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Gegründet 1827 Freitag, den 1. März 1928 Fernsprecher Rr. r» 193. Jahrgang

Nr. 51

Im Rat der chinesischen Regierung in Ranking bean­tragte der Lisenbahnminisler Sunfo den Auskrikt Chinas a.s dem Völkerbund. Der Antrag wird der nächsten Haupt- iagung der nationalistischen Partei zur Entscheidung vor­gelegt werden.

Brücken, die der Botschaften«« nicht will

Berlin. 28. Februar.

Der Bau von drei neuen Rheinbrücken bei Ludwigs- Hasen, Speyer und Maxau ist schon lange dringendes Be- rürfnis. Aber nach dem Versailler Diktat mutz jede deutsche^ Rheinbrück« vom Pariser Botschafterrat erst oe- «hmigt werden. Der Botschafterrat aüll aber nicht. Für die schon lange beantragten drei Brücken ist noch keine Ent­scheidung getroffen, denn — so wurde aus Paris gemeldet — «er Botschafterrat wolle zunächst eine „Gesamtprüsung der allgemeinen Frage der Einrichtung der rheinischen Eisen­bahnen" vornehmen, die noch nicht beendet sei. Beinobe rührend war es daher, daß vom Zentrum eine Große An­frage eingebracht wurde, die vom Abg. 5) o s m a n n - Lud­wigshafen begründet wurde: Die „Prüfung" durch den Bot­schafterrat werde wahrscheinlich sehr lange dauern. Der­weilen verstopfe sich der Verkehr bei Mannheim. Frank­reich sei immer bestrebt, trotz des Verständigunosgeredes die -rutsche Wirtschaft und das deutsch« Verkehrswesen zu schika­nieren.

Reichsverkehrsmmister Schätze! erklärt, es könne kein Zweifel sein, daß der schleunige Vau der Brücken ein -ringendes Bedürfnis sei. Erst in jüngster Zeit sei wieder ein diplomatischer Schritt geschehen und die Reichsregierung werde die Angeleoenheit weiter verfolgen.

Abg. Dr. v. Dryander (Deutschnat.) erklärt, es sei einfach lächerlich, wenn dem Bau der Brücken „m'litärische Bedenken" entgegengesetzt werden von Frankreich, dos neun zweigleisige Aufmarschbähnen gegen Deutschland besitze und fetzt eine zehnte baue. Redner beantragt, die Regierung möge dem Reichstag eine vollständige Darstellung vorleoen, welche Schwierigkeiten bisher die Entente dem deutschen Verkehrswesen bereitet habe.

Dieser Antrag, sowie ein kommunistischer Antrag, den Brückenzoll in Mannheim aufzuheben, werden ange­nommen.

Die komrmmistischen Mißtrauensanträge gegen das Gesamtkabinett und gegen den Reichswehrminister Gröner werden abgelehnt.

Zu dem Zusatzabkommen zum 'Li andelsvertrag mit Südslawien, durch das der Maiszoll herab­gesetzt wird, bemerkt Reichsernährunasminister Dietrich unter dem lebhaften Widerspruch aller Landwirtschafts- Vertreter, es werde kein Kilo Kartoffeln weniger in dis Brennereien gehen, wenn der Mais billiger ins Land komme. Das Zusatzabkommen wird in dritter Lesung mit 250 gegen 135 Stimmen angenommen.

Schutz der Kinderreiche»

Auf der Tagesordnung stand die zweite Beratung des kommunistischen Gesetzentwurfs zum Schuh für Mutter und Kind. Der bevölkerungspolitische Ausschuß hakte diesen Ge- jAenlwurf abgelehnt und empfahl eine Entschließung zur Annahme, wonach der Reichstag wirksame Maßnahmen zum Schuh kinderreicher Familien für dringend erforderlich hält, und die NeichSregierung ersucht, die in dem kom­munistischen Antrag enthaltenen bevölkerungspolitischen Forderungen ans ihre gesetzgeberische, verwalkungstechnische «nd finanzielle Durchführbarkeit zu prüfen und entsprechende Gesetzentwürfe vorzubereiten.

Abg. Höllein (Komm ) nahm den kommunistischen Ge­setzentwurf wieder auf.

Abg. Frau Lehmann (Deukschnat.) wies darauf hin, -aß auch der Bund der Kinderreichen es abgelehnt habe, sich mit den kommunistischen Vorschlägen zu identifizieren. An dem Geburtenrückgang sei besonders die zunehmende Reli­gionslosigkeit schuld.

Abg. Frau Dr. Hertwig-Bünger (DBP.) bezeich­net? die kommunistischen Anträge als finanziell und sachlich «»tragbar.

Abg. Frau Iuchacz (Soz.): Der Wille zur Gebur­tenbeschränkung hänge mit der zunehmenden Industriali­sierung zusammen.

Abg. I o o s (Z.) verlangte, daß die private Initiative, na­mentlich die der Kirche und des lebendigen Herzens aus- rechterhalten werde. Es sei zu bedauern, daß die Regierung üisyer noch nichts sssr den Schutz der Kinderreichen gekcm hätte.

Die Ausschußenkschließung wurde darauf angenommen.

Antrag ans Aenderung der Verfassung

Es folgt die erste Beratung des von der DPV. einge­kochten Gesetzentwurfes zur Aenderung der Reichsver- sassung. Darnach soll für einen Mißkrauensantrag gegen die Regierung oder einen Minister eine Zweidrittelmehrheit des Reichstags notwendig sein. Nur in Verbindung mit der Schlußabstimmnuq über den Etat, soll eine einfache Medr-

Das „deutsche Gefängnis"

Eine neue französische Unverschämtheit

Saarbrücken 28. Febr. lieber das Saargebiet wird in Frankreich in letzter.Zeit außerordentlich viel geschrieben und geredet. Man mag dabei dem einen oder andern zugute­halten, daß er in gutem Glauben handelt, weil er die Dinge im Saargebiet gar nicht kennt. Anders liegt es aber, wenn ein führender französischer Industrieller der seit langen Jahren seinen Wohnsitz und sein Wirkungs- gebiet im Saargebiet hat, der also die saarländischen Ver­hältnisse nur zu genau kennt, sich zur Saarfrage äußert. Von einem solchen Mann der Wirtschaft sollte man er­warten, daß er die Dinge mit der nötigen Sachlichkeit und Ruhe behandelt und vor allem sich dessen bewußt bleibt, daß er schließlich im Saargebiet mit einer rein deutschen Bevölkerung Ga st recht genießt. Aber was müssen wir statt dessen erleben? Der Vorsitzende des französischen Industriellenverbands im Saargebiet, Generaldirektor Bommel« er, erklärt auf einer Tagung der Union du Commerce et d'Industrie, Frankreich werde sich an den Völkerbund wenden, um eine „gerechte Lösung der Saarfrage" zu erreichen, die beiden Teilen Rechnung trage. Der Völkerbund besitze eine ganze Reihe von Wirtschafts­sachverständigen von internationalem Ruf. Diese würden nicht zugeben, daß die Saarländer in das deutsche Gefängnis zurückkehren müßten, um dort als nationale Minderheit behandelt zu werden.

Die „Saarbrücker Zeitung" schreibt dazu mit einer Deut­lichkeit, die keiner näheren Erläuterung mehr bedarf, u. a.: „Ueber jedes Maß hinaus geht der Schimpf, den Herr Bommelaer den Saardeutlcken anastan hat. Die „Rückkehr

in das deutsche Gefängnis", in dem die waardewohner als nationale Minderheit behandelt würden» das ist eine grobe und bewußte Beleidigung unseres deutschen Baterlands. Wir sind nicht gesonnen, uns eine solch freche Ver­höhnung bieten zu lassen. Wir fordern von der Regie- rungskommission, daß sie im Intereste der öffentlichen Ruhe und Sicherheit diesen Mann zum Fortgehen aus dem Saargebiet veranlaßt. Wir verlangen den Schutz des Völ­kerbunds gegen diese Mißhandlung unserer heiligste» Gefühle."

Französische Schulpolitik im Saargebiet

Saarbrücken, 28. Febr. Dis französische Verwaltung wen­det afte Mittel an. um den Besuch der lm Saargebiet einge­richteten Franzosenschulen ni steigern. In Elversberg erhielt ein deutscher Arbeiter eine Wohnung der sfranzösischen) Gro- benvenvaltung, nachdem er seinen jüngeren Sohn in die fran­zösische Schule geschickt hat. Der ältere Sohn wurde aus der Grube emgestett. Nach einiger Zeit verlangte man von chm» daß er seiner Militärpflicht in Frankreich ge­nügen solle. Der Schuldirektor verlangte mit einem vorge- druckten Antragsformular, daß die Familie die französische Staatsangehörigkeit erwerben solle, sonst werde sie aus der Wohnung hinansgewonnen und der Sohn werde aus der Grude entlassen. Derselbe Direktor geht jetzt von HauS z« Haus und versucht die ELeru unter Drohungen zu veran­laßen, ihre Kinder in die Franzosenschule zu schicken. Das geschieht unter den Augen der völkerdündlichen Aegierungs- kommission.

Angebot und Forderung

Pari», 28. Febr. Der „Petit Parisien" berichtet, in Privatgesprächen habe Dr. Schacht eine Gesamtjahres­leistung von etwa 1 bis 1)s Milliarden Goldmark in Aus­sicht gestellt, während die Verbündeten etwa 3^ Milliarden erwarten.

Von einer Seite, die der deutschen Abordnung nahesteht, wird in Abrede gestellt, daß von deutscher Seite bis jetzt irgendein Angebot gemacht worden sei. Dr. Schacht Hab- nur im Transferausschuß geäußert, welchen Betrag Deutsch­land unter bestimmten Voraussetzungen an Barleistungen in fremder Wahrung aufbringen könnte. Es soll sich jetzt um eine grundlegende Neuregelung der ga^n-

>llleparationssrage handeln, wovei tue crni- ichadlgungskommission aufgehoben und der Dawesagem abberufen, Deutschland aber mit der VerantworMfbtxft fg» die Ausführung der Zahlungen i,..yr belastet wucoe unter

Aufsicht eines „Reparationsrats", in dem Deutschland mit einem Mitglied vertreten wäre.

Die Sachoerständigenkonferenz hat nunmehr drei Unter- ausschusse: den Transferausschuß, dem Dr. Schacht angehört, den Sachlieferungsausschuß mit Dr. Bögler und den Kommerzialisierungsausschuß mit Bankier Melchior-Ham- bürg.

heit genügen. Daneben soll bestimmt werben, daß der Reichs­tag Ausgaben über den Etat hinaus nur mit Zustimmung der Reichsregierung und des Reichsraks bewilligen kann Wenn im Lause eines Vierteljahres die Steuereingängv den Voranschlag um 10 Prozent übersteigen, soll der Ueber- schuß zur Verminderung des Anleihebedarfs und zur Steuersenkung verwendet werden. Diese Grundsätze sollen auch bei den Ländern und Gemeinden Anwendung finden.

Abg. Dr. Zapf (D-VP-) begründet den Antrag und verwies auf die großen Ausgabensteigerungen der letzten Jahre un- auf die immer langsamere Erledigung parlamen­tarischer Krisen. ^ ^

Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat einen um­fangreichen Antrag zur Aenderung des Reichsversor­gungsgesetzes eingebracht. Ü. a. wird darin gefordert, die ausreichende Beschaffung geeigneter Arbeitsplätze für die Schwerbeschädigten, eine Zusatzversorgung für alternde Schwerkriegsbeschädigte, Verbesserung der Lage der Versor­gungsanwärter. Erhöhung der Veteranenbeihilfe und Ein­bau der Zusatzrente in die Grundrente.

Neve Nachrichten

Die Drehscheibe der Koalitionsverhandlrmgea

Berlin. 28. Febr. Während bisher in den Koalitionsver- handlungen die Ministersrage und das Konkordat den Stein des Anstoßes Zwischen Zentrum und DeutscheVolks- Partei gebildet halte, hat sich im Kreislauf der Verhand­lungen nun ein Gegensatz zwischen der Deutschen Volkspartel und der Sozialdemokratie herouSgebildet. Die von der D. Volkspartei jetzt erhobenen Forderungen bezüglich der Finanzpolitik rich'en sich unmittelbar gegen die Sleuer- plän« Hilserdings- Die D- Volkspartek erklärt, ehe man nicht wisse, welches Ergebnis die Pariser Reparotionsverhand- lungen haben, könne auch kein fester Haushaftplan ausgcstellt werben. Bringen die Pariser Verhandlungen eine Erleichte­rung, so seien die von Hilferding vovgeschlagenen neuen Steuern unnötig. Das Zentrum hat nun erklärt, bei der gegensätzlichen Ekellungnatme der D. Volkspartei un- der Sozialdemokratie zu den Skruervorlagen habe eine Bespre­chung der Koalitionsbildung erst Zweck, wenn sich die Gegen­sätze dieser beiden Parteien geklärt bätten.

Ruhegeld für arbeitslose Angestellte

Berlin, 28. Febr. Der sozialpolitische Ausschuß des Reichs­tags nahm einen Initialivgesetzentwurf an, wonach die ar­beitslosen Angestellten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Jahr ununterbrochen ar­beitslos sin-, als berufsunfähig gelten un- das Ruhe- gel- der Airgcstelltenversicherung für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit erholten sollen- Diese Regelung soll vom 1. März ab in Kraft treten und bis 1833 gelten. Emskimmige Annahme fand weiter eine Verkürzung derWarte- zeit in der Angestelltenversicherung von 120 auf 60 Bel- tragsmonate. In einer Entschließung wird di« Relchs- regierung aufgefordert, baldigst einen Gesetzentwurf vorzo- /egen, der unter Berücksichtigung der weiter vorliegenden Anträge einen weiteren Ausbau der Angestelikenversicherung vorsieht.

Neue Kriegsgrcnellügen

Paris, 28. Febr. Der Leiter der französischen Sistaos- skelle während des Kriegs, Dr. Pau l. tritt in der „Libeilä" nachdrücklich Behauptungen des englischen Arztes Moynikan entgegen, der sich dieser Tage erlaubt hatte, zu behaupte?. Deutschland habe während des Krieges P e st- bazillenzur Füllung von Geschossen verwendet. Dr. Paul erklärt, daß das unker seiner Leitung stehende Bersuchs- laborotorium dauernd Geschoß- und Flugzeugbombensplitt'r der Untersuchung unterworfen, aber niemals die aerinost» Spur von Bazillen entdeckt habe.

vorzeitige Abreise de» holländischen Außenministers aus London

London, 28. Febr. „Times" zufolge hat der mederlän- dische Außenminister Belaerts von Blekland, der zu Besuch in London weilte, seinen Aufenthalt abgekürzt und ist nach dem Haag zurückgereist.

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- . Gemeindeordnung

Stuttgart, 28. Februar. ' Art. 102 a der Gemeindeordnung hatte von der Aüft- i n d s e n t j ch ä d i g u n g für die Gemeinderatsmitglie bestimmt: Das Amt des Gemeinderats ist ein Ehren, Enttchädiauna für Zeitoersäumnis kann durch

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