er G eseUscli akter

ArntS'imSSnzeioeblattwr

Mit »r« ilustrierte« BriUlge» .Feierst»«»»«' Kei««", .Die Mode »om T«>»

Nr>» 4 «»eetse: Monatlich einschließlich Träger!«»»

; «L; Einzelnummer tv — Erscheint »» ).»«« Werkt«,, - verbreitetste Zeitun, im . ».««rcrk «-,,» - .Echriftleitun,. Druck und »«ri»q » ch. W. Zotser (K-rl Zuiser) Nagel»

U

den <0dLUUnrsvVtrkLagors

Mit »e, laudwirtschastliche» Woche»»» tl«,» Sorte»« »»» »»»»«irtschoik'

Anzeige «»reise: Di« r-fooltig» Borgiozeil» «»er deren Raum 1» -Z. Fomilien-Unzeigeu 1» L. Reklamrzeile 4b Laminelanzrigen »»X Ausschl, Für da» Erscheinen »on Anzeigen in testim«»»« Luogaben un» an »»sonderen t Plätzen, wie 'tr telephonische AustrLge un» Ldifsre-Anzetge» »ird keine Gewähr Übernommen.

„egr.'Adressr. ErseLschaster Nagold. — 3« Füllen hiherer Gewalt »eftedr kein Anspruch aus Lieferung »er Zeirun, «»»r NtlLzohiung de» Bezugopreise». — Postsch-'Kt». Stuttgart d»t«

Rr. 47

Gegründet 1827

Montaa. den 28. Februar 1S2S

Fernsprecher Nr. 2»

Tagessyregel

Der Reichstag hat sich bis Dienstag vertagt.

Zwischen Dr. Stresemann,, dem Vorsitzenden der Deut­schen Volkspartei, und der volksvarteilichen Landlagsfrak- kion in Preußen ist wegen des Scheiterns der Koalition ein offenes Zerwürfnis eingelrelen.

Der Mittelmeerflng des ..GräsIevoelin" ist auf 26.März festgesetzt worden. Er führt voraussichtlich der Rhone ent­lang. über Korsika nach Italien (Rom). Griechenland. Klein­asien und an die afrikanische Küste.

Zer Schuh -er Mn-erheikeu -

Eine wichtige Aufgabe Deutschlands

Der vierte Kongreß der nationalen Minderheiten, der im letzten Sommer in Genf tagte und hinter dem 40 Millionen Menschen standen, hat das Ergebnis seiner Verhandlungen in einem Beschluß zusammengefaßt, der ein geradezu ver­nichtendes Urteil über die Minderheitenpolitik des Völker­bunds fällt. Dem Völkerbund wird vorgeworfen, er habe in achtjähriger Tätigkeit kein anständiges Beschwerdeoer­fahren für die Minderheiten auszugestalten vermocht und er nehme seine Verpflichtung gegenüber den Minderheiten allgemein sehr mangelhaft wahr. Um so bedauerlicher unv bedenklicher seien Vorstöße, die führende Staatsmänner von der Plattform des Völkerbunds aus gegen die Rechte der Minderheiten hätten unternehmen können. Gemeint waren die Reden des Brasilianers Mello Franco und des Griechen Politis, die unoerhüllt für Vergewaltigung der nationalen Minderheiten durch die herrschenden Mehrheiten eingetreten waren.

Daß man innerhalb der Bürokratie des Völkerbunds aus die Beschwerden der 40 Millionen Minderheiten einfach pfeift, beweist die einseitige Art, wie man dort die Verhand­lungen über die Minderheitenfrage, aus der nächsten Rats­tagung im März, vorbereitet. In der Sammlung von Doku­menten und Aktenstücken, die das Sekretariat des Völker­bunds zu diesem Zweck veröffentlicht, wird einfach alles unterdrückt oder in den Hintergrund gedrängt, was den Minderl-eiten günstig sein könnte. Man ersieht daraus, daß der Völkerbund immer noch ist. was er von Anfang an sein sollte: ein Anhängsel des Pariser Außenministeriums, ein Werkzeug der französischen Politik zur Durchführung und Erweiterung der Pariser Friedensdiktate vom Sommer 1919.

