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Nr. 54

Gegrkudet 4837

Dienstag, den 5. März 1029

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103. Jahrgang

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Man beginnt!

Ratstagung in Genf

Keine deutsche Denkschrift über die Minderheitenfrage

Gens, 4. Mürz. Das deutsche Ratsmitglie-d Dr. Strese- ni a n I? -st in Begleitung von Staatssekretär v. Schubert, Ministerialrat Gaus, Geh. Legationsrat von Weiszäcker, Legationsrot Dr. Kaufmann und anderen Sachberatern in Eens eingetroffen. Mit dem gleichen Zug traf das spanische Ratsmitglied, Außenminister Prokope, in Genf ein. Auch der künftige Präsident des Völkerbundsrates, der italienische Delegierte Scialoja, befindet sich bereits in Genf und ist mit der Vorbereitung der Ratsverhandlungen, vor allem der Minderheitendiskussion, beschäftigt. Brian d, Chamber­lai n und die übrigen Ratsmitglieder trafen im Laufe des Sonntag ein.

Von gut unterrichteter Seite wird bekannt, daß die ur­sprüngliche Absicht der deutschen Böikerbundsnbordnung, dem Völkerbund noch vor Beginn der offiziellen Eröffnung der Ratsverhandlungen eine eingehende Denkschrift über d>e Minderheitenfrage einzureichen, vorläufig aufgegeben ist. In den an der Minder­heitenfrage interessierten Kreisen wird dem Bedauern dar­über Ausdruck gegeben, daß von der Einreichung der deut­schen Denkschrift scheinbar Abstand genommen worden ist- Man weist darauf hin, daß es für die weitere Behandlung der Minderheitenfragen durch den Rat von größtem Wert gewesen wäre, wenn der deutsche Standpunkt zu den ge­samten jetzt im Rat zur Erörterung gelangenden Minder­heitenfragen bereits vor der Eröffnung der offiziellen Ver­handlungen bekannt gegeben und damit vor der gesamten internationalen Oesfentlichkeit die Gründe dargelegt worden wären, die eine arnndsäklicke Revision der bisherigen Stet-

DölkerbunL-Analyse

Wenn die Vertreter der 14 Staaten, die den Vorzug und die Verantwortung haben, gegenwärtig den Völkerbundsrat zu bilden, gestern in Genf zusammen.oakon, dann wird in dem Widerhall, den wir Journalisten ihren Gesprochen. Aus­einandersetzungen und Einigungsversuchen draußen in der Heimat verschaffen, manches Mal die Frage adgewandelt werden: Was ist dieser Völkerbund? Was für Aufgaben hat er? Was kann und wird er fertigbringen? Was können wir Deutsche in Genf tun?

Man wird der Organisation, die wir Deutsche Völker­bund genannt haben, nicht gürecht, man trübt sich den Blick für Hre politische Auswirkbarkeit, wenn man verstirbt, sie in eine einzige Formel zu zwingen, den einen Schlüssel zu finden, der den Zutritt zum Wesen des Völkerbundes und auf seinen Weg vermitteln soll. Dieser Völkerbund ist wie ein Gebräu, das aus einem langen Wetim schen von Me­dizinmännern übriggcblieben ist.. Es enthält himmlische, irdische und teuflische Elixiere, und der Fremdling, der sich mit einer Kostprobe davon begnügt, taumelt leicht in die Irre. Um in die Sprache der Nüchternheit und der Politik zurückzukehren: Der Völkerbund, dessen politisches Willens­organ der Rat ist. vereinigt in sich d r e i H a u p t b e st a n d- teile: er bildet eine Garantie des Status quo der europäi­schen Friedensverträge', er bietet die Gelegenheit zu regel­mäßigen Konferenzen der Vertreter einer Anzahl Staaten; er ist eine ständige Erörterungs- und Spruchinstanz für einen Teil der internationalen Streitfälle.

Die Frage der Minderheiten, die der bevorstehen­den Tagung das Kennzeichen und die Schwere gibt, unter­liegt der vertraglichen besonderen Zuständigkeit des Völker­bundrats. Sie gehört zu den sehr wenigen Fragen dieser Zuständigkeit, die nicht einseitig Las Freiheitskonto

der besiegten Staaten belasten, sondern auch eine Reihe von Bundesgenossen führend«! Mächte unter die Ausnahmegerichtsbarkeit des Völkerbunds stellen. Solch-- Fragen werden in Gens nicht gern auf der Tagesordnung­gesehen. und sie gelLm in der Völkerbundsprache immer als besonders schwer. wenn sich ze'at, daß die verbündeten Rots-

lung des Völkerbundes -u der Muwerijeiwnjrage erforderlich machen.

