»tag, 11. März 11»28

immholz wurdrii cklassc A: I. 5N. S4»Li, 51 und «. Kl. «E R»l. 93.93, 3. «I. 73.9k, 4. KI. dlllrklaste F.- 1. KI. 27.1,, .90 und k. KI. 2L.K9 R49. Iteklasse A: 1. KI. 72.44,

; RM-, sür GWettusse N: 21.75, 5. KI. 22.07, «. »I. 3S.8», Z. »I. 3SL7, 1. Kl. lffk A: 2. KI. 110, 3. KI. RA!., sür Güteklasse N:

I, «. Kl. 32.52 RR., sür 39.33. 6. KI. 21.33 R»>: !8.7I, 1. Kl. «9.84, 5. KI. 9«.l«, 2. «I. 8l.M, 3. Kl.

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. sür Güteklasse F: 3. bi» irkcu Güteklasse A: 4. dis R: 4 - l>. KI. 48.87, 35.79 Kl 51.39. 19.35 RM., sür 1 2iM., sür Güteklasse A:

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H,!»«jch,ft,r X«»,ld. — In K»L«n höherer »ew«U »eketz» kein Rnsoruch «us Ltrserun, ,»r Zeit»», ,»,r Xtrzatzl»»» d«, B»iu>»»r»is„. — Postsch.-Kr». Grnttß»« drtz»

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GrgrünLer iSi?

Vienstag, -ei^ 12. März 1S2S

Fernsprecher Rr »

163. Jahrgang

Sechs Steuervorlagen

'' -liv, ii Äüi.üsiag suid die drei i?e^'M04-

nvilügen zlim Hcilshair l83ü lugegangen: Aendeiung d-s B > e r st c u e r g e s e tz e s und des Erbschaftssteuer- gej«' tze r-, Die weiteren Deel'uniisVorschläge der Negierung be-tresscn den einmaligen Zuscbiag zur Vermögens­steuer im Veiraq von 16<l Millionen und die Kürzung der Ucbc> Weisungen an Einksu neu-, Körperschaft- und Un- satzsteuer an Länder und Gemeinden im Betrage von 120 Millionen. Liese beiden LestltNZSvorschläge sind im Haus- haltsges?;; selbst enthalten. Außer den drei genannten Cc- setzentwürsen sind dem Reichstag noch drei weitere Steuer- änderungen vorgetsgt worden, und zwar eine Novelle ziw E i n l'o m .-. e n fte u e r, eine zur Vermögenssteuer und eine zur Wcchsclsteu'e. Der Neichsrat hat bekanntlich den 6 Vorlagen zugestiwmt. Nn>' bei der Aenüerung des Eivkommenstener-^e'ekes bsr er die noraeichlaoene Senkung

des Tarifs für die mittleren Einkommen und die Abrun­dung abgelehnt. Die Reichsregierung lMt auch ui diesen Vnnkteu an ihrer ursprünglichen Vorlage fest. Diese sämt­lichen Steue igele ge stehen gemeinsam mit dem Reichshaus- b.n man und dem Haiuchaltsgesetz bereits Zur ersten Lesung an: der Tagesordnung der nächsten Reichstagssitzung am Dm,, -.rs.aa.

»Schluß mit der »nerträilichL« Ztaaa,. und Sleuer- rvi-.-'ü äst"

Tli'i'n-. r;. März. .Aus dein Landesparteitag der Deut­sch .->.t e, l-tr'e SU.7. Dl. Scholz, die Partei sei

nl-n>.' 5 >.r en, in die ch-rosf'ch 'r.ouüi'.oi' einmtrete-l. sobald »rn in - schhs'u: unerträgiürrn FinanZ- und Steuer Wirtschaft Sch'-' -"stch'i t werde. Diese Steuerpolitik komme non der a.aniwretungsiosiglei. derjenigen her, die diese Politik be­treiben, ohne daß sie sechist Steuern bezahlen müssen.

Finanzielle Entmündigung Dentfchiands

Die Reparationszentralbank

»n der vergangenen vierten Verhandlungswoche 'der Pa riser Sachverständiaenkonserenz Koben die drei Unteraus­schüsse ihre Vorschläge für eine Neuregelung der Repara­tionen verschmolzen, und in allen Nebenfragen ist man einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Die letzte Mitteilung der Konferenz läßt erkennen, was man mit der Reparations-Zentralbank bezweckt: Die Ent- geaennabme und Verwendung der eingehenden Reparatians- gelder, Bartransstr und Sachliefenmgen, „KommerAali- . sierung" und Nnleiheiimtausch tollen, von einer Hnuptstelle. an der auch Neutrale beteiligt sein sollen und aus der daher jede Politik ausgeschlossen sein soll, behandelt werden.

