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Farnsprech« Nr. r» 103. )ahkgtMH

Anzeigenpreise: Die 1>spaltige Borgi»zeil» »der deren Raum 18 Familien-Anzeigen 18 4), Reklamezeile 48 Sammelanzeigen 80-L Xufschl Für das Erscheinen von Anzeigen in bestimmt»» Ausgaben und an besonderen Plätzen, wie fiiir telephonische Aufträge und Thiffre-Anzeigen wird keine Gewähr übernommen. : :

Nr. !V7

Gegründet 1827

Mittwoch, den 8. Mai ISS»

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Der Reichspräsident hat den früheren Außenminister, fetzigen Gesandten Rumäniens in London. Titulescu, emp­fangen. der von dem rumänischen Gesandten in Berlin begleitet war.

Jur Besprechung der Sassenlage des Reichs sind am Diens ag die Finanzminister der Länder im Reichsfinanz- minisierium zusammengetreten.

In einer neuen Versammlung der Eifenbahnergewerk- schäften in Berlin wurde die Frage behandelt, ob der Streik sofort ausgerusen oder entsprechend der Anregung der Re­gierung der Schlichter angerufen werden solle. Es wurde beschlosten, vor der Entscheidung noch einmal eine Aus­sprache mit den Gewerkschaften der Reichs-, Post-, Skaaks- und Wafserbouarbeiter über ein gemeinsames Vorgehen herbeizuführen.

Wegen des Maiaufruhrs in Berlin sind vor den Rnker- suchungsrichter 117 Beteiligte vrgeführt worden. Gegen 45 sind Haftbefehle wegen Landfriedensbruchs, Aufruhrs» Widerstands gegen die Staatsgewalt oder Körperverletzung ergangen.

Der Rotfrontkämpferbund ist in Lachsen verboten wor­den. Damit ist auch das Tressen in Leipzig hinfällig.

Der «Sozialdemokratische Pressedienst" berichtet, die blutigen Kämpfe in Berlin sollten nur den Anfang einer großen blutigen Auseinandersetzung mit der Schuhtruppe der Republik sein; sie seien sozusagen gedacht gewesen als Generalappell für die Stärke der deutschen „Roten Armee", ihre Kampfentschlossenheit und ihren Willen zur Errichtung einer Diktatur an Stelle der Demokratie. Aus Moskau seien eigens Turkestaner zur Leitung der bis ins kleinste organi­sierten Kampfmaßnahmen nach Berlin geschickt worden.

Line Berliner Korrespondenz will wissen, die Durch­führung der neuen Arbeit»- und Organisationsmethoden nach den Vorschlägen des Reichssparkommissars sollen der Deutschen Reichspost 2S 000 Mark gekostet haben.

Der Landtag von Mecklenburg-Schwerin hat den deutsch­nationalen Antrag, den Landtag auf Grund des Urteils des Staatsgerichtshofs für ausgelöst zu erklären, einstimmig angenommen.

Die Londoner „Times" meldet aus Paris, die englischen Sachverständigen haben gegen den Vermittlungsvorschlag Owen Poungs ernste Bedenken, sofern dadurch das Ver­hältnis der Verteilung der deutschen Zahlungen zuungunsten Englands geändert werde.

Die südslawischen Minister Dr. Lhurluga (Finanzen) und Dr. Frangetsch (Ackerbau) sind zurückgetreten.