Geheimsttznng über die Minderheife"^o«re

Gens. 4. März. Die Tagung des Döikcrbundsrares be­gann am Montag vormittag unter Vorsitz des italienischen Vertreters Scialoja mit einer Geheiintagung, in der der Rat zuerst zu dem Antrag der litauischen Regierung aus Hinzuziehung zu den Minderbeitenverhandlungen im Rat Stellung nehmen wird. Der Rot hat in feiner ersten Ee- heimsitzung zu dem Antrag der litauischen Regierung auf Hinzuziehung zu den Minderheitsverhandlungen des Rates beschlossen, einen Iuristenausschuß emzusetzen, der die grundsätzliche Frage der Hinzuziehung der an den Minder- beitensvagen interessierten Staaten zu den koimnendcn Ratsverhandlunge.r prüfen soll. Nach der Geheimsttznng trat der Rat zur öffentlichen Sitzung zusainmen. Die Verhandlung begann mit der Verlesung eines Schrei­bens der ungarischen und rumänischen Regierung, dis beide im Hinblick aus die laufenden Verhandlungen im ungarisch- rumänischen Optantenstreit Vertagung der Frage auf die nächste Ratstagung beantragten. Der Rat beschloß die Vertagung.

Dann empfahl Dr. Stresemann in einem kurze« Bericht dem Rat die Einberufung des beratenden Wirt­schaftsausschusses des Völkerbunds zum 6. Mai d. I. und verlas einen Bericht über die internationale statist'sche Konferenz, die im Herbst vorigen Jahres in Genf getagt hatte. Zum Schluß berichtete der italienische Senator Scialoja über die Ratifikationen der Abkommen, die unter der Aufsicht des Völkerbundes geschlossen worden sind.

Mitglieder nicht alle übrigen oder die erforderliche Anzahl von dies ,r zu überzeugen vermögen. Es ist die Regel, daß in solchen Fällen, wie zum Beispiel iin ungarisch-rumäni­schen Optantenstrcit, der Völkerbundrat am Ende bedauert, von 'einer Zuständigkeit keinen entsä-eidcr.den Gebrauch machen zu können, ü. h., daß der besitzende Staat — der immer der Bundesgenosse ist — als Sieger abzieht. Die Vor­gänge de : nächsten Woche werden in diesem Sinne eine ver­läßliche Probe aufs Exernpel geben, eine Gelegenheit für uns kriüstrende Sprecher der öffentlichen Meinung, den VA« ierbundrat in eine Analyse auf seine Unparteilichkeit und Fricdensbeweriung zu setzen, und sür die Mitglieder de» Völkerbunds selbst zu erkennen zu geben, wieweit di« Ana­lyse, die Selbstauslösung des Völkerbundrat» als ein Faktor von politischer Widerstandsfähigkeit, fortge» ichritten ist. Es ist schwierig, gute Vorzeichen zu jinden.

Die Vorgänge dieser Woche werden einein Stück Zeit­geschichte den Spiegel halten: sie werden .zeigen, ob es rich­tig ist, wenn gesagt wird, die Staaten, die vor zehn Jahrc-n Kriegsvcrbündete waren, haben damals Satzungen und Ver­sprechen abgelegt, deren Erfüllung sie als Mitgl'ed des Böl- kerbundrats heute verhindern. Die Vorgänge diesey Woche werden zeigen, ob es richtig ist, wenn gesagt wird, daß seit Len Friedensschlüssen die internationale Organisationsarbeit zugenommen, die Achtung vor dem internationalen Recht aber, vor dem Recht der Schwachen, und der Glaube an die guten Geister wie die von Locarno zu einer Phrase gewor­den sei. Die Aufgabe, die der deutschen Vertretung harkt, ist, wie immer, wenn es sich um unsere eigenen Angelegen­heiten handelt, überaus schwer. Wer den Genfer Ver­hältnissen persönlich nähersteht, weiß, daß die Frage des Wirkens DeutscPands im Völkerbund, daß die Frage einer aktiven deutschen Völkerbundpolitik im entscheidenden Grund eine Frage der deutschen Vertretung, des deutschen Ver­treters, ist, und er vermag es vielleicht, gerechter als mancher draußen im Reich uich in der Partei, zu schätzen, was es für unser aller Sache bedeutet, daß dieser Vertreter, der. gewiß nicht ur^hlbar, doch der Mann ist. der bald sechs Jahre für die deutsche Außenpolitik verantwortlich zeichnet.