Das neue Institut soll angeblich dazu d'enen, die Be­dingungen einer dkutschen Revarations-Ablö- lungsanleihc zu senken. Dadurch würden die deut­schen Zahlungen eine höhere S >buldsümme mit aus­reichenden Schuld- und T''. 7 :>n.acsätzen auszustatten ermög­lichen, als wenn wir mit einer Anleibemrstnsung von 7 bis 7,5 v. H. rechnen müßten. Auch der Umtausch bestehender Inlandschul'den der si-lä'.chiaerländer M-deutsche Revarat'ons- schuldverschreibvngen wäre technisch einfacher. Die neue Reparationsbank könnte Gewinne ersie'en, die ganz oder zum gröberen Teil den Reparationsglärbigern ausgezahlt werden könnten.

In Frankreich, Belgien und Eng l a n d ist man von der geplanten neuen Reparationsbank nicht sonderlich begeistert. Die Franzosen und Belgier scheinen zu be-ürch- ten, daß der Fortfall unmittelbarer Pfänder (Ellenbahn, Industrie und verpfändete Reichseinnahmen) die Repara­tionsgläubiger der Gefahr aussetzen könn e, bet Eintritt von Wirtfchafts- oder Finuu.zschwierigleiten in Deutschland mit ihren Forderungen ganz oder teilweise auszufallen. Wüter regen sie an. bei etwaigen deutschen Z hiungsschWierigieiten sollten nicht nur die Regiumigen der empfangsberechtigt?» Mächte, sondern auch die privaten Gläubiger der Deusichen

an der Tragung der Ausfälle beleih,,i werden, lieber das „Wie" hat jedoch niemand bisher einen auch nur le.dlich brauchbaren Vorschlag machien können. Die deutsche Ab­ordnung in Paris hat die Mehrhei der Sachverständigen dafür gewonnen, daß keinerlei Bestellung von E in z el p f ä n de r n für die Ablösungscmlcihe in Betracht kommen kann. Ueber die Höhe der vom Transserschutz frei zu machenden Jahressumme kann natürlich erst ge­sprochen weroen, wenn die Gesamtzahlen feststehen. Die Gläubtgerländer suchen einen möglichst großen Teil der deut­schen Jahresleistungen transferfrei zu machen, damit ein möglichst großer Teil der deutschen Reparationsschuld aus einer politislAn in eine private Schuld verwandelt wird. Die deutsche Ausfassung geht dahin, daß uns von keinem Standnpunkt aus die Preisgabe des Transserschutzes über jene- Maß hinaus zuaemutet werden kann, das sich aus den Mobilisierungsmöglichkeiten ergibt.

Im allgemeinen ist sestzustellen, daß die Einrichtung der „Reparations-Zentralbank nichts anderes be­deutet als die finanzielle Entmündigung Deutschlands durch internatipnole Bankherren. Es wiederholt sich der Vorgang, der vor vielen Jahrzehnten gegen die Türkei ongcwendet wurde, als sie ihren Bankrott den europäischen Gläubigern gegenüber er­klären mußte. Dieselbe RvUe. die inan damals der ohn­mächtigen Türkei oufzwängte, haben die Herren Sachver­ständigen in Paris jetzt DcurMmno ausgezwängt. Es mar keine Rede davon, was Deutschland an den unersättlichen Feindbund bereits geleistet hat. Und doch sind diese Leistungen bereit« so ungeheuerlich, daß sie selbst die wahnwitzigen „Entschädigungen" des Versailler Diktats sckxni übersteigen. Don Rechtswegen müßten also die Ententemächte an Deutschland bereits Iieraus,zahlen. Aber davon keine Rede in Paris. Nachdem die „Nebenfragen" lo geschickt geschoben worden sind, soll nun in der zweiten läölste der neu-m Woche über Summen und Fristen, also über die Hauptsache gesprochen werden, wenn Dr,

Sch^M n-.'cder nacb Paris zUrück^kehrl sein wird — er ist am Sonntag nach Berlin abgcreist, um an einer Hockizeits- feier teilzunchmen. Ob dann allerdings auch tatsächlich über die Summen und Fristen gesprochen werden kann, muß ab­gewartet werden. Die Ansprüche unserer Gegner sind io unverschäim hock, daß eim Verständigung ausgeschlossen ist. Die deutschen Sachverständiger, werden sich unter keinen Umständen verleiten lassen, zur Sickerung eines positiven Berhandlungsergednisses unvernünftige und untragbare Verpflichtungen zu unterzeichnen. Sie werben auch die Möglichkeit, daß die Pariser Beratungen unverrrichteter Dinge abgebrochen werden müßten, hinnehmen.

