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L?l. 59 StgrUndei i827 Montag, den 11. März 1929 Fernfprecher Nr. 2 K 103. )ahrgan<

Lsgesspiegel

Reichskanzler Dc. Luther feiert am 10. März seinen 50. Geburtstag.

Polnische Niederlage in Genf

Stresemann behält sich weitere Schritte vor

Die Stratzenschlachk im mexikanischen Grenzork Iuarez - hat nach weiteren Berichten aus El Paso Freitag vormittag 1 mit einem Äiege der Aufständischen geendet. Die Regie- s rungsgarnison hat sich den Revolutionären angesch! offen. f

Vks smarte! die Welk van hosve^?

Am letzten Montag hat der Präsident des mächtigsten Staates der Welt sein Amt angetreten. Präsidenten von Republiken haben eine mehr oder weniger „repräsentative" Stellung, d. h. sie versinnbildlichen die Einheit des Staates, an dessen Spitze sie durch den Willen eines Volkes oder einer Volksvertretung gestellt worden sind. Beim Präsidenten der „Bereinigten Staate n" ist das anders. Er ist kein Dekorationsstück, nein, er ist ein Machtfaktor, wie ihn heute kein konstitutioneller Monarch unseres Planeren verkörpert. Mit feinem „V e t 0 "- oder Einspruchsrecht kann er jederzeit der gesetzgebenden Maschine des Staates in die Speichen fallen, lind ein solches „persönliche Regiment" mag etwas heißen, wenn es sich um einen Staat handelt, der heute jener ÄUerweltsgläubiger ist, dessen Dollarzauber sich kein Volk, selbst die kapitalseindliche Sowjetunion, auf die Dauer ent­ziehen kann.

Der Amtsantritt eines amerikanischen Präsidenten ist also nicht nur eine innerstaatliche Angelegenheit, sondern ein internationales Weltereignis in des Wortes stärkster Be­deutung.

Was nun erwartet die Welt von Hoover?

Was Mittel- und Südamerika? Hoover hat ja nach seiner Wahl Südamerika besucht. Bei diesem Anlaß hat er auf eine Frage des argentinischen Präsidenten Ircgoyen erklärt, Washington werde seine bisherige „Jnlepvenkioiis- Politik" aufgeben, d. h. sich nicht mehr in die inneren An­gelegenheiten der andern amerikanischen Staaten einmijchen. Das wäre allerdings eine neue Politik. Wohl bedeutet die berühmte Monroe-Doktrin „Amerika den Amerika­nern". Aber im Weißen Hause hat man es bisher so ver­standen, daß zwar die Europäer die Hände von Angelegen heiten des neuen Kontinents fernhalten sollen, aber daß Washington um so mehr eine Vorherrschaft über Mittel- und Südamerika beanspruchen könne. (Hoover hat auf seiner südamerikanischen Reise gemerkt, daß die Südamerikaner bei aller wirtschaftlichen Ueberlegenheit der Bereinigten Staaten dennoch politisch unabhängig von diesen sein wollen. Er hat nun inMexiko sofort Gelegenheit, eine Probe sol­cher löblicher politischen Enthaltsamkeit abzulegen.

Was erwartet aber Europa von Hoover? Schon sein Vorgänger C 0 0 lidge bat mit steigender Deutlichkeit den unheilvollen Fehler Wilsons zu korrigieren versucht und zuletzt fast ängstlich alles vermieden, was nur auch dem Schein oder Schatten einer Einmischung in europäische Verhältnisse gleichkam. Wie oft ist er von europäischer Seite angegangen worden, bei einer Kommission amerikanische Vertretung zu­zulassen. Stets gab's die Antwort: Nein, höchstens einen „Beobachter". Und wenn Hoover in seiner Antrittsrede ani 4. März de» Weltschisdsgerichtshof im Haag so sympathisch begrüßte, so heißt das nicht etwa, er werde auch eines Tages den Büßergang nach Gens gehen. O nein, der Völkerbund ist für Washington tot und bleibt auch tot.

