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kr öä Gegründet 1827

Mittwoch, den 24. April 1S29 8«rnspr»ch« »r. r, 1V3. )adrgariH

Neue Finanzschwierigkeiten des Reichs

Berlin, 23. April. Nachträglich haben sich trotz der An- nähme des Haushaltprogramms der Regierungsparteien neue Schwierigkeiten ergeben, da die vorgeschlagene Er­höhung der Branntweinsteuer um 90 Millionen, womit der rest'-lchs Fehlbetrag des Haushalts von 139 Millionen ge­deckt werden soll, zweifellos überschätzt ist. Das Zentrum ch mit Rücksicht auf die badischen Brenner mit den Steuer­sätzen und dem ganzen System unzufrieden. Andererseits erklärt der Reichssinanzrninister Dr. Hilfe rding die Regelung der ungünstigen Kasssniage für dringlich. Mit Hilfe der Banken wird die Kaffe zwar den Ansprüchen bis Ende April gewachsen sein, Ende Mai und besonders Ende Juni sieht man aber Schwierigkeiten kommen, die auf diese Weise nicht mehr zu bewältigen sein werden. Insbesondere machen die Zuschüsse, die die Reichsanstalt für Arbeitslosen-

Di? deutsche

Me „Boss. Ztg." ist in der Lage, die von den deutschen Sachverständigen der Pariser Reparationskon-ferenz über­gebene Denkschrift zu veröffentlichen. In der Denkschrift heißt es:

Der Dawesplan stellt einen Versuch dar, im Weg der Erfahrung ausfindig zu machen, wieviel Deutschland zahlen kann. Gleichzeitig sollte er den Abschluß eines end­gültigen Abkommens erleichtern, wenn die Verhält­nisse dies erlaubten. In dem Plan ist erklärt worden, daß Zahlungen nur aus dem Ueberschuß wirtschaft­licher Arbeitsleistungen durchgeführt werden und durch Ausfuhr finanziert werden können. Der Dawes- plan sieht also vor, daß Zahlungen nicht aus dem dauernden Verkauf von Substanz und die Transferierungen nicht aus die Dauer aus An­leihen erfolgen soll.

Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß zur Durchführung

sehr große Teile der deutschen Substanz an das Ausland verkauft

werden mußten, und daß die Transferierung nur durch dies« Umstände und durch Zustrom von fremden Kre­diten ermöglicht worden ist. Die deutsche Zahlungs­bilanz ist in den Jahren 1924 bis 1928 mit 16)4 Milli­arden passiv geblieben, wovon 10 Milliarden auf die passive Handelsbilanz entfallen. In der gleichen Zeit sind 15 Milli­arden Mark lang- und kurzfristige Kredite nach Deutschland gegangen. Ein großer Teil deutscher Sckudlverschreibun- gen und Aktien ist von Ausländern erworben worden. Die deutsche Landwirtschaft arbeitet seit Jahren mit Ver­lust und die Lurchschnittsrentabilität der deutschen In­dustrie ist sehr niedrig. Dazu kommt die Arbeits­losigkeit (zurzeit 2,5 Millionen), die zu einer Gefahr ge­worden ist. Es ist unter diesen Umständen nur eine Frag« der Zeit, wann die Schutzmaßnahmen des Dawesplans (Einstellung des Transfers und An­sammlung von Markbeträgen bis zur Höhe von 5 Milli­arden) in Kraft gesetzt werden müssen.

Wenn wir trotz dieser Erfahrungen versuchen, aus dem Zustand der Unsicherheit in einen Zustand der Sicherheit zu kommen, so sind wir uns klar darüber, daß damit ein Risiko übernommen wird. Wir sind bereit, dieses Risiko auf uns zu nehmen, wenn gewisse Schutzmaßnahmen an­gewandt werden. Die Uebernahme des Risikos erfordert eine geordnete Gesetzgebung und Verwaltung in Deutsch­land, den Fortfall der noch bestehenden fremden Kon­ti o l l m a h n a h m e n und der Behinderungen, die zur Zeit noch für die deutsche Finanzgebarung bestehen.

Muß aber Deutschland zur Erfüllung der im neuen Plan festzulegenden Verpflichtungen ein Höchstmaß von Kraft anwenden, so ist es nötig, daß ihm dazu in stärkerem Maß als bisher die

erforderlichen wirtschaftlichen Grundlagen

gegeben werden. Deutschland ist in größerem Umfang als irgend ein anderes Land gezwungen, zur Ausrechterh iliung und Entwicklung seiner industriellen Produktion Rohstoffe aus dem Ausland einzuführen. Infolge des Krieges fft Deutschlands innere Rohstoffbasis wesentlich ein­geschränkt worden und es ist ihm die Möglichkeit, eigene überseeische Rohstoffe zu erschließen, genom­men worden.

Diese Verluste wirken sich in einer ungewöhnlich starken Belastung der deutschen Handels- und Zahlungsbilanz aus. Wenn aber Deutschland die in diesem Plan festgelegten Zahlungsverpflichtungen ohne eine immer mehr zuneh­mende neue Verschuldung an das Ausland erfüllen soll, so muß Deutschland Gelegenheit gegeben werden, sich wieder eine

eigene überseeische Rohstoffgrundlage zu schaffen,

dir es mit eigenen Produktionsmitteln, mit eigener Wäh­rung und eigenen Unternehmen entwickeln und ausballen kann.

Bezüglich der Lebensmittelversorgung ist

Versicherung über die bewilligten 169 Millionen hinaus leisten muß, Kopfzerbrechen. Der Minister beklagt, daß die Finanzsachverständigen an den Einnahmen zu viel abge­strichen hätten. Bei den Regierungsparteien aber ist man etwas nervös geworden und man wirkt Hilferding vor, daß er den Parteien ungenügende Aufklärung über die wirkliche Finanzlage des Reichs gegeben habe. 3m Reichstag besteht keine Neigung, über das Programm der Regierungsparteien hlnouszugehen- Allerdings verhehlt man sich nicht daß gegen- Herbst dieses Jahres eine groß­zügige Reform des Aeichshaushalts und des Skeuerwesens notwendig ist. Schließlich wird die Entwicklung auch davon abhängen, wie die Panter Ver­handlungen enden und wie die Lage des Reichs sich Ende Juni gestalten wird. *

Denkschrift

besonders wichtig, daß die Einfuhr von Lebensmitteln ver­ringert und teilweise durch eigene Erzeugung ersetzt wird. Dabei kann man nicht vorübergehen an der Tatsache, daß

wichtige landwirtschaftliche Ueberschuhgebieke im Osten Deutschlands durch Abtretung verloren gegangen

sind und daß ein größeres, fast ausschließlich der landwirt­schaftlichen Erzeugung dienendes Gebiet vom übrigen Teil des Reichs ab ge schnürt ist. Infolgedessen geht der wirtschaftliche Wohlstand dieses Gebietsteils fortgesetzt zurück und die Reichsregierung muß ihm fortgesetzte Unterstüt­zungen gewähren. Es sollten daher geeignete Maßnahmen vereinbart werden, um diese abträglichen Bedingungen, welche Deutschlands Zahlungsfähigkeit erheblich beeinträch­tigen, zu beseitigen.

Ferner sollte ckste^Fra g e - g epr üft werden, in welchem Umfang durch eine

Steigerung der deutschen Warenausfuhr

die deutsche Zahlungsbilanz verbessert werden könnte. Me Tendenz zu einer weiteren Entwicklung des Landes und zu einer Erleichterung der internationalen Warenbewegung i" auf immer schwerere Hindernisse gestoßen. Die Zahlungs­fähigkeit Deutschlands hängt nicht allein von seiner Waren- proouktion, sondern auch von der Bereitwilligkeit der anderen Länder ab, solche Waren aufzuneh­men. Es ist nicht Aufgabe des Ausschußes, die handels­politischen Beziehungen zwischen den einzelnen Nationen zu kritisieren. Er sollte aber feststellen, daß man nicht Zah­lungen von einem industriellen Ausfuhrland erwarten kann, wenn man ihm nicht die Möglichkeit gibt, seine Waren auf ausländischen Märkten zu verkaufen, und daß infolgedessen das hier vorliegende Mißverhältnis bei der Be­messung der Hvye der von Deutschland zu erwartenden Zahlungen mitsprechen muß.

In einem weiteren Teil behandelt die Denkschrift noch das Transferproblem.

Enttäuschung in Paris

Paris, 23. April. Die Pariser Blätter sind enttäuscht, daß ihre Bemühungen, das Reichskaüinett zu einer Miß­billigung der Haltung der deutschen Sachverständigen zu veranlassen, gescheitert sind und daß jedenfalls die Mehr­heit des Kabinetts mit den deutschen Vertretern durchaus einverstanden ist. Dr. Schacht bringe aus Berlin keine neuen Vorschläge mit und dies sei kein gutes Zeichen für eine befriedigende Fortsetzung der Verhandlungen. Frank­reich müsse auch den Vermittlungsvorschlag, eine vorläufige Vereinbarung auf 10 biß 15 Jahre zu treffen, ablehnen.

Dr. Schacht hatte am Montag Besprechungen mit Owen Toung, mit dem Franzosen Moreau und dein Engländer Addis, der an die Stelle des verstorbenen Revelstoke getreten ist. Die Unterredung mit Moreau soll keinen gün st igen Verlauf genommen haben.

Poincare droht mit dem wohlftandsiudex

Paris, 23. April. Als Vorsitzender des Generalrats des Maas-Kreises hielt Ministerpräsident Poincare gestern eine Rede. Als in Genf eine Sachverständigenkonferenz zur Regelung der Entschädigungen beschlossen worden sei, habe Frankreich sofort erklärt, daß der Dawesp'an Frankreich vollkommen zufriedenstelle und daß es, falls ein» andere Regelung stattfinden sollte, die gleiche Reparation nach Höhe ! und Zeitdauer verlange. Die Sachverständigen hätten „in voller Unabhängigkeit" die Berechtigung der französischen Forderung anerkannt. Für den Augenblick hätten die Ver­treter Deutschlands leider die Hoffnung hinfällig gemacht und niemand wisse, ob die Verhandlungen mit Aussicht auf Erfolg fortgesetzt werden können. Ein Mißerfolg würde nicht Frankreich treffen. Dann werde man sich an die Durchführung des Dawesplans halten, die bank der dem- nächstiaen Anwendung des Wohlstands ndex Frankreich eine beträchtliche Erhöhung feiner jetzigen Daweseinkiiufte Vor­behalte.

Transferkrise

London, 23. April. Der bekannte »ne»isch« Voltwwirk- schaftler Keynes veröffentlicht im heutigen ..Daily Expreß"

Tagessyiegel

A« Dienstag fanden Besprechungen der Regierungs­parteien mit dem Reichssinanzminister statt, bei denen die Kassenlage des Reichs und die Anleibeermächtiqung der Reichsregierung behandelt wurde. Es soll zu einigen Aus­einandersetzungen gekommen sein.

Der Kreisbauernbund Norderdithmarschen hat unter Hinweis auf die niedrigen Brokge reibe- und hohen Fukler- miltelpreife an seine Mitglieder die öffentliche Aufforderung gerichtet, hinfort Selbsthilfe zu üben und Getreide stall Fut­termittel zu verfüttern.

Die Vollsitzung der Reparakionskonferen; am Dienstag hat einen Unterausschuß, der aus dem ersten Vertreter jeder Abordnung besteht, mit der Ausstellung von Richtlinien für den großen Bericht beauftragt, in der Annahme, daß mitt­lerweile über die noch strittigen Punkte eine Einigung erzielt werden könne. Die nächste Sitzung ist noch nicht bestimmt.