Das Wesen der Weltbank

Die Reparations-Zentralbank wird voraussichtlich aus drei Hauptteilen bestehen: S'e wird erstens als Treu bä n der stelle dienen ftir Zahlungen an dis Za>u"'llen der Inhaber von TchuILtiteln usw. Sie wird s eine Art C l e a r i n g h o use zur Sachlei­stung darstellen. Diese soll beweglicher gestaltet werden als bisher, so daß z. B. Frankreich einen Teil deutscher Sachleistungen an ein anderes Land verkaufen und sich dadurch unmittelbar bares Geld beschaffen kann. Wobei es sich ober nur um zusätzliche Ausfuhr handeln darf, das heißt einmal für Lieferungen und Bauten, die unter normalen Verhält­nissen nicht in Auftrag gegeben würden, oder zum anderen für Lieferungen und Bauten, die sonst nicht in Deutschst/, d bestellt würden.

Ter dritte Hauchtest hebt sich zunächst nur in seinen Umrissen ab. Es handelt sich um ein Kreditinstitut, das dazu berufen ist. über den Rahmen der eigentlichen Reparationen hinaus den Umfang des gesamten Welthandels zu steigern. Die neue Weltbank wird sich nur daun wirkun'gsstcll'betätigen können, wenn sie aufs c: 'te mit den verschiedenen großen Notenbanken zur Ge­währung von Krediten zusammenzuarbeilen m der Lage sein wi''g. Sie 'oll z. B. yeue A u ss uh r m ä r k te mir entsprechenden Zulunstsmöglichksiten für den Welthandel' i-V'-sten. Cbina ist dafür ein vielleicht naheliegendes Beispiel. Obwohl der ganze Plan ein viel weiteres Gebiet als das eigentliche Reparationsgebiet umfaßt, sollen die deutschen Reparationsleistungen dabei unter anderm aus sich heraus sür die Gläubiger st aaten gewinnbringender gestaltet werden. Wesentlich ist, daß durch diese Organisation sämtliche aus der Kriegs- Hinterlassenschaft stammenden. Körperschaften wie die Parlier Enlschädigungskommiffion überflüssig würden und die Frage damit so ziemlich entpolitisiert wäre. Die internationalen Geldbewegungen sollen im Zusammenhang nicht nur mit den.Reparal'inen, sondern auch mit den „Kriegsschulden" gehan'dhabt werden. Ein wichtiger Ein- zelvunkt ist die Frage des Sitzes der Dank. Dieser soll aus keinen Fall innerhalb des Gebietes einer Großmacht sein. Mau könnte unter anderem an Holland denken.

Was man in Paris erwartet

Paris, 11. März. Die Pariser Presse glaubt auf einen b e/> e u r s a in e n Umschwung in D e utschland oor- bereiten zu sollen. So schreibt Sauerwein im „Matin", die deutschen Mißerfolge in letzter Zeit in Gens sowohl wie auf der Sachoerftändigenkonfereuz in Paris lassen den Sturz des Reichskabinetts Müller und den Rücktritt Stresemanns als möglich erscheinen. Es lasse sich nicht verhehlen, daß eine neue Enttäuschung über die Räumung der besetzten Gebiete eine verbitterte Stimmung in Deutschland Hervorrufen würde und daß die Werbung Hilgenbergs für eine Diktatur Boden gewinne, wenn auch die Behauptung, daß die enttäuschte öffentliche Me nung in Deutschland schwere innervolitische Fr'gen nach sich ziehen werde, etwas übertrieben sein möge. Sauerwein bezieht sich in seinem Artikel auf Mitteilungen eines in Genf anwesenden Mini­sters (Briand?).

ragerspiegel

Die deutsche Abordnung zum DölkcrbundSrat ist a» Montag sou Genf wieder abgereist. Dr. Skresemann fuhr abends nach San Remo (Riviera), wo er zur Erholung noch drei Wochen bleiben wird.

Die Gewerkschaften der bei der Reichsbahn beschäftigt»» Angestellte» nnd Arbeiter haben ihre Forderungen über­reicht. Sie verlangen eine Erhöhung des Grundlohns u» 6 Pfg.» was einer Belastung der Reichsbahn von 81 Mil- lione» RMK. gleichkomm k.

Die Entschädigung sür die beschlagnahmten deutschen Schisse in Amerika

Der Schiedsrichter in Washington, der über die deutsche» Entschädigungsforderungen sür die bei Kriegsausbruch in Amerika gebliebenen deutschen Schiffe zu entscheiden hat. lehnre die Forderung für „Kronprinz Wilhelm" und „Eitel Friedrich" unter der Begründung ab. daß beide Schiss» deutsche Hilfskreuzer und als solche in amerikanischen Häfen interniert worden seien. Auch die Entschädigung sür den Tender „Locksun" wurde abgelehnt unter der Begründung, sein militärischer Charakter sei als Tender des Kriegsschiffs „Geier" erwiesen. Dagegen erklärte der Schiedsspruch den Charakter von „Prinzessin Alice", „Holsatia", „Codlenz" und „Sambia" als Handelsschiffe für einwandfrei. Die Ent- schädigungssorderungen seien daher durchaus berechtigt. Die vier Schiffe seien unbewaffnet, nnd ohne militärische Be­mannung gewesen.

