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Nr. 39

Gegründet 1827

Freitag, den 15. Februar 1S2S

Fernsprecher Nr. 2»

103. Jahrgang

Wohnungsbau und Baudarlehen

Mklt. LMllg

Von deutscher Seile wird der Versuch gemacht werden, die Freilassung des Abgeordneten Alih gegen eine Kaution z« verwirken, da auch seinerzeit der verhaftete Schulrat vudsck Hegen Stellung eincre Kaution in Höhe von 40 OSO Schweizer Franken aus freien Fuß gesetzt worden ist.

Die Schulen in Potsdam und Nowawes werden vom 15. bis 23. Februar zur Ersparnis von Brennstoffen geschlos­sen Der Ankerricht wird nur in den vor dem Examen stehen­den Klaffen fortgesetzt.

Die Mailänder Slampa deulek an. daß die Nenabgrenzung der Bistümer in Italien auf Grund des Konkordaks auch Aenderungen in den neuen Provinzen mit sich bringen werde Gemeint ist anscheinend Südkirol, das gegenwärtig als Bistum Brixen von einem deutschsprachigen Bischof mit beschränkten Befugnissen verwalket wird. Die Slampa bemerkt, es sei anzunehmen, daß der Papst affe ika'icnjschen Bistümer Prälaken italienischer Na ionalität mit einwand­freier italienischer Gesinnung anvertrauen werde.

Neueste MchrWen

Beschwerde beim Völkerbund über Alih' Verhaftung

Berlin. 14. Febr. Laub „B- T ' haben die Frau des verhafteten Votksbundsührers Alih und der Deutsche Bolksbund in Polnilch-Oberschleslen telegraphisch Be­schwerde beim Völkerbundssckrelariat in Genf eingereicht.

Die Verhaftung des Herrn Ulitz hat im Generalsekretariat des Völkerbunds in Genf Ueberraschung hervor- sterufen. Man erblickt in ihr eine bedenkliche Verschärfung für die bevorstehende Auseinandersetzung im Rot über die Minderheitenfrage.

Zweitägige Ausschließung der kommunistischen Fraktion aus ^ dem sächsischen Provinziallandkag

Halle, 14. Febr. Die gesamte kommunistsche LandtagS- sraktion ist heute durch einen einstimmigen Beschluß des Provinziallandtags auf zwei Sitzungstage ausgeschlossen worden wegen Ruhestörungen, die gestern unter Mitwirkung der kommunistischen Fraktion im Sitzungssaal verübt wor­den waren.

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Tie Prüfung der deutschen Zahlnngsfäbiqfeit

Paris, 14. Febr. Havas berichtet: Der Sachverständigen- ausschuß hat in seinen gestrigen Sitzungen Fragen, die sich auf die Zahlungsfähigkeit Deutschlands be­ziehen, weiter behandelt. Dr. Schacht hat über die Wirt­schaftslage des Reichs nähere Angaben gemacht und die Schlußfolgerungen des letzten Berichts Parker Gil­berts erörtert, besonders betreffend die Lebenshaltung in Deutschland, verglichen mit der anderer Nationen. Der deutschen Vertretung wurden verschiedene Fragen über ge­wisse Teile des Reichshaushalts, der gegenwärtigen Lage der deutschen Industrie, sowie über die deutsche Handels­bilanz gestellt. Die deutsche Vertretung hat umfangreiches Material und zahlreiche Statistiken oorgelegt.

Nach dem .Matin' erinnerte Dr. Schacht daran, daß die Handelsbilanz Deutschlands ein Defizit in Höhe von einer , Milliarde aufweise. Damit die Daweszahlungen geleistet werdeir könnten, sei aber ein größerer Ueberschuß in der Handelsbilanz notwendig. Andererseits müßten auch bei- den Einfuhr- und Ausfuhrziffern die Dawessach- Aefenrngen in Berücksichtigung gezogen werden.

Das „Petit Journal" will wißen, die meisten Sach­verständigen seien anderer Meinung als die Deutschen, zum mindesten haben sich Owen Boung. Francqui, Pirelli (Italien), Stomp (London) und Parmentier (Frankreich), die alle seinerzeit dem Dawesausschuß angehörten, von den Dar­legungen Schachts nicht überzeugen lassen. Dr. Schacht habe den Antrag gestellt, die Höhe der Dawes-Iahreszahlun- gen und ihre Zahl zu vermindern.