TayessrneMl j

Wie ans parlamentarischen Kreisen verlautet, soll Reichs- ! stnanzminister Hilferding in den nächsten Tagen mit der j Dentschen Volksparkei Fühlung nehmen, um sich f über deren Wünsche zur Deckung des Etatsfehk- j betrages zu vergewissern, vor allein über die Streichung i der Ansvaben fSr die produktive Erwerbslvsensürsorge sowie ! am Verkürzung der LLnderüberwsisungen. ^

Bei Ser Verhaftung des angebttchen Fälschers des bel- ^ gisch-französischcn Geheimabkommens handelt es sich um einen gewissen Frank-Heine. Seme Aussaven sind äußerst verworren. Man weih noch nicht, ob es sich nicht um eine bestellte Arbeit handelt.

Rach weiteren Meldungen aus Ikeunork herrscht in Mexiko fiedcrhasts Erreguri-?. An verschiedenen Stellen rst es bereits zu Kämpfen zwischen Regierungskruppcn und Aufständischen askowmen. Die Häfen von verocrin und koaakss find oek»?,rossen worden, um die Einfuhr von Wai­sen zu verhindern.

Bei der öffentlichen Diskussion über die H i i f e r d i n g - scheu Steuerpläne begegne man recht häufig L.m Einspruch: Warum wird dw öfsemuche Hand nicht be- fteu-.-tk Immer laurer drängt sich die Frage hervor, beson­ders auch au» den Kreisen der Wirtschaft. So berechnet der „Rheinisch-Westfälische Wirt­schaft s d t e n st" von? 6. Dez. 1928 in einem Artikel über „Verminderung des Fehlbetrages des Reichshaushaits durch Beseitigung von Steuerpr-oilegien", daß dadurch allein von den Eiektr-zitchswerken der öffentlichen Hand dem Reiche mehr als 100 Will. Mark jährlich zufließen würden. Zu dem,eiben Ergebnis kommt in der „Deutschen Wirt­schaft s z e i t u n g" Nr. 52 (1928) Dr. Creme r, M. d. R-, in einem Artikel „Zur Vereinigung des Reichsdefizits". Er meint, daß mit Besteuerung der kommunalen Gas-, Wasser- und Verkehrsgewerbe weitere 100 Millionen Steuereinnah­men für das Reich erzielt werden könnten: „Damit ist aber das Defizit — zu seinem'größeren Teile hereingebracht, ohne daß überhaupt eine neue Steuerart geschaffen, sondern nur dadurch, daß ein altes Unrecht beseitigt wird." Bei dieser Steuerfreiheit handelt es sich um die Reichsvermögenssteuer, die Körperschaftssteuer und die Umsatzsteuer, für Reichs­betriede außerdem noch um die Gewerbesteuer.

Wiederholt ist darauf hingewiesen worden, wie zum Schaden der Wirtschaft immer mehr „verstaatlicht" und „kommunalisiert" wird. So erzeugt die öffentliche Hand in der Reichskohlenförderung über 10 Prozent (1913: 6,93). in der Steinsalz- und Kaliproduktion über 40,7 Prozent (1623: 20 97), in der Elektrizitätsversorgung gar 69 Prozent des Ertrags.

