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Kr. 86

Ergründet 1881

Donnerstag, den 7. März 1929

Fernsprecher Nr. r»

193. Jahrgang

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Ir. Srtz!er mes Psliristrms drr ReiGlvkhr

Vertia, 6. März. Am heutigen Mittwoch begehr die Reims- wehr ihren 10. Geburtstag. Reichswehrminister a. D. Dr. Geßler schreibt dazu in der „Berliner Vörsenzeitung": Die Wacht, die Deutschland in Versailles zugebilligt wurde, sollte gerade ausreichen, um die innere Ordnung aufrecht zu er­halten und sich der Angriffe von Nachbarn 2. und 3. Grades zu erwehren. Zu dieser letzten Konzession mußte man sich verstehen, weil niemand Deutschland die Integrität seines Gebietes garantieren wollte. Um den Schein zu wahren, sollte die Abrüstung der Mittelmächte di« Einleitung der allgemeinen Abrüstung bilden. Es wird nur noch wenige Idealisten geben, die in der Abrüstung der Mittelmächte den „Anfang der allgemeinen Abrüstung" sehen. Kapp-Putsch und die Münchener Wirren hätten die alte Weisheit bestätigt, daß, sobald die Wehrmacht versucht, dem Staat ihren Willen auszudrängen, dies für sie selbst die höchste Krisis bedeutet. Aber gerade diese Einsicht beweist, daß ein Heer, dessen Existenz ständig durch der Parteien Gunst und Hader in Frage gestellt wird, das zum Tummelplatz der ParLeiagitation wird, seine Aufgabe nur mangelhaft erfüllen kann, um so mangelhafter, je mebr der Staat selbsi in dem Wechsel der um ihre Macht kampfenden Parteien des echten Geistes entbehrt. Das aber ist die Lage der deutschen Re­publik am 10 Geburtstag der Reichswehr, wie am Tage ihrer Gründung. Kinderkrankheiten oder dauernde konstitutionelle Schwäche ist die Schicksalsfrage.

Generaloberst v. Seeckt über Reichswehr und Außenpolitik

Königsberg, 6. März. Am Dienstag abend sprach der Generaloberst v. Seeckt über die Stellung des Heeres zur Außenpolitik. Er warf zunächst einen Blick auf die Zeit vor 10 Jahren, wo es am 3. März ISIS gelang, die Macht der Arbeiter- und Soldatenräte zu vernichten. Der 5. März sei dann der Geburtstag der ostpreuhischen Reichswehr ge­wesen. In jener Zeit habe die Innen- und Außenpolilik in den Händen des Militärs gelegen. So wie er sich wäh­rend seiner Amtstätigkeit nicht hinter dieVerantwort- lIchkeit der Minister verkrochen habe, so werde

Deutschlands Stellung

Die Rede

Die öffentliche Sitzung des Vülkerbundsrcues wurd: mit der Verlesung des bekannten kanadischen Antrages zur Min­derheitenfrage durch den Senator Dandurand eröffnet. Der Antrag gipfelt in der Einsetzung eines besonderen R a t s a u s s ch u s se s, der die Minderheitenbeschmerden prüfen und die direkten Verhandlungen zwischen den Min­derheiten und ihren Regierungen regeln soll. Unmittelbar nach Dandurand ergriff Dr. Stresemann das Wort zu seiner großen Rede über die Minderheiten. Er führte aus: Schon während der letzten Bundesversammlung klang aus verschiedenen Reden die Erkenntnis, daß in der Entwicklung der Völkerbundstätigkeit der Zeitpunkt gekommen ist, an dein es von Nutzen sein wird, auf die bisherige Behandlung »er Winderheitenprobleme einen Rückblick zu werfen. Wenn Ich kftir die Grundlagen vergegenwärtige und mit der Pra­xis Zusammenhalte, kann ich mich des Gefühls nicht erweh­ren. daß Theorie und Praxis nicht immer in Einklang mit­einander geblieben sind. Wir können jedenfalls nicht über die unleugbare Tatsache hinweggehen, daß die Minderheiten selbst in sehr weitem Maße voll diesem Gefühl und den fick, daraus ergebenden Sorgen um ihr kulturelles Schicksal be­herrscht sind. Ich kann nicht daran Vorbeigehen, an eine sehr bekannt gewordene Erklärung eines früheren Bericht­erstatters im Rat aus dem Jahr 1925 und an die sich an­schließende Diskussion im Rat zu erinnern. In dieser Er­klärung und in der Diskussion finden sich Aeußerungen grundsätzlicher Art, die so gedeutet werden können, als ob es sich bei diesen Bestimmungen um eine Art von Ueb-r- gangsregime handele, das schließlich dahin zu führen yätie. die Minderheiten als solche verschwinden, d. h. sie in der Mehrheit der Staatsbeoolk e° rung aufgehen zu lassen. Eine solche Theorie steht im Gegensatz zu dem bei Gründung des Minderheiten schutzes in aller Klarheit festgestellten Gedanken, daß dieser Schutz ein dauernder und nicht nur ein Uebergangsregime zum Zweck der Erleichterung vorübergehender Schwierig­keiten sein sollte.