Me zweideutige Haltung Amerikas zur

Alles ist mißverstanden worden Aus Washington wird gemeldet: Gibsons Zuge­ständnisse in Genf werden vom Auswärtigen Amt wie vom Präsidenten Hoover nachdrücklich zurück - genommen, da sie auf einem „Mißverständnis" beruhen sollen. Die Oeffentlichkeit in den Bereinigten Staaten hatte die Erklärungen Gibsons mit Erstaunen vernommen und in den Kreisen des Senats und des Abgeordnetenhauses harte man Unwillen geäußert, ebenso in einem großen Teil der Presse, weil man annimmt, die Regierung in Washington habe durch Zugeständnisse an Frankreich usw. in der Landabrüstung die Seeabrüstung erkaufen wollen. Diese Auslegung, die namentlich durch die Freudenausbrüche in England, Frankreich und Belgien unliebsam betont wurde, hat bei den Amts st eilen in Washington peinliches Unbehagen erzeugt. Dabei sind aller­dings Staatssekretär Slimpson und Präsident Hoo­ver nicht ganz einheitlich oorgegangen, indem eine Er­klärung des Auswärtigen Amts so gedeutet werden konnte, als habe man nur so weiterkommen können. Im Weißen Haus wird dagegen erklärt, Amerika habe an den Land­rüstungen überhaupt kein Interesse; Gibson habe in Genf nur zu verstehen geben wollen, daß Amerika in dieser Frage "schi als Partei erscheinen wolle. Diese Doppelauslegung scheint aber noch weiter verstimmt zu haben, so daß damit zu rechnen ist, daß der Washingtoner Gegensatz weiter geht, der Kongreß das Wort nimmt und Hoover mit einer Er­klärung herauskommt, die die Nebel zerstreut und den ungelegen sein muß, da man hier das Ge­fühl hat, Gibsonsei in Genf absichtlich miß- verstanden worden, um mit ihm Geschäfte zu machen. Amerika wird seinen früheren Standpunkt gegen die Nicht­anrechnung der Reserven auf die Friedensstärke nicht auf­geben, sondern auf der allgemeinen Abrüstung beharren, das heißt aus einer Verringerung, nicht Begren­zung der Rustungen. ^

Die Militaristen in Washington suchen den Glauben zu erwecken, der Versailler Vertrag spreche nur von einer „Begrenzung", was ebensowohl eine Verringerung wie eine Erhöhung bedeuten könne. Die „New York Tribüne" meint, Deutschland habe Teil V des Friedensvertrags miß-

Nötige Reformen

Arbeitslosenversicherung und Finanzreform

Berlin, 7. Mai. Das Reichskabinett bat gestern Ab­änderungen des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung beraten. Die schweren Mißstände und Mißbrauche, die sich m der kurzen Zeit des Bestehens dieses Gesetzes bereits g- zeigt haben, verlangen dringend eine Reform. Darüber war das Kabinett einig, ebenso darüber. Laß das Reich für diese Versicherung nicht mehr in bisheriger Weise in Anspruch genommen werden kann. Es sollen nun in Fühlung mil einem Ausschuß von Sachverständigen Richt­linien für die Umänderung des Gesetzes aufgestellt werden, durch die man die gröbsten Mißstände entfernen zu können hofft.

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Dazu wird im H. F. bemerkt:

Das Aeichsfinanzministerium will eine 7prozentige An­leihe von 500 Millionen aufnehmen und die 731 Mill. RM. 7prozentiger Reichsbahn Vorzugsaktien cm Sparkassen verkaufen. Der R e i ch s b an k d i s k o n t ist auf 7X Prozent erhöht und die äußerste Notendeckung durch <Lold (40 Prozent) nahezu erreicht. Die deutschenSach- ver ständigen in Paris haben auf ihren Vorschlag (165k Milionen) nachträglich 400 bis 4'lO Million'?! auf 37 Jahre daraufgelegt (2050 bis 2060 Will. j.). Der Einheitsverband

oer Eisenbahner Deutschlands hat in Leipzig den Vorstand ermächtigt, den Eisenbahnerstreik auszurufen. — Das ist die Meidungsausbeuie von 24 Stunden.

