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Mit den illustrierten Beilagen „Feierstunden" .Unsere Heimat", „Die Mode vom Tage"

j Bezugspreise: Monatlich einschließlich Trägerlohn ^ ! ,Zl 1.60: Einzelnummer 10 -Z. — Erscheint an ! jedem Werktage. — Verbreitetste Zeitung im ^ O.-A.-Bczirk Nagold. — Schriftleitung. Druck und ! Verlag v. G. W. Zaiser (Karl Zaiser) Nagold

Mit der landwirtschastlichen Wochenbeilage „Haus-, Garten- und Landwirtschaft"

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Gegründkl 1827

Montag, den 28. März 1929

Fernsprecher Nr. r>

1VS. Jahrgang

MlkLMMMssche

Sechs Wochen lang sitzen jetzt die. Sachverständigen in Paris zusammen, um, wie es in ihrem Auftrag heißt, aus Grund der bestehenden Abkommen und Verträge Vorschläge für eine Endlösung der Reparattonsfrage auszuarbeiten. Ilcberblickt man ihre Verhandlungen, so kann man schon heute sagen, daß ihr Ergebnis keineswegs ein Zahlungsplan sein wird, der der gegenwärtigen Wirlichoftskratt und Zah­lungsfähigkeit Deutschlands angepasft ist. Denn bei der heu­tigen Lage, bei der wir nicht einmal unseren eigenen Bedarf an Kapital und Verbrauchsgütern erwirtschaften, könnte ver­ständigerweise vvn Reparationen überhaupt nicht die Rede sein. Man sucht daher in Paris nach einem Zahlungsvor­schlag, der sich im wesentlichen wieder auf Zukunsts- Hoffnungen stützen soll. Und der einzige Unterichied gegenüber den Verhandlungen des Dameskomitees vor fünf Jahren besteht vielleicht darin, das; man diesen Zukunsts- Hoffnungen eine elnvas solidere Grundlage zu geben bemüht ist, als sie im Dawesplan vorhanden war. Darinn har man sich wochenlang über die Möglichkeiten zu einer „allgemei­nen Ausdehnung des Welthandels" unterhalten. Darum hat man einen Plan für eine Ban? ausgearbeitet, die die Tribnt- zahlungcn aufnehmen und weiterleiten soll, und darum Hai man auf der Konferenz das ganz seltsame Verfahren cm- geschlagen, zunächst ein Kanalsystem für die Tribute zu schaf­fen, bevor man weiß, wie groß denn eigentlich die Gold­ströme sein werden, die durch diese Kanäle fließen sollen.

Die Verhandlungen über diese Fragen sind jetzt so gut wie abgeschlossen, und man ist endlich im kleinen Kreis zur Haupt­frage'vorgcdrnngen, zu der Frage nach der Höhe uno Dauer der k ü n fügen Tribute. Diesen Zeitpunkt benutzt die französische Negierung zu einem Werbevvrstoß großen Stils. Von den phantastischen Zahlungsvlänen, die ^zu diesen: .durchsichtigen Zweck in der Pariser Preise auf- getaucyt sinh, war"mn interenMttesten gleich der erste. Dein: dieser Plan sucht Stimmung dafür zu machen, daß Deutsch­land 58 Jahre lang Tribute zahlen soll, die mit 190» Mil­lionen Mark jährlich beginnen, dann aus' 2700 Millionen ansteigen und in den letzten 2! Jahren wieder auf 1700 Millionen fallen sollen. Interessant ist dieser Plan nicht allein deshalb, weil er wieder einmal zeigt, daß Frankreich seit 1924 nichts gelernt hat. sondern Beachtung verdient er vor allem deswegen, weil er uns so klar wie kaum eine Veröffentlichung der letzten Zeit den Ausgangspunkt und das. Ziel der französischen T r i b u t p o l i t i k enthüllt. Rechnet man nämlich die gestaffelten Zahlungen jenes Plans zusammen, so kommt man auf die 13 2 M ! l - liarden des Londoner Ultimatums, die Poincare noch vor Jahresfrist als „unumstößlich sestaeleate Reparationsschuld Deutschlands" bezeichnet hat und die also auch heute noch in den Gehirnen französischer Politiker ihr Unwesen treiben. Das also ist der Ausgangspunkt. Und das Ziel der Pariser Politik läuft natürlich darauf hinaus, sich aus der unbequemen Schuldabhüngigkeit von Amerika zu befreien, indem man Deutschland neben allem anderen auch noch die Schulden auflädt, die man selbst zu zahlen hat, und zu deren Ersatz uns Deutsche nicht einmal die lange Tribui- liste des Versailler Diktats verpflichtet.

