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Ar. 28

Gegründet 1827

Samstag, den 2. Februar 1S29

Fernsprecher Nr. SS

103. Jahrgang

Bayern gegen Preußen

Scharfe Worte bayerischer Minister

TagesspiMl

Ja einigen Skäbken Spaniens soll ein Generaisirelk anrgebrochen sein.

Für die Reullinger Stadloorstandsskelle find S Bewerber nnsüellc.en.

Politische Wochenschau

Auch ei» Fortschritt - 2Ü29 8VÜ bezw. 4 999 899 unter­stützte Arbeitslose Ablehnende Stellung des Reichs- landbllndes zum Dawesabkommeu Was Paris und Hölle gemeinsam haben Als was man den Kellogpakt nicht alles ansprechen kann Internationale Abmachun­gen und ihr Zweck Werden unsere Kolonieninteralli­iert?Das Paradies im Osten" oderder Siebenstun­dentag" Die gefährlichenKisten" in Rußland Das König-Spielen im Afghanistan

Zehn Milliarden Reich sa us g ab e n für 1929! 1924 waren es 7,7, 1925: 8.1, 1926: 8,9, 1927: 9,1 und nun gehen wir über die Schwelle der elften Milliarde. Das ist auch ein Fortschritt, aber ein recht zweifelhafter. Natürlich steigen auch die Steuern, während in unser« Nachbarländern England und Schweden sie abgebaut wcr^ den. Und mit diesen 10 Milliarden ist noch lange nicht Schluß. Zu ihnen kommen noch 12 Milliarden andere öffentliche Ausgaben, nämlich die der Länder, Gemeinden. Tributbehörden und der Sozialoersicherungsträger. Much: zusammen 2 2 Milliarden für das Jahr. Das sind de, einem Volkseinkommen von 55 Milliarden rund 40 Prozent,

Hoffentlich nimmt sich dies der T r i b u t s a u s s ch u ß. dessen Mitglieder nun glücklich ernant find und der Mine Februar seine Sitzungen in Paris beginnt, zu Herzen. Auch das andere, daß wir am 15. Januar 2 029 000 unterstütz:« Arbeitslose, 327 000 (gl. 18 v. H.) mehr als vierM-r Tage vorher hatten, ungerechnet die Hauptunrerstützten in der Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit (sog. .Saisonarbeiter") und rund 138 000 Unterstützungsempfän­ger in der Krisenfürsorge.

Das sind Zahlen, die zu denken geben. Kein Wunder, wenn Reichsminister a. D. Schiele, der erste Präsident des Reichslandbunds, am letzten Montag bei dessen Tagung im Großen Schauspielhaus in Berlin fragte:Ist die ausgesprochene Notlage von über 14 Millionen in der Landwirtschaft tätigen Personen, ist das Anwachsen der Arbeitslosigkeit, die schon heute 2 Millionen Hauptunter- stützungsempfänger, im ganzen 4 Millionen Menschen um­faßt, das Kennzeichen einer Blüte?" Mit Recht hat deshalb auch die bedeutsame Entschließung des Reichslandbunds den schönfärberischen Bericht Parker Gilberts abgelehnt und vielmehr darauf hingewiesen, daß unsere Dawesleistungen nicht aus Exportüberschüssen (1928 hatten wir wieder einen Einfuhrüberschuß von 1,8 Milliarden), sondernnur durch Nussondskredite und aus der Substanz ermöglicht" wur­den.Die Vertreteroersammlung des Reichslandbunds gibt einmütig der Ansicht Ausdruck, daß aus Grund der bis­herigen Gesamtleistungen Deutschlands, wie auch angesichts feiner Leistungsfähigkeit, eine weitere Zahlungsverpflich­tung für uns nicht mehr besteht."

Freilich, so etwas ist tauben Ohren gepredigt. Poin - care, aber auch die anderen verantwortlichen Staatsmän­ner derSiegerstaaten", wollen von einem Nachlaß nichts wissen. Belgien beispielsweise verlangt allein für sich sechs Milliarden. Daherlaßt alle Hoffnung fahren, die ihr hier eintretet", hat Dante seinerzeit über die Pforte der Hölle geschrieben. Paris ist auch so etwas, wenigstens für deutsche Hoffnungen.

