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Nr. 300

Gegründet 1827

Freitag, den 21. Dezember 1928

Fernsprecher Nr. 2S

192. Jahrgang

Gefetzesantrag gegen die Kriegsschuldlüge

Berlin, 20. Dez. Die deutschnatwnale Reichstogsfropiion hat einen Gesetzentwurf gegen die Kriegsschuldlüge eingebracht: ,

8 1. Ein Deutscker, welcher bis zu dem Spruch eines internationalen unparteiischen Schiedsgerichts im In- und land öffentlich behauptet, daß Deutschland den Welt­krieg absichtlich oder vorsätzlich oder planmäßig herbei­geführt habe, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft, neben welchem auf Verlustderbür- gerlichen Ehr enrechte zu erkennen ist. Das Urteil ist auf Kosten des Verurteilten zu veröffentlichen.

8 2. Ein Ausländer, welcher auf dem Gebiet des Deutschen Reichs sich dieses Vergehens schuldig macht, wird wie ein Deutscher bestraft und muß aus dem Reichsgebiet ausgewiesen werden.

Reue Verhaftungen von Beamten des Reichsverrnögensamks

Koblenz, 20. Dez. Vorgestern ist wieder ein Beamter des Reichsvermögensamts von den Franzosen vernommen und dann in seine Wohnung gebracht worden, wo er seit­dem unter militärischer Bewachung gehalten w'rd. Eine Anzahl anderer Beamter ist von den Franzosen bereits zur Vernehmung vorgeladen. Da die französtside Staats­anwaltschaft den deutschen Behörden keine Mitteil"Ng macht, ist der wahre Grund für das Vorgehen der Besatzungs­behörden bis jetzt nicht zu erkennen. Man weiß nur, daß die hiesigen Verhaftungen mit den Verhaftungen in Mainz m Verbindung stehen.

Größenwahnsinnige Rationen

London, 20. Dezember. Zu dem polnisch-deutschen Zwischenfall in Lugano bemerkt der militärische Mitarbeiter der „Evening Standard": „Viele Engländer werden viel­

leicht die Sckärfe nicht gutheißen, mit der Dr. Strese - mann die Antwort an Zalessti gab. Aber fast alle Engländer, die seit dem Krieg in Oberschlesien gewesen sind, werden dem deutschen Außenminister vollständig recht geben und ihm beistimmen in seinen Klagen über die Be­handlung der deutschen Minderheiten da­selbst. Von allen Verrücktheiten, die bei Festsetzung der Friedensverträge gemacht wurden, war die größte und schlimmste, Polen ein Gebiet zu geben, welches zwei­mal größer ist, als die polnische Bevölkerung braucht. Es ist eine der bedauernswerten Charakteristiken dieser neu- cntstandenen Staaten, daß sie die Minderheiten in ihren Gebieten in derselben Art und Weise zu behandeln suchen, über die sie sick so lange beklagt haben. England sollte in keiner Weise die froschartigen Nationen unterstützen, die nur den Frieden und die Stabilität Europas gefährden, weil sie vom Größenwahn besessen sind.

Das Abkommen der italienischen Regierung mit dem Vatikan

Claris, 20. Dcz. Mm „Petit Journal" wird aus Rom bestaligt, daß ein Abkommen zwischen dem Vatikan und der italienischen Regierung vor dem Abschluß siehe, das den mehr als 60 Jahre alten Streit zwischen der Kirche und dem italienischen Staate beilege. Es wchden danach in ge­wissem Maß die weltlichen Machtbefugnisse des, He-l-i ge n Stuhls wieder hergesiellt wer- t u. Die italienische .Aegürung w:rüe die Existenz eines „Kirchenstaats" anerkennen und sich be> ihm durch einen Botschafter vertreten lassen. Das wichtigste Ergebnis die­ses Abkommens würde oariu bestehen, daß der Vatikan sich bei internationalen Konferenzen vertreten läßt.

Kurze Sitzung des Württ. Landtags

Stuttgart, 20. Dezember.

Gestern nachmittag trat der Landtag wieder zu einer Vollsitzung zusammen, zu deren Beginn Präsident Pflü­ger dem verstorbenen Abgeordneten Minister a. D. Dr. Schall einen warmen Nachruf widmete.

Bei der Beantwortung verschiedener Anfragen erklärte Staatspräsident Dr. Bol z, eine Erhöhung der U m - lagefätze der Gebäudebrandversicherungs­anstalt für 1928 sei nicht beabsichtigt.

Der Gesetzentwurf über Notstandsdarlehen im Betrag bis zu 200 060 Mark zu 416 v. H. Verzinsung an die Stadtgemei.rds Wildberg OA. Nagold wurde in allen drei Lesungen genehmigt. Wildberg ist durch die Ge­währung von Darlehen an einen Arzt für den Einbau emes Sanatoriums in das von der Stadtgemeinde gekaufte ehe­malige Schloß in eine äußerst schwierige finanzielle Lage geraten. Seine Schulden betragen nicht weniger als 640 000 Mark. Der frühere Stadtschultheiß hatte hinter dem Rücken des Ministeriums und des Gemeinderats Wech­selverbindlichkeiten übernommen. Staatspräsident Dr. Bolz erat der Auffassung entgegen, als ob es der Staat an der notigen Aufsicht habe fehlen lassen. Alle Warnungen von staatlicher Seite seien vergeblich gewesen.

Genehmigt wurde der zweite Nachtragsetat für 1928 mit Anforderungen von 85Ä)0 Mark für die Jnnenoerrval- -ung, 62380 Mark sur die Fmanzverwaltung. 330 0'') Mk. für die Wirkschaftsverwaltung und 55 500 Mark zur Er­höhung des allgemeinen Verfügungsbetrages. In der Aus­sprache über diesen Nachtragsetat wurde von den Abg. Dr. Häcker (BB.) Dr. Schermai n (Z) darüber geklagt, daß die Kostender Milchuntersuchungen viel zu hoch feien und in keinem Verhältnis zu den Vergehen stehen. Die Milchfälfchunaen selbst wurden dabei in keiner Weise in Schutz genommen.

Unter den von der Wirtfchaftsverwaltung angesorde'ten 330 000 Mark zur Förderung des Lustfahrverkehrs befinden sich Darlehen von 250 000 Mark an die Luftverkebr Württemberg A. G. für die Erstellung einer neuen Groß- Flugzeughalle und von 80 000 Mark für den Leichtflugzeug- bou Klemm in Böblingen-Sindülfingen. Abg. Schneck (Komm.) erblickte in diesen Nachtragsforderungen „versteckte Kriegsrustungen" Bei den 55500 Mark zur all­gemeinen Verfügung der Regierung handelt es sich um die Staatsspende von 50000 Mark anläßlich desIubiläums desBistumsRotlenburqund um 5500 Mark zur Errichtung eines Grabdenkmals für den ersten württem- bergischen Staatspräsidenten Blos.

Zum Schluß beriet der Landtag noch die Anträge des Finanzausschusses betr. die Arbeitslosenfürsorge und Klein- rentnerverforaung. Hierbei handelte es sich um die Bereit­stellung von Mitteln für die Zwecke der werteschaffenden Arbeitslolenfüriorgr, um d'e Schaffung weiter?" Arbeits­gelegenheit am Neckarkanal nach Vollendung der Staustufe Horkheim und um die Vorlegung eines Reichsgesetzentwurss. der den Kleinrentnern einen gesetzlichen Anspruch au; eine hinreichende Rente gewährleistet. Von soz. und komm. Seite wurden einmalige Unterstützungen beantragt. Hierzu erklärte der Wirtschaftsminister Dr. Be perle, daß damit keine wirksame Kiste geschaffen werde. Die Neaieruna stehe

auf dem Standpunkt, daß olle finanzielle Kraft auf die För­derung der produktiven Erwerbslosenfürsorge verwendet werden müsse. Aus dem 1927 hierfür errichteten Fonds stehen noch 2 Millionen Mark zur Verfügung. Die Gemein­den seien angewiesen worden, Notstandsarbeitenin Angriff zu nehmen Die Zabl der Erwerbslosen sei seit i 3. Oktober bis zur vorigen Woche von 6690 auf 22000 ge- ' stiegen.

Auf eine Anfrage des Abg. Ulrich (S.). ob es richtig sei, daß Württemberg von den Reichssteuerüberweisungen rund 51s Millionen zurückerstatten müsse, antwortet Finanz­minister Dr. Deblinger: Auf Grund gesetzlicher Regelung wird der Verteilungsschlüssel für Ueberweisungs- steuern immer wieder neu festgesetzt. Die letzte Verteilung wurde vorgenommen nach den Ergebnissen der Rechnungs- anteile vom 30. September 1927. Dieser siebte Verteilungs­schlüssel wurde auch unserem Etat 1928 zugrundegelegt. Im November 1928 wurde ein neuer, der achte Verteilungs­schlüssel festgesetzt, der für Württemberg wesentliche schlechtere Ergebnisse zur Folge hatte. Es ist aber im Juni nächsten Jahres ein neuer, neunter Verteilungs­schlüssel zu erwarten. Die Ausschußanträge wurden an­genommen.

Die Sitzung wurde in später Abendstunde geschlossen. Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 29. Januar statt.

Skuttgart, 20. Dez. Von zuständiger Seite wird mit- getcilt: Das württ. Skaalsministerium hat gegen das Vor­gehen der Reichsregierung bei -er Ernennung der Ver- waltungsratsmitglieder der Deutschen Reichsbahngesellschask schärfste Verwahrung eingelegt und sein Bedauern über die Zuspitzung des Streitfalls ausgedruckt, für die Württem­berg keine Verantwortung trifft.

Der Rechtsstreit vor dem Staatsgerichtshof ist nicht von Württemberg ausgegangen. Vielmehr hat die Reichsregie­rung in einer negativen Feststellunasklage gegen Württem­berg dessen Rechtsanspruch auf Benennung eines Ver­waltungsratsmitglieds bestritten. Die württ. Regierung hat in dieser Frage immer eine Verständigung gesucht. In einer Besprechung im Juni 1928 hatte der damalige Reichs­kanzler aber jeden Vermittlungsvorschlag abgelehnt und nur zugesichert, er werde Preußen nicht anders als die anderen Länder behandeln. Trotzdem hat die Reichsregierung nunmehr, ohne mit der württ. Regierung Fühlung zu reimen, Preußen eine Stelle im Berwaltungsrak einaeräumt; sie hat also ihre Zusicherung nicht gehalten. Für die Notwen­digkeit, die Ernennung gerade am 14. Dezember, einen Tag vor der Entscheidung des Staatsgerichtshofs vorzunehmen, gibt die Erklärung der Reichsregierung keine ft'ckbalkive Begründung, denn weder im Reichsbahnqesetz noch in der Gesellschaftssatzung ist vorgeschrieben, daß die Ernennung gerade zu diesem Zeitvunkt zu erfolgen habe.

Es liegt auf der Hand, daß die Reichsregierung einen bei weitem genügenden Einfluß auf die Reichsbahn aus­üben kann, auch wenn sie den Eisenbahnländern einige Sitze im Verwaltungsrat einräumt Zum mindesten hätte man

Dr. Skresemann ist aus Lugano in Berlin eingstrofse».

Das Rücklrittsgefuch des Rerchsgerichtspräfidenten Dr. Simons ist in Berlin eingegangen.

Die Reichstagsfrakkion der Bayerischen Volkspartei er­sucht die Reichsregierung in einem Antrag, einen Gesetz­entwurf vorzulegen, der die Einführung einer Familreu- vcrsicherung zugunsten kinderreicher Familien versieht.

Der erste Bürgermeister Dr. Petersen (Dem.) und der zweite Bürgermeister Roß (Soz.) wurden in Hamburg «i»- dergewählt.

Der Papst feierte am 20. Dezember in der Peterskirche eine stille Messe zur Weihe des neuen Jubeljahres-

Tn Bolivien und Paraguay beginnen die Gemüter sich zu beruhigen. Wahrscheinlich wird der Streit nun ebeus, rasch verschwinden, wie er entstanden ist.

erwarten können, daß das Reich, das den Ländern ihre Abfindungen für ihren wertvollen Eisenbahnbefitz oor- enkbält und bisher nicht einmal Zinsen bezahlt Hatz nicht ,n dieser schroffen Weise sich über weitere Verpflichtungen hinwegseht.

Stuttgart. 20. Dezember.

Die Gebäubebrandschadcnsumlage für das Jahr 1S2S. Die Umlage des Gebüudebrandschadens für das Kalender­jahr 1929 ist durch eine Verordnung des Innenministeriums in folgender Weise bestimmt worden: Die Umlage uns die nach Vorkriegspreisen berechneten Versicherungssummen beträgt bei den Gebäuden der 3. Klasse 7 5 Nvsg auf 100 RM- Brandversicherungsanschlag. Die Umlagejchuld des einzelnen Gebäudeeigentümers ist auf den nächsten durch fünf teil­baren Reichspfennigbetrag nach oben aufzurunden Die Umlageschuldigkeiten werden auf den 1. Januar 1929 fällig und sind von de^i Umlagepflichtigen bei Gefahr der An­rechnung von Verzugszinsen bis spätestens 1. Mürz 1929 an die Gemeindepflegen zu bezahlen.

Abhaltung von Bnchführungsknrrsen. Die Württ. Land- wirischaftskammer beabsichtigt auf Wunsch von Interessen­ten auch im Laufe dieses Winters zur Erleichterung der Einführung der Buchführung zwei- bis dreitätige Boch- führungskurse zu veranstalten. In den Kursen werden Bnchführungsfragen an Hand von Buchführungsbeispielen besprochen, sowie Steuerfragen und Ertragsbcrcchnungen behandelt. Anmeldungen sind baldigst an die Landwirt­schaftskammer Stuttgart, Marienstraße 33. zu richten.

_ Stuttgart, 20. Dez. Ergebnis der Zustizsekre- tär-Dien st Prüfung. Bei der kürzlich vorgenomme­nen Justizsekretär-Dienstprüfung sind 37 Anwärter für be­fähigt erklärt worden.

Durcharbeitszeit. Der Vorstand des Württ. Beamten­bundes hat beschlossen, bei den Fachorganijationen Erhe­bungen über ihre Stellungnahme zur Frage der Durch­arbeitszeit anzustellen. Die Einführung könnte nur im Zu­sammenhang mit den Privatbetrieben erfolgen. Auch auf Schulen und Kinder ist Rücksicht zu nehmen.

Patentierung von Privalzuchtkengsten für 1929. Die Patentierung der Privatzuchthengste für das Kalenderjahr 1929 findet statt in Blaubeuren, Aulendorf und Langenau am 15. Januar, in Geislingen, Eßlingen. Marbach und Heil- bronn am 16. Jan-, in Hall und Schrozberg am 17. Jan., in Gmünd und Horb am 18. Jan. und in Offenhaufen am 19. Januar.

Vom Tage. In einem Haus der Kriegsbergstr. stürzte sich ein 61 I. a. Mann aus einem Fenster des 1. Stockwerkes in den Hof. Er trug schwere Verletzungen davon, denen er nach kurzer Zeit erlag.

Waiblingen. 20. Dez. Waiblingen bemüht sich am die Jahn-Gedächtnis-Turnhalle. Seitens des Turnkreises Schwaben ist bekanntlich die Erstellung einer Gedächtnis-Turnhalle unter dem Romen Jahn-Turn-

halle für die im Weltkrieg gefallenen Mitglieder geplant. Borge,ehcn ist, die Turnhalle an einem zentral gelegenen Ort unseres Landes zu errichten. Der Gemeinderat Waid! Imgen gab die Anregung, die Stadtverwaltung wolle sich stad" kommt^ -lahn-Turnhalle in die alle Hohenstoufrm!

vin7n"V0 ^Z. Ein Transport mit Hinder- Nislen. An einen schwierigen Transport vor 67 Jahre» erinnert die Acmszeitung: 1861 wurden in Wasseralfingen . ^^"^brunnen auf dem Stuttgarter Schloß- W Zwei Scholen von je 5.60 Metern Durchmesser qe- gossen. Auf der Aemslalbahn, die im gleichen Jahr eröfs- konnten diese riesigen Gegenstände nicht beför- derk werden So mußte das auf Fuhrwerken geschehen die ^u eigens erstellt wurden. Zum Glück kam vor'dem -ransvort ein sinnierender Koos daraus, daß cmck die->r