Diesen fein ausgeklügelten Plan haben die deutschen Ver­räter erfreulicherweise von vornherein durchkreuzt und Labei unzweideutig zu verstehen gegeben, daß Tribute auf zwei Generationen für uns einfach nicht in Frage kommen. Abei beseitigt ist damit die Gefahr der französischen Aktivität wohl noch lange nicht. Denn e i n Ziel dieser Werbetätigkeit ist auch wohl noch das: die ganzen Pariser Verhandlungen von der peinlichen Frage der deutschen Leistung-fäh.gkeit vbzu- lenken und aus eine Grundlage zu schieben, auf der rächt mehr von wirtschaftlichen Grundfragen gesprochen, sondern nur noch vorsucht wird, von unsinnigen Forderungen einige hundert Millionen a b z n h a n d e I n. Also die gleiche Taktik, die Frankreich stets emznschlagen pflegt: das Gelände vernebeln und den Gegner im Klein­krieg solange zermürben, bis ihm ein kleiner Gnändegewinn schon als halber Sieg erschient.

Das Kernübel des Dawesversnchs war das, daß seine Urheber der Stimme der Vernunft nicht zu folgen wagten und sich zum Kompromiß init den Politikern bereitfanden, deren Köpfe von Milliardenphantnsicn verwirrt waren. So kam es, daß im Dawesplan der vernünftige Grundsatz, daß Tribute nur aus Ueberschüssen der deutschen Wirtschaft stie­ßen können, zwar ausgestellt wurde, daß man aber gleich­zeitig daraus verzichtete, die Erfüllung der Zahlungsvor- schlage von dem Vorhnndenssin solcher Ueberschüsse wirklich abhängig zu machen. So sollte es eigentlich selbstverständlich sein, daß die Pariser Sachverständigen bei der Ausarbeitung ihres Zahlungsplans dort wieder einsetzen, wo dis Dawes- macher seinerzeit aufgehört haben. Sie werden sich jeden­falls bemühen müssen, den vernünftigen Grundsatz vvn den Ueberschüssen, die für Reparationen vorhanden sein müssen, nicht weiter bloß auf dem Papier stehen zu lassen, sondern zur praktischen Anwendung zu bringen. Unerläßlich ist es dabei allerdings, nach einem geeigneten Maßstab zu suchen, an dem man das Vorhandensein oder Mchtovr- handensein solcher Ueberschüsse jeweils messen könnte. Ge­wiß, die Schätzungen über das Volkseinkommen liefern d'esen Maßstab nicht, denn sie sagen nichts über den notwendigen Verbrauch. Und ebensowenig ist mit den Zahlen des Steueraufkommens etwas anzusangen, denn Steuern sind

Das wiirll. Landlagswahlgesetz verfassungswidrig

j (In einem Teil der Auflage wiederholt)

Leipzig, 24. März. Der Staalsgcrichtshof verhcmdelke om Freitag in nichtöffcmlicher Sitzung über die Klage de» Landesverbands Württemberg der Volksrechtpartei und de? Nationalsozialistischen Arbeiterpartei. Gau Württemberg, gegen das Land Württemberg auf Feststellung der Ver-- fasfungswidriakeit des Artikels 20 Abs. 2 des Landtags- Wahlgesetzes vom 4. April 1924, welcher besagt: Bei Zu-- 4 Weisung von Sitzen bleibt eine Wöhlervercinigiing unbe­rücksichtigt, deren Bezirksvorschlagslisten nicht mindestens in einem Wahlbezirk ein Achtzigstel der im ganzen abgegebenen gültigen Stimmen (Wahlzalllen) oder in vier Wahlbezirken je ein Achlel der Wahlzahlen erreichen. Die Volksrechtpartei beantragte außerdem, festzustellen, daß die verfassungs­widrigen Auswirkungen des Artikels 20 Abs. 2 in Verbin­dung init den Bestimmungen des Landeswahlgesetzes über die Wahlkreiseinteilung und die Abgeordneten,zahlen noch verschärft werden.

Der Skaaksgerichishof entschied dahin, daß Artikel 20 Abs. 2 des würkkembergischen Landkagswahlgesehes vom 4. Avril 1924 gegen die Reichsverfassung verstoße und wies

übrigen die Anträge ab.