Aehnlich steht es mit der schönen Hoffnung auf Ab­rüstung und Völkerfriede. Zurzeit macht der Kelloggpakt die Runde unter den Staaten unserer lieben Mutrer Erde. Man hat aber den Eindruck, nament­lich nachdem Frankreich, Italien und selbst Ame­rika ihre Flotte ganz gewaltig vermehren, daß es sich um einen Karneoalscherz handelt. Jedenfalls hat Professor I. H. Morgan, Lehrer des Völkerrechts an der Univer­sität London, nicht so ganz unrecht, wenn er behauptet: In diesem Fall sei es nicht die geringe Zahl von Unterschriften, die den Pakt wertlos machen, sondern die Tatsache, daß die zahlreichen zur Unterschrift bereiten Nationen eine ein ander entgegengesetzte Politik treiben. Der Pakt sei wert­los. da er keinerlei militärische oder wirtschaftliche Straf­androhung enthalte. Bon amerikanischer Seite sei erklärt worden, daß der Kelloggpakt nur eine höfliche Geste, ein internationaler Kuß" sei. Anderwärts liest man, es sei das drittemal, daß die Vereinigten Staaten einenpoli­tischen Bastard", den sie später verleugnen, auf der Schwelle Europas absetzen: den Weltgerichtshof. den Völkerbund und jetzt den Kriegsächtungspakt.

Daß man draußen in der West im Notfall oder auch wenn kein zwingender Grund vorliegt sich herzlich wenig um internationale Abmachungen, ja sogar um die Völker- dundssatzung kümmert, beweist Englands afrikanische Politik. Artikel 22 der Satzung sagt klipp und klar: Diese Vormundschaft (über unsere geraubten Kolonien) hätten England, Frankreich und wie alle dieMandatare" heißen,als Beauftragte des Bundes und in dessen Namen zu führen." Daher die Bestellung einer ständigen Kom-

Münchea. 1. Febr. Miniftervräsidem Dr. Hel d, Finanz­minister D.r. Schmelzte und Justizminister Dr. Gärt­ner empfingen gestern die Vertreter der Münchner und auswärtigen Blätter der bayerischen Koalitionsparteien, um sie über verschiedene wichtige Fragen der Gegenwart zu unterrichten. Trotzdem veröffentlicht dieMünchner Tele­grammzeitung", eins Rebenausgabe der «Münchner Neue­sten Nachrichten", einen fast wörtlichen Bericht der Be­sprechungen.

Ans der Oktobertagung der Länderkonferenz bzw. ihres Ausschusses wurden bekanntlich zwei Unterausschüsse eingesetzt, die nach gegebenen Richtlinien Vorschläge für die Reichsreform ausarbeiten sollten. Die Unterausschüsse sollte« Anfang Januar zusammentreten, dann wurde die Sitzung angeblich wegen Erkrankung zweier Mitglieder auf Ende Januar verschoben. Aber auch der Januar ging ungenutzt vorüber. Jetzt spricht man vom März. In Süddeutschland hat die Verschleppung verstimmt, weil man vermutet, daß Bestrebungen am Werk sind, die Arbeit dieser Unteraus­schüsse in eine bestimmte Richtung zu drängen, indem man in Berlin inzwischen neue Tatsachen schafft.

Auf Grund der Ende vorigen Woche erfolgten Be­sprechungen von Ministern derEisLnbahn"-Länder niit dem Reichskanzler Müller und anderen Mitgliedern des Reichskabinetts führten nun die genannten bayerischen Minister vor den Vertretern der Presse folgendes aus:

Die Erfahrungen, die man in Berlin wieder machen mußte, sind die denkbar ungünstigsten und die Lage ist als sehr ernst anzusehen. Es geht jetzt um Leben und Sterben der Staaten. In den strittigen Fragen der Bahn- und Postabfindung und der Biersteuer­verteilung bzw. -Erhöhung bestehen große Gegensätze. Das Haupthindernis einer befriedigenden Lö­sung ist die heutige preußische Negierung, besonders der Ministerpräsident Braun, der den Wort­führer der Diktatur und Vormund des Reichs spielt. Die preußische Regierung legt es darauf an, sich selbst in der Finanzwirtschaft möglichst breit zu machen und so, da cs die zweite Absicht anders nicht erreichen kann, die Län­der zu vernichten. Die Haltung Preußens ist eine Schamlosigkeit, wie sie im Staatsleben noch nie La­gewesen ist. Das Reich soll ein Großpreußen werden. So erklärte Braun: gegen das Reich gebe es keinen Exekutor. Dieses Wort sei so unerhört, daß man sich frage, wie es unter ernsthaften Staatsmännern überhaupt habe ausgesprochen werden können.