Was aber von Hoover in europäischen Angelegenheiten zu erhoffen ist. das ist die weitere Verfolgung des Versuchs der Abrüstung. Coolidge hat den Anfang mit der Wa­shingtoner Abrüstungskonferenz gemacht. Und wenn auch das störrische England zuletzt nicht mehr mitging, so hat doch, und dies sicherlich im Sinne Hoovers. Kellogg mit sei­nem Kriegsächtungspakt einen Schritt weiter auf dem an­gefangenen Friedenspfad getan. Hoover wird gewiß trotz des vom Kongreß bewilligten Flottenzuwachses, ja vielleicht gerade auf dieser Grundlage, durch Sperrung amerikanischer Waffenzufuhr und eine Flottenverständigung mit England, den Ausbruch von Kriegen zu erschweren versuchen.

Was uns Deutsche aber besonders lebhaft interessiert, ist die Frage: Wie stellt sich Hoover zu dem augenblicklich in Paris behandelter! Reparationsproblem? Noch wissen wir nichts Genaues darüber. Aber es ist bei einem Mann, der die weltwirschaftlichen Zusammenhänge besser durchschaut hat als vielleicht je ein zweiter Wirtschaftler, an­zunehmen, daß er von der Ueberzeugung getragen ist. daß „Deutschland als Mittelpfeller des europä­ischen Hauses nicht zerbrochen werden kann, ohne das ganze Gebäude der Weltwirtschaft ins Wanken zu bringen".

Neue Nachrichten

Der Not-Haushalt vom Reichsrat angenommen

Berlin, S. März. Der Reichsrat hielt am Samstag eine öffentliche Vollsitzung ab, auf deren Tagesordnung der Ge- ietzentwurf über die vorläufige Regelung des Reichshaus­halts für das Rechnungsjahr 1929 stand. Der Nothaushalt ioll kür drei Monate gelten Als Höchstgrenze der Ausgaben

Genf, 9. März.

Die heutige öffentliche Sitzung des Völkcrbundsraies be­gann mit der Annahme des Berichtes Zalefkis über die Schaffung einer Aadiostakion beim Völkerbund.

Der Rat trat sodann in die Prüfung der zahlreichen Min- derheitenbeschweröen ein, die aus Oberschlesie» vor­liegen. Den Bericht erstattete Adatschi. Er teilte mit, daß die deutsche und die polnische Regierung übereingekommen seien, in direkte Verhandlungen über die Auslegung einiger Punkte des Minderheitenabkommens einzutreten. Die Ver­handlungen schien unter Vorsitz Adatschis unter Hinzuziehung des Präsidenten Calondcr statkfinücn. Der Botschafter schlug dem Rat vor, von eurem Zuristengutachlen Kenntnis zu nehmen, nach dem die Zulassung non Kindern zu den Minderheiten-Schulen in Oberschle- sien, die nicht die Minderheitensprache genügend beherrschen, entgegen der Auffassung der polnischen Regierung dennoch statthaft sei. Ferner erklärten die Juristen, daß entgegen der Auffassung der polnischen Regierung die Erziehungs­berechtigte» nicht verpflichtet seien, persönlich zu der Anmel­dung der Kinder zu den Minderheitenschulen zu erscheinen und deshalb auch nicht verpflichtet seien, die Erklärung über die Sprachenzugehörigkeik des Kindes persönlich abzugeben. Jedoch sollen die polnischen Behörden das Recht haben, die Erklärungen über die Sprachenzugehörigkeik dahin zu prüfen, ob sie tatsächlich von dem Erziehungsberechtigten stammen. Adatschi erstattete ferner einen Bericht über die Beschwerde eines Knappschasts-Oberstkrelärs gegen Zwangsmaßnahmen polnischer Schulbehörden und seine Entlassung. Anschlicße.w nahm der Rat die Prüfung dreier Beschwerden des Polen- bm'dcs in Oberschlesien vor.

*Der Rat trat dann in die Bestechung des Falles Blitz ein. Adatschi verlas den Bericht über den Inhalt'der" Beschwerde des Deutschen Volksbundcs vom 13. Februar gegen die Verhaftung des Präsidenten Blitz. Der Bericht enthält die Stellungnahme der polnischen Regierung, wonach Blitz auf Grund des Artikels 49 des Strafgesetzbuches ver­haftet worden sei. Die polnische Regierung könne, solange die Angelegenheit in den Händen der Gerichtsbehörde sei, nicht eingreifen, und von einem Eingreifen internationaler Organe in diese Angelegenheit könne nicht die Rede sein- Der polnische Außenminister Zaleski gab folgende Er­klärung ab: Er könne nur wie-crholen, daß das Verfahren irr Händen des Gerichtes liege, und cs bestehe weder für die polnische Remer-na ne-*' ircn'vZ eine internationale O--