Die Folgerung von dem allem? Deutschland ist ab­hängig von kapitalistisch eingestellten Gläubigern. Nur Stärkung der deutschen Kapitalbildung und staatlich sör- dernde Einstellung der Regierung zu dieser Ausgabe kann uns aus den Weg der Freiheit durch Abzahlung der Schul­den bringen. Daneben muß aber eine beschleunigte end­gültige Finanzreform durchgeführt werden, ohne die di« Kapikalbildung eben nicht möglich wird. Das heißt, 1. de: Bürger von den unerträglichen Steuersorderungen entlaste! werben, und 2. der Staat muß sich auf seine Verwaltungs­ausgaben zurückziehen und die Wirtschaft, von der er nicht» versteht — wie die letzten Jahre bewiesen haben — de, Wirtschaft überlassen. Die Aeberweisungen an die Lände, sollen gekürzt und den Ländern dafür die Alkoholsteuern überlassen werden. Redet; der Arbeitslosenversicherung ist auch das Schlichtungswesen und die Sozialversicherung neu zu ordnen, das Preisniveau rückzubilden und der Fehlbetrag der deutschen Handelsbilanz herabzumindern. Diese Fra­gen hängen alle eng zusammen. Daß dabei der Transfer­schutz zur Sicherung der deutschen Währung unumgänglich l notwendig ist, bedarf wohl kaum der Erwähnung.

Severing über das Verbot des Notkämpferbunds

Berlin, 7. Mai. Im Haushallsausschuß des Reichstags erklärte Reichsinncnminister Severing: Ich habe Mitte April an den preußischen Innenminister die Frage gerichtet, ob es sich empfehle, im Hinblick auf die üblichen Kund­gebungen der Arbeiter am 1. Mai das Verbot der Umzüge aufzuheben. Der Minister des Innern in Preußen, Grzesinski, habe darauf erwidert, daß der Polizei­präsident Zörgiebel alsbald eine solche Aufhebung er­wogen habe- es sei aber immer wieder die Meldung von neuen Umzügen und von neuen Ausschreitungen gekommen. Der Polizeipräsident habe sich deshalb zur Aufhebung des Verbots nicht entschließen können. Immer deutlicher sei zu erkennen gewesen, daß die kommunistische Partei es darauf anlege, zu einer Kraftprobe zwischen ihr und dem Staat zu gelangen.

Ich bin erfreut darüber, daß die Waffen der preußischen Polizei so geschärft sind, daß sie sich auch als eine wirk­same Waffe gegen den Bürgerkrieg erwiesen haben. Die kommunistische Partei hak schon lange vor dem 1. Mai Bedungen der jüngeren Kommunisten angeordnet, und acht Tage vorher mußten sie sich gegen die Polizei einsehen und fast an jedem Abend haben verwundete Polizisten ihren Bericht einsenden müssen. Und wenn der eine oder andere Beamte durch die ständige Alarmbereitschaft nervös gewor­den ist, so läßt sich das nicht ganz vermeiden. Die Schuld für etwaige Entgleisungen trifft die intellektuellen Urheber dieser Vorgänge, trifft die kommunistische Partei. Es ist

Äufgabe des Staats, die Kommunisten zu isolieren. Die Bevölkerung soll erkennen, daß die Polizei und die Staats­organe zunächst jedes friedliche Mittel erschöpfen wollen, daß der Staat kein Blutbad anrichten will, und daß, wenn es trotzdem geschieht, die Schuld auf das Konto des kom­munistischen Vorgehens zu schreiben ist.

Es ist von „meiner Methode" gesprochen worden. Meine Methode war es, den Unfug der Wehrverbände zu verhindern. Ich bin gegen die Gründung der proletarischen Hundertschaften, des Stahlhelms, der deutsch-völkischen Arei- heiksparkei usw. vorgegangen. Wenn ich daran ging, gegen die Freunde der Rathenau- und Erzberger-Mörder, gegen die Heimatschutzverbände vorzugehen, dann hieß es, das sei eine Verletzung der nationalen Interessen. Dann aber ließ mich auch der Staat im Stich. Da konnte ich dann auch nicht gegen das Reichsbanner Vorgehen. Es ist vorgeschloqen worden, die ganze kommunistische Partei aufzulösen. Ja, wenn diese Partei nur eine äußere Vereinigung wäre, dann wäre es freilich leicht, sie auszulösen. Die Maßnahmen in Preußen sind in engstem Einvernehmen mit dem Reichs— Ministerium des Innern getroffen. Deshalb habe ich bei den--' anderen Ländern angeregt, ob nicht auch für sie ein Verbot angezeigt wäre. Wenn die Kommunisten mit ihrer Organi­sation, die in Preußen verboten ist, von Altona nach Ham­burg oder von Frankfurt a. M. nach Offenbach wanden^ könnten, dann wäre das Verbot nur eine halbe Maßregel.