Diese Entscheidung ist besonders wichtig, weil nach dielen Grundsätzen auch die übrigen 90 deutschen Forde­rungen entschieden werden dürften, und es kann somit als sicher angenommen werden, daß auch diese ersolgresch sein werden. Der Schiedsrichter wird, sobald auch die letz­teren Forde-.ungen entschieden sind, die Werte dieser Schiffe feststellen. -

Die Forderungen für das Hansa-Schiff „Liedenfels", da» am 1 Februar 1917 bei Eharlestone gesunken und später von der amerikanischen Regierung gehoben worden ist, wurden abgelehnt, weil es durch die Gefährdung ameri­kanischer Gewässer Eigentum der Bereinigten Staaten ge worden sei.

Von der Entscheidung wird in erster Linie der Nosd - oeutsche Lloyd betroffen. Schnelldampfer „Kronprinz Wilhelm" (14 908 Br.-Reg.-To.) und Schnelldampfer „Prinz Eitel Friedrich" (17 082 B.-Reg.-To.) waren während de» Kriegs als Hilfskreuzer in Dienst. Der Schnelldampfer „Kronprinz Wilhelm" konnte seine Kreuzerfahrten sehr erfolgreich acht Monate lang ausüben. Von dem kleinen Kreuzer „Karlsruhe" auf hoher See ausgerüstet, hielt er sich bis April 1915 auf hoher See und lief dann New Port New» an, wo er interniert wurde. Den gleichen .Hafen hatte vier Wochen früher der „Prinz Eitel Friedrich" des Norddeut­schen Lloyd ausgesucht, der seine kriegerische Tätigkeit von Tsingtau aus begonnen hatte, wo er von den Kanonenboote» ..Tiger" und „Luchs" ausgestattet worden war.

Don den übrigen genannten Schiffen gehörte die Prin­zessin Alice dem Norddeutschen Lloyd (10 981 Br.-Reg.-To.), ebenso der Locksun (1657 Br.-Reg.-To.). Die Koblenz (3130 Br.-Reg.-To.), die Sambia (4765 Br.-Reg.-To.) und die Holsatia (5649 Br.-Req To.) gehörten der Hamburg-Ame- rika-Linie. Die fünf Schiffe dienten während des Krieg» als Kohlen- und Proviantschiffe der deutschen Kreuzerflotte, ohne aktiv in die Kriegsereignisse einzugreifen. Hierin liegt offenbar der Entscheidiingsgrundsatz des amerikanischen Schiedsrichters Mister Parker. Parker teilte noch mit, daß die Beratungen über eine Entschädigung für die besch'ag nahmt? Radio st ation Sayville und etwa 1070 deutsche Potente gute Fortschritte machen.

Zum Entwurf des Gesetzes über die Beschäftigung in der Hauswirtschaft

Das Für und Wider eines gesetzlichen Schutzes für die in der Hauswirlscbcift beschäftialen Arbeitnehmer findet im Re- ferentenentwurf ausgiebige Erörterung. Die Stimmen, die sich anfangs mit lautem Protest gegen jede gesetzliche Regelung sür diesen Nersoncnkreis wapdien, sind inzwischen ruhig ge­worden. Das Arbeitsverkältnis ui der Hauswirsichast ist nun einmal anders zu weneu. als das der gewerblichen Arbeitnehmer. Die Berücksichiiaung dieser Tatsache Narf jedoch nicht soweit geben. vDe Schutzbeslimmung für die in der Hauswirsichast Beibestieien als u grobe Belastung für den Haushalt und »:s u.ldurchsülvdaie Mgß,m>pm ab­zulehnen. In dem vorliegenden Rcfcrentenenlwurf ist ine Regelung der Arbeitszeit, des Mutterschutzes und der Auf­sicht am besuchten umstritten. Man gewinnt den Eindruck, daß es einigen Kreisen gar nicht daiauf ankoimnt. wie die Arbeitszeit geregelt wird, sondern daß sie überhaupt jede Regelung aliiehnen. So verschieden ein Haushalt auch von einem Keweibebetricb ist, !a aslen sich in cincm geregelte» Haushalt doch auch bestimmle Ruhezeiten einsühren. Es kommt in erheblichem G-ad daraus an daß der Haushalt tatsächlich geordnet ist. Der Mutterschutz im Hauagehilsen- geietz gebt lange nicht l>- weit, wie der Mutterschutz n Ge-