Bleiben wir einmal bei der letzteren stehen. Landrat a. 2. o. W i l m o w s k y - Marienthal (Vorsitzender des Wirtschaftsverbands Mitteldeutschland e. V.) berechnet, daß die kommunalen Elektrizitätsbetriebe an Steuern etwa 1 2 Prozent (nach der „Berliner Börsen-Zeitung" Nr. 569 sogar 14 Prozent) des Umsatzes, d. h, der gesainten Betriebs­einnahmen aus der reinen Stromlieserung ersparen, so daß diese Betriebe an sich den Strom mindestens um 12 Prozent billiger abgeben müßten. Sie könnten dies um so leichter, als mindestens zwei Drittel von ihnen großstädtischen und städtischen Charakter haben, somit weniger Hochspannungs­und Niederspannungslsitungen brauchen als die rein priva ten und gemeimwrtschaftlichen Unternehmungen. Bei die­len wohnen auf 1 Geviertkilometer des versorgten Ge­biets 76, bei den kommunalen Werken aber etwa 1000 Ein­wohner. Trotzdem sind die Strompreise der kommu­nalen Betriebe, wenigstens durchschnittlich, höher a's bei den privaten Werken (in Preußen für Lichtstrom 9,5 Proz., für Kraftstrom 21,7 Proz. höher!). Ein Beweis, daß bei kommunalen Werken in vielen Fällen ncht mit der nötigen Sparsamkeit zewirtschaftet wird. Müßten diese Werke die­selben Steuern zahlen, wie die privaten Konkurrenzwerke, ko würden auch sie gezwungen sein, sparsamer und — na­mentlich in den mittleren und kleineren Gemeinden — ratio­neller zu wirtschaften. Dazu kommt noch, daß die prwaten Werke mit der K r e d i t s ch a f f u n g viel schwerer tun als die kommunalen Werke, die dank der hinter ihnen stehenden Steuerkraft leichter und günstigere Anleihen erhalten. Eine Ungerechtigkeit aber ist es, daß etwaige Mehrbeträge, die die kommunalen Werke herausschafsen, nicht etwa dem gan ,en Nutznießbetrieb, Indern nur der Gemeinde, der das Werk gehört, zufließen. Bei einer gerechten Besteuerung «der hätten an einem Steueraufkommen der öffentlicken Hand alle ihren Schlüsselanteil: Reich, Länder und Ge meinden.

v. Wilmowsky schließt deshalb seine Betrachtungen mit dem recht beachtenswerten Vorschlag: „Es erscheint mir um sc mehr notwendig, die Oesfentlichkeit auf diesen Punk- hwzuweisen, damit bei den jetzigen Beratungen des Reich? «ats und der Steuervereinheitlichungsgesetze die Steuer freiheit der öffentlichen Hand beseitigt Wird."

Neueste Nachrichten!

Aushebung der politischen Fälscherzenlrale

Berlin. 4. März. Zur Fälschung politischer Urkunden in Berlin stellt eine Berliner Korrespondenz fest, daß bei der Haussuchung in der Berliner Wohnung 3 große Kisten russischer Dokumente beschlagnahmt wurden. Außerdem fand man ganze Garnituren von Gummi- und Metall» ft er peln von Sowjetbehörden, ein vollständiges chemi­sch- Laboratorium, in dein wahrscheinlich Schrift- und Dru^zeichen auf chemischem Weg« entfernt wurden, ferner Briefpapier und Formulare der kommunistischen Jnrer- nattonale und von Sowjctbehörden und eine Kartothek mit den Lichtbildern und genauen Biographien aller bekannten Sowjetpolitiker und der ihnen besonders nahestehenden kom­munistischen Führer der verschiedenen Länder.

Wie Severiag die iaueupolitifche Lage fleht

Esten, 4. März. Auf der Gründungsfeier des Reichs­banners in Essen sprach Reichsminister Severing. Er ging zunächst auf di« Frage ein, ob in Deutschland eine dauernde Diktatur möglich sei, und verneinte dies nach jei.«r Richtung. In bezug aus die parlamentarische Lage im Reich sagte er, daß der gegenwärtige Zustand nicht mehr lange anhatten würde. Wenn die Reichsregierung nrit wich­tigen Vorlagen, Etat und Steuergcsetzen usw. an den Reichs­tag heranucre, müßten die Parteien Farbe bekennen, und wenn das nichts nütze, müsse an Las Volk appelliert werden. In diesem Zusammenhang« kam Reichsminister Seveiing euch auf den Han'abund zu sprechen und sagte, daß Lei kansadund heu'e die Phalanx für die Steuerscheuen sei. Die tt.'ügkeit des HansabuliLcs sei in bezug aus die Steuer- vvttagen der Reichsregierung und im Hinblick aus die schwie­rigen Verhandlungen der deutschen Vertreter in Paris von c'.-ß.-rordentiichem Scheden für das ganze Land.