sollen em Viertel der für das Hausyacisjahr 1928 bewilligten Beträge gelten. Es darf aber nicht hinausgegangen werden über ein Viertel der Beträge, die im Haushalt für 1929 ent­halten find. Nur für einmalige Maßnahmen soll das aus­nahmsweise zulässig sein, wenn der Reichshaushaltausschuß des Reichstages zustimmt. Der Reichsrat hat noch hinzu­gefügt, daß unter der Voraussetzung der Zustimmung des Haushaltausschiissss des Reichstages auch Beträge ausgege­ben werden dürfen, die sich im Rahmen der Zusätze des Reichsrates zu der Regierungsvorlage halten. Das bedeu­tet eine Ermächtigung an die Regierung. Die Vollversamm­lung nahm den Nothaushalt nach den Beschlüssen der Aus­schüsse an.

Deutsch-rumänischer Niederlaffungsvcrlrag

Berlin, 9. März. Die Meldungen aus rumänischen Müt­ter» über einen Niederlassungsvertrag zwischen Deutschland und Rumänien sind im wesentlichen zutreffend. Es handelt sich um Erleichterungen im Reisever kehr und in den Aufenthaltsbestimmr.naen.

Der deutfäze Gesandte in Brüssel zur Berichterstattung iu

Berlin

Berlin. 9. März. Wie wir erfahren, ist der deutsche Gesandte in Brüssel, Ho rstmann, in Berlin cingetrosfeu: er hat bereits im Auswärtigen Amt vorgesprochen, um über die Fälschungsaffäre des belgisch-französischen Militärabkom­mens Bericht zu erstatten.

Berliner Antifajchistenkongreß und Versammlungsverbot

Berlin, 9 März. Der Polizeipräsident teilt mn, daß er sich veranlaßt gesehen hat, der Leitung des am 9 und 10. März hier stattfindenden internationalen Antifaschistenkon- gresses bekanntzugeben, daß er die Aufrechterhaltung feines Versammlungsverbots im Interesse der öffentlichen Ordnung .mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln erzwingen »werde.

Der deutsche hochfchultag zur Kriegsschuld frag».

München, 9. März. Der Hochschultag des Verbandes der deutschen Hochschulen hat in seiner Schlußsitzung heute ein­stimmig eine Erklärung zur Kriegsschuldfrag« angenommen, in der unter erneuter scharfer Zurückweisung des Artikels 231 des Versailler Vertrages, in dein von der Allein schuld Deutschlands am Kriege die Rede ist, und nach einem vünwcis au? die von der unabhängigen geschichtlichen For-

ganisaüon üie Möglichkeit, eiuzuschreilen. Die polnnche Ge­richtsbehörde würde das Gerichtsverfahren mit Sorgsalt unL> Eifer durchführen. Das Verspüren dürse nickt ur der Ri * - tung arrsgeleat werden, als ob cs gegen die deutsche Minder­heit gerichtet sc.. *

Dr S t r e s e in a n n gab zu dem F.u'i Binz folgende E - ktärung ab: In der Lngelgenhei:. di» uns beschäftige, hab.e ich Keniünis genommen von ve» Erklärungen, die der Berichterstatter in seinen Bericht ausgenommen hat, »nd ebenso von den Erklärungen, die-wir soeben von den Ver­tretern Polens erhalten haben. Ich nehme darnach an. daß der Prozeß gegen den Verwaltungsdirektor der Zenirale des Deutschen Volksbundes in Kattowitz mit 2 0 rgfalr und Sch Nettigkeit durchgesiihri werden soll und daß der Vertreter Polens die in der Oessenilichkeit des Versalr- rens liegende Garantie glaubt in Aussicht stellen zu können, wie die Garantie dafür, daß es sich nicht um ein Verfahren gegen Blitz wegen seiner Eigenschafr als Führer der Minder­heit handeln solli

