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Mit de» illustrierte« Beilage« .Feierstunde»' »llssere Heimat', .Die Mod« vom Tage'

Bezugspreise: Monatlich einschließlich Trägerlohn A 1.60; Einzelnummer 10 H. — Erscheint «» sedr« Werktage. — Verbreitetste Zeitung im O.-ll.-Bezirk Nagold. — Echriftleitung. Druck und Verlag v. E. W. Zaiser (Karl Zaiser) Nagold

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Gegründet ISA

Donnerstag, den 18 April 1V2S

Urrnsprecher Rr 1»

los. )uyrgang

Der Staatshaushalt im Landtag

pon yar eine Lanvesverwattungsordnung fer­tig gestellt. Auch die Bearbeitung des materiellen öffent­lichen Rechts ist' von der Kommission bis auf kleine Teile fertiggestellt.

Im Innenministerium sind wir beschäftigt mit der Bo? bereitung der Vollzugsverfügung zur Ge> meindeordnung und- mit der endgültigen Fertigstel­lung der Bezirksocidnung. Im Justizministerium werden die Aussührungsgesetze zu den Reichsjustizgesetzen neu be­arbeitet.

In der Frage der Bezirkseinteilung kann über­triebene Eile mehr schaden als nützen. Ich verschweige nicht, daß sich in meiner eigenen Partei zum Teü scharfe Widerstände gegen den Generaipian geltend machen. Auch eine neue Bezirkseinteilung ist nicht das A und O der Verwaltungsvereinfachung, denn es ist sehr fraglich, ob bei einer Verringerung der Zahl der Oberämter große Einsparungen an Personal gemacht werden können.

Eine der schwierigsten Fragen ist die Frage des inneren Finanzausgleichs, die Lastenverteilung zwischen Staat und Gemeinden. Der neue Etat versucht durch höhere Staats­zuwendungen den Amtskörperschaften und Staatsgemeinden zu helfen, und zwar um insgesamt 4 Millionen Mark. Da­von sind 1,3 Mill. Mark Mehrleistungen des Staats auf dem Gebiet der Straßenbaulasten. Auf dem Gebiet derSchul­lasten sind wir nicht grundsätzlich abgeneigt, einer Ver­besserung zugunsten der Gemeinden zuzustimmen. Wir haben im Etat aber nichts darin, weil wir einfach kein Geld haben. Eine andere Regierung kann ja auch nichts anderes machen.

In der Presse wurde weiter behauptet, die Regierung sei überhaupt nicht verfassungsmäßig, weil sie sich noch kein Vertrauensvotum beschafft habe. Diese Behauptung hält der Staatspräsident für falsch. Zwischen dem Inhalt der Reichs- und der Landesverfassung besteht hier kein Unterschied. Me ist im Reichstag davon ausgegangen wor­den, daß die Reichsregierung ein positives Vertrauens­votum brauche. Das Vertrau°n wurde immer stillschweigend vorausgesetzt, solange nicht Tatsachen das Gegenteil be­weisen. Das Parlament muh den Wollen zum Ausdruck bringen, daß die Regierung oder ein M.nistcr zurücktreten sollen.

Es ist die Frage erörtert worden, ob die Opposition einen Vertrauensantrag stellen kann, Len sie selbst dann ablehnt. Im Juni v. I. heben es die National­sozialisten im Reichstag ebenso gemacht. Der sozialdemo­kratische Reichstagspräsident Löbe hat damals ausgesührt. daß eine Unwahrhaftigkeit und eine offenbare Verhöhnung des Reichstags vorweg«. Der An­trag wurde aber zugelassen, doch einigten sich alle Parteien darüber, einen Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung zu stellen und anzunehmen.

Es wird weiter behauptet, daß die Landesverfas­sung anders auszulegen sei als die Reichs versas- sung. Dies ist falsch. Beide Verfassungen sind im glei­chen Jahr entstanden, sind aus dem gleichen Geist geboren und haben fast vollkommen den gleichen Wortlaut. D^e ganze Frage ist wichtig für die Fortbildung des ganzen parlamentarischen Systems. Bei einer anderen Auslegung würd- sich bei uns in Deutschland bei den vielen Parr«-en das parlamentarische System absolut totlaufen. Die Zulas­sung von nicht ernstgemeinten Dertrauensanträgen ist u n- möglich, nicht wegen der etwaigen Folgen für die württ. Regierung, sondern mit Rücksicht auf die Fortentwicklung des

parlamentarischen Lebens. Die Opposition möge sich dies sehr überlegen. Die Regierung sieht der Entscheidung des Landtags mit voller Ruhe entgegen.

Hierauf leitete

s)inanzmiiMer Dr. Deh'inqer

die Beratung mit einer großen Etatsrede ein:

Der Haushaltplan schließt mit einem ungedeckten Ab- Mangel von S,S Millionen. Nach den Anmeldungen der ein­zelnen Verwaltungen hätte sich der Abmangel auf 31 Mil­lionen belaufen. Eine Steuercrhöhung war ausgeschlossen. Folglich mußten alle nicht dringlichen Aufgaben abgedrosselt werden. Durch diese Abdroffelung sind die Sachausgaben noch um 10 Millionen hinter den Stand von 1928, nämlich von 114 auf 104 Millionen, zurückgedrängt worden. Trotz alledem wurden noch die Lasten der Gemeinden um vier Millionen erleichtert. Jetzt sind aber nach Ansicht der Re­gierung im Staatshaushalt keine weiteren Einsparungs­möglichkeiten mehr vorhanden. Auch bei den Einnahmen läßt sich nichts weiteres herausholen. Ein Abmangel in Höhe von 9,9 Millionen ist das äußerste, was noch ohne Steuererhöhung verantwortet werden kann.

Trotz dieses Abmangels ist der württ. Staat im Verhält­nis zum Reich und zu anderen Ländern günstiger daran, dank den größeren Ueberschüssen in früheren Jah­ren. Insgesamt sind 4 Millionen aus dem Rechnungsjahr 1927 zur Verwendung für 1928 verfügbar geworden. Das Rechnungsjahr 1928 wird voraussichtlich mit einem Fehl- betrag von rund 8.5 Millionen abschließen. In einem Nach­trag, der demnächst dem Landtag vorgelegt wird, werden noch einzelne Nachforderungen beantragt werden, die aber den Abmangel nicht wesentlich verändern. Von diesem Ab­mangel können, wie erwähnt, 4 Millionen abgedeckt werden aus dem Jahr 1927, der Rest von rund 4,7 Mill. aus den Ueberschüssen von 1926. In der Restverwaltung werden dann keinerlei Ueberschüsie mehr zur Verfügung stehen.

Die württ. Staatskasse steht im Verhältnis zum Reich und anderen Ländern ebenfalls günstig da, da der württ. Staat weder dauernde noch schwebende Schulden hat. Nun ist die Regierung durch eine Reihe von Gesetzen ermächtigt worden, zur Deckung bestimmter außerordent­licher Ausgaben Anleihen bis zur Höhe von 33 Millio­nen aufzunehmen, davon 28 Millionen für Darlehen an die Reichsbahnverwaltung, 5,5 Mill. für Beteiligungen des Staats an der Elektrizitätsversorgung des Landes. Sobald der Anleihemarkt günstig ist, wird die Regierung mit einer Staatsanleihe herauskommen. Sie darf bei dem ge­sunden Kern der Staatsfinanzen auf guten Kredit und gün­stige Bedingungen rechnen.

Bezüglich der Gestaltung der Einnahmen im württem- bergischen Staatshaushalt sind wir von den Maßnahmen des Reichs abhängig, lieber die Vorgänge im Reich und ihre Auswirkungen auf die Finanzen des württ. Staats läßt sich leider nichts Gutes berichten. Bei den großen Ueberweisungs steuern sind wir ungünstiger daran als früher. Durch die Lohnsteuersenkung werden uns 4 Millionen entzogen, woran der Staat mit 2A und die Gemeinden mit 1)4 Millionen beteiligt sind. Diese ein­seitige Entziehung von Einnahmen ist schon deshalb sachlich nicht begründet, weil durch die Politik des Reichs zwangs­läufig auch die Ausgaben von Staat und Gemeinden steigen wie bei der letzten Besoldungsreform. Der Vier­steueranteil Württembergs wird erst durch oerfassungs­linderndes Reicbsaeiek oder die weitere Entickieiduna des

Die Genfer Abrüstungs-Komödie

Stuttgart, 17. April.

