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Nr. 177

Freitag, den 1. August 1930

Fahrgang 103

Polnische Hetze und Grenzverletzungen

Merkwürdige Ungeschicklichkeiten polnischer Flieger — Gehässige Angriffe der polnischen Presse

TU. Gleiwitz, 31. Juli. Wie erst jetzt bekannt wird, über­flog am Mittwoch gegen 17.45 Uhr ein polnisches Flugzeug den Stadtteil Gleiwitz-Sosnitza in Richtung Schönwald. Das Flugzeug ist auch von der Flugwache des Gleiwitzer Flug­hafens einwandfrei als polnisch erkannt-worden.

Marienwerder, gl. Juli. Ein polnisches Militärflugzeug überflog Mittwoch vormittag um 11.58 Uhr von Mewe kom­mend die Ortschaften Kanitzken, Weichselburg, Kein-Nebrau, Stangendorf und Lnssenau im Kreise Marienwerder. Das Flugzeug schlug dann die Richtung nach Graudenz ein. Die polnischen Hoheitszeichen sind einwandfrei festgestellt worden.

TU. Berlin, 31. Juli. Die Frage der Ueberfliegung deut­schen Grenzgebietes durch polnische Militärflieger ist in letzter Zeit erneut Gegenstand von Verhandlungen zwischen der deutschen und polnischen Negierung. Wie von zuständiger Stell« mitgeteilt wird, soll sich die Grenzverletzung bei einer Anzahl von Fällen, die in der Presse mitgeteilt worden sind, nicht als völlig stichhaltig erwiesen haben. Trotzdem ist eine ganze Reihe von unberechtigten Grenzüberfliegungen — im Monat Juli nicht weniger als 6 — von deutscher Seite ein­wandfrei erwiesen, festgestellt worden. In jedem einzelnen Falle hat das Auswärtige Amt auf dem Wege über die deutsche Gesandschaft in Warschau Vorstellungen erhoben. Während man im vorigen Jahre in Berlin den Eindruck hatte, daß es sich um ein regelmäßiges System der Grenz- überfliegung handelt, glaubt man an Berliner zuständiger Stelle, daß es sich bei den Fällen der letzten Wochen eher um Ungeschicklichkeiten polnischer Flieger handelt. Auf jeden Fall ist die ständige Ueberfliegung deutschen Grenzgebietes durch polnische Militärflieger für die deutsche Oeffentlichkeit völlig untragbar. Di« in Warschau eingeleiteten Besprechun­gen sollen, wie weiter mitgeteilt wird, einen für Deutschland günstigen Verlauf nehmen. Uebrigens ist bei der Ueber- fliegung deutschen Grenzgebietes nördlich von Graudenz am Mittwoch wiederum die polnische Herkunft des Flugzeuges einwandfrei festgcstellt worden. Die Gesandtschaft in War­schau hat noch am Mittwochabend die Weisung erhalten, bie-

TU. Berlin, 31. Juli. Der Reichsausschuß der Deutschen Volkspartet schloß am Donnerstagnachmittag seine Beratun­gen mit der einstimmigen Annahme folgender Entschließung:

„Staat und Volk sind in Gefahr. Abwehr der den Staat zerstörenden Kräfte der radikalen Linken und Rechten fordert den Zusammenschluß aller, die bereit sind, Reich und Volk unter der Führung Hindenburgs zu retten. Nur eine wirk­lich umfassende Sammlung der Parteien unter Zurückstellung aller unzeitgemäßen Unterschiede entspricht der Not des Tages und dem Willen des Volkes. Der Reichsausschuß dankt dem Parteiführer Dr. Scholz, baß er in zäher Arbeit unter Ausschöpfung aller gegebenen Möglichkeiten diesen Gedanken in die Tat umzusetzen bemüht war.

Die Gründung der Deutschen Staat-partei durch die Führer der demokratischen Partei unter bewußter Aus- schaltung der anderen Parteien der staatsbürgerlichen Mitte bedeutet eine bedauerliche Verfälschung des Sammelgedan- kenS. Eine «inseitig« Anlehnung der Deutschen Volkss-artei nach links würde die Erreichung des Zieles der Zusammen­fassung aller staatsbejahenden Kräfte für immer vereiteln. Für die Deutsche Volkspartei bleibt der Wille zu dieser um­fassenden Sammlung bestehen.

