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Nagolder Tagblatt »Der Gesellschafter"

Do«»erstag. 18. April 1«,

Staatsgerichtshöfs festzustellen sein. Die Steucrverei ri­tz eitlichung würde in Württemberg zu einer außer­ordentlichen Lastenverschiebung führen, die die ge­sunde Ordnung der Finanzen in Staat und Gemeinden und Las ganze wirtschaftliche Leben erschüttern würden.

Der Minister befaßte sich weiterhin mit der Eisen­bahn- und Postabfindung. Die Reichsregierung bewertet den Anspruch Württembergs aus der P o st nach privatrechtlichen Aufwertungsgrundsätzen auf 14,5 Millio­nen, während Württemberg nach dem Staatsvertrag min­destens 67 Millionen zukommen müßten. Früher hatte Württemberg aus der Post 9 Millionen Reinertrag. Jetzt liefert die Reichspost an das Rech 171 Millionen ab, davon würden auf Württemberg nach dem Verhältnis der Bevöl­kerung 7 Will, entfallen. Die württ. Regierung lehnt es ab, auf einen Vergleich einzugehen, der dem württ. Staatshaushalt an Zinsen nur einen geringen Bruchteil von dem zahlen will, was das Reich selbst aus dem Unter­nehmen zieht.

Bezüglich der württ. Steuerpolitik betonte der Minister, daß Staat und Gemeinden in der Hauptsache nur noch Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuern erheben können, da­neben eine Gebäudeentschuldungssteuer, dessen Gesamtauf­kommen aber nach Reichsgesetz nicht zu Wohnungszwecken verwendet werden darf. Nach dem Steuervereinheitlichungs­gesetz müßte vom 1. April 1930 ab in Württemberg die Ge­bäudeentschuldungssteuer auf das Doppelte erböht werden, oberstes Ziel jeder Steuerpolitik muß eine Senkung der Steuern sein. Es ist erfreulich, daß auch im Staatshaushalt für 1929 die Senkung der Staatssteuern von Grund, Ge­bäude und Gewerbe um 8 Millionen durchgehalten werden konnte. Eine wirksame Entlastung ist erst möglich, wenn der Versailler Friedensoertrag geändert wird. Notwendig ist vor allem der Kampf gegen die Ariegsschuldlüge.

Bezüglich des internen Lastenausgleichs und des Ver- hältniffes von Staat und Gemeinden ist besonders zu sagen, daß über die Verteilung der Schullasten vielfach irrige Meinungen bestehen. Die Schullastenverteilung ist in Würt­temberg für die Gemeinden günstiger als in Preußen. Not­leidende Gemeinden werden in Württemberg aus dem Schul­lastenfonds mit 2,5 Millionen entlastet. Die höhere Be­lastung der Gemeinden rührt nicht vom Schullastengesetz her, sondern davon, daß die Lehrerbesoldungen seit 1924 von 25 Mll. auf 54 Mill. gestiegen sind. Die Pen- sionslast der Lehrer trägt der Staat ganz. Die Finanz­lage und Leistungsfähigkeit der Gemeinden in Württemberg sind außerordentlich verschieden, in großen Städten ist sie verhältnismäßig günstig, in Stuttgart befindet sich die Fi­nanzwirtschaft nach Angabe des Stadtvorstands „in aller­bester Verfassung". Am schwierigsten sind die Land­gemeinden daran, und deshalb geht auch das Bestreben dahin, ihre Steuerlasten zu erleichtern und ge­recht auszugleichen.

Zum Schluß betonte der Minister, daß keinerlei Anhalts­punkt dafür vorhanden ist, den Abmangel von 9,9 Millionen im Verlauf des Rechnungsjahres auszugleichen. Um so notwendiger ist, daß das Reich dieZinsen und Til - ungsbeträge für die Abtretung der württ. oft zahlt. Ein Blick in die Zukunft zeigt, daß wir vor einem Wendepunkt in den Staatsfinanzen stehen, denn die Restmittel sind jetzt zu Ende. Wer weitere Ansprüche an den Staat stellt, der hat dann auch die Ver­antwortung einer Erhöhung der Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer oder der Ge- bSudeentschuldungssteuer auf sich zu nehmen. Der muß sich aber auch darüber klar sein, daß er mit einer Steuererhöhung die Kraft, Selbständigkeit und Lebensfähig­keit des württ. Staates schwächt und die württ. Wirtschaft in dem Wettbewerb mit den anderen Ländern schädigt.