Bei den letzten Landkagswahlen am 20. Mai 1928 hakte die N a t i o n a l s o z i a l i st i s ch e D e u t s ch e Arbeiter­partei 20 342 und die Bolksrecht-Partei (Reichs- Partei für Bolksrecht und Aufwertung) 37 098 Stimmen er­halten. Bei der Verteilung der 56 Bezirks- nnü 24 Lan- dessitze waren beide Parteien aber leer ausgegangen, da sie die Boraussehung des Art. 20 Abs. 2 des Landtagswahl- gesehcs nicht erfüllt hatten. Der Spruch des Staatsgerichts Hofs ist wohl so zu verstehen," daß die letzte LandkagSwahl keineswegs ungültig ist, vielmehr lediglich eine andere M a n d a ts v e r t e i l u n g durch den Landeswahlausschuß

zu erfolgen hat. Die Folge wäre, daß die Sozialdemokratie, ''ms Zentrum und der Bauernbund je einen Sitz verlieren. > und zwar würden aus dem Landtag austreten die Abgeord­neten Schepperte (Soz.), H e r m ann - Hohemnührin- ringen und Lückert- Winnenden: an ihrer Stelle würden die Volksrschtpartei zwei (Oberstudiendirektor Baujcr- Nagold und Rechtsanwalt Hagel) und die Nationalso­zialisten ein (der frühere Abgeordnete Professor Mergen- thaler) Mandat erhalten. Die Lage der Württ.Regierung ist dadurch noch unsicherer geworden, da sie dann nur noch über 35 von 80 Mandaten sicher verfügen würde.

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Liuttgart, 24. März. Zur Entscheidung des S t a a t s g e r i ch t s h o f s für das Deutsche Reich schreibt die „Südd. Ztg.": „Es ist peinlich und kennzeichnend für die Verfassungsmacherei von 1919, wenn es ganzer IS Jahre bedurfte, bis man datauf kommt, daß Bestimmungen eines Landeswahlrechts zu Unrecht bestehen und demnach all die Zeit zu Unrecht bestanden haben. Wahrscheinlich ist> daß der württ. Staatsgerichtshof lediglich eine Revision des an sich ja durclzous korrekten und zu Recht bestehenden letzten Landtagswahlergebnisses im Sinn der Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich vornimmr. Poli­tisch betrachtet, hat kein Mensch ein Interesse daran, dem Land die Aufregung und Unruhe eines Wahlkampfes zu­zumuten. Unter allen Umständen ergeben sich jedoch für die Zusammensetzung des jetzigen Landtags Verschiebungen, die unter Umständen von grundlegender Bedeutung werden, können. Die bevorstehenden Etatsverhandlungen im württ. Landtag müssen die immer noch offene endgültige Klärung in der Regierungsfrage bringen. Daß sich hiebei auf dem Weg über eine unlösbare Regierungskrise die Notwendigkeit oon Neuwahlen unter Umständen ergeben kann, auch wen» sie verfassungsrechtlich nicht notwendig sind, mag nur er» wänht werden."

Sachsen ohne Landtag

Die sächsischen Landkagswahlen ungültig

Leipzig, 24. März. Der Staatsgerichtshof hat auf Grund der Anfechtungsklage der sozialdemokratischen Landtags- sraktion die sächsischen Landkagswahlen vom 31. Oktober 1926 für ungültig erklärt; die Landesregierung habe so schnell wie möglich Neuwahlen auszuschreiben. Artikel 17 der Reichsverfassung schreibe für Wahlen Allgemeinheit nno Gleichheit vor, gegen die im sächsischen Landtagswahlgesetz verstoßen sei. Der bisherige Landtag und die von ihm be­schlossenen Gesetze seien aber darum doch nicht rechts­ungültig, wenn auch die gegenwärtige Volksvertretung feh­lerhaft ins Leben getreten sei.

Schacht berichtet

Berlin. 24. März. Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat dem Reichskanzler über den Stand der Sachoerständigen- beratungen in Paris Bericht erstattet. Der Unterredung wohnten auch der Reichswirtschaftsminister, der Reichs- ftiianzminister und ein Vertreter des Auswärtigen Amts bei.

Die russischen Golddepols — Anerkennung der Sowjet­republik durch Amerika?