Einschränkung der deutschen Einwanderung in Amerika

Washington, 14. Febr. Der Senatsausschnß hat den Antrag, das Inkrafttreten der Ursprungsklausel zum Einwanderungsgesetz um ein Jahr zu ue--schieben, mit 7 gegen 4 Stimmen abgelehnt. Demnach wird vom 1. Juli dieses Jahres ab die zulässige Zahl deutscher Einwanderer'von 51227 auf 24 908 jährlich ein- geschränkt, während der britische Anteil auf 85 894 erhöht wird. Gegen tue Zulassung der Deutschen war besonders Senator Re ed-Pennsylvania und die Ver­treter der „Amerikanischen Legion" (Kriegsteilnehmer im Weltkrieg), die bei ihrer Anhörung behaupteten, die Deutsch­amerikaner hätten sich im Weltkrieg schlecht bewährt und sich möglichst gedrückt, um nicht gegen Deutschland kämpfen zu müssen. Die angelsächsische Art der Bereinigten Staaten müsse gewahrt werden. ,

Nach der Bestimmung des Einwanderungsgesetzes mutz

- der Präsident die neue Verteilung vor dem 1. April amt-

- lich bekannt geben. Es ist noch zweifelhaft, ob Coolidge dies vor Ablauf seiner Amtszeit am 4. März km wird, cder ,ob er die Veröffentlichung seinem Nachfolger Hoover überlassen»wird. Hoover hat sich v o r s e i n e r W a b l für die Aufhebung der deutschfeindlichen Ursprungsklausel ausgesprochen.

Stuttgart. 14. Februar.

Der Landtag nahm gestern nachmittag seine Sitzungen wieder auf. In Verbindung mit einer Anfrage über die Gewährung von Baudarlehen stellte Abg. Schüler (Soz.) den Antrag, mit der Erledigung der Baudarleheusgesuche durch die Württ. Wohnungsbaukreditanstalt alsbald nach

Ablauf des Termins für die Einreichung der Anträge zu beginnen. Staatspräsident Dr. Bolz erklärte, die Re­gierung denke nicht düran, die Erledigung der Wohnungs- baujrage bis zur Verabschiedung des Staatshaushalts zu verschieben. Auf eine bestimmte Zahl der Wohnungsneu­bauten könne sich die Regierung im Hinblick auf die Un­sicherheit' der Finanzlage zurzett nicht festlegcn. Preutzen und Sachsen könnten zur den Wohnungsneuban mehr tun, weil dort höhere Sätze für die Gebäudeent- s«ch uldungs st euer bestehen und infolgedessen mehr Mittel aus dieser Steuer fließen. Wenn der dem Reichs­tag oorgelegte Entwurf einer Gebäudeentschuldungssteuer durchginge, dann würde sich der Steuersatz in Würt­temberg verdoppeln.

Abg. Bausch (Ehr. Volksd.) stellte den Antrag, aus Landesinitteln sür den Wohnungsbau mindestens denselben Betrag wie im Vorjahr in Aussicht zu stellen und diese Mittel mehr für wirtschaftlich schwache Bevölkerungskreise und sür Kinderreiche zu verwenden. Abg. Ulrich (S.1 beantragte, bei den öffentlichen Geldinstituten dahin zu wirken, daß sie mederverzmsliche Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaues in großem Umfange zur Verfügung stellen. Abg. Hammer (Komm.) trat sür die Interessen der Mieter ein. - ' . ,

Ab^,. Schees (Dem.): Der sozialdemokratische Antrag ist unannehmbar. Die Sozialdemokratie wird auch nicht den Mut haben, zu beantragen, daß die Gebäudeenr- schuldungssteuererhöht wird, um die von der So­zialdemokratie geforderten 9000 Wohnungen bauen zu können. Niemand weiß, ein wie großes Wohnungsbau­programm sicher durchgeführt werden kann. Der Landtag kann sich erst entscheiden, wenn er sich über die finanziellen Grundlagen klar ist. Das ist erst nach Vorlegung des Staatshaushaltsplans der Fall. Zu begrüßen ist, daß die Kleinstwohnungen nicht mehr beliehen werden.