, Die preußische Negierung finde den Mut, heute Bayern s und den andern Eijenbahnländsrn zum Vorwurf zu machen, s. daß sie wegen der Eisenbah nabfindung den ! Staatsgerichtshof angerufen batten. Dieselbe preu- z ßische Negierung habe aber in der B i e r st e u e r f r a g e ! zuerst den Staatsgerichtshof angerufen und selber den Vor- ! gang geschaffen. "

Auf der Konferenz voriger Woche habe Braun behauptet, ! die Länder können für ihre Bahnen weder Kapital noch

Mission im Völkerbund, zu der übrigens auch Deutlchlano seit drei Jahren gehört, und die die Jahresberichte der beauftragten Mächte entgegenzunehmen und zu prüfen hat.

Aber was tut England? Sein Kolonialmintster Amery hat einen Ausschuß (Hilton-Doung) nach Afrika entsandt, um an Ort und Stelle prüfen zu lassen, wie unser ehe­maliges Deutsch-Ostafrika, jetzt Tanganjika genannt, am besten mit den andern englischen Kolonien Uganda, Kenya und Rhodesia vereinigt werden könne. Nun sind die Herren des Ausschusses wieder zu Hause und haben über diese Frage ein Blaubuch vorgelegt. EineAnnexion" wag­ten sie doch nicht vorzuschlagen. Die scharfen deutschen Pro­teste haben doch etwas gefruchtet. Die Zeit für eine grund­legende und plötzliche Veränderung sei noch nicht da. Erst müßten einige vermittelnde Maßnahmen (z. B. Einsetzen eines Kommissars)den Weg zu einem engeren Zusammen­schluß ebnen". Mit anderen Worten: es kommt schon noch so weit, nur jetzt ist die Zeit dafür noch nicht reif. Und dabei handelt es sich um unsere aussichtsreichste Kolonie, die deutscher Fleiß zu einer allgemein, auch von England anerkannten hohen wirtschaftlichen Blüte gebracht hat. Wie­der einmal darf jemand ernten, wo er nicht gesät hatte.

Aus Moskau kommt die Meldung, daß bis zum 1. Oktober 1933 in allen staatlichen, kommunalen und pri­vaten Unternehmungen d^ Sowjetunion der Sieben­stundentag eingeführt werden soll. Manzeff, der Vorsitzende des Kommunistischen Zentralausschusses, begrün­dete die Maßnahme folgendermaßen:Der Siebenstunden­tag ist in erster Linie eine Losung für den Kampf der Ar­beiterklasse. Durch seine tatsächliche praktische Durchführung werden wir zweifellos große Sympathien bei dem gesam­ten Proletariat des Westens ernten".

Also ein Propagandamittel, weniger eine Maßnahme sozialer Wohlfahrt! Tatsächlich wird, wie es in einer Mit­teilung des Organs der kommunistischen Jugendverbände vom 5. Januar 1928 heißt, (im Donez-Bassin)eine der Haupterrungenschaften der Oktoberrevolution der Acht- ftundentaa schon sieben Jahre lang mit Füßen getreten".

mit begnügen, wenn das Reich zwar seine Zahlungsver­pflichtungen anerkenne, die Zahlung aber so lange aussetz«, bis die Reichsbahn wieder in den Händen des Reichs sei. In Wirklichkeit würde dies den glatten Verzicht der Länder aus ihre Vertrags- und rechtmäßigen Forderungen bedeuten

Von einer Postabfindungan Bayern und Württem- berg wolle die preußische Regierung überhaupt nichts wissen, obwohl sie im Jahr 1920 die Staatsverträge mit den Ab- . findungs- und Verzinfungsbestimmnngen mit angenamn«n j hatte, ja sie sucht den Forderungen der anderen Länder auch ! noch dadurch die allergrößten Schwierigkeiten ,zu machen. Laß I sie behauptet, sie" müsse sonst vom Reich für durch den ' Friedensvertrag erlittene Verluste an Forsten. Domänen usw.

eine Entschädigung von 3.5 Milliarden verlangen. Für die i bayerische Post, deren Wert selbst in der Eröffnungsbilanz -er Reichspost mit 152 Millionen GM. beziffert war, werde jetzt die geradezu lächerliche, beleidigende und unmögliä-e Summe von 34.4 Millionen genannt. Bon Vertrags­treue und Rechtsempfinden, von Treu und Glauben könne nicht mehr die Rede sein- Selbst gegenüber offenkundigen Rechtsansprüchen der Län. der werde der rücksichtsloseste machtpolitisch» Standpunkt vertreten zu dem Zweck, rascher als durch Länderkonferenzen und Aushöhlungspolitik die Länder ZN vergewaltigen und finanziell lebensunfähig zu machen. Zküh hinsichtlich des Viersteueranteils wird preußischer- seits alles getan, um den Anteil Bayerns zu schmälern, der im Jahr 1927 mit 45 Millionen annehmbar bemessen war. wenn schon auch dieser Betrag nicht einmal die Hälfte des Aufkommens allein in Bayern ausmacht.