Reuyork, 24. März. Im vorigen Jahr hat die Moskauer Sowjetregierung 5 Millionen Dollar in Gold, die noch aus dem Staatsschatz der Zarenzeit stammten und be> der Chase National Bank und der Equitable Trust Co. in Neuyork in Verwahrung gegeben worden waren, zurückgezogen und teil­weise zu Zahlungen in Deutschland verwendet. Die Bank von Frankreich hat darauf die beiden Neuyorker Banken auf Schadenersatz verklagt, weil Frankreich das Gold mit Bc- "hlagnahme habe belegen lassen als Pfand für die Vor- kriegsschulden Rußlands an Frankreich, deren Anerkennung die Sowjetregierung verweigere. Der amerikanische Nimdcs- richter Goddard hat nun aber in einer Vorentschei­dung den französischen Anspruch abgewiesen, da die Mos­kauer Sowjetregierung berechtigt gewesen sei, das Gold als russischen Besitz zu betrachten und cs zurückzunehmen. — Dieses Urteil setzt voraus, daß die Sywjetregierung die tai- Rchliche Rechtsnachfolgerin der Zarenregierung lei, und in -England betrachtet man es in gewissem Umfang als eine An­erkennung der Sowjetrepublik durch die Bereinigten S'aa- ten bzw. die Regierung Hocvers. Präsident Coolidge ha" die Anerkennung der Sowjetregierung bekanntlich stets ver- weio.-rt.

bei uns in den letzten Jahren nur allzu oft aus auem moq- 'ichen geflossen, aber nur nicht aus Reinerträgen. Bleibt aber noch die genaue Beobachtung des K a p i t a l m a r k t s, die einigen Ausschluß darüber geben könnte, ob der Ertrag unserer Wirtschaft über den notwendigen Unterhalt der Be­völkerung hinaus noch Ueberschüsse abwirst. Denn, wenn überhaupt, so müssen sich solche Ueberschüsse in einer Auf­füllung unseres Kapitalvorrats bemerkbar machen.

Dabei genügt es dann freilich auch noch nicht, einfach fest- zustellen, o b eine Neubildung von Kapital möglich gewesen ist. Es kommt vielmehr darauf an, wie stark diese Kapi- talbildung ist. Denn, wie jeder Geschäftsmann die nötigen Abschreibungen und Ergänzungen seiner Anlagen vorneh­men muß, wenn er existenz- und konkurrenzfähig bleiben -will, genau so hat auch eine Volkswirtschaft für den nötigen Ersatz und Ausbau ihrer Produktionsanlagen zu sorgen. Und erst, wenn das mit dem Ertrag unserer Arbeit möglich gewesen ist, dann wird man bei einem etwa noch verbleiben- den Rest von einem Ueberschuß in dem Sinn sprechen kön­nen, wie er als Voraussetzung sür jede Reparationszahlung gelten sollte. Ob das jeweils in der deutschen Wirtschaft er­reicht ist oder nicht, kann man aber am besten an der Höhe desZinsfußes ablesen. Steht er weit über dem Durch- I schnitt der in den übrigen Wirtschaftsgebieten geltenden ! Sätze, wie seit Jahren bei uns, dann ist das wohl der best« und sicherste Beweis dafür, daß Ueberschüsse in dem gekenn­zeichneten Sinne nicht vorhanden sind. Dann hat unsere Wirtschaft der ausländischen gegenüber noch eine Vor- belastung durch hohe Zinsen zu tragen, die ihr eine Erholung

und Gesundung noch schwerer macht, als das nach dem Gebietsraub von Versailles ohnehin schon ist. Dann sollt- also auch von Tributzahlungen verständigerwsise keine Rede sein.

Neueste Rachrichte«

Die Besprechung über die Lage des Ruhrbergbcus

Berlin, 24. März. Die vom Reichsarbeitsminister Wisset! veranlaßte Besprechung zwischen Vertretern des Bergbau- pereins in Essen und der Arbeiterverbände ist ohne jedes Ergebnis verlaufen. Der Minister will die Parteien zi neuen Besprechungen einladen.

hoovcr verkündet dos ner-, Nnwanderuiigsgcsch

Washington, 24. März. Präsident Hoover hat gestern die neuen Bestimmungen zum Cinwanderungsgesetz. die am I. Juli in Kraft treten, verkündet. Er soll dabei be­merkt haben, er tue es ungern, aber der Staatssekretär für das Gerichtswesen habe erklärt, das Gesetz schreibe die Ver­kündigung vor; er (Hoooer) müsse sich dem Gesetz beugen.

Hoover hatte im letzten Wahlkampf die neuen Bestim­mungen bekämpft und dafür einen großen Teil der deutsch­amerikanischen Stimmen erlösten. Durch das neue Gesetz wird der Anteil der deutschen Einwanderung bekanntlich von bisher 51 227 auf 24 957 im Jahr beschränkt. Die neuen Verhältniszahlen beruhen auf Nationolitätenzählungen in den Vereiniaien Staaten vom Jabr 1790.

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