Die Aussprache

Abg. Keil (Soz.) eröffnet« in der Sitzung vom Mittwoch di« allgemeine Ansprache zum Staatshaushalt. Er wandte sich hauptsächlich gegen die Ablehnung der Regierungsbereit­schaft der Sozialdemokratie. Der Etat ist ein getreues Spie­gelbild der gegenwärtigen Regierungspolitik und zeigt, daß die ganze Verwaltung stockt. Neu sind nur die 2 Millionen sür den Luftschiffbau. Diesen muß auch das Reich unterstützen. Der Neubau der Technischen Hoch­schul e ist im Etat gar nicht erwähnt. In der Heranziehung des Reichssparkommissars liegt ein Bekenntnis des eigenen Unvermögens. Di« Regierungsoerhällnisse in Württemberg find unhaltbar. Wenn eine Regierung staatsrechtlich und politisch so umstritten ist wie di« gegenwärtige, dann muß die Vertrauensfrage gestellt werden. Das staatliche Leben stockt in Württemberg. Wenn das Urteil des Staats­gerichtshofs durchgeführt wird, so gestaltet sich d>e Lage der Regierung noch unsicherer. Die Regierung zeigt kein Ver­ständnis fiir die Belange der Arbeiterschaft. Ihr Ansehen Im Reichsrat sinkt täglich mehr. Das Zentrum ist schuld daran, wenn die Regierung kein Bekenntnis zur Republik «blegt und wenn die Mitarbeit der Sozialdemokratie an der Regierung zurückgewiesen wird. Dadurch wird die Sozial­demokratie gezwungen, den Klassenkampf verschärft zu führen. Das Zenterum habe unter den 17 Mitgliedern seiner Fraktion nur 2 Arbeiter. (Zurufe: Wieviel „Arbeiter" haben denn Sie in Ihrer soz. Fraktion? Heiterkeit.) Das Zentrum darf nicht glauben, daß es für alle Zeiten die Schlüsselstellung besitzen werde. Der Gegensatz zwischen Stadt und Land ist nur durch die Hetze des Bauernbunds entstanden. Einen etwaigen Bürgerblock wird die So­zialdemokratie aufs schärfste bekämpfen.

Abg. Dr. Wider (B.P.): Dieser Etat zeigt wieder ein­mal die Wirkungen des Umsturzes. Wir sind bereit, mit den Demokraten ein« Regierungsgemeinschaft einzugehen. Da­gegen von der Partei des Klassenkampfes und der

Kirchenfeindlichkeit wollen wir nichts wissen. Die Demokratie muß jetzt Farbe bekennen, ob sie eine Freundin des Mittelstandes ist. Ein« Regierung von der Rechten bis zu der Demokratie unter Ausschluß der Marxisten würde ein Segen werden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für alle Wirtschaftskreise. Bei der Reichs- reform muß Preußen das Herz von Deutschland bleibe». Die sozialistische Herrschaft in Preußen wird vorübergehen. In der Schullastenverteilung billigen wir die Hal­tung der Regierung. In Preußen sind die Schulgelder viel höher. Die sachlichen Ausgaben im Etat erkennen wir als berechtigt an. Es rächt sich, daß früher für die Hoch­schule zu wenig getan wurde. Trotz aller Not der Zeit hat die Regierung für die kulturellen Bedürfnisse alles ge­tan, was möglich war. AndieLehrerbildungsfraqe muß behutsam herangegangen werden. Eine blühende Landwirtschaft wird stets die beste Abnehmerin sür die Industrie sein. Die Förderung der Landwirtchast liegt

daher im Interesse der Industrie und der Arbeiter. Die Wohnungrzwangswirtschaft muß endlich ihrem Ende entgegengeführt werden. Die Sozialfürsorge hat sich mehr zu einem Machtinstrument der soz. Gewerk­schaften ausgebildet als zu einer segensreichen Einrichtung für die Arbeiter. Der Regierung sprechen wir volle An­erkennung aus. Besonders danken wir unseren beiden Ministern Bazille und Dehlinger, über die Kübel von Haß ausgeschüttet wurden. Während der Revolution habe ich beim Generalkommando miterlebt, wie die Arbeiter von den Sozialdemokraten verführt worden sind. Wenn ein Mann schweigen muß. so ist es Herr Keil. Der Vorwurf des Landesverrats ist berechtigt gegen eine Partei, die keine Pflichten gegen Land und Volk, sondern nur Pflichten gegen das Proletariat kennt. Da sind mir die Kommunisten schon lieber, die offen und gerade sagen, was sie wollen. Die Rede des Abg. Keil gegen das Zen­trum war unklug, denn die Sozialdemokratie hat unter ihren 22 Abgeordneten nicht einen einzigen, der wirklich noch Arbeiter ist, während das Zentrum wenigstens zwei hat. (Zuruf links: Wir sind Arbeitervertreter.) Das bin ich auch. Die Anmaßungen des Abg. Keil muß ich entschieden zurück­weisen.