Im Zusammenhang hiermit steht «in anderer Punkt von grundsätzlicher Bedeutung. Gegenwärtig beschränkt sich das bestehend« Verfahren zur Erledigung der eingehenden Petitionen. Es sind keinerlei Er­richtungen oder Derfahrensarten vorgesehen, uni die dem Völkerbund übertragene Garantie zu realisieren, aber es kann doch kein Zweifel darüber bestehen, daß sich d-e Ga­rant!« nicht erschöpft in der Behandlung konkreter Fälle, in denen dem Völkerbund eine bereits ergangene oder drohende Verletzung von Minderheltenrechten angezeigt wird. Es ist weder eine unmögliche, noch eines souveränen Staates un­würdige Aufgabe, die den durch die Minderhsitenbestim- mungen verpflichteten Ländern auserlegt worden ist. Es ist unbestreitbar, daß die Zugehörigkeit zur Minderheit und die sicd oaraus ergebend« Sonderstellung nicht im Gegenlan

er heute als freier Mann das Gefühl der Verantwort­lichkeit erst recht nicht los. Der ewige Friede stehe noch nicht vor der Tür, und kommende Geschlechter würden auch kämpfen müssen. Wenn der deutsche Soldat auch nicht innenpolitisch eingestellt sein dürfte, so dürste er ebensowenig interesselos seln. Das Heer dürfe nichc zum willenlosen Diener wechselnder Parteiherrschoft werden. Das Streben der Außenpolitik müsse'sein, die Einwirkung des Auslandes uf dir Größe und das Mas; ner Wehrhafligkeii Deistich .ands auszuheben. Eine solche Freiheit der Wehrkraft je> erst möglich, wenn Deutschland eine wirkliche Gleichberecch tigung zusrkarmt würde. Die Hinausschiebung der Weyr- beschränkung auf unbestimmte Zeit sei drückender als die der Rheimandräumung. Das Ziel der deutschen Außen­politik müsse sein, ein Heer entsprechend der Bcllksgröße und Bolksbedrutung, dos zur Verteidigung ausreiche, für uns durchzusetzen.

Das gefährliche Wettrüsten

London, 6. März. Feldmarschall Sir William Robertson '.tttzerie gestern cbend in einer Rede em-- ernste Warnung regen den zunehmenden Rüstunasntett''-m^rb und die Ge­iahr eines neuen Weltkrieges. Er sagte: Ob­wohl der Krieg von allen Rationen i-chi mebr oder weniger verurteilt wird, gehen die Vorbereitungen igr den Krieg in der früheren Weise vonstattcn. Frankreich und Ituiwn haken ungerähr ebenso vie! Mann unter den Waffen wie 1914. Deutschland beschwert sich dauernd über Las, was es seine wehrlose Stellung nennt, unü die militärischen Be­schränkungen, die Deutschland in Verfalles auserlegr wurden, können nicht mehr lange ausrechi- erh alten werden. Andere mitteleuropäisch« Nationen sind stark bewaffnet und bereit, sich gegenseitig an die Kehle zu springen. Amerika hat den Kellogg-Pakt angenommen. Dies hat jedoch nicht gebindert, daß es 14 weitere Kreuzer bauen wird.