Abg. ^Dr. Wider (BP.): Die Leistungen der Woh­nungskreditanstalt (Wokra) verdienen Anerkennung. Es gibt heute keine Wohnungsnot mehr, sondern nur eine Wohnungsoerteilungsnot. Seit 1919 sind vier bis fünf Milliarden für die Wobnungs- zwangswirtschaft ausgegeben worden. Dafür bätte man 300 000—400 000 Wohnungen bauen können. Der Abbau der Wohnungsämter ist das erste Er­fordernis zur Beseitigung der Wohnungsnot. Eine c-us- reickende Rente aus dem Haus ist sittlich berechtigt

Abg. Hartmann (DV-): Das Problem der Woh­nungsnot ist ein Problem der Landflucht. Man muß der Verödung des Landes entgegenwirken und den Zuzug in die großen Städte hemmen. In dem Abbau der Woh­nungszwangswirtschaft muß weitk^ geschritten werden. Mir den Regierungsmaßnahmen sind wir einverstanden.

Der Antrag des Finanzausschusses betr. Zuweisungen an die Landesvcrsichcrungsanstalt wird einstimmig an­genommen. Angenommen wird auch der Antrag Ulrich und der Antrag des Finanzausschusses, wonach auf eine weitere Behandlung der Frage bis zur Vorlage des Haus- baltsplans verzichtet wird. Abgelebnt werden die übrigen sozialistischen und kommunistischen Anträge.

Die Vetricbseinsiellung beim Zementwerk Valingen

Abg. Weimer (Soz.) begründet unter sämrsen An­griffen gegen das Wirtschastsministerium eine sozialistiscke Anfrage beireffkrd den „Betriebsabbruch des Zementwerks Balingen. Die Regierung hätte den Betrieb enteignen mtrssen.

Staatsrat Rau: Das Portlandzeinentwerk in Balingen wurde Anfang 1927 stillgelegt. Das konnten wir nicht hin­dern. Das Werk hatte damals 65 Arbeiter. Am 30. Novem­ber vorigen Jahres zeigte die Finna Schwenk in Ulm an, daß sie den Betriebsabbruch vornehmen wolle, weil ln Balingen in absehbarer Zeit kein wirtschaftlicher Betrieb mehr ausgenommen werden könne. Der Maschinenbestand müsse anderweitig verwendet werden. Die Stadt Bolingen wandte sich nun an das Wirtschaftsministerium. Die Re­gierung richtete ihr Bestreben darauf, das Werk für Ba­lingen zu erhalten. Die Anteilseigner lehnten aber eine Wiederaufnahme des Betriebes ab, da das Werk auch un­modern sei. Verschiedene Ueberlegungen hielten uns vv» der Beschlagnahme ab. Zunächst Zweifel in rechtlicher Be­ziehung, da ja die Maschinen in einem andere^ Werk ver­wendet werden sollten, dann Zweifel in wirtschaftlicher Be­ziehung wegen der Wetterführung, die nicht lohnender ge-, worden wäre. So blieb nichts anderes übrig, als der Stadt Balingen eine angemessene Abfin­dung zu verschaffen. Die Anteilseigner zahlten 72 000 Mark als Abfindung. Der Gemeinderat Ba­lingen war damit einstimmig einverstanden. Von den 65 Arbeitern sind nur noch 4 erwerbslos. Das Wirt-

lchaftsnuiiisterium verdient deshalb keinen Vorwur?. -Da» Haus vertagte sich in später Abendstunde auf Freitag.

In der Sitzung am Donnerstag erklärte zu einer kome munistischen Anfrage über das Verbot der Aufführung de» „Schanghai-Films" im Kuppelsaal des Kunst­gebäudes Finanzminister Dr. Dehlinger: Das dem Staatsrenttrmt unterstellte Kunstgebäude werde für Aus­führungen, von denen eine Störung der öffent­lichen Ordnung zu befürchten sei, nicht vermietet werden. Wenn auch der Film von der Berliner Zensur­stelle genehmigt und auch polizeilich nicht zu beanstande» sei, so stehe doch fest, daß er ein' bolschewistischer Tendenzfilm sei.

Abg. Dr. Schumacher (Soz.): Der Film sei sogar sür Jugendliche zugelassen. Zuruf des Staatspräsidenten Dr. Bolz: Die Berliner Filmprüsungsstelle macht manch« Dummheiten! Es folgt die kommunistisch« Anfrage betr. den Bau des Panzerkreuzers Abg. Schneck (Komm.) fordert, haß die Regierung sich dafür einsetze, diese Mittel (rund 80 Milttonen) für Wohnungsbau, Kinder- speisung und soziale Fürsorge zu verwenden.