Nicht nur unsere Finanzen, nicht nur die deutsche Wirt­schaft sind in ihren Fundamenten bedroht. Dt« Gegensätze in unserem Volk haben sich unter dem Druck einer sich stetig verschlechternden wirtschaftlichen Lage und infolge der Un­fähigkeit des letzten Reichstages, der Schwierigkeiten Herr zu werben, derart verschärft, daß dt« ernstesten Gefahren für den inneren Frieden Deutschlands Heraufziehen. Die Not­verordnungen der Neichsregierung versuchen den dringend­sten Forderungen gerecht zu werden. Die deutsche Volkspartei will nicht bei diesen provisorischen Lösungen stehen bleiben, sondern verlangt dir nötigen, von der Nation längst gefor­derten Reformen zur Konsolidierung des Reiches und zur Herstellung einer geordneten Kinanzwirtschaft, um der deut- schen Arbeit die Ruhe und Sicherheit zu gewähren, die allein eine stetig« Weiterentwicklung und die Wiederaufnahme der Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß gewährleistet.

Der Neichsausschuß setzt sich mit Nachdruck dafür ein, daß beim Aufmarsch zur Wahl kür die Deutsche Volkspartet die

sen neuen Fall bei den Verhandlungen mit Polen -n ver­werten.

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Nach der Rheinlandräumung hat eine unerhörte Hetze polnischer Blätter gegen Deutschland eingesetzt. Die Krone dieser Hetzpropaganda setzt der Kurier Porranny auf, der sich nahezu täglich in Angriffen gegen den deutschen Reichspräsi­denten und deutsche Minister ergeht. Das Koblenzer Brük- kenunglück wird in geschmackloser Weise zu einem poli­tischen Angriff benutzt, und die Schadenfreude über dies Un­glück nicht einmal zu verdecken gesucht. Die Brückenkata­strophe sei ein warnendes Symbol für die ganze deutsche Revanchepolitik, Sie ebenfalls zu einer Katastrophe führen müsse. Die Brücke dieser Politik sei überladen mit immer neuen Forderungen, wie Rückgabe des Saarlandes, Grenz­revision im Osten usw. Es sei heiß zu wünschen, daß der Einsturz dieser politischen Brücke nicht zu einer Katastrophe würde, die außer den Schuldigen ld. h. die Deutschen) auch noch andere treffe. Diejenigen, die- für die Sicherheit der Welt die Verantwortung tragen, seien verpflichtet, schon jetzt die Mittel zu finden, die geeignet wären, den Zusammen­bruch der »mürben Konstruktion" zu vereiteln. Weiter heißt es hier wörtlich: „Die Rheinfetern hätten nicht pompöser sein können, wenn der Krieg mit einem Siege Deutschlands geendet hätte.

Ein Symbol ist deshalb dieser Brückeneinstnrz, der de« deutsche« Reichspräsidenten endlich veranlaßt«, seinen Trinmphzng durch die wiedereroberte« Provinze« abzu- blasen."

Und in Gedichtform in demselben Blatt:

Es wird wie früher erschallen -er Kriegsrwf der Barbaren, Und vom anderen Ufer -ringt wieder zu Dir, o Frankreich, Der giftige Speichel der niederträchtigen Schlange.

Hier erscheint der elende Boche,- Denke daran, Frankreich:

Solange der Rhein nicht dein für ewig,

Halte immer die Waffen scharf!

Dies „Gedicht" ist überschrieben: „Die Wacht am Rhein".

Herausstellung verantwortungsfreudiger Persönlichkeiten auch aus der junge« Generation maßgebend sein muß. Der Reichsausschuß stellt fest, daß die gesamte Partei die ge­fährdete Lage des Staates erkennt und entschlossen ist, in den bevorstehenden Wahlkampf in voller Einmütigkeit ihre Pflicht zu tun."

