Freitag, 14. Dezember 1028.

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Nr. 2SS

Gegründet 1827

Samstag» den 15. Dezember 1028

Fernsprecher Nr. 2»

102. Jahrgang

Ein' Ruf nach Lugano

Das „Reichsüankett" des Vereins Berliner Presse schein! im Leben der Reichshauptstadt bereits Wurzel geschlagen zu haben, wie es der Presseball schon längst getan hat. Ist aber der Presseball ein rein gesellschaftliches Ereignis, so liegt die Bedeutung des Banketts ganz auf politischem Gebiet.

Daß ein paar hundert Männer der geistig führenden Kreise Gelegenheit zu zwanglosem Gedankenaustausch be­kommen, ist an sich schon eine nützliche Veranstaltung. Diese Versammlung, die auch die Mitglieder des diplomatischen Korps einbegreift, hat aber noch einen besonderen Vorzug: Tie stellt dem leitenden Staatsmann des Reichs ein Audi­torium zur Verfügung von einzigartiger Zusammensetzung, wie es für bestimmte Zwecke nicht besser sein könnte. Im Reichstag geht oft das Beste unter im lärmenden Für und Wider der Parteien. Vor dem erlesenen Auditorium des Reichsbanketts geht nichts verloren, was mit Bedacht um bestimmter Wirkung willen gesprochen wurde.

Freilich ist es nicht jedermanns Sache, mit gebundener Marschroute zu sprechen. Hinter der Rede, die hier gehal­ten wird, steht geschlossen das Reichskabinett. Das bindet den Redner an feste Grenzen, gibt dem, was er sagt, aber zu­gleich ein Gewicht, das über die rednerische Augenblicks- Wirkung hinausgeht.

Reichskanzler Hermann Müller ist ein guter Redner, weit er ein sachlicher Redner ist. Er verschmäht den redne­rischen Aufputz, dieses ganze Brimborium tönender Redens­arten und den Klingklang schöner Worte, dem Briand seine Erfolge vor der französischen Kammer und vor dom Forum des Völkerbunds verdankt. Briand und Müller als Redner, das ist der Gegensatz romanischer und deut­scher Wesensart. Man hat bei Müller stets den Ein­druck: Der Mann meint, was er sagt. Was der Reichs­kanzler am Mittwoch in dieser dem deutschen Wesen ge­mäßen Form ausgesprochen hat, das war in seinem Inhalt dem deutschen Volk aus der Seele gesprochen. Darum geht das deutsche Volk mit der Rede mit.

Dem abwesenden Reichsaußenmimster stellte der Kanz­ler das Zeugnis aus, er habe in den letzten fünf Jahren seine ganze Arbeit an die Befriedung Europas gesetzt, und er fügte den Satz hinzu: „Es wird Zeit, daß diese Arbeit bessere Früchte trägt." Wir erfüllen unsere Verpflichtun­gen aus dem Versailler Diktat, soweit sie erfüllbar sind und erfüllbar sein sollen. Wir halten fest am Locarnopakt; aber eben deshalb haben wir auch das Recht, zu fordern, daß der deutsche Boden von fremden Truppen geräumt werde. Und wir sind nicht gewillt, die Erfüllung dieses Rechts mit neuen Zugeständnissen, Leistungen oder Zahlungen zu erkaufen.

Wir wissen, daß auch für die Frage des Anschlusses das Versailler Diktat mitbestimmend ist. Aber wir lasten

Neueste Nachrichten

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Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsraks der Reichsbahn

Berlin, 14. Dez. Die Reichsregierung hat zum 1. Januar 1929 zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Reichsbahn- gesellschaft ernannt: Geh. Kommerzienrat Dr. Schmitz, Vorstandsmitglied der I. G. Farbenindustrie in Berlin, Dr. