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Mittwoch, den 17. Avril 1929
Aernlvrecher Nr. W
103.
V Tagesspiegkl
Die Sachverständigen der Verbündeten haben auf die Anfragen Dr. Schachts, ihm eine Aufstellung über die bis jetzt gemachten Abstriche und über die geplante Verteilung der deutschen Zahlungen schriftlich überreichen lassen.
Der Bayerische Kriegerbund hak an den Vorstand des ? Deutschen Reichskriegerbunds kysfhäuser die Aufforderung ! gerichtet, die Reichsregierung um den Abbruch der Repara- ^ tioasverhandlungen in Paris zu bitten und den Kriegs- > fchuldparagraphen des Versailler Vertrags endlich in aller j Form zu widerrufen. Eine Regelung der Raparationsfrage nach Vernunft und Gerechtigkeit sei in Paris nicht zu erwarten.
Die Spihenorganisakionen der Berliner freien Gewerkschaften veröffentlichen einen Ausruf .Arbeitsruhe am 1. Mai".
Hak Deutschland die VorkriegsproduMon an Kohle und Eisen wieder erreich!?
Das ist eine der entscheidendsten Fragen, die mitsprecyen müssen, wenn man über Deutschlands Leistungsfähigkeit sich klar sein will.
Unsere Gegenseite auf der gegenwärtigen Pariser Konferenz ist geneigt, diese Frage zu bejahen. Man kann dies auch tun, wenn man — wohlverstanden — nur die absoluten Zahlen sprechen läßt. So sind 1913 im jetzigen Reichsgebiet (ohne Saarland) 11 729 000, 1928: 12 600 000 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert worden. Für die Braunkohle gelten die Zahlen 7269000 und 13700 000, für Koks 2639 009 und 2800 000, für Roheisen 910 000 (Monatsdurchschnitt) und 984 000, für Rohst a h l 981000 und 1 210 000 Tonnen.
Aber dabei werden folgende starke Fehler begangen. Zunächst einmal wird der Unterschied zwischen dem ehemaligen und dem jetzigen Reichsgebiet nicht beachtet. So haben wir 1913 im alten Reichsgebiet auf den Kopf der Bevölkerung 2,8 Tonnen Steinkohlen produziert, während heute nur 2,4 Tonnen gefördert werden. Die betreffenden Zahlen für Eisenerz sind 0,53 und 0,10, für Roheisen 0,29 und 0,21, für Rohstahl 0,28 und 0,26.
Weiterhin ist die Bevölkerungszahl in Betracht zu ziehen. Während im alten Reichsgebiet 1913 124 Einwohner auf 1 QKm. kamen, wohnen heute deren 135 (!) auf demselben Raum. Deutschland hat im heutigen Reichsgebiet (ohne Saarland) seit 1913 um 3,73 Millionen Einwohner zugenommen, während England um 3,14, Belgien um 0,69, Italien (ohne Gebietszuwachs) um 2,50 Millionen und Frankreich (im heutigen Gebiet, also einschließlich Elsaß- Lothringen) nur um 370 000 Einwohner zugelegt haben. Nicht die absoluten Zahlen dürfen entscheiden, wenn man den Produktionsstand eines Volkes beurteilen will, sondern das Verhältnis der Produktion zur Größe der Bevölkerung und zu den Bedürfnissen der Volkswirtschaft. Und diese letzteren sind ganz gewaltig gestiegen, nicht bloß wegen der bereits erwähnten Zunahme der Bevölkerungsdichte, sondern auch wegen der furchtbaren Gebiets- und Güterverluste in der Heimat und im Ausland, und ganz besonders wegen der ungeheuren Tributzahlungen, die aus unserem Land und Volk Jahr für Jahr herausgepreßt werden mußten.
Endlich gehört zu einer gerechten Einschätzung unserer Leistungsfähigkeit der Vergleich mit anderen Ländern, namentlich mit Frankreich. Es ist in dielen Blättern vorige Woche in ausgezeichneter Weise ein glänzendes Wirtschaftsbild Frankreichs entworfen worden. Nur ein sprechendes Beispiel hier in Zahlen: Deutschlands Eisengewinnung ist von 35,9 Millionen Tonnen im Jahre 1913 auf 6,6 Mill. (!) im Jahre 1927 zurückgegangen, während in demselben Zeitraum die französische von 21,9 Mill. auf 45,4 (!) Mill. gestiegen ist. Ueberhaupt zeigt sich Frankreich und Belgien — trotz der herzerschütternden Klagen über die zerstörten Kohlen- und Eisenerzgebiete durch die „Barbaren" — eine zum Teil beträchtliche Zunahme. Nur Großbritannien teilt insoweit das Schicksal Deutschlands, als es die Vorkriegshöhe der Produktion, abgesehen von der Rohstahlgewinnung, noch nicht wieder erreicht hat. Aber England kann diese Differenz in seinem riesigen Kolonialreich und in seinen gewaltigen Auslandsguthaben ausgleichen. Deutschland aber — daß Gott erbarm.' Wie es mit unfern Auslandsguthaben und dem Vermögen unserer Kolonialdeutschen ging, das zeigte dieser Tage der erschütternde Prozeß Langkopp- L o o f. Aber immer noch gibt es leider Deutsche, die nichts En wissen wollen. Allzu große Wirt- schastskenntmsse belasten allerdings diese kurzsichtigen Lands-
HeLL ^Hrlchlen
Der Reichshaushalt im Ausschuß
Berlin, 16. April. Gestern begann der Haushcsitaussch> ß -es Reichstags die Beratung des Reichshaushaltplans für 1029. Reichsfinaiizminister Dr. Hilferding führte aus, »nfoize der Parteivereinbarung sei der Fehlbetrag um IM Mllioiren vermindert worden. Auf die Evböhung der Bier-
Nach dem deutschen „Nein"
Die Reparations-Denkschrift wird nicht veröffentlicht
Paris, 16. April. Die glatte Ablehnung der Forderungen in der Denkschrift der Verbands-Sachverständigen durch die deutsche Abordnung scheint einigermaßen ernüchternd gewirkt zu haben. In der Sitzung vom Montag war keine Stimmung mehr, die Konferenz auf längere Zeit zu vertagen, vielmehr wurde die nächste Sitzung bereits auf heute Dienstag anberaumt. Allerdings ist damit noch nicht gesagt, daß es nicht doch noch zu einer Vertagung kommt. Dies wird ganz von dem Verhalten der Verbanüs- sachverständigen abhängen, und ob sic bereit sind, noch ganz bedeutende Abstriche zu machen bezw. d-e" Reparationsfrage von der Frage der Verbands- kriegsschuldenzu trennen. Denn es ist ohne weiteres einleuchtend, daß kein Staat der Welt, und das durch Kriegslasten, Inflation, Gebietsverlust und seitherige Entschädigungsleistungen wirtschaftlich entblutete Deutschland erst recht nicht, 58 Jahre lang 1800 bis 2450 Millionen Goldmark jährlich wegwerfen kann. Die „Gegenseite" hat sich denn auch zu weiteren Verhandlungen, d. h. Abstrichen von den „Mindestforderungen" der Denkschrift bereit, erklärt, um so mehr, als auch die Amerikaner von sich aus, nicht etwa unter Beeinflussung von Dr. Schacht, wie einige Pariser Blätter jetzt behaupten, von der Unmöglichkeit der Forderungen überzeugt find. Auf die Anregung der Gegenseite ist es auch zurückzuführen, daß di« Veröffentlichung der Denkschrift zunächst unterbleibt.
Die Stellung der deutschen Abordnung bessert sich zusehends, und es ist kein Zweifei, daß sie um so besser wird, je fester die deutschen Sachverständigen bleiben.
Ein Kompromiß
Der Londoner ,L>aily Telegraph" schreibt in einem Leitartikel, es sei zu erwarten, daß nach langwierigen und mühseligen Verhandlungen schließlich ein Kompromiß zu- i stände kommen werde. Die britische öffentliche Meinung ^
würde nach allen bisher gebrachten „unerhörten Opfern* höchstens mit einem sehr beschränkten Zugeständ- n i s seitens der britischest Vertreter, wie z. B. einer Verminderung des Ersatzes der Gelder, die England bereits <m die Vereinigten Staaten gezahlt habe, einverstanden sein. Die einzige erfreuliche Seite der Denkschrift-Vorschläge scheine eine erhebliche Ve-r Minderung der Sach- Iiefetungen und ihr Aufhören nach 7 Jahren zu sein.
Von der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz
Bcrnfiorff und Likwinow drängen auf das Ziel — Ausflüchte Laudons
Genf, 16. April. In der Eröffnungssitzung des Ausschusses zur Vorbereitung der Abrüstungskonferenz machte der Vorsitzende London Vorschläge für eine vorläufige Tagesordnung. Der deutsche Vertreter Graf Bernstorff erhob Einspruch und verlangte eine klare Antwort auf die Frage, ob der Ausschuß den in seiner letzten Tagung gefaßten Beschluß auf Abhaltung der zweiten Lesung in der jetzigen Tagesordnung umstoßen wolle. Ein Fallenlassen dieser Beschlüsse würde einen Ansehensverlust mit sich bringen.
Loudon erwiderte, es liege ein Mißverständnis vor, da die erste Lesung abgeschlossen und das vorgeschlagene Arbeitsprogramm tatsächlich auch eine „zweite Lesung" darstelle, da ja die wichtigsten Punkte (14) auf die Tagesordnung gestellt worden seien, die bisher ungelöst blieben. Der Amerikaner Gibson, Botschafter in Brüssel» stimmte der Auffassung Londons bei.
Litwinow (Moskau) verlangte eine Aenderung der bisherigen Arbeitsmethoden des Ausschusses, der endlich zur Erörterung der eigentlichen Frage einer wirklichen Abrüstung übergehen müsse, unter Hinweis auf die wachsenden Kriegsgefahren, die eine raschere Durchführung der Abrüstung notwendig machen. Die jetzige Tagung müsse zeigen, ob der Ausschuß der tatsächlichen Lösung des Äbrüstungsproblems näher kommen wolle, oder ob auch Liese Tagung wieder vollkommen unfruchtbar bleiben solle-
Der Kampf gegen die württ. Regierung
_Lin demokratischer „Vertrauensankrag"
Stuttgart. 16. April.
Der stello. demokratische Parteivorsitzende, Rechtsanwalt Dr. Reinhold Maier- Stuttgart, kündigt in einem Artikel im N. T. an, daß die Demokraten im württ. Landtag mit allen parlamentarischen Mitteln das Fehlen des Vertrauens des Landtags zur Regierung Nachweisen und durch einen positiv gefaßten Feststellungsantrag darüber abstimmen lassen wollen, ob die Negierung das Vertrauen der Volksvertretung habe, dabei aber selbst gegen diesen Vertrauensantrag stimmen werden. Der Antrag im württ. Landtag werde gewiß ein außergewöhnlicher sein. Die staatspolitische Lage sei aber auch eine außerordentliche und das Verhalten der Regierung sei gesetzwidrig. Wenn die Regierung nach Ablehnung des Vertrauensantrags die Konsequenzen nicht ziehen werde, dann stehen wir in Württemberg vor schwersten parlamentarischen Kümpfen. Die Dinge wären dann reif zur Erhebung der Ministeranklage vor dem Staatsgerichtshof wegen vorsätzlicher Verletzung der Verfassung.
„Seltsame Verfassungshüter"
Unter dieser Ueberschrist schreibt das „Deutsche Volksblatt": Die Parteien der Linken werden es nicht verhindern
können, daß ihr unsauberes parlamentarisches Spiel gehörig angeprangert wird. Sie stellen den Vertrauensantrag nicht, um die angeblich bedrohte Verfassung zu retten, sondern lediglich, um die ihnen unbequeme Regierung zu beseitigen und selber zur Macht zu kommen. Wäre die Sorge um die Verfassung ausschlaggebend, dann hätten z. B. die Demokraten sich auch in den Jahren 1920 bis 1924 nicht an der Minderheitsregierung aus Zentrum und Demokraten beteiligen dürfen. Auch jene Regierung vermied es peinlich, vom Landtag ein p o s i t iv e s V e r t r a u e n s v o t u in zu fordern, weil damals die Sozialdemokratie zwar bereit war, die Regierung nicht durch Unterstützung eines Mißtrauensantrags der Rechten fallen zu lassen, aber doch nicht für eine Zustimmung zu einem posiitioen Vertrauensvotum zu haben war.
Die „Süddeutsche Zeitung" spricht von einer demokratischen Wichtigmacherei und schreibt: Die Demokraten mögen ruhig einmal das Mätzchen ihres fingierten Vertrauensantrags versuchen. Es wird sich dann auch erweisen, ob die bürgerlichen Mitglieder der heutigen Opposition samt und sonders gewillt sind, die Verantwortung eines etwaigen Sturzes der Regierung auf sich zu nehmen, obwohl sie ganz genau wissen, daß sie eine andere gar nicht an deren Stelle zu setzen vermögen.
und Erbschaftssteuer habe man daher verzichten rönnen. Den restlichen Fehlbetrag von 130 Millionen wolle man Lurch Nachzahlungen auf die Vermögenssteuer (4V Mill.) und Erhöhung der Branntweinmonopoleinnahmen (SO Mill.) decken. Abg. Sch m i d-Stettin (Deutschnatl.) erklärte seine Partei werde trotz ihrer Oppositionsstellunq in fachlicher Arbeit bei möglichst schneller Verabschiedung des Haushalts Mitwirken. Der Ausschuß strich dann von 450 000 Mark für Vorarbeiten zum Verwaltungsneubau des Reichstags 250 000 Mark ab. Für den Herrn Reichspräsidenten erklärte Staatssekretär Meißner, der Reichspräsident wünsche nicht, daß das Werk der Einigung durch die Abstriche der paar tausend Mark an seinem Einkommen bzw. durch etwaige Versuche, sie wieder in -en Haushalt einzufetzen, gestört werde.
Einigung in Mecklenburg-Stretch
Berlin. 16. April. Die Benin Zungen des nach Neustrelitz entsandten Reichsbeauftragten Dr. Häntzschel haben heute zu dem Ergebnis geführt, daß sich die Sozialdemokratisch« Partei, die Demokratische Partei, die Deutsche Bolksvartci, der Deutsche Bauernbund, die Dolksrecbtpartei und die Partei für Handwerk und Gewerbe zu einer Ko-akit.on zu-
sammengefunden haben, die mit Ausnahme der Deutsch nationalen, der Völkischen und der Kommunisten sämtliche Parteien des Landtags umfaßt. Die sozialdemokratische Fraktion wird den Staatsnstmster stellen, die Demokraten und die Deutsche Volkspartei erhalten je einen Staatssekretär.
Hakenkreuzfahnen in der katholischen Kirche verboten
Bochum, 16. April. Die Htationalsozialislische Partei Rheinlands und Westfalens veranstaltete in Bochum ihren Parteitag. Programmäßig sollte ein Kirchgang, getrennt nach den Konfessionen, den Sonntag einleiten. Mit der Begründung, daß die Mitführung von Hakeiikreuzfahne» in ein Gotteshaus nicht statthaft sei. wurde sedvch den katholischen Nationalsozialisten der Eintritt in die Bochumer Propsteikirche verweigert.
Deutsche Mehrheit im Vorstand der kattowiher Ortskrankenkasse
kaktonnh, 16. April. Bei den gestrigen Wahlen zum Vorstand der Kattowitzer Ortskronkenkasse erhielten von den 8 Vorstandssitzen di- vereinigten deutschen Gewerkschaften 3 Sitze, die deutschen Arbeitgeber 2 und die polnischen ebenfalls 2 Vertreter.