „Daily Telegraph" aus Peking haben sogar bereits die ersten kriegerischen Ak- , tionen Rußlands gegen China begonnen.
Sowjetrussische Truppen haben die sibirische Grenze über- schrikken. Grenzposten in Khaila (Mongolei) ausgestellt und m einem Sonderzuge der transsibirischen Eisenbahn Ersahtruppen abgehen lassen.
Der Diktator der Mandschurei, Tschang-Hsiao- Liang, hat eine dringende Depesche an die Nanking- regierung abgesandt, in der er um Schutzmaßnahmen bittet. Daraus ist eine Vollsitzung des Zentral» ausschusses der Nankingregierung einberufen worden.
minister Skegerwald seinen Etat ein, ohne eigentlich viel dazu sagen zu können. Es hänge olles davon ab, rbie die Pariser Reparationsverhandlungen sich auswirkten und ob man Kredite nach Deutschland bringen könne. Auch Stegei> wald sieht heute — wie es neuerdings Mode geworden ist — in der Vereinheitlichung das Allheilmittel. Weil wir Staatsbetriebe, Kommunalbetriebe, gemischtwirtschaftliche und private Betriebe hätten, gehe es nicht vorwärS. Er macht dann Andeutungen über kommende Arbeiten, über weitere Elektrifizierung der Eisenbahnen u. dgl. mehr. Bei dem weiteren Ausbau der elektrischen Vollbahnen werden vor allem die volle Ausnutzung der bayrischen Wasserkräfte versucht Lerden. Auf dem Gebiete der Wasser st raßen müssen in erster Linie die begonnenen Bauten vollendet wer- d-n. Als einheitliches Werk betrachte das Verkehrsmint- sterium den Mittellandkanal, den Rhein-, Main-Donau- konal, die Neckarkanalisation und die Aeautzerung oer Oder. . - -
Bei der chinesischen Regierung in Nanking eingegangene Telegramme besagen außerdem, daß s ä m t l i ch e ch i n e s i- schen Konsulate in Rußland von Truppen umlagert werden. In der Mandschurei befinden sich etwa 300 000 chinesische Soldaten. Ihr Führer erklärt, die Grenze gegen einen russischen Einfall verteidigen zu können. Die Nankingregierung hat die Absicht, diplomatische Verhandlungen mit der Sowjetunion aufzunehmen. Von japanischer Seite wird ein Eingreifen erwartet, falls von russischer Seite wirklich ein Einfall großen Stils geplant sein sollte, der die Mandschurei ernsthaft bedrohen würde. Auf japanischer Seite neigt man einstweilen dazu, das russische Vorgehen mit der Endregelung über den Stand der chinesischen Osteisenbahn in Zusammenhang zu bringen.
Das Konkordat in Preußen abgeschlossen
Der Vertrag mit der Kurie unterzeichnet
// Berlin, 14 Juni.
Wie der Amtliche preußische Pressedienst mitkeilt, ist am 14. Juni um 11 Ahr vormittags der Skaatsvertrag zwischen dem Freistaat Preußen und der Römischen k u- r i e vom preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun und dem päpstlichen Nuntius Pacelli unterzeichnet worden. Dem Ankerzeichnungsakt wohnten ferner die Staalsminister Dr. Becker und Dr. Höpker-Aschoff bei. Außerdem waren anwesend der Staatssekretär im Staalsministerium Dr. Weis mann, der Staatssekretär im Kultusministerium Dr. Lammers, Ministerialdirektor Dr. Trendelenburg, Nunkialurrak Aioys Centoz und p. Eduard Gehrmann. ^
Der Vertrag umfaßt 14 Artikel und ein Schlußprotokoll. Nach Aufzählung der beiderseitigen Bevollmächtigten, des apostolischen Nuntius in Berlin, Erzbischof von Sardes Dr. Eugen Pacelli einerseits und des preußischen Ministerpräsi-- den Dr. Braun, des preußischen Kultusministers Dr. Höpker- Aschoff andererseits heißt es in Artikel 1:
Der Freiheit des Bekenntnisses und der Ausübung der katholischen Religion wird der preußische Staat den gesetzlichen Schutz gewähren.
Artikel 2 enthält den Hinweis, daß die gegenwärtige Diözesanorganisation und der Zirkumskription der katholi- sech Kirche Preußens bestehen bleibt und in Aachen wieder ein bischöflicher Stuhl errichtet und das l Kollegial in ein Kathedralkapitel umgewandelt wird.
Nach Artikel 3 können unbeschadet der Bestimmungen des Artikels kirchliche Aemter frei errichtet und umgewandelt werden, falls Aufwendungen aus Staatsmitteln nicht bean» spracht werden. Artikel 4 enthält Bestimmungen über die Dotation der Diözesen und Diözesananstalten, die künftig jährlich 2 800 000 RM. betragen und im einzelnen gemäß besonderer Vereinbarung verteilt werden wird.
Artikel 6 und 7 regeln die Neubesetzung eines erzbischöflichen oder bischöflichen Stuhles.
Artikel 10: 3m Falle der dauernden Ileberkragung eines Pfarramts wird der Diözesanbischof gemäß Artikel 10 als- dald nach der Ernennung der Staatsbehörde von den Personalien des Geistlichen, mit besonderer Rücksicht auf Absatz 1 dieses Artikels, Kenntnis geben. Artikel 11 enthält Bestimmungen über die Präsentation auf Grund eines sogenannten Staakspakronats durch die Staatsbehörde. Artikel 12 regelt die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen für die katholisch-theologischen Fakultäten an den Universitäten in Breslau, Bonn und Münster und an der Akademie in Braunsberg.
Ihr Verhältnis zur kirchlichen Behörde regelt sich entsprechend den für die katholisch-theologischen Fakultäten in Bonn und Breslau geltenden Statuten.
Artikel 13 lautet: Die Hohen Vertragsschließenden werden eine etwa in Zpkunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen. Artikel 14 bestimmt die Inkraftsetzung des Vertrages nach Austausch der Ratifikationsurkunde, die In Berlin erfolgen soll! Das Schlußprotokoll enthält übereinstimmende Erklärungen der Berkragsunterzeichner, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages selbst bilden. ,
Erläuterungen zu diesem Vertrag
Zu dem heute veröffentlichten Konkordat wurden der Presse von zuständiger preußischer Stelle noch einige Erläuterungen gegeben. Dabei wurde hingewiesen, daß das Dokument nicht die Ueberschrift .Konkordat' trägt, sondern .Vertrag des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhl'. Nach staatlicher Auffassung kam es darauf an, nun auch das Verhältnis zur katholischen Kirche auf eine feste juristische Grundlage zu stellen, nach dem die Stellung der evangeli- ! scheu Kirche bereits vor einigen Jahren neuzeitlich geregelt worden ist. Der neue Vertrag mit der Kurie soll den Boden stk ein friedliches Zusammenarbeiten schaffen.
ist aber bewußt möglich auf die Behandlung der Fragen beschränkt worden, die bereits in den alten Verträgen enthalten waren. Diese Tendenz kommt z. B. in der Formulierung der Einleitung und im Artikel 2 zum Ausdruck, wo vereinbart wird, daß die gegenwärtige Diözesanorganisation bestehen bleibt. Die Notwendigkeit des neuen Vertrages ergab sich daraus, daß zahlreiche Bestimmungen der Regelung l vus dem Jahre 1821 überholt sind. Inzwischen sind terri- ! wriale Veränderungen eingekreken, allein schon durch den Versailler Vertrag, außerdem aber auch BevölkerungSoer- Ichiebungen, wie z. B. in Berlin, wo vor 100 Jahren nur ! ennge zehntausend Katholiken wohnten, während ihre Zahl M annähernd eine halbe Million ist. Dieser Vergebung wird durch die Einrichtung des Bistums 'nder Reichshaupt st adt Rechnung getragen.
„ Die Regelung der finanziellen Fragen ist in dem neuen . onuordat von dem Gesichtspunkt ausgegangen, daß eine ^rböyung der Ausgaben für den Staat nur durch die An
passung an die modernen Geldverhältnisse, nicht aber durch Mehraufwendungen für die Einrichtung der neuen Aemter entsteht. Die Ausgaben für das Kirchenregimenk betrugen bisher 1,8 und betragen nach dem neuen Vertrag 2,8 Millionen, also 1 Million mehr als bisher. Die Zahl für die evangelischen Kirchen beläuft sich auf 3,5 Millionen. Dabei wird darauf hingewiesen, daß diese Summen im Verhältnis zu den Kosten der Pfarrerbesoldung keine sehr erhebliche Rolle spielen. Die Pfarrerbesosdung erfordert bei der evangelischen Kirche 50,3 Millionen, bei der katholischen Kirche 21 Millionen Mark. Die Differenz ergibt sich zum wesentlichen Teil aus dem Zölibat der katholischen Kirche, während bei den evangelischen Pfarrern die Versorgung der Witwen und Waisen hinzukommt.
In der Oeffentlichkeit ist die Frage aufgeworfen worden, warum diese Neuregelung nicht einfach durch Gesetz erfolgt. Dazu wird unterstrichen, daß ja bindende Vereinbarungen mit der Kurie bestehen, die nicht gelöst, sondern nur durch einen neuen Vertrag ersetzt werden können. Die lange Dauer der Verhandlungen erklärt sich auch daraus, daß eine ganze Reihe von Fragen besprochen werden mußten, die in dem jetzt vorliegenden Vertrag nicht enthalten sind. Dazu gehört die Schule, die Pfarrerbesoldung, die Behandlung der Orden und die Frage der Minderheiten.
Neueste Nachrichten
Keine Erhöhung der Eisenbahnkarife
Berlin, 14. Juni. Im Reichstag erklärte heute der Der- kehrsminifter Stegerwald, daß die Regierung einer Tariferhöhung bei der Reichsbahn in der gegenwärtigen Stunde ablehnend gegenüber stehe. (Wir sind gespannt, wie lange dieser ablehnende Standpunkt beibehalten wird. D. Schr.)
100 ooo Mark Gewinn der klassenlolkerie für Berlin
Berlin, 14. Juni. Bei der heute beginnenden Ziehung zur dritten Klasse der preußisch-süddeutschen Klassenlotterie fiel der Hauptgewinn von 100 000 Mark auf das Los Nr. 255 406, das in beiden Abteilungen in Berlin gespielt wird.
Meder ein Eisenbahnunglück in München
München, 14. Juni. Heute vormittag ereignete sich im Betrieb des Münchener Hauptbahnhofes ein Eisenbahnunfall. Dem um 9.50 Uhr nach Fürstenfeldbruck abgelassenen, nur mäßig besetzten Personenzug fuhr alsbald nach Verlassen des Hauptbahnhofs eine Rangierabteilung in die Flanke. Nach der amtlichen Meldung sind im ganzen 13 Personen leicht verwun- d e t worden. Die Untersuchung über die Ursache des Unglücks ist noch im Gange.
Vereinfachter Steuereinzug
Der Reichsminister der Finanzen hat, wie wir erfahren» die Absicht, die Frage der Vereinfachung der Besteuerung der Landwirtschaft einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Insbesondere soll dabei erwogen werden, ob es möglich ist, die jetzt von der Landwirtschaft zu tragenden Steuern durch eine einheitliche Steuer zu ersetzen. Der zu bildenden Kommission iollen 20 Vertreter des Reichstags, der Landwirtschaft und der Wissenschaft angehören. Lem Vernehmen nach wird die erste Besprechung unter dem Vorsitz des Reichsfinanzministers am 25. Juni im Reichs- inanzministerium in Berlin stattfinden.
Spreugstoffattenkat in Hannover
Hannover, 14. Juni. Am Freitag früh 1.30 Uhr ereig^ nete sich an dem Hause der Vorschuß-Bereinsbank in der Kanalstraße eine offensichtlich durch Sprengkapseln verursachte Explosion, durch die an dem Hause «in Loch von etwa 15 Zentimeter Breite entstand und die Glasscheiben der Haustür sowie mehrere Scheiben des gegenüberliegenden Fleischerinnungshauses in Trümmer gingen. Mehrere Gäste eines benachbarten Lokals eilten sofort an den Ort der Tat, Loch konnte der Urheber der Explosion nicht gesichtet werden.
Wieder „Betrieb" über dem Ozean
Neuyork, 14. Juni. Nach einem Bericht des Dampfers „Wythoille" ist das Flugzeug «L'oiseau jaune* gestern abend um 10.45 Uhr amerikanischer Zeit auf 41 Grad 8 Minuten nördlicher Breite und 49 Grad 40 Minuten westlicher Länge gesichtet worden.
Amerikanische Opposition gegen den Doungplan
Paris, 14. Juiii. Die Pariser Ausgabe des New-Pork Herold meldet aus Washington, daß es im Kongreß wahrscheinlich zu einem langenunderbittertenKampf um den Poungplon kommen werde, da von republikanischer Seite eine starke Opposition zu erwarten sei. Mehrere Se- natoren haben, wie es in der Meldung heißt, durchblicken lassen, daß sie die Absicht hätten, den Poungplan anzugreisen, sobald er dem Senat vorgelegt werde. Es sei bekannt, daß die Regierungskreise besonderen Nachdruck darauf legten, daß die Zahlungen der Alliierten an Amerika und die Zahlungen Deutschlands an die Alliierten zwar parallel neben einander herliefen, aber nicht miteinander in Verbindung gebracht werden dürften. Di« Bereinigten Staaten würden darauf achten, daß die Alliierten ihre Schulden an Amerika bezahlten, die Quellen dieser Zahlungen hätten aber mit der Sach« selbst nichts zu tun. Die Vereinigten Staaten würden nickt zulassen, daß die Verantwortung aus Deutschland geschoben würde.