Staatspräsident Dr. Bolz: Die württ. Regierung hat dem Panzerkreuzerbau im Reichsrat zugHstimml. Einspruch

haben wir keinen erhoben. Zur Begründung hierfür kann ich auf die Denkschrift von Gröner verweisen.

Abg. Ulrich (Soz.) billigt die ablehnende Haltung der sozialistischen Reichstagsfraklion. Die Sozialdemokratie bleibe aber in der Reichsregierung, weil sie die Regierun- nicht denen austiesern will, die eine arbeiterfeindliche Poli­tik treiben wollen. Solange die Kommunisten in Rußland Kriegsschiffe bauen. Jugendliche und Frauen zum Kriegs­dienst zwingen, hoben die Kommunisten kein moralische» Recht, sich zu entrüsten.

Abg. Ioh. Fischer (Dem.): Die Demokraten lehnen es ab, daß die Kommunisten von Zeit zu Zeit im Landtag eine außenpolitische Debatte entfesseln. Der Regierung werde es leicht, eine solche Anfrage ins Lächerliche zu ziehen. Solche Anfragen stärken das Ansehen der Re­gierung im Land und schädigen das Ansehen de» Landtags.

Der Gesetzentwurf einer vierten Aenderung des Dieh- seuchengesetzes (Ausdehnung auf die Faulbrut der Bienen) wird an den Verwaltungs- und Wirtschastsrat überwiesen.

Künftig sollen Dienstags und Freitags Nachmittags­sitzungen, Mittwochs. Donnerstags und Samstags Dar» Mittagssitzungen des Landtas abgehatten werden.

. Mrllemberg

Stuttgart, 14. Februar 1929.

Eisenbahn - Betriebsstörung. Die Reichsbahndirektion Stuttgart teilt mit: Bei dem D 107 München—Stuttgart gt heute abend 21.15 Uhr auf der Fahrt zwischen Ebers- bach und Reichend« ch/Fils ein Personenwagen infolge Achsenbruchs mit einer Achse entgleist. Der Zug wurde sofort zum Halten gebracht. Verletzt wurde nie­mand. Mit l^stündiger Verspätung konnte der Zug seine Fahrt nach Stuttgart fortsetzen. Aus der Strecke Ebersbach —Reichenbach wurde vorübergehend der Betrieb eingleisig durchgeführt.

S Jahre unschuldig im Zuchthaus? Am 25. Februar und oie zwei folgenden Tage kommt vor dem Schwurgericht Augsburg die Anklage gegen den Mechaniker Otto Götz von Cannstatt wegen Verbrechens des Mords zur Verhand­lung. Es handelt sich um die Wiederaufnahme des Ver­fahrens gegen Götz, der wegen Ermordung seiner Geliebten zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt worden war und seit 9 Jahren in dem bayerischen Zuchthaus Ebrach sitzt Die Angelegenheit kommt jetzt erneut zur Verhandlung, da sich Anzeichen für die Unschuld des Götz ergeben haben. Dieser war seinerzeit vom Volksgericht zum Tod verurteilt worden.

Landesbester. Generalintendant Kehm hat die allei­nige deutscke Uraufführung der „Sicilianischen Vesper" vöa Verdi für den Beginn der kommenden Spielzeit ern-orben. Mil der Ueber'setzung ist Gian Bundi-Dern (der Uebersetzer undk Bearbeiter der hier in der vergangenen Spielzeit mit großem Erfolg aufgesiihrten Gluckschen „Iphigenie aus Tauris") beauftragt worden.

Fronhofen OA. Ravensburg, 14. Febr. Erfroren. Morgens wurde zwischen Fenkenmühle und Wengen Tho­mas Zembrod mit dem Gesicht aus der Straße liegend, die Hände in der Ioppentasche. erfroren aufgssunden. Er hotte am Abend vorher zu viel getrunken und war vo» seinem Begleiter liegen gelassen worden.

Leütkirch. 14. Febr. Ueber 30 Rehe erfroren. Auf der Adelsegg in den Waldungen des Forsten Quadt- Isny sind über 30 Rehe erfroren ausgesunoen worden. Während die Füchse in ihrem Bau gegen die Kälte geschützt sind, ist das Rehwild ihr fast schutzlos preisAegeben. Auch in der Vogelwelt sind die Verluste auherordenittch schwer.