Scholz' Rede vor dem ReichsanSschutz -ex Deutsche« Volkspartei.

TU. Berlin» 81. Juli. Ueber die Sitzung d«S Reichsaus­schusses der Deutschen Volkspartei, der aus dem Parteivor­stand, den Vertretern der Wahlkreise und der Landesver­bände und den parlamentarischen Fraktionen besteht, wnrd« folgender parteiamtliche Bericht ausgegeben: „Der Vor­sitzende, ReichSmintster a. D. Scholz, gab einleitend «in« Darstellung der aktuellen TageSfragen, wie sie sich nach -er Auflösung des Reichstages entwickelt haben. Der Partei­vorstand der Deutschen Volkspartei Hab« angesichts der ge­waltig«« V«deutung der kommenden Wahle« für den Be­stand des Staates und -er deutschen Wirtschaft seinen be­kannten Beschluß gefaßt, alle staatsbürgerlichen Parteien für einen Zusammenschluß zu gewinnen. Die Deutsche Bolks- partei fei der UeHerzeugnng gewesen, Laß «S sich jetzt nicht darum handle, für rechts oder links zu optieren, sondern darum, alle aktiven Kräfte zusammenfassen. Der Deutschen Volkspartei habe keine Teillösung vorgeschwebt, sondern etn großes Ziel über den Tag und die jetzigen Wahlen hinaus. Die in-wischen erfolgte Gründung -er Deutschen GtaaiS- partei könne diesen Zweck in keiner Weise erfüllen. Im Gegenteil habe diese Gründung, wie die Erfahrung zeige, den Sammlungsbestrebungen Abbruch getan. Nachdem der Gedanke der Staatsbürgerlichen Sammlung zu einer ge­meinsamen Partei von den anderen Parteien leider als nicht zweckmäßig verneint worden sei, habe die Deutsche Volks­partei vorgeschlagen, daß die Gruppe der Konservativen, der Deutschen Volkspartei, der StaatSpartet und der Wirtschafts­partet «inen gemeinsamen Wahlaufruf erlassen und im künf­tigen Reichstag «ine Fraktionsgemeinschast bilden. Das wei­ter gesteckte Ziel der Deutschen Volkspartei sei nicht mehr erreichbar. Die Partei werde deshalb für sich allein in di« Wahlbewegung gehe» müssen. Sie werde den Kampf für ihre

Tages-Spiegel

Bei den Besprechungen der Mittelparteie« ist eine Einigung nicht znftande gekommen. Der Versuch von Dr. Scholz, eine« gemeinsame« Wahlaufruf herbciznsühre«, ist ge» scheitert.

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Eine Erklärung -er Deutschen Staatspartei rechtfertigt ihre ablehnende Haltung znm Scholzsche« Sammlnngsrns.

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Ans Grund der Notverordnung über bas Waffentragen hat das Schnellgericht eine erste Verurteilung ansgefprochen.

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Der französische Anßenpolitiker Ganerwei« äußert sich im „Matin" sehr pessimistisch über de« Ausgang der deutsche« Wahle».

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Das englische Luftschiff R löü hat durch Rückenwind gute Fahrt gemacht und befindet sich kurz vor der Landung in Kanada.

Forderungen mit stärkster Entschlossenheit aufnehmen. Sie dürfe auch von sich behaupten, daß die politische Entwicklung, die sich jetzt in der Politik der Reichsregierung und der hin­ter ihr stehenden Parteien anbahne, von der Deutschen Volkspartei seit Jahren gefordert und vertreten worden sei. Die Ziele dieser Finanz- und Wirtschaftspolitik müßten rich­tunggebend bleiben. — Die Ausführungen des Parteiführers wurden mit lebhaftem Beifall ausgenommen. Die Aussprache war von starkem Optimismus getragen und vom Geist völ­liger Einheit und Geschlossenheit erfüllt."

Die Verhandlungen über eine bürgerliche Arbeitsgemein» schast gescheitert.

