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Dienstag, den 28. Mai 1820

Sozialdemokratische Enthüllungen

Magdeburg, 27. Mai. Heute vormittag wurden dis eigentlichen Arbeiten des soz. Parteitages begonnen. Den Bericht des Parteivorstands erstattete Vogel, der u. a. a-is^ führte: Der Eintritt in die Regierung sei in der denkbar ungünstigsten Zeit erfolgt. Das erste Jahr Regierungstätig­keit sei nicht geeignet, Begeisterung für die Beteiligung der Partei an der Regierung auszulösen. Es gibt aber nur zwei Möglichkeiten: eine rein bürgerliche Regierung oder eine Regierung, in der die Sozialdemokraten möglichst stark ver­treten sind. Der Klassenkampfcharakter der Par­tei könne durch das Zusammengehen mit den bürgerlichen Parteien nicht verwischt werden. Es komme allein daraus an, diesen Kampf im einzelnen auf die Ziele einzustellen. Die Reichstagsfraktion werde auch die zweite Rate für den Panzerkreuzer ab­lehnen. Wie aber sollen sich die soz. Minister ver­halten, nachdem sich in dem neuen Reichstag eine Mehr­heit für den Weiterbau des Panzerkreuzers gefunden hat. Würde man sie Zwingen, mit der Fraktion zu stimmen, fo.

Verärgerung in Paris

Paris, 27. Mai. Die Pariser Blätter gefallen sich wie­der in einer giftigen Hetze gegen Deutschland. Der „Exzel­sior" befürchtet durch ein angebliches Nachgeben Englands, die Ungeduld Italiens und die Mißstimmung der japanischen Abordnung eine Sprengung der verbändlerischen Einheits­front. Es sei ein schlimmes Zeichen, daß der französische Antrag, Dr. Schacht vor ein ultimatives 3a oder Nein zu stellen- von der Konferenz abgelehnt worden sei. 3m „Echo de Paris" wird geschrieben- Deutschland sei offenbar für eine endgültige Lösung -er Reparationsfrage noch nicht .reif" und noch weniger für die Räumung des Rheinlandes.

Mussolinis Antwort an den Papst

Die Lakeranverkräge vom Senat angenommen

Rom, 27. Mai. Bei der Verhandlung im Senat über die Lateranverträge hielt Mussolini eine Rede, die zugleich eine Antwort auf die letzte Rede des Papstes darstellte. Der Erstminister führte u. a. aus: Es war notwendig, eine Lage zu klären, die so nebel- Haft war, daß zuletzt die Ereignisse verändert wurden. Man mußte das Mißverständnis zerstreuen, als ob der Lateranvertrag Italien vatikanisiert und den Vatikan italienisiert hätte, und daß der König der Küster des Pap- stes und der Papst der Kaplan des Königs wäre. Hin­sichtlich der Rechte des Papstes auf Erziehung und Unter­richt möchte ich Mißverständnisse vermeiden, da die beiden Dinge auseinanderzuhalten sind. Es gibt eine Seite der Erziehung, über die wir unversöhnlich sind. Wir wollen von der Wirklichkeit des Lebens sprechen. Es ent­spricht nicht der Wirklichkeit, zu sagen: Der Unterricht sei Sache der Familie. Bei den heutigen wiü.schaftlichen Zu­ständen kann die Familie meist nur sehr wenig für die Er­ziehung der Kinder tun. Nur der Staat ist imstande, für allgemeine Durchführung des Unterrichts, sogar des Reli­gionsunterrichts, zu sorgen. Ganz ausschließlich aber be­anspruchen wir die Erziehung des Staatsbürgers. Der Faszismus hat ein solches Entgegenkommen gezeigt, daß er sogar die Einrichtung einer katholischen Univer­sität zugelassen hat. So hat der Faszismus der Kirche

würde das ein Ausscheiden dieser Minister aus,:

, der Regierung bedeuten. Eine neue Dauerkrise wäre die Folge. Der Parteivorstand beantragt deshalb,^ alle Anträge, die sich mit dem Panzerkreuzer beschäftigen, abzulehnen. — Es sei eine große Auf­gabe der kommenden Jahre, den Weg des Einheits-, staats zu betreten. — Zur besseren Empfehlung des soz^ Agrarprogramms solle eine dem Parteivorstand an-, gegliederte Zentralstelle geschaffen werden. An der; Arbeitslosenversicherung werde die Partei fest-^ halten. «

Abgeordneter Konrad Ludwig berichtete über die. Kassenverhältnisse. An Vertretern im Reichstag» in Len Landesparlamenten, Provinziallandtagen, Kreis-' tagen, Stadt- und Gemeindeparlamenten zähle die Partei insgesamt 44 000, ferner 819 Bürgermeister, 897 Gemeinde-, Vorsteher und 520 Stadttäte. Die sozialdemokratische Presse^ in Deutschland umfasse 196 Zeitungen., .

in eynuyer Weste oie nanv gegeben, aber er Senkt nicht daran, ihr den ganzen Arm zu überlassen. Bei ehrlichem gutem Willen von beiden Seiten werden auch in Zukunft alle Schwierigkeilen überwunden werden können. Der Zwist zwischen Papst und Regierung hat nur einer aus­wärtigen Macht (Frankreich) Freude gemacht, und sie hat ihn ausgenuht. (Der ganze Senat erhebt sich und bricht in einen Beifallssturm für Mussolini aus.) Der Senat geneh­migte alsdann die Lateranverträge durch Namensaufruf mit 315 gegen 6 Stimmen.

Ein seltener Fall ^ -

Genf, 27. Mai. Die Tagesordnung für die Zusammen­kunft des Völkerbundrats in Madrid ist um einen Punkt ergänzt worden, der eine nähere Kennzeichnung verdient. Eine größere Zahl von in Litauen ansässigen Russen fühlte sich durch die Anwendung des litauischen Agrar­gesetzes ungerecht behandelt und hatte beim Völkerbund Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde wurde gemäß dem für die Behandlung von Minderheitenfragen geltenden Verfahren einem Ausschuß von drei Mitgliedern des Völ­kerbundrats überwiesen. Dieser Ausschuß, bestehend aus den Vertretern Italiens, Englands und Finnlands, hat die Beschwerde an das Plenum des Völkerbundsrats weiter­gegeben. Damit ist der sehr seltene Fall eingetreten, daß eine Minderheitenbeschwerde über einen Dreieraus­schuß hinauskommt und an den Völkerbundrat selber gelangt.

Wenn man sich erinnert, daß zu den Hauptbedenken, die gegen das geltende Verfahren Hergebracht werden, jenes gehört, daß fast niemals Beschwerden von Minderheiten zur amtlichen Kenntnis des Völkerbunds gelangen, so liegt die Vermutung nahe, daß dieser Ausnahmefall, der übrigens, was man nicht übersehen darf, auf das Konto des in Genf

wenig beliebten Litauens fällt, den Leuten, die der Met» -iung sind, es sei alles in bester Ordnung, angesichts der Madrider Aussprache des Völkerbundrats recht willkom­men sein wird.

llk. 122 Gegründet 1827

TWessMgel

Reichsernährungsminister Dietrich wird mit einer Ver­tretung der deutschen Landwirtschaft unter Führung des Dr. Hermes am 14. internationalen Landwirkschaftskongreß iu Bukarest vom 7. bis 14. Juni leilnehmen.

In Weimar wurde eine Reichsgemeinschaft junger Volks- parteiler gegründet.

Die Bareinnahmen der Soz. Partei betrugen nach dem Rechenschaftsbericht des Abg. Ludwig im 3ahr 1928 10 5 Millionen Mark- wovon fast 7 Millionen aus Mitglieder­beiträge kommen.

In einer Moskauer Wochenschrift wurde der Wortlaut des französisch-polnischen Militärbündnisses für einen Ver- teidigungs- und Angriffskrieg gegen Deutschland veröffent­licht. Die französische Regierung läßt durch Havas er­klären, die Veröffentlichung sei in allen Punkten falsch.

Die Auslassungen der Pariser Presse zu dem Stand der Sachverständigenverhandlungen sind recht spärlich, doch vermitteln sie de« stärksten Eindruck einer leichten Ent­spannung der in den letzten Tagen aufgetretenen Krise. Im Laufe des Montagvormiltags empfing der Vorsitzende der Konferenz, Owen Poung, mehrere alliierte Sachver­ständige. Moreau und Francqui unterhielten sich erneut über die belgische Marksorderung. Es besteht die Möglich­keit daß im Lauf des Nachmittags eine Besprechung mit Dr. Schacht folgte.

Ser Engländer vor der Vahlurne

Großbritannien steht vor einer wichtigen Entscheidung, die in dieser Woche fallen soll. Sie hat vielleicht weniger außenpolitische als innerpolitische Bedeutung. Denn in außenpolitischen Fragen, namentlich über das Verhältnis zu Frankreich und zu Deutschland, ist jede Regierung, ob sie von den Konservativen oder von den Liberalen oder von der Arbeiterpartei gestellt, ob an ihrer Spitze ein Baldwin oder Lloyd George oder ein Mac Do- nald stehen wird, absolut national, d. h. englisch. London fragt nur: „Was frommt England?" Alles andere kommt in die zweite Linie. Es kann ja sein, daß ein liberaler oder ein arbeiterparteilicher — sozialistisch in unserem Sinne kann man nicht sagen — Außenminister nicht so gar fran­zosenfreundlich ist wie Chamberlain, den der englische Volkswitz den „französischen Außenminister" getauft hat. Aber in der Hauptsache wird Englands Einstellung zu Deutschland auch nach den Neuwahlen dieselbe bleiben wie in den letzten fünf Jahren, wo die konservative Partei am Ruder stand, und zwar mit absoluter Mehrheit (396 Kon- servwative, 160 Arbeiter, 46 Liberale, 1 Kommunist und 6 Unabhängige).

Wer wird es nun gewinnen? Bei Wahlen soll man nicht prophezeien. Es kommt nicht selten anders, als man denkt. Allerdings so groß wie 1924 wird der Absprung diesmal nicht sein. Das damals aufgelöste Parlament wies außer 258 Unionisten und 193 Arbeiterparteilern noch 158 Li­berale und 6 Zersplitterte auf. Es ist nach alldem, was in diesen fünf Jahren passierte, nicht anzunehmen, daß ein ähnlicher radikaler Umschlag wie 1924 eintreten wird. Denn die Konservativen haben keine besonderen Fehler ver­brochen. Allerdings hat die britische Wirtschaft, besonders auf dem Kohlengebiet, schwere Krisen durchgemacht. Im übrigen hat der bedächtige Baldwin sowohl überstür­zende wie rückschrittliche Maßnahmen vorsichtig vermieden. Und der Finanzminister Ch u rch i l l hat zu guter Letzt das britische Volk mit einem Rechnungsüberschuß von 300 Mil­lionen Mark freudig überrascht. Dazu kommt das nicht un­geschickte Wahlprogramm der Konservativen. Während die Liberalen mit ihren Besprechungen, namentlich hinsichtlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dieser größten Plage Englands, den Mund gar zu voll nahmen, sind es haupt­sächlich praktische und im Bereich der Möglichkeit liegende Wahlversprechungen, mit denen Baldwin vor die Wähler­schaft tritt, z. B. Abschaffung der Teesteuer, Befreiung der Landwirtschaft von der Grundsteuer, Verbilligung der Ha- sentavife für die Fischerei, Senkung der Telephongebühren auf dem platten Lande, Modernisierung des Eisenbahn­wesens, Erleichterung der Auswanderung, Ausbau des Schutzzolls u. a. m.

Doch wie man auch über die einzelnen Wahlprogramme urteilen mag, jedenfalls sind es infolge der Herabsetzung des Wahlalters für beide Geschlechter diesmal etwa 6 Millio­nen neue und meistens weibliche Wähler, die Sur Wahl aufgerufen werden. Von den rund 27 Millionen Stimmberechtigten sind 12 400 000 Männer. Somit haben Ne Frauen die Mehrheit, und Frauen pflegen erfah­rungsgemäß lieber konservativ als radikal zu stimmen.

Doch warten wir ab, namentlich auch, ob Lloyd Ge­orge, der aus einem Saulus zu einem Paulus sich ge- wandelt hat, in das Parlament oder gar in die Regierung wieder einzieht. Ehemals einer der Macher des Versailler Instruments, ein Deuttckienfeind, dessen einziges Kriegsziel die Vernichtung Deutschlands war, scheint heute anders zu denken. Es kann aber auch hier nach dem Worte gehen: „Do er aber den Bissen genommen hatte, fuhr der Satan in ihn."

Neueste Nachrichten

Dankkelegramm des Reichspräsidenten an den König von Spanien.

Berlin, 27. Mai. Der Herr Reichspräsident hak dem König von Spanien für seine Teilnahme an der Eröffnung der deutschen Abteilung auf der Internationalen Ausstellung in Barcelona telegraphisch seinen Dank ausgesprochen und die herzlichsten Wünsche für einen vollen Erfolg der Aus­stellung übermittelt.

Der Ostmiltelmeerflug italienischer Kriegsstugzerrge

Rom, 27. Mai. Der angekündigte Flug eines aus 36 großen Kriegs - Wasserflugzeugen bestehenden italienischen Geschwaders zum östlichen Mittelmeer wird anfangs Juni unternommen. Der Flug, der Ilebungszwecken dienen soll, geht über 5000 Kilometer. Die Unkerstaatssekretäre der Luftschiffahrt und Kriegsmarine- ferner der Generalstabs­chef der Miliz und General de Pinedo nehmen an ihm teil.' Die Route geht über Athen, Konstankinopel, Warna, Odessa, Constanza, Konstantinopel, Athen, Tarent, Ortobello.

Ein Aufstand in Persien

Gegen Schirmmütze und Milikärdienstpslichk

Teheran, 27. Mai. Weit über 10 000 Krieger verschie­dener halbwilder Stämme haben sich in der Umgegend von Schiras gegen die Regierung erhoben. Der Ausstand

richtet sich in erster Linie gegen die Modernisierungsöestte- bungen der Regierung, besonders gegen das vom Parlamenk im Dezember vorigen Jahres angenommene Gesetz, das allen Persern mit Ausnahme der Geistlichen und Religion? lehrer das Tragen des Turbans und der alten persischen Tracht verbietet und statt dessen Schirmmütze und europäische Kleidung vorschreibt. Außerdem aber richten sich die Stämme gegen die neuerdings eingeführte all­gemeine Militärdienstpslicht, die die Behörden in letzter Zeit mit Gewalt durchzuführen versucht hatten. Die Re­gierungsbehörden in Schiras haben alles verfügbare rol­lende Material der persischen Bahnen beschlagnahmt, um so ,-asch wie möglich Truppen in das Aufstandsgebiet beför-- dern zu können. Mehrere tausend Mann sind schon dort eingetrofsen. Es kam vorläufig nur zu kleineren Schar­mützeln zwischen berittenen Abteilungen.

Württemberg

Das Autorasen

Stuttgart, 26. Mai. Auf die kleine Anfrage der Abg. Kling und Gen. (BB.) betr. Mehrung der Uebelstände durch zu rasches Fahren der Kraftfahrzeuge hat das Innenministe­rium folgende Antwort erteilt: Die mit der Ueberwachung ^es Straßenverkehrs betrauten Beamten sind schon wieder­holt angewiesen worden, auf die pünktliche Beachtung der verkehrspolizeilichen Vorschriften durch die Weaebenüker zu