Auch Frankreich ist durch die Friedensdiktate wieder Nationalitäten-Staat geworden und seine Politik ist so min­derheitsfeindlich, wie sie sich das noch gerade glaubt gestal­ten zu können, angesichts der Tatsache, daß Frankreich den Krieg doch geführt hat zur „Befreiung" der Elsaß-Lothrin­ger von der deutschen „Fremdherrschaft". Wie glücklich die Befreiten sich unter französischer Herrschaft fühlen, hat die mehrwöchige Elsaß-Debatte in der französischen Kammer der Welt inzwischen gezeigt. Und wenn Poincare es sich Immer noch überlegt, ob er die Rechte der elsässischen Min­derheit nicht'einfach niedertrampeln soll, wie Mussolini die Rechte der Südkiroler Minderheit niedertrampelt, so tut er das doch nur deshalb, weil er die Ausklärung fürchtet, die damit über die wahre Natur der französischen Politik verl bunden wäre. Man begnügt sich also einstweilen damit, die Polen zur Niedertrampelung der deutschen Minderheit in Ostschlesien zu ermuntern.

Die Polen haben den Ostoberschlesischen Landtag auf­gelöst, um den Führer des Deutschen Volksbunds, den Ab­geordneten Ulitz, verhaften zu können. Und sie haben, wie sich jetzt herausstellt, ihn verhaftet, noch bevor die Auflösung rechtsgültig geworden war. Diese Gewalttat findet die Pariser Presse durchaus in Ordnung, denn — so begründet sie ihre Auffassung — warum weigern sich die Deutschen, ein Ostlocarno abzuschließen? Doch nur aus „Mangel an gutem Willen". Das also sind die Folgen der Bereitwilligkeit, womit wir uns von unserem guten und großen englischen Freund Lori) d'Abernon nach Locarno führen ließen I Habt ihn die erzwungene West­grenze freiwillig und ohne Gegenleistung anerkannt — so wird uns heute entgegengehalten —, warum wollt ihr die Ostgrenze nicht auch freiwillig noch einmal anerkennen? Das beweist doch sonnenklar euren „üblen Willen"!

Fragt sich nur. was das Oftlocarno eigentlich mit der Pflicht des Völkerbunds zu tun hat, über die Rechte der Minderheiten in Polen ebenso zu wachen wie über die Rechte der Minderheiten in den baltischen Staaten, in Rumänien, der Tschechoslowakei, Albanien und Griechenland? Einst­weilen liegen die Dinge so. daß der Völkerbund ganz ein­fach di« Pflicht ha-, sich um die Behandlung der Minder­heiten in Polen zu kümmern, und daß über die Art. wie die polnischen Machthaber mit der deutschen Minderheit in Oberschlesien umgehen, Beschwerden beim Völkerbund vor­liegen.

Darüber war es aus der letzten Ratstagung zu einem Zu­sammenstoß zwischen dem polnischen Außenminister Za- lesky und Dr. Stresemann gekommen. Zaleski hotte damals die Gelegenheit für günstig gehalten, den Deutschen Volkskunst so nebenbei des Landesverrats zu beschuldigen und anzudeulen, daß der Abgeordnete Ulitz schon längst ver­haftet wäre, wenn ihn nicht die parlamentarische Straffrei-

Der Koalitionshandel

Berlin, 24. Febr. Die Blätter aller Parteirichtungen neh­men zu dem Koalitionshandel in Preußen und im Reich Stellung und sprechen sich scharf dazu aus. Der seit Wochen sich hinziehende Schacher sei geradezu ein Unfug geworden, der das parlamentarische System schwer schädige. Er laufe - auch, wie der Abg. Haas <Dem.) ausführt, dem Geist der Verfassung zuwider: die Parteien hätten nicht das Recht, zügellos über die Ministersitze zu verfügen und sie nach zah­lenmäßigen Stärkeverhältnissen unter sich aufzuteilen. Ver­schiedene Blätter weisen in ähnlicher Weise auf die Bestim­mung der Reichsverfassung hin, wonach der Reichspräsident einem Monn seines Vertrauens die Kabinettsbildung über­trägt: paßt das Kabinett den Parteifraktionen nicht, so kön­nen sie ihm im Reichstag das Mißtrauen aussprechen. Aber selbst dann habe der Reichsvrästdent das Reckst, den Reichs­

tag aufzulösen und an das Volk der Wähler zu appellieren. Die D. Allg. Ztg. nennt besonders das Verhalten der oolks- parteilichen Landtagsfraktion „sehr unglücklich". Für die Haltung der Fraktion sei maßgebend gewesen die ziffern­mäßig ungünstige, von dem Ministerpräsidenten Braun vor- geschlaqene „Patentlösung" mit dem angebotenen preußischen Handelsministerium und dem Ministerium „ohne Porte- seuille", sowie die Erklärung Brauns, er könne die Zusage nicht aufrechterhalten, wenn die Deutsche Volkspartei statt des Handels- das Kultministerium forderte: ferner die An­deutung, daß die Sozialdemokraten das Kultministerium für sich nehmen würden, und endlich die Konkordatsstage.

Der Hauptoorstand der Deutschen Volkspartei ist auf Dienstag. 26. Februar, nach Berlin einberufen worden.

Bedeutende Verschlechterung

2kl Milliarden Iahrcszahlungen und Wohlstandszuschlag. Ueberwachungskommission

London. 24. Febr. Die „Times" meldet aus Paris: Der Fünserausschuß der Sachverständigenkonserenz haben einen Plan ausgegriffen, nach dem ein Teil der Repara­tionszahlungen, 1,5 Milliarden Mark, der B e r a n t w o r t- lichkeit der Reichsregierung, der andere Teil von etwa einer Milliarde unter die Aufsicht eines bera­tenden Ausschusses gestellt werden soll, der an die Stelle des bisherigen Transferausschusses treten würde. Eine Gefahr für die Festigkeit der deutschen Währung oder für die deutsche Wirtschaft sei dabei nicht zu befürchten (?!) Der zweite Teil der Iahreszahlung (1 Milliarde) sei in Reichsmark bei der Reichsbank einzuzahlen, wo er den Gläubigerstaaten zur Verfügung stehen soll, für die Ab- Hebung soll lediglich die Zustimmung des neuen Ausschusses vor der Uebertragung (in fremden Währungen) erforderlich sein. Ein ungünstiger Bericht dieses Ausschusses würde

der Reparationsverhättniffe

nach der Meinung der Sachverständigen unter solchen Um­ständen ernste Folgen in anderer Richtung haben, da er auf einen ungünstigen Bericht über Deutschlands Wirt­schaft hinauslaufen würde.

Milden 2!4 Milliarden Jahreszahl ungen würde es aber nach dem Bericht der .Times" noch nicht abgetan sein. Vielmehr soll alljährlich za, der bei der Aeichsbank zu hinteriegenden Milliarde noch ein Zuschlag eingezahlt werden, dessen Höhe nach dem öenkichen M c> h ist a n d s i n d e x bemessen werden soll.

Die ..Times" bemerkt nebenbei, daß die Behuup-unger, in der deutschen Presse, die Berichte über die angebliche Blüte der deutschen Wirtschaft und des Wohlstands (Parker, Gilbert) falsch seien und daß sic durch die Reparationslasten gedrückt werde», werden zwar von den Sachverständige», untersucht werden, mni, sei aber ..in Sachverständigenkrei-j sen" der Ansicht, daß diese Behauptungen mil§ den tatsächlichen Verhältnissen nickt über-, einstimmen. (!!)

heit schützte. Diese empörenden Verdächtigungen yatten Herrn Stresemann veranlaßt, einen Antrag anzukündigen. daß die Minderheitenfrage aus die Tagesordnung der näch­sten Ratstagung gesetzt werde. Der Antrag ist inzwischen eingegangen, und die Ratstagung, die am 4. Marz beginnt, wird sich also grundsätzlich und allgemein mit der Mmder- heitenpolittk des Völkerbunds zu beschäftigen haben.

Deutschland gibt seiner Politik beim Völkerbund damtt endlich die Richtung, die viele, vielleicht die Mehrheit des Volks, von Anfang an für richtig gehalten haben. Statt den gehorsamen Diener der Grotzkopfeken zu machen und geduldig zu warten, was dabei als Lohn für treue Dienste abfallen werde, hätte Deutschland wahrscheinlich bester ge­tan, sich als den gegebenen Führer und Mittel- Punkt der Schwachen und Unterdrückten, der Mittleren und Kleineren zu betrachten, soweit sie nicht schon in einem Vasallenverhältnis zu den Grotzkopfeten stehen. Wer hat denn schließlich ein stärkeres Interests daran, daß die nationalen Minderheiten ein erträgliches Dasein führen und in ihren Rechten nicht gewaltsam verkümmert werden, als Deutschland, das man mit seinen sämtlichen Nachbarn in feindliche Spannung zu halten beflissen war, indem man jedem von ihnen eine deutsche Minderheit zuteilte?

Dänemark, Polen, die Tschechen Italien, Frankreich» Belgien, sie alle haben durch die Frwdensdiktate deutsche Minderheiten zugewiesen bekommen. Die Absicht war»

dadurch dauernde Feindschaft zu setzen zwi­schen Deutschland und jedem seiner Nach­barn. Die Absicht ist im großen und ganzen erreicht wor­den. Immer wieder stößt sich die Bemühung Deutschlands, mit seinen Nachbarn erträglichere Beziehungen herzustellen, an den Drangsalierungen, denen das Deutschtum bei diesen seinen Nachbarn ausgesetzt ist. Seit aber Deutschland sich in bezug aus die deutsche Minderheit unter französischer Herrschaft, in bezug auf Elsaß-Lothringen, im Locarno-Pakt desinteressiert hat, seitdem fühlt Frankreich sich verpflichtet, Polenmit verdoppeltem Nachdruck gegen Deutschland und die deutsche Minderheit in Polen zu unterstützen. Daher das Bestreben, die Frage eines Ost - Locarnos mit der Frage des Minderheiken-Schutzes in Polnisch-Oberschlesien zu verquicken — obwohl es damit ganz und gar nichts zu tun hat.

Deutschland würde dem Frieden Europas einen großen Dienst erweisen, wenn es den Völkerbund dazu bringen könnte, nicht nur gegenüber dieser, sondern gegenüber allen Minderheiten, die seiner Obhut unterstellt sind, seine Pflicht gewissenhafter wahrzuiiehmen. als er es bisher für nötig gehalten hak. Denn wenn die nationalen Minder­heiten überall so behandelt würden, wie cs ihnen bei der Ausnahme in den fremden Staatsverband zugesichert worden war, so wäre ein gut Teil inncrcuropäischer Spannung be­seitigt. Leider ist -u besürchts». daß der „gute Wille' dazu bei denen am meisten fehlen wird, die im Völkerbund den größten Ein-7.ß haben — was aber für Deutschland noch lange kein Anlaß zu sein braucht, diesem Einflußreichen zu­liebe in der Sacke der Minderbciken fünf gerade sein zu

lassen. Wenn ein anderer als die Hauptmacher des Voluer- bunds etwas im Bund erreichen will, so muß er sich auf jähen Kampf aefoßt machen. And nun gar. wenn er im Völkerbund einem verbrieften Recht zum Sieg verhelfen ^»ill!

N eveste Nachrichten

Die Stahlhelmführer beim Reichspräsidenten

Berlin, 24. Febr. Die „Deutsche Ztg." meldet, die Stahl­helmführer Seldte und Düsterberg werden von Reichspräsident v. Hindenburg empfangen werden. Sie wollten gegen die Absicht der preußischen und der Reichs­regierung, Stahlhclmmitglieder nicht im Beamtenstand zu dulden, Beschwerde erheben, da dies eine Verletzung der durch die Verfassung den Beamten gewährleisteten politi­schen Freiheit sei.

Hindenburg und der Stahlhelm

Berlin, 24. Febr. Wie die „Magdeb. Ztg.' zu berichten weiß, hat Reichspräsident v. Hindenburg die Leitung des Stahlhelms durch den Staatssekretär Meißner um Auf­klärung über gewisse scharfe Aeußerungen der Führer Seldte und Düsterberg bei der letzten Vertrauens- mSnnerversammlung in Magdeburg ersucht. Zu diesem Be­hufs seien die beiden Führer am Samstag beim Reichsprä­sidenten zum Vortrog erschienen. Von der Besprechung werde es abhängen, ob Hindenburg weiter Ehrenmit­glied des Stahlhelms bleibe. — Die Unterredung dauerte mehrere Stunden. Der Reichspräsident versuchte nach dem H. F-, die Leitung des Stahlhelm mehr für di« gemein­same Arbeit mit anderen Volkskreisen zu gewinnen.

Bekräftigung statt Eid

Berlin. 24. Febr. Im Strafrechtsausschuß des Reichs­tags erklärte Reichsjustizminister Dr. Koch zur Frage der Abschaffung des Eids, bei der gerichtlichen Ver­nehmung werde sich Beeidigung noch nicht abschaffen lasten, wogegen von vielen Seiten ernste Bedenken erhoben wer­den: dagegen sei eine Einschränkung des Eids in» Auge gefaßt in der Weise, daß in normalen Fällen kein Eid, sondern eine „Bekräftigung" abgenommen werde, bei der unwahre Angaben als Vergehen, nicht als Verbrechen strafbar sein sollen.

Der Völkerbund macht den Krieg nicht unmöglich

London» 24. Febr. In einer Wahlversammlung in Tor- quay sagte Außenminister Chamberlai n. er wolle da» Volk nicht mit dem Gedanken einschläfern, daß die Grün­dung des Völkerbunds den Krieg unmöglich gewacht hätte. Dieses Ziel werde wohl niemals erreicht werden, jeden­falls bedürfe es ehrlicher Anstrengungen von langen Jahren.