Wenn ich Wert aus diele Feststellung lege, so tue ich das deshalb, weil die Aufmerksamkeit der Oessenilichkeit durch den Vertreter Polens selbst scbon in der Dezembersitzung des Völkerbundsrmes auf die Angelegenheit gelenkr morde» ist, indem er darauf hinwies, daß Blitz unter Anklage itebe und nur dank der ikm als Abgeordneten zum schleus^»' Sejni zustehenden Immunität aus freiem Fuß geblieben lei. Wenn ein Einzelfall, als der sich der Fall Blitz an und für sich darstellt, in dieser Weise vor dem Völkerbundsrat als besonders charakteristisch hingestellt worden ist. so ilcmvclc ihn schon diese Tatsache zu einer Angelegenheit von beson­derem politischen Interesse, deren Bedeutung über den Cb- 1 - rakter eines Einzelfalles weit hinausgeht. Ich würdige durci>- ous Hem.MMdsatz der Unabhängigkeit der ordentlichen Rechtspflege'»nd häöd VcTstäud„isUkür, daß die Mtgüedcc.. des Rates jetzt nicht ohne weiteres in dcr Lage sind, zu der gegen Blitz erhabenen Beschuldigung sachlich Stell»»' zu nehmeic. Aber daneben besteht für mich die Tatsache, daß die deutsche Minderheit selbst die Verhaftung ihres Führers als einen bewußt gegen sie geführten Schlag auffaßt und da­durch in außerordentliche Erregung versetzt worden ist.

Ick muß mir deshalb, ohne dem Bericht formell zu wider­sprechen, aber auch ohne ihm ausdrücklich zuzustimmen, v 0 r- beb alten. nack Erledigung des Gerichtsverfahrens nöti­genfalls o»-' die Angelegenheit vor dem Völkerbundsrat zu» rückzukommen.

Ichung zur Widerregung der These beigsbrachlen Tatsachen allen denen Dank und Anerkennung ausgesprochen wird, di« an der Erreichung dieser Ergebnisse mitgearbeitet lwben unb an ihrer Auswertung weitcrzuarbeiten entschlossen sind. Besonders wird dieser Dank den zahlreichen treuen Mit­arbeitern des Auslandes, vor allem auch der Vereinigte:» Staaten von Nordamerika, ausgesprochen, die, keinem Volks­tum zuliebe und keinem zuleide, sondern nur im Dienst der Wahrheit und Gerechtigkeit tätig find. Von den deutschen' .Hochschullehrern werde erwartet, daß jeder einzelne von' ihnen bei jeder sich bietenden Gelcgcul n sich iu oen Dienst' des Kampfes gegen die Kriegsschuldlüge stelle.

Auslösung einer kommunik''fchen Demonstration ln TNvnchcn

München, 9. März. Der unter kommunistischer.Leitung stehende Erwerbslosenausschuß hatte eine Erwcrbsiosenver- sammlung ins Kolosseum einberuscn, an der ungefähr 400 Personen teilnahmen. Obwohl dein Versammlungsleiter mit­geteilt worden war. daß . Demonstrationen nicht geduldet würden, forderte der Redner, der kommunistische Landtags­abgeordnete Dresse!, zur Bildung eines Demonstrationszugs*- auf und stellte sich an dessen Spitze. Der Zug, dcr auch bereit­gehaltene Plakate mitführte, wurde an der Holzstraßc durch Schutzpolizei aufgelöst. Dabei mußte vom Gummiknüppel und Säbel Gebrauch gemacht wer­den, da die Zugteilnehmer sofort mit Stangen und Latten angreifend vorgingen. Bon den Schutzleuten wurden fittff- verletzt. Drei Personen wurden festgenomme». '

Amerika und der Haager Gerichtshof

Gens, 9. März. Die Washington erRegierung hat dem Generalsekretär des Völkerbunds eine Abschrift der Note übermittelt, die sie am 20. Februar Amtlichen diplo-' matischcn B-rtretern und Unterzeichnern des Statuts de» internationalen Haager Schiedsgerichtshofes zugehen ließ. In dieser Note weist die Washingtoner Regierung auf die Be­dingungen hin, unter denen sie bereit wäre, dem Haager Schiedsgerichtshof beizutreten. Die Frage ist durch die An­wesenheit des amerikanischen Staatsmannes Ellihu Roct in den Vordergrund des allgemeinen Interesses gerückt' worden. Der Rat Hai in seiner Geheimsitzung zu der Rote der amerikanischen Regierung den Beschluß gefaßt, die Not« dein Iurisienausschuß zu übermitteln und am Montag ein« Acndenmg dcr Satzung des Haager Hofes zu ber um ">