Heute nun, wo der Staatsgerichtshof auf Betreiben Preußens die seinerzeitigen Gesetze aus verfassungsmäßigen Gründen für rechtsungültig erklärt habe, erklärt Preußen, die 45 Millionen seien viel zu viel, ja es machen sich Be­strebungen bemerkbar, Bayern nur noch 25 Milicmen zuzu­billigen, womit es einfach nmöglich würde, den bayerische« Staatshaushalt weiterzuführen.

Was die noch immer aufireteirde Behauptung anlangt, ein Großstaat Haushalte billiger als ein kleines Land, so hat jetzt die amtliche Statistik des Statistischen Reichsamts end­gültig und einwandfrei ziffernmäßig diese Behauptung widerlegt, denn durch diese umfangreiche Arbeit ist entgegen allen tendenziösen anderslautenden Veröffentlichungen nach­gewiesen worden, daß die Kopfbelastung für die Bevölkerung in Preußen höher i st als in Bayern. Es steyt jetzt einwandfrei fest, daß Bayern hin­sichtlich seiner Verwaktungskosten eines der billigsten Länder in ganz Deutschland stt.

Line Erklärung des preußischen Ministerpräsidenten

Der preußische Ministerpräsident Braun hat den preußischen Gesandten in München beauftragt, über die Aeußerungen der bayerischen Minister Erkundigungen ein­zuziehen und eur Berichterstattung nach Berlin zu kommen. Braun beabsichtigt, am Samstag eine öffentliche Erklärung abzugsöen.

NröriMns ist mit dem Beschluß Stalins, daß der S curu- ^undentag allgemein Angeführt werden soll, nicht nur eine gewaltige Geldausgabe (jährlich 500 Millionen Rubel) ver­bunden, sondern seinem Gegner Trotz ki für dessen Agi­tation ein gutes Stück Wasser abgsbraben worden. Don Trotzt, selbst wurde gemeldet, er sei seiner Verbannung in Alma Ata entflohen. Das scheint aber nicht zu stimmen. Der Verbamite ha, auch keinen Grund dazu. Er hat's noch viel angenehmer als dieLebenslänglichen" in Sonnen- bürg. Begleitet von seiner Frau, ieincm Sohne, einer Se­kretärin und seinen Jagdhunden führt er in der Hauptstadt Kosakistans ein ganz angenehmes Dasein. Neueren Nach­richten zufolge soll er jedoch bereits in Konstantinopel sein.

In A f g h a n ist an um zu schließen geht alles drun­ter und drüber. AmanUllahs Bruder hat nur drei Tage die Würde eines Königs bekleidet. Aman Ullah gewinnt mit jedem Tag an Anhang. Es ist anzunehmen, daß er bald wieder die Macht in seinem Staat erlangt. Dann schließt sich eine Episode, die in der Welt viel Aufsehen erregt hat, über deren Ausgang aber England am wenigsten erfreut fein dürfte. Uns Deutschen kann's nur recht sein, wenn der uns und unserer Industrie wohlgesinnte asiatische Herrscher wieder im Sattel sitzt. Vl'. Hs.

Württemberg

Stuttgart, 1. Febr. Bürgermei st er statt Schult- heiß. Der De^waltungs- und Wirtschaftsausschuß de« Landtags hat bei der zweiten Lesung der Gemeindeordnung beschlossen, den altwürttembergijchen Titel Schultheiß und Stadtschultheiß abzuschaffen und dafür in sämtlichen Ge­meinden den Bürgermeister-Titel einzuführen. Die Endentscheidung wird allerdings erst in der Vollversamm­lung des Landtags fallen. Weiter wurde beschlossen, den Gemeinderat in den Städten Stadt rat zu bezeichnen.

Der Haushalt von Sroß-SIuttgart für 1928 schließt mit einem Fehlbetrag von 2032400 ad. Die Smdt-

Z'nsen vom Raicki bokonirv-n. sie wümen sich vielmehr da-