TU. Berlin, 81. Juli. Im Reichstag fand am Donners­tag die angekündigte Besprechung der bürgerlichen Parteien über die zukünftige Bildung einer staatsbürgerlichen Ar­beitsgemeinschaft tm Reichstag zur Behebung der Staats­und Wirtschaftskrise statt. An -qx Besprechung «ahmen teil: von Linüeiner-Wilöau für die Konservative Volks­partei, Gereke für die Christlich-Nationale Bauern- und Landvolkpartei, Sachsenberg für die Wirtschaftspartei, Kempkes für die Deutsche Volkspartei und Koch- Weser für die Deutsche Staatspartei. Zu Beginn der Sitzung wurde von dem Vertreter der Deutschen Staatspartei, Koch- We­ser, erklärt, daß sich seine Partei entgegen ihrer gestrigen grundsätzlichen Einverständniserklärung nach neuerlichen Beschlüssen der Parteileitung bezüglich einer solchen künf­tigen staatsbürgerlichen Arbeitsgemeinschaft nicht binden könne und wolle. Die Beschlußfassung über den Plan wurde daun auf Vorschlag des Staatssekretärs Kempkes im Ein­vernehmen mit den übrigen Parteien mit Rücksicht auf die Stellungnahme der Staatspartei zunächst ausgesetzt, um den Parteien Gelegenheit zu geben, zu der neuen Lage Stellung zu nehmen. Unabhängig davon wurde öer Beschluß gefaßt, den hinter der Regierung Brüning stehenden Parteien ge­gebenenfalls einen gemeinsamen Wahlaufruf vorzuschlagen.

Die Gründe für die Ablehnung der StaatSpartet.

TU. Berlin, 81. Juli. Zu dem Scheitern der Verhand­lungen über die Bildung einer bürgerlichen Arbeitsgemein­schaft veröffentlicht die Deutsche Staatspartei eine Erklä­rung, in der es «. a. heißt: Au der Anregung des Herrn Dr. Scholz, ln einem gemeinsamen Wahlaufruf die Bereitwil­ligkeit zur Unterstützung der Regierung in der Finanz reform und zur Bildung einer Fraktionsgemeinschast im neuen Reichstag erklärt die Deutsche StaatSpartet, daß sie einen gemeinsame» Aufruf unterzeichnen wird, der angesichts der Gefahren für Reich und Volk die Notwendigkeit einer durchgreifenden Finanzreform betont, wenn auch die Zeu- trumspartei und die Bayerische Volkspartei zur Mitunter­zeichnung bereit find. Entscheidungen über Fraktionsgemein­schaften können von der Deutschen StaatSpartet nicht heute, sondern erst nach den Wahlen in Ansehung der Zusammen­setzung deS Reichstages getroffen werden. Das ist um so mehr der Fall, als auch am Mittwoch schon unsere Forde­rung, sestzulegen, daß auf keinen Fall ein Zusammengehen mit den Nattonalsozialisten in Frage kommen dürfe, abge­lehnt wurde.

Sine Erklärung der Gruppe Westarp.

TU. Berlin, 31. Juli. Die Gruppe Westarp gibt im An« schluß an ihre am Donnerstag abgehaltene Sitzung folgende Mitteilung heraus: „Der Reichskanzler sagt in seinem Ant- wortbrtef an Dr. Hugenberg, die Durchführung der Ost- Hilfe sei durch die Parteien, deren Zustimmung zu dem so­zialdemokratischen Antrag am 18. Juli die Auflösung des Reichstages herbeiführte, verzögert worden. Die heute in Berlin versammelte Gruppe Westarp legt Wert auf die Fest­stellung, Laß die Mehrheit öer 1938 gewählten dcutschnatio- nalen Abgeordneten der Auffassung des Reichskanzlers, die inzwischen auch in dem Brief des Reichsministers Dr. Schiele an den preußischen Landtagsabgeordneien D?. Gie- seler zum Ausdruck gekommen ist- völlig rustinnnt."

Entschließung der Deutschen Volkspartei

Bedeutsame Rede von Dr. Scholz — Verhandlungen über eine bürgerliche Arbeitsgemeinschaft gescheiten