Abg. Bock (Zlr.): Ich hätte es nicht für möglich ge­halten, daß die gegenwärtige Aegierungspolitik so schwarz gemalt wird. Alle Borwürfe sind nur faule Eier. Seit das Zentrum in Württemberg die Große und die Weima­rer Koalition ablehnt, singt die Opposition nach dem Lied: Es ist alles dunkel, alles trüb, seit mein Schah einen andern liebt. (Große Heiterkeit.) Bei der Besetzung von Beamtensk eilen ist von den Zentrumsministern stets sachlich und nicht parteipolitisch vorgegangen wor­den. Bei dem 8. Schuljahr macht man aus einer Mücke einen Elefanten. Es war kein Fehler, in der Lehrer­bildungsfrage eine abwartende Stellung einzunehmen. Die Erfahrungen anderer Länder waren nicht immer gut- Die Leistungen des württ. Staats auf dem Gebiet des Finanzausgleichs können sich sehen lassen. Trotz der rötlich eingestellten Aeichsregierung besteht Gebäude- Entschuldungssteuer, die eine einseitige, unerträgliche Be­lastung ist, immer noch. Die württ. Sozialdemokratie mag eine Wallfahrt zum sozialdemokratischen Reichsfinanzminister machen, damit er diese Steuer abbaue. In Württemberg herrschen keineswegs Zustände, die eines Rechtsstaats nicht mehr würdig wären. Für das Streben der Sozialdemo­kratie nach Teilnahme an der politischen Macht hat das Zentrum volles Berständnis. Das Zentrum ist zu jeder Koalition, auch mit Sozialdemokraten und Kommunisten, wenn sie sich erst bekehrt haben, bereit. Daß die Sozial­demokratie seinerzeit aus der württ. Regierung austrat, war die größte politische Dummheit. Die Gründe für die jetzige Koalition bestehen fort. Erst seit die Oppo­sition herausgefunden habe, daß sie mit einem Miß­trauensvotum die Regierung nicht stürzen kann, fordert sie, daß die Regierung einen Bertrauensantrag stelle. Das ist aber nicht erforderlich.

Stuttgart, 16. April. Die Geschäftslage des Landtags. Landtagsprästdent Pflüger hat der An­regung des Staatspräsidenten Dr Bolz, der Landtag möge bei den kommmenden Beratungen sich auf die erste Lesung des Etats beschränken, dadurch Rechnung getragen, daß er die übrigen Beratungsgegenstände, so die zweite Beratung des Gesetzes über das Anerbenrecht, von der Tagesordnung abgesetzt hat. In dieser Woche findet also nur die allgemeine Aussprache zum Etat statt, die bis Samstag zu Ende geführt wird. In der nächsten Woche beginnt dann der Finanzaus­schuß mit der Einzelberatung.

Ein Antrag auf Auflösung des Landtags. Die Kommu­nisten haben im Landtag folgenden Antrag eingebracht: Der Landtag wolle beschließen, das Staatsministerium zu er­suchen, in Bälde, spätestens bis Ende Mai, einen Tag zur Neuwahl des Landtags zu bestimmen. Mit diesem Tag gilt der am 20. Mai v. I. gewählte Landtag als aufgelöst.

Neue Nachrichten

Weitere Entlastung des Arbeitsmarkts

Berlin. 17. April. In der Zeit vom 15. bis 31. März ist die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Ar­beitslosenversicherung und in der Sonder­fürsorge um rund 440 000 (rund 19 v. H.) zurück­gegangen. Ende März standen in Unterstützung bei der Arbeitslosenversicherung 1456 000, in der Sonderfürjorge 428000, zusammen 1885 000 Hauptempfänger. In der Krisenunterstützung hat dagegen die Zahl von 177 000 auf 192 000 zugenommen.

Die preußische Gewerbesteuervorlage abgelehnt

BerUn, 17. April. Der preußische Landtag hat in wiedsr- holter Abstimmung (der Staatsrat hatte gegen die Annahme des Gesetzes Einspruch erhoben) die Vorlage des Gewerbe­steuergesetzes mit Einbeziehung der freien Berufe ab­gelehnt. Infolge des Einspruchs war Zweidrittelmehrheit (266 von 400 abgegebenen Karten) erforderlich. Mit Ja stimmten 232, mit Nein 167 Abgeordnete. Dafür waren So­zialdemokraten, Wirtschaftspartei und Deutsche Fraktion, die übrigen Regierungsparteien waren gespalten; dagegen stimmten Deutschnationale, Völkische und Kommunisten.