Der vorarlbergische Landeshauptmann Dr. Ender, der besonders von Dr. Seipel als sein Nachfolger als Bundes­kanzler vorgeschlagen worden war, hat aus die Kandidatur verzichtet. Luders Frau ist schwer erkrankt, außerdem fand die Kandidatur auch bei den Regierungsparteien keine un­geteilte Aufnahme.

einen Artikel, in dem er u. o. sagt, Sie Transserfrage könne überhaupt ncch u'-ht beurteilt werden, da Deutschland bis­her von Amerika geborgt habe. Er erwarte in allernächste» Zeit c'ne Tansferkrise, die durch ein Sche tern de» Pariser Konferenz roch beschleunigt werden würde. Von Deutschland könne nicht erwarlet werden, daß es den TranS- serschutz ohne eine sehr erhebliche Herabsetzung der Forderungen aufgeb«

Nene Nachrichten

Nachruf des Reichswehrministers für Prinz Heinrich von Preußen

Berlin, 23. April. Reichswehrminister Grüner ver­öffentlicht im Heeres- und Marineverordnungsblatt für de« am 2g. April 1929 verschiedenen Großadmiral und General­oberst (mit dem Rang als Generalfeldmarschall) Heinrich. Prinz von Preußen, einen Nachruf, in dem es heißt: Ueber vier Jahrzehnte hat er der alten Marine angehört und sich um ihren Aufbau und um ihre Schlagfertigkeit (n hervorragenden Stellungen, zuletzt als Chef der Hochsee­flotte, unvergängliche Verdienste erworben. Im Krieg hatte er als Oberbefehlshaber der Ostseestreitkräfte an der Ver­teidigung des Vaterlandes bedeutenden Anteil. En be­geisterter Seemann, ein hochverdienter Ofüffer und ein treuer Kamerad, der bis zuletzt der alten Waffe sich eng verbunden fühlte, ist mit ihm dahingegangen. Ehre seine« Andenken!

Die Einheitsorganifakioa der Landwirte

Berlin, 23. April. Zwischen dem Präsidenten des Reichs­bunds der Landwirte, Reichsminister a. D. Schiele» und dem Präsidenten der Vereinigung der deutschen Bauern­vereine, Reichsminister a. D. Hermes, ist eine Verein­barung getroffen worden, von der den betreffenden Organi­sationen durch Rundschreiben Kenntnis gegeben wird. Ma ganze Kraft der Organisationen soll für die erfolgreiche Durchführung der Rettungsaktion der deutschen Landwirt­schaft im Sinn der Kundgebung vom 19. Februar 1929 ein­gesetzt werden. Sofort nach Abschluß der gegenwärtige» gemeinsamen Arbeit werden die Präsidenten Schiele und Hermes auch mit der Deutschen (demokratischen) Bauern­schaft in Verhandlungen eintreten, um sich über eine Form des organisatorischen Zusammenschlusses zu verständigen. Bis dahin sollen die den Spitzenorgani­sationen angeschlossenen Verbände alles unterlassen, was die­sen Verhandlungen umgreift und sie dadurch unter Um­ständen erschwert oder gar unmöglich macht.

Genehmigter Umzug am I. Mai

Hamburg, 23. April. Die Polizeibehörde hat mit Ermüch^ tigung des Senats den von der kommunistischen Parkt Deuffchkands für den am 1. Mai in Aussicht genommene« Umzug genehmigt. 3m übrigen blecht dos Kundgebungsver- dot für Nationalsozialisten und Kommunisten bestehen. ,

Verurteilung wegen Vorbereitung zum Hochverrat

Leipzig, 23. April. Der 4. Strafsenat des Reichsgerichts verurteilte den früheren Schriftleiter und jetzigen Sekretär det kommunistischen Reichstagsfroktion Dr. Klepper zu 1 3ahr Festungshaft und 150 Geldstrafe.

Die Mandate

London, 23. April. Im Unterhaus erklärte CHam­berl a in, die ehßmalixen deutschen Kolonien, die auf dem Versailler Vertrag und nicht auf dem Völkerbund be­ruhen, seien den jetzigen Inhabern endgültig zugeteilt. Für den unwakrschtz inlicken Fall, daß eines de» Mandate frei werde, wäre England bereit, den Anspruch Deutschlands ebenso wie jeder anderen Vötterbundsmocht in Erwligung zu ziehen.