verstanden, es sei selbst nicht einmal völlig oder wörtlich abgerüster worden. Die Begrenzung werde möglicherweise 'ine Verminderung bringen, könne aber auch eine Fest­legung mit leichte': Vermehrungen bedeuten. England habe bei der Konferenz über die Flottenbegrenzung sogar eine große Vermehrung der Kreuzerstärke gefordert. Der „Washington Star" sagt, unterrichtete Kreise in Washing­ton deuten an, daß die Mißverständnisse der amerikanischen Haltung in Genf weiterverbreitet werden zu Unfug stiften­den Zwecken.

Neueste Nachrichten

Schachts Vorbehalte

Paris, 7, Mai. Wie verlautet, umfassen die Be­dingungen, unter denen die deutsche Abordnung den Vermittlungsvorschlag Owen Poungs angenommen haben, neben anderen Punkten in der Hauvtsache drei Gruppen:

Die erste Forderung bezieht sich auf die Acndtrungs- möolichkeit des neuen Plans, wozu natürlich in erster Linie ! der Transfer- und Aufbringungsfchntz gehört. Andere For- rungen sehen die Aufhebung der Reparalionshypocheken l aus die deutsche Industrie und die Reichsbahn vor. Diese sollen ersetzt werden durch die Staalsbürgschaft des Deut­schen Reichs.

Eine schwierige Frage dürfte wohl bilden: ob und wie die bereits in andere Hände übergegangenen Zertifikate der Dawesschen Anleihe behandelt werden sollen, ob diese An­leihe aus der allgemeinen Reparationsregelung heraus­genommen werden soll oder in die Jahreszahlungen hin­einverrechnet werden kann. Ein unüberwindbares Hinder­nis dürfte daraus aber kaum entstehen.

Die dritte Bedinauna ist. daß die lebten 21 Iabres-

zahtungen bis zum 59. Jahr durch die Gewinne der ge­planten Bank für internationale Zahlungen bestritten n er-' den sollen. Man denkt dabei natürlich an eine Rediskon-' tierung. Die in Betracht gezogene Summe würde je nach dem zugrund zu legenden Hundertsatz verschieden berechnet werden müssen.

Wichtig ist zu bemerken, daß nach deutscher Anschau­ung in die bereits gemeldeten zehn Anfangsjahreszahlungen. sowohl die amerikanischen Besehungskoslen als auch die Reparationsansprüche der kleineren Staaten und die ver­schiedenen gemischten Ausgaben mit hineingerechnet find mit Ausnahme des Zinfendienstes für die Dawessch» Anleihe.

Der Oberschlesische Polenbund an Pacelli

Berlin, 7. Mai. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" meidet aus Oppeln. „Vorstand und Rat des Polenbund, für das Teilgebiet Schlesien und die polnischen Abgeord- neten des Oberschlesischen Provinziallandtags und der Kreis­tage haben an den Nuntius Pacelli und den Bres- lauer Fürsttardinal Bertram eine Entschließung gerich- tat. in der die Bitte ausgesprochen wird, dafür einMreten, Laß in dem preußischen Ko » kordatdas sogenannte natürliche Recht der polnischen Muttersprache sichergestellt werde.

Die „D.A.Z." bemerkt dazu: Die Entschließung geht ab­sichtlich von der falschen Voraussetzung aus, daß die oberschlesische Bevölkerung polnisch fühle und denke. Tat­sächlich wendet sich diese Bevölkerung selbständig und be- mußt vom Polentum ab und in allen politischen wie kultu­rellen Dingen dem Deutschtum zu.

Der Role Frontkämpferbund auch in Hamburg aufgelöst

Hamburg. 7. Mai. Der Senat hat sich dem Vorgehen Preußens anqeschlossen und den „Roten Frontkämpferbund" sowie die „Rote Iungsront" und die „Rote Marine" für Vas Hamdurgiiche Staatsgebiet aufgelöst.