Rücktritt der thüringischen Regierung

Weimar, 17. April. Die Regierung ist zurückgetrsten. weil die zu den Regierungsparteien zählende Wirtschafts- Partei die Erhöhung der Mietzinssteuer ablehnt.

Das Urteil im Beidenflether-Prozeß

Itzehoe, 17. 'Hlpril. In dem Prozeß gegen die Beiden- flether Bauern, die sich gegen die Pfändung von Biel) wegen rückständiger Steuern aufgelehnt hatten, sprach das Gericht heute das Urteil. Die Angeklagten Heinrich Kock und Albert Kühl werden zu je 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Außerdem werden zu je 6 Monaten Gefängnis mit dreijähriger Bewährungsfrist und Zahlung einer Geld­buße von 150 Mark 23 Angeklagte verurteilt. Der An­geklagte Hansen wird zu einer Geldstrafe von 150 Mark verurteilt, an deren Stelle zehn Tage Gefängnis treten würden. 32 Angeklagte werden freigesprochen. Das Ge­richtsgebäude war von einer starken Abteilung Schutzpolizei und Gendarmerie bewacht.

Die Schweiz verweigert den sowjelrussischen Handels- delegierken die Aufenkhallsverlängerung

Bern» 17. April. Das Gesuch des sowjetrussischen Staats- anaebörioen David Keßler von der Handelsabteilung der

sowjelrussischen Botschaft in Paris zur 'Verlängerung seines Aufenthalts in der Schweiz ist von den Bundesbehörden »b- gewiesen worden, weil Keßler sich geweigert hat, die von ihm verlangte schriftliche Zusicherung abzugeben, sich wäh­rend des beabsichtigten Aufenthalts in der Schweiz politischen Tätigkeit zu enthalten.

Schließung der Universität Oviedo

Madrid» 17. April. Das Amtsblatt veröffentlicht heute eine Verordnung, durch welche die Universität OviQ, ge- schlossen wird.

Vijrllemberg

Stuttgart, 17. April. Um die Regierung?- erweitern ng. Gestern vormittag verhandelten rm Land­tag Vertreter der Regierungsparteien (Deutschnationale und Zentrum) mit den übrigen Landtagsfraktionen, mit Aus- nähme der Sozialdemokraten und Kommunisten, über die Frage der Erweiterung der Regierung mit dem Ziel der Bildung einer Koalition von den Deutschnationalen bis zu den Demokraten. Am Nachmittag berieten die einzelnen Fraktionen unter sich. Die Verhandlungen werden fort- gesetzt.

ep. Zusammentritt des Evang. Landeskirchenkags. Nach einer Verordnung des Kirchenpräsidenten ist der Zusammen­tritt des Landeskirchentags auf Montag, den 13. Mai bestimmt worden. Gegenstand der Verhandlungen wird ins­besondere der Gesetzentwurf über Aenderung des Wahlgesetzes sein, in dem die völlige Beseitigung der Ersatzwahl durch eine gleichzeitige Wahl der Abgeordneten und ihrer Ersatzmitglieder vorgesehen ist. Für die Wahlen in Stuttgart, das bis jetzt eine einfache Mehrheitswahl in zwei getrennten Bezirken hatte, ist die Einführung der Verhältniswahl vargeschlagen.

ep. Die erste evang. Theologin, Frl. Renate Ludwig, ist am 15. April in den Dienst der Landeskirche Württem­bergs eingetreten. Als Dienstaufgabe für die Theologinnen ist in erster Linie die Erteilung von Religionsunter­richt an den Mädchenschulen in Aussicht genommen.

ep. Stuttgarter Jugendgerichtshilfe im Jahr 1928. Wie der „Evangelische Iugenddienst" bekannt gibt, betrug die Gesamtzahl der Jugendlichen, die die Stuttgarter Jugend­gerichtshilfe i. I. 1928 beschäftigt hat, 398 gegen 360 im Borjahr. Es befinden sich darunter aber 166 Einstellungen gegen 138 im Vorjahr, so daß die Zahl der zur Aburteilung Kommenden sich nur um 10 erhöht hat, nämlich von 222 auf 232. Davon sind 198 männliche und 34 weibliche Ju­gendliche. Die Arbeit an den Minderjährigen (18—21 Jahre) hat sich etwas ausgedehnt. Es kamen der Iugend- gerichtshilfe 116 Fälle zur Kenntnis gegen 77 im Vorjahr. Erschreckend ist die Zunahme der Zuhälterei bei den Minderjährigen. Vereinzelt ist sie sogar schon bei Ju­gendlichen vorgekommen, während aus früheren Jahren nicht ein einziger solcher Fall der Jugendgerichtshilfe be­kannt wurde.

Reichshaushalt und Zeppelinhalle. Nach dem bisherigen Verlauf der Beratungen des Haushaltausschusses des Reichs­tags über den Kompromiß der Sachverständigen der Par­teien ist nun offenbar ein Weg gefunden, der es ermöglicht, die Einsparungen für die Luftfahrt herauszuwirtschaften, ohne daß der Zuschuß des Reichs für den Bau der Zeppelin­halle in Friedrichshafen einfach wegfiele.

Fünfte Landesmasi- und Schlachtviehschau. Unter der Schirmherrschaft des Staatspräsidenten Dr. Bolz wird vom 19. bis 22. April in Stuttgart von der Württ. Landwirt­schaftskammer und der Direktion des Städt. Vieh- und Schlachthofs die 5. Landesmast- und Schlachtviehschau, ver­bunden mit einer Schau von Fleisch- und Wurstwaren, ge­schlachtetem Geflügel und Eiern, veranstaltet. Gleichzeitig findet eine Getreideschau und eine Messe für Maschinen, Geräte und andere Bedarfsgegenstände für die Landwirt­schaft und das Fleifchergewerbe statt.

Freispruch. Im Oktober v. I. war in der Schützenstraße eine fünfköpfige Familie, die Eltern und drei Kinder, infolge von Gasvergiftung tot aufgefunden worden. Man gab die Schuld dem Monteur, weil er den Anschluß eines Gasherdes fehlerhaft gemacht hatte. Dieser Monteur hatte sich nun vor dem Großen Schöffengericht zu verantworten. Das Urteil lautete wie in der ersten Instanz auf Freisprechung.

hoh.nyeim, 17. April. Von der Landwirtschaft-' lichen Hochschule. Der Staatspräsident hat die außer­ordentliche Professur für Physik, Meteorologie und Klima­tologie an der Landwirtschaftlichen Hochschule Hohenheim dem Privatdozenten Dr. B a ck an der Universität Tübingen übertragen und ihm für seine Person die Rechte eines ordentlichen Professors verliehen.

Tübingen, 17. April. Kein Ausbau der Mäd­chenrealschule. Mit 21 gegen 2 Stimmen hat sich der Gemeinderat gegen den Ausbau der Mädchenrealschule aus­gesprochen.

Zwiefaltendorf, OA. Riedlingen, 17. April. Keine Storchjäger. Zu der Meldung, daß Zwiefaltendorf für Störche eine gefährliche Gegend sei, wird festgestellt, daß die Störche nicht abgeschossen worden sind. Einer davon hatte «ine ganze Forelle im Hals stecken und dürste an dieser erstickt sein. Auch wurden an den anderen keine Schuß­wunden vorgefunden.

Dom bayer. Allgäu, 17. April. Verschüttet. Der 48 I. a. Taglöhner Franz Joses Haslach von Bächlingen wurde in einer Kiesgrube durch herabstürzenüe Erdmassen verschüttet, so daß er ausgegraben werden mußte. Haslach ist im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen; er hinter- läßt eine Frau und 7 Kinder.

Aus Bayern, 17. April. Ein trinkfester Bier­führer. Der Biersührer und Brauereiarbeiter Hermann Hager aus Thalling hat während seiner 30jährigen Tätig­keit nachweisbar 240 000 Flaschen Bier getrunken, das sind 1200 Hektoliter oder 15 volle Eisenbahnwagen. Obwohl der Trinkfeste sich noch „bester Gesundheit" erfreut, möchte man bezweifeln, ob die 240 000 Flaschen Bier den geplagten Kör­per nicht doch etwas angegriffen haben.

Leuron in Hohenz., 17. April. Raubüberfall. Auf seinem Bestellgang nach Buchheim (Amt Meßtirch) wurde der Landbriefträger Alber von hier in der Nähe des Steighoss von zwei Landstreichern angefallen. Alber kan ne sich der Räuber erwehren, erlitt jedoch Verletzungen am Kopf. Auf seine Hilferufe flohen die Täter ohne Beute in Richtung Buchheim.