Astern nachmittag 4.15 Uhr eröffnete Präsident P f l ri­tz e r die neue Tagung des Landtags. Die Abgeordneten sind vollzählig erschienen. Der Präsident widmet den verstorbe­nen Abgeordneten Dr. Schermann (Z.) und Braun- g c r - Leutkirch (Z.) Nachrufe.

Ministerialrat Köstlin beantwortete zunächst einige Anfrage n. Davon ist hervorzuheben, daß die beteiligten Ministerien die ihnen unterstellten Anstalten erneut'an­gewiesen haben, ihren Bedarf an landwirtschaft­lichen Erzeugnissen, insbesondere auch an Eiern, in erster Linie aus Württemberg zu decken. — Die R u n d f u » t l e i r u n g übernahm die Feier der Frei­denker-Jugendweihe am 10. März, da sie „übersah", day ein Teil der Kinder schon am Sonntag vor dem Landeskonfir­mationstag (dem 17. März d. I.) die Konfirmation feierte. Die Staacsregierung, die in dem kulturellen Beirat vertreten ist, legt Wert darauf, daß bei Uebertragung welt­anschaulicher Darbietungen nicht nur d-r Inhalt eines Vor­trags, sondern auch die Zrir der Darbietung auf die berech­tigten Gefühle Andersdenkender Rücksicht nimmt. — Wenn Geschäftsleute oder ihre Reisenden Bestellungen in der Art aufsuchen, daß sie außerhalb des Wohnsitzes und der ge­werblichen Niederlassung des Eeschäftsunternehmens in vor­übergehend gemieteten Räumen, z. B. einer Gast- oder Schankwirtschaft, Muster oder Proben aiusftellen und dar­aus Bestellungen der Verbraucher entgegennehmen, so stellt das zwar begrifflich kein Wanderlager dar. unterliegt aber doch den gewerbepolizeilichen und ' ruerrechtlichen Vorschrif­ten, die den Gewerbebetrieb im Umherziehen regeln. Diese Vorschriften bieten aber keine Handhabe, um derartige Wandergewerbebetriebe in Gast- oder Schankwirtschaften zu verbieten oder zu beschränken, selbst wenn sie ausnahms­weise die Betriebsform des Wanderlagers haben sollten. Am .zweckmäßigsten erscheint es, auf eine Fassung der zu erwar­tenden Aenderung der Titel II und V der Reichsgewerbs- ordnung hinzuwirken, die die Handhab« gibt, den bisher beklagten Mißständen mit Erfolg zu begegnen. — Der Reichsminister der Finanzen hat die Finanzämter angewie­sen, die Schäden, die der lange und starke Frost unter an­dern: in Gärtnereibetrieben hervorgerusen hat, durch Stundung oder Nachlaß von Steuern angemes­sen zu berücksichtigen.

Sodann tritt das Haus in die allgemeine Aussprache über den Staatshaushalt 1929 ein. Das Wort ergreift

Staatspräsident Dr. Bolz

der ausführt:

Die Regierung hat mitgutem Gewissendie Ver­antwortung übernommen. Die Unzufriedenheit über die Zusammensetzung der jetzigen Regierung hat in einem Test der Presse zu den verschiedensten Angriffen ge­führt. Der Zusammentritt des Landtags ist mit einer sehr lauten Musik begleitet worden. Man las in der Presse von Jortw-ursteln, von Länderpartikuiarismus, Kulturreaktion, Maügel an Mut, Verfassungswidrigkeit. Die Regierung weicht diesen Vorwürfen nicht aus, sondern sie ist bereit, zu ihnen Stellung zu nehmen.

Was das Verhältnis des Landes zum Reich betrifft, so verwies der Staatspräsident auf seine Stellungnahme als Mitglied der Länderkonferenz. Sein Bemühen war, in der Frage überhaupt einen Fortschritt zu erzielen.

Was die Frage der Eisenbahnabfindung be­trifft, so wird W" itemberg kein Hinderungsgrund sein, wenn das Rei^i auf den Vertrags- oder Gesetzgebungsweg bi« Regelung chnausschieben will. Anders liegt für Würt­temberg die Frage der Postabfindung, für die nur Dorern und Württemberg in Frage kommmen. Eine Nicht­erfüllung der Bertragspflichten durch das Reich bedeutet eine Benachteiligung einzelner Reichsteile. Hier bestehen wir auf unserem guten Recht. Leider war das Reich auch in den Zeiten, in denen es Geld in Fülle hatte, zu keinen Zugeständ­nissen bereit.

Man macht uns den Vorwurf, wir seien „in Kultnrfragen rückständig". Zur Begründung wird das 8. Schuljahr und die Lehrerbjldungsffage angezogen. In einer finanziell so Zeit war die Hinausschiebung der Einführung des A ^kuffcchrs verständlich. Wir haben nicht die Absicht, der Durchführung des 8. Schuljahrs weitere Schwierigkeiten ent- gegenzusetzen. Die ganze Frage wird im Zusammenhang mit dem kommenden Schulgesetz entschieden werden.

An die Frag« der Lehrerbildung muß mit größter Vorsicht herangegangen werden. Diese sachlich sehr umstrit­tene Frage hat eine starke finanzielle Bedeu­tung. Im Kultministerium ist der Entwurf eines Schul­gesetzes fertiggestellt. Es ist beabsichtigt, auch die Vollzugs- verfügung hiezu auszuarbeiten und sie zusammen mit dem Schulgesetz und den Denkschriften über die Lehrerbildung, das Schulivesen im Dienst der Landwirtschaft, von Handel und Gewerbe dem Landtag vorzulegen. Das wird im Herbst der Fall sein.

Dies zeigt, daß wir nicht vor Entscheidungen von politisch vedeutsamen Fragen zurückschrecken, auch nicht auf anderen Gebieten: so namentlich auf dem Gebiet der Staatsverein- jachnag. Di« vom Etaatsministerium eingesetzte Kommis-

Genf, 17. April. Die beinahe höhnische Ablehnung der Beschwerde des Grafen B e r n st o r f s, die übrigens ziemlich unsicher vorgebracht wurde, durch den „Vorbereirenden Ausschuß hat bereits deutlich gezeigt, daß die große Mehrheit des Ausschusses nicht geneigt ist, sein bisheriges Verfahren zu ändern. Litwinow erklärte darqPf, daß man den russischen Abrüstungsvorschlag offenbar nur deshalb als ersten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt habe, um hn leichter ablehnen zu können. Der chinesische Veriret-r brachte einen Antrag ein, daß die stehenden Volksheece ab- geschafst werden sollen.

Einen überraschenden Vorschlag machte die türkische Abordnung. Danach soll fül die praktische Berechnung des Abrüstungsstands bei völliger Gleichberechtigung der Mächte die Stärke derjenigen Streitkräfte zur Grundlage genom­men werden, die eine Großmacht zu ihrer berechtigten N e r- teid' igung gegen einen unvorhergesehenen Ueberfoll für notwendig erachtet. Alle dieses Maß überschreitenden Streitkräfte sollen als Angriffstruppe bezeichnet und abgebaut werden. (Nach dem Antrag müßten z. B. Frank- reich und Italien g l e i che n RüstungsIand haben.)

Eine du sche Gegen-Denkschrift

Paris, 17. April. In der gestrigen Vollsitzung der ! Revarationskonkerenz erklärte sich Dr. Schacht bereit» >

innerhalb 24 Stunden eine wirtschaftliche Denkschrift vor­zulegen, in der auf Grund der deutschen Leistungsfähigkeit Zahlungsoorschläge gemacht werden sollen. Die Zahlungs­fähigkeit könne aber nur für das laufende und vielleicht die nächsten Jahre ziffernmäßig ausgedrückt werden, aber nicht für eine längere Reihe von Jahren.

Nach einer Washingtoner Meldung der .Chicago Tri­büne" soll die amerikanische Regierung die Anregung Owen Boungs. auf die rückständigen 1400 Millio­nen Besahungskosten zu verzichten, ab­gelehnt haben.

Wer hat denn die Amerikaner und die andern Ver­bündeten überhaupt geheißen, nach dem Krieg deutsche Ge­biete zu besetzen!

Haoas will erfahren haben, daß die Sachverständigen mit den Vertretern der an der Regelung interessierten, ober aus der Konferenz nicht vertretenen Mächte Fühlung nehmen würden. Nack dem ..Echo de Paris" soll Südslaoien bereits erklärt haben, daß es keine Herabsetzung seiner An­sprüche zulassen würde, die über die von den vier Abord­nungen für eigene Rechnung vorgenommenen Opfer hinans- gehen würden.

Damit soll selbstverständlich ein Druck aus die deutsch» Abordnung ausgeübt werden.