zur Minderheitenfrage

Stresemanns

Zu der Erfüllung der allgemeinen staatsbürgerlichen Psttch- ten steht. Wird dies aber anerkannt, so ergibt sich daraus zugleich, daß das Interesse eines Landes für Minderheiten in einem anderen Lande, das sich in der Anrufung der Ga­rantie des Völkerbundes bekundet, nicht als eine unzulässige politische Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates angesehen werden kann. Der Friede der Völker untereinander wird um so sicherer begründet sein, je mehr der Rus von in ihrem kulturellen Ausleben bedrohten Minderheiten immer weniger an das Ohr der Weltöffent­lichkeit dringt. Wer sich dafür einsetzt, daß d>e Menschheirs- rechte der Sprache, der Raste und der Religion, unbeschadet der staatlichen Grenzen, geachtet und gewürdigt werden, der tritt ein für die Erhaltung des Friedens und nicht für die Aufreizung zur Auseinandersetzung mit Gewalt.

Ferner wird aber auch ein Weg zu suchen sein, um den Minderheiten selbst schon in diesem Stadium der Angelegen­heit Kenntnis davon zu verschaffen, was aus ihrer Be­schwerde geworden ist. Es scheint mir weiterhin der Prü- fung zu bedürfen, ob die Arbeit des Komitees nickt dadurch vertieft werden kann, daß ihm die Möglichkeit gegeben wird» von berufenen Vertretern der Minder­heit selbst oder von anderen Sachkundigen ergänzende Mittelungen emzulordern.

Der Vertreter Kanadas wünscht das Dreierkomike« sei­ner Zusammensetzung nach aufgebaut zu sehen zu einem Komitee, in dem sämtliche Mitglieder des Rats vertreten sind. Ich halte es für unbedingt geboten, diesen Gedanken weiter,zu verfolgen. Auf alle Fälle müßte die Möglichkeit einer Verständigung des Dreierkomikess in Betracht ge­zogen werden. Es erscheint mir prinzipiell nicht angängig, denjenigen Regierungen, die man für würdig bält. dauernd oder zeitweilig dem Rate anzugehören, das Vertrauen zu ihrer Objektivität zu versagen.

Ferner glaube ich. einen anderen Plan in die Erinne­rung zurückrufen zu müssen. Das ist der Plan der Ein­richtung einer ständigen Minderheiten­kommission. Er ist von so weittragender Bedeutung, daß er genauester Prüfung bedarf. Aus den angeführten Erwägungen komme ich zu folgenden Schlußfolge­rungen: Was ich wünsche und dem Rate dringend zur Erwägung stelle, ist:

1. Eine sorgfältige Prüfung der Mög'ichkeiten, die für eine Besserung des formalen Verfahrens hei der Behand­lung von Petitionen gegeben sind;

2. bitte ich in Aussicht zu nehmen, die bisher geübte Ausschaltung der beteiligten Nationen durch ihre Hinzu­ziehung zu ersehen;

3. wäre zu prüfen, in welcher Weise der Völkerbund seiner Garantiepsiicht außerhalb des Gebotes der Peti­tionen zu genügen hat.

Endlich liegt mir daran, daß in der von mir ausgespro chenen Weise eine Klärung der grundsätzlichen Seite der Völkerbundsgarantie herbeigesührt wird.

Die Rede Dr. Stresemanns rief im Saal stärksten Ein­druck hervor, besonders durch ruhige Sachichkcit. Dr. Strese­mann las seine Rede vom Blatt ab. Er sprach zunächst mit großer Zurückhaltung, wurde dann im Verlaufe der Dcrlelung wärmer und schloß seine Rode mit großem Ernst und Nachdruck, der nicht ohne Wirkung aut die Ratsmit- alicber blieb. Obwohl Stresemann -ie siede in deutscher Sprache verlesen hatte, wurde sie dennoch non den meisten Ralsmttgliederu auch in dcnlschcr Fällung rickttg verstan­den. Eine Beifallskundgebung erfolgte nicht, da dies iw Rat nicht üblich ist. Auch dürften die großen politische« Gegensätze, die heule in der Minderheitenfrage desteheu, bei der gegenwärtigen Zusammensetzung des Rates eine unmittelbare Kundgebung in der Minderheitenfrage für völlig ausgeschlossen erscheinen lasten

Neueste Nachrlchteu

Sozialistischer Widerstand gegen das Konkordat

Berlin, 6. März. Die Funkiionöre des Sozialdemot ali- jchen Bezirksverbandes Berlin hielten gestern abend eine Versammlung ab, um zur p re u ß i s ch e n K o n k o r d a r s- srage Stellung zunehmen. Nach dem Bericht des „Vor­wärts" verwarfen alle Redner den Abschluß eines Konkor­dats und erklärten sich gegen Geheimverhandlungen. Gegen wenige Stimmen wurde eine Entschließung angenommen die den Beschluß des Bezirksvorstandes unterstützt, den Par­teivorstand zu ersuchen, einen preußischen Parteitag mit o«r Tagesordnung „Das Konkordat" einzuberusen.

Der Papst an die Zentrumspartei

Berlin, 6. März. Papst Pius XI. sprach durch ein längere» Telegramm des Kardinalstaatssekretärs Gasparri an Prälat Kaas der deutschen Zentrumspartei für ihre Glückwünsche zu dem Friedensschluß zwischen Kirche und Staat herzlichen Dank aus. Zugleich erkennt er das verdienstvolle Eintreten des Zentrums fiir die Rechte des Heiligen Stuhles an und gibt der Hoffnung auf eine glückliche Auswirkung des schaffenen Vertragswertes Ausdruck.

Seldte über die Bestrebungen de» Stahlhelm

München, 6. März. Im Rahmen der Vorträge des Aka­demischen politischen Klubs in München sprach der Führer des Stahlhelms Franz Seldte über das Thema: .W a s ist und will der Stahlhelm?" In seinem Dortrage kam der Redner auch auf das Volksbegehren des Stahl­helms zu sprechen und betonte, dies werde herausgebracht werden, wenn der Zeitpunkt dazu günstig sei. Das Volks­begehren sei aus eine möglichst einfache Form gebracht und enthalte nur zwei Forderungen, nämlich ein« Verstärkung der Befugnisse des Reichspräsidenten und die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten bei Ver­gehen des Landesverrats. Der Reichspräsident soll sein Kabinett selbst zusammenstellen oder enSaffen können. Letz­ten Endes, so erklärte Seldte, würden auch die heutige« Parteien keine andere Lösung aus dem jetzigen Chaos sin men, als eine Diktatur. Allerdings sei voraussichtlich auch ihre Dauer nur beschränkt.

Tlolhilfeorganisationea der Bauern

Hamburg. 6. März. In Schleswig-Holstein haben an verschiedenen Orten, so in Rendsburg. Itzehoe. Husum. Bordesholm große Landvolkkundgebungen unter der Pa­role der S e l b ft h i l f e stattgefunden. Man gründete Rot- bilfeorganisotionen, die als „Regierungen des kämp­fenden Landvolkes" bezeichnet werden. Die Ber- sammlungsteilnehmer hatten auf vorherige Aufforderung der Einberufer Steuerbescheide und Psändungsurteile mitg«- bracht, d/ m Säcken gesammelt wurden und den Finanz­ämtern als nicht anerkannt wieder zugestellt werden solle«

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Anmaßung der Vasallenstaaten

Gens. k. März. In Delegationskreisen wird eine lieber cinkunft zwischen der Kleinen Entente, der polnischen und der griechischen Regierung bekannt, die eine übereinstim­mende Haltung der fünf Mächte in der Minderheitenfrage vorsieht.' Die Uebereinkunst sieht folgende Punkte vor.

1. Das gegenwärtige Verfahren des DreierausschusjrB

de« Völkerbundsrals steht im Gegensatz zu dem Geist ui» dem Wortlaut der Minderheitenfrage. Die Signatarstaat«» der Minder' onv cäge haben dieses Verfahren aus reiner Duldung angenommen.

2. Ls steht im Gegensatz zum Geist der Minderheit,« vei träge, wenn der Völkerbund die Beschwerden als zu­lässig erklärt, die von den auswärtigen Regierungen kom­men oder von der Regierung solcher Länder, die rassen- mäßig Mt den Minoritäten in anderen Staaten oer- Kunden sind

3. Zn einer Aenderung der Minderheitenverträge »st di« Zustimmung der Signatarstaaten der Minderbeitsver- träcv unbebinot -rlorderiich