6. Juni 1929.

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Curtius zur Reform der Arbeitslosenversicherung

Berlin, 6. Juni- In der gestrigen Reichstagssihung gab Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius eine programma­tische Erklärung über die Aenderung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung ab. Darin spiegeln sich die Ge g en- sätze wider, die schon im Reichskabinett aufeinander­gestoßen sind und die von großer Tragweite werden können. Das Reichskabinett hatte den Beschluß gefaßt, in einem so­genannten Sofortprogramm gewisse dringende Mißstände in der Arbeitslosenversicherung zu beseitigen und für die Ausarbeitung von Vorschlägen, die die grundsätzlichen Aenderungen des gegenwärtigen Systems enthalten sollen, einen besonderen Sachverständigen-Ausschuß einzusetzen. Diese Lö ung war aber keine klare Entscheidung. Im Kabinett selber war zwar der Arbeitsminister Wissell mit den sozialdemokratischen Wünschen auf Beitrags­erhöhung nicht durchgedrungen. Es wurde nur be­schlossen, um überhaupt zu einem Beschluß zu kommen, den grundsätzlichen Umbau der Arbeitslosenversicherung zunächst zu vertagen. Nun beabsichtigt Arbeitsminister Wissell, den Untersuchungsausschuß mit 28 Mitgliedern zu besetzen.

Dr. Curtius wandte sich gegen die Uebertreibung des

in der Arbeitslosenversicherung enthaltenen Gedankens der risikolosen Versorgung. Die Arbeitslosenversiche­rung sei ein großer sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt Aber es stehe schon heute fest, daß wir die Gesetzgebung, Verwaltung und Finanzen überspannt haben und daß fchwereSchädenderArbeitsmoraleingetre- ten sind. Es könne aber auch nicht der bisher gesteckte Kreis der Versicherungspflichtigen unangetastet bleiben. (Hört, hört! links.) Unmöglich können wir diese Reform mit Beitragserhöhungen beginnen. Die Neigung, dauernd die Löhne zu erhöhen, könne in der gegenwärtigen Wirtschaft auch zu Lähmungen führen. Andererseits dürfe man aber auch nicht in den Fehler des Auslands mit Hoch­schutzzöllen verfallen.

Aus der Reichsernährungsminister Dietrich ließ in seiner Rede in München durchblicken, daß in bezug auf die Zoll- und Agrarreform im Reichskabinett starke Meinungsverschiedenheiten bestehen und daß mit den sozial­demokratischen Kabinettsmitgliedern darüber „gekämpft" werden müsse.

Der Papst gegen Mussolini

Rom, 6- Juni. Der „Osservakore Romano' veröffentlicht ein Brief des Papstes Pius IX. an den Kardinalsekretär Easpari, in dem der Papst seiner Enttäuschung über die Reden Mussolinis in der Kammer und im Senat Aus­druck gibt. Die harten Ausdrücke des Ministerpräsidenten seien bedauerlich, ebenso seine häretischen und mehr als häretischen Behauptungen, daß das Christentum in uralten asiatischen Aeberlieferungen wurzle. Dadurch scheine das göttliche Wesen und der göttliche' Ursprung des Christen tums verneint zu werden- Diese Auffassung, die auf prote stantische und modernistische Aussprüche zurückzuführen sei habe Mussolini auch in seiner zweiten Rede nicht vollkom men und nicht vollständig zurückgenommen. Unberechtigter weise habe Mussolini ran geringen wissenschaftlichen Arbeits ergebnissen der italienischen Geistlichkeit gesprochen. Es sei besonders eine falsche Auffassung, Laß der ika-ienifche Skaa* die Oberheit über die katholische Kirche habe; über die Kirche und alle großen Entschlüsse sei allein der Vavst Souverän.

Mussolini könne keine Gewissensfreiheit gewähren: in einem katholischen Staat müsse sich die Gewissensfreiheit nach den Grundsätzen der katholischen Kirche richten. Die Erziehung °^er Kinder sei ein Recht der Kirche und sie dürfe nicht au^ den Religionsunterricht beschränkt und gehindert werden. Wenn in der katholischen Kirche Vorkräge über Kant siatk- finden, so geschehe es nur, um seine Jrrkümer aufzudecken. Wenn Mussolini gesagt habe, niemand werde die Katholiken zur kirchlichen Ehe zwingen, so erklärt der Papst, daß die Kirche diesen Zwang ausüben werde und er (der Papst) exkommuniziere mit sofortiger Wirkung jeden Katholiken, der sich mit der Ziviltrauung begnüge. Zum Schluß gibt der Papst seinem Mißfallen darüber Ausdruck, daß nach der Erklärung Mussolinis diejenigen Geistlichen, die die Kirche verlassen haben und sich in staatlichen Stellungen befinde? aus ihren jetzigen Aemtern nicht entfernt werden sollen. D.'? Aussöhnungsvertrag und das Konkordat bilden ein unteil­bares Ganzes: mit dem einen würde auch das andere fallen-

Der sächsische Landtag wählte zum Landkagspräsidenken den Abg. Wecket (Soz.), zu Vizepräsidenten die Abg. Prof. Dr. hick mann (D. Vp.) und Dr. Eckardk (D'nak.) ge­wählt.

Das Reichsfinanzministerium wird bis 1. Oktober eine Denkschrift für den Aufbau der kraftfahrzeugsteuer auf anderer Grundlage, ebenfalls als Pauschalsteuer, ausarbeiten lassen.

Der Berliner Magistrat hak einen Ausschuß für die Be­ratung einer Herabsetzung der Lustbarkeitssteuer eingesetzt.

Der besondere Sachverständigenausschuß, der der Reichs­regierung Vorschläge über die Behandlung des Brotgetrei­des bei der Ausgestaltung der Zoll- und Agrarpolitik machen so«, ist am 5. Juni unter dem Vorsitz des Präsidenten Bran­des, Vorsitzenden des deutschen Landwirkschafksrats, erst­mals zusammengekreten.

Auf der Tagung des Deutschen Maschinenbaus in Berlin erklärte Reichswirtschasksminister Dr. Curtius. über das Pariser Abkommen werde man in Deutschland keine Freude haben, da es schwere Lasten bringe. Es bestehe der feste Wille, in der inneren Wirtschaft die Reformen durchzufüh­ren, die sie nach Möglichkeit in den Stand setzen sollen, diese gewaltigen Lasten zu tragen. Die Wirtschaft werde daran die Forderung knüpfen, daß der Staat seine Souveränität wieder erlange.

Der Schlußbe-ichk der Pariser Reparakionskonferenz ist am Donnerstag fertiggestellt worden.

Der neue Erskminister Mac Donald halte mit seinen Freunden Snowden und Thomas eine Unterredung mit Baldwin.

Zu Mg Ne KMferenz?

Das Spiel in Paris ist zu Ende, lieber die belgische Forderung von jährlich 25 Millionen Goldmark auf 37 Jahre hinaus hat man sich insoweit geeinigt, als die Bel­gier nicht mehr die Unterzeichnung des Konferenzberichts ablehnten, bis ihre Forderung von Deutschland anerkannt -sei, und als nun sofort Verhandlungen über diese Frage in Brüssel beginnen sollen. Vielleicht könnte man sich auch diese Verhandlungen ersparen, denn nach dem Ergebnis von Paris ist wohl anzunehmen, daß es in Brüssel nicht viel anders gehen wird als dort.

Zunächst Paris. Man trat vor vier Monaten zur Reparationskonfercnz zusammen zu dem angeblichen Zweck, durch Sachverständige der Wirtschaft die Frage unter­suchen zu lassen, wie an Stelle des als untragbar an­erkannten Dawesplans die Reparationen geregelt werden könnten, daß sie für Deutschland ohne Gefahr für seine Wirtschaft und den Stand einer für einen Groß­staat angemessenen Lebenshaltung erfüllbar seien. In diesem Glauben scheint die deutsche Abordnung nach Paris gereist zu sein. Anders die Franzosen. Ihnen ge­nügten die jährlichen Daweszahlungen von 214 Milliarden Goldmark nicht, sie wollten ein große Summe sofort in die Hand bekommen durch „Kommerzialisierung" der Reparationsschuld. Außerdem erstrebten sie die ver­tragliche Hebern ah me der Verbandskriegs­schulden aus Deutschland, wovon im Friedens­vertrag mit keinem Wort die Rede war. In den Pariser Verhandlungen rückte die Gegenseite mit einer Forderung von 39,5 Milliarden Goldmark „Gegenwartswert" heraus. Nach langem Hin und Her machte die deutsche Abordnung als höchstmögliche Leistung das Angebot von 26,5 Milli­arden und das Ergebnis war eine Verpflichtung Deutsch­lands auf rund 38,62 Milliarden, wozu noch die ebenfalls als Reparationsleistung zu betrachtende Dawes an­leih e mit ihrer Verzinsung und Tilgung kommt. Dis 30 Goldm-illiarden, die Deutschland bis heute schon geleistet hat, wurden in den Kamin geschrieben.

Wenn man davon absieht, daß Deutschland wieder sür eine ganz kurze Zeit eine gewisse „Atempause" bekommt, sind wir wieder so weit wie vorher, oder vielmehr wir sind schlimmer daran, denn nicht nur ist der sogenannte Transferschutz bedeutend zusammengeschrumpft, sondern die Reparationsschuld ist jetzt sozusagen eine kausmännische Wechselschuld geworden mit allen ihren handelsrecht­lichen Gefahren, und außerdem hat Deutschland jetzt tat­sächlich die Verbandsschulden aus eigenes Schuld­konto und vertraglich eine Schuldverstrickung auf 58 Jabre übernommen. Dies wird sich später schwer rächen. Die Besetzung des Rheingebiets soll mit dem 1. Sep­tember dieses Jahres aushören. Wir wollen abwarten, was es mit dieser „Räumung" sür «ine Bewandtnis haben wird, ob sie tatsächlich und vollständig sein wird und namentlich ob auch das Saargebiet darunter begriffen ist, und ferner, ob etwa weitere Zugeständnisse Deutsch­lands sür die Räumung beabsichtigt sind, wie z. B. die entehrende dauernde Ueberwachung des Rheingebiets usw. 3n kurzer Zeit hätte die zweite Zone des Besetzungsgebieks laut Versailler Vertrag sowieso geräumt werden müssen, außerdem hat die Bevölkerung des besetzten Gebiets oft er­klärt, sie wolle lieber die Besetzung weiter tragen, als daß

Deutschland dafür neue Lasten auf sich nehme. Doch, warten wir ab.

Was nun die belgische Forderung von 925 Millionen Goldmark betrifft, so ist sie vollkommen un­berechtigt. Der Ersatz sür die von der deutschen Heeresleitung seinerzeit in Belgien ausgegebenen Mark­noten ist nach dem klaren Sinn des Dawes-Vertrags bereits in den Dawes-Zahlungen und folgerichtig in dem neuen Poung-Plan inbegriffen. Aber nachdem man vor mehreren Monaten Rumänien auf Grund einer ähnlichen For­derung 60 Millionen Goldmark ausbezahlt hat, glaubt Bel­gien jetzt um so leichteres Spiel zu haben. Und es hat darin in Paris die Unterstützung aller Verbündeten, sogar schließlich der Amerikaner gesunden. Die belgische For­derung ist aber auch zahlenmäßig ungeheuer über­trieben, denn es müßte doch mindestens berücksichtigt werden, daß das Geld seit dem Krieg allenthalben stark ent­wertet ist und daß der belgische Franken heute einen Wert von 14 statt 80 Pfennig hat.

Das Ergebnis der Pariser Konferenz setzt sich also rein zahlenmäßig zusammen aus 38 017 Millionen Goldmark Gegenwartswert Reparationen einschließlich Verbands­kriegsschulden, 840 Millionen Dawesanleihe (ohne 7k! v. H. Zinsen) und wahrscheinlich 925 Millionen belgische Sonder­entschädigung, zusammen 39 782 Millionen Goldmark. E-. erscheint fraglich, ob dieses Ergebnis den ganzen großen Apparat der sogenannten Sachverständigen-Konserenz wert war und ob sie die vorübergehende Atempause, zu der der Dawesplan selbst die vertragsmäßige Handhabe geboten hätte, gelohnt hat. Man wird die Frage verneinen müssen. Dagegen hat allerdings Frankreich seinen Zweck voll erreicht: Kommerzialisierung der Reparationen und ver­tragliche Abwälzung der Verbandskriegsschulden aus Deutschland. Daß aber auch der Poung-Plan in absehbarer Zeit einer „Revision" unterzogen werden muß, daran zwei­felt in Deutschland wohl niemand.

Neueste Nachrichten

Kundgebung gegen die Kriegsschuldlüge

Berlin, 6. Juni. Am 28. Juni jährt sich zum 10. Mal die Unterzeichnung des Vertrags von Versailles Eine Reih« von Körperschaften, darunter der Deutsche Städketag, hat sich geeinigt, um an dem Tag eine allgemeine Kundgebung gegen die Krirgsschuldlüge zu veranstalten-

Der Kirchensenat zum Konkordat

Berlin, 6. Juni. Dem gemeinsamen Schritt der evange­lischen Landeskirchen zum Konkordat folgt nunmehr eine zu­stimmende Erklärung des K i r ch e n s e n a t s, der sich auf seiner soeben beendeten Berliner Tagung eingehend mit der Konkordatsfrage besaßt hat. Der Kirchensenat erwartet, daß der bedeutsame Schritt der acht Kirchen die preußisch« Regierung veranlassen wird, die von ihr abgebrochenen Verhandlungen mit der evangelischen Seite wieder aufzu­nehmen. Diese Verhandlungen könnten nach dem Stand der kirchlichen Vorarbeiten in kürzester Frist beendet werden.

Für den Fall jedoch, daß den gesetzgebenden Körper­schaften einseitig ein Vertrag mit der katholischen Kirche vor­gelegt werden sollte, wurde der Vorsitzende ersucht, die Generalsynode sofort mit Frist von weni­gen Tagen einzuberufen, damit diese namens des evangelischen Volksteils zu der so geschossenen Lage Stellung nehmen kann.

Verurteilung von Nationalsozialisten

Köln, 6. Juni. Das Schöffengericht Köln verurteilte drei Nationalsozialisten, die am 18/März eine Schlägerei mit Reichsbannerleuten hatten und ein Mädchen und einen Reichsbannermann durch Stockschläge verletzt hatten, zu je i8 Monaten Gefängnis und Bußen an die Verletzten von 100 bis 700 Mark.

Die Tagung der Deutschen Zeitunqsverleger

Die Presse und die nationale Würde

Heidelberg. 6. Juni. Die Hauptversammlung des Ver­eins Deutscher Zeitungsverleger fand einen glänzenden Ab­schluß in einem Bankett, das im Stadlhallenhaus veran­staltet wurde. Der Vorsitzende, Komm.-Rat Dr. Krumb­haar gedachte in einer begrüßenden Rede der Brüder jen- eiks des Rheins, besonders der deutschen Zeitungskollegen, die nun schon ein Jahrzehnt die ganze Schwere fremden Drucks aufrecht und mannhaft ertragen. Nur mit Stolz könne man ihrer gedenken. Der deutsche Zeitungsoerleger müsse zur Grundlage seines Denkens und Handelns das Bewußtsein haben, daß er in Erfüllung einer inneren e:hi- chen Pflicht die letzte und höchste Verantwortung sür seine Zeitung trägt, die heute ungeheuerlich gesteigert ist. In den Händen der Verleger und Redakteure ruht die natio­nale Würde. Dieses Bewußtsein soll immer als die Richt­schnur für die Presse gelten.

Wachsende Gefahren sür deutsche Tageszeitungen

Professor I. I. Woif-Dresden führte in einem be­herzigenswerten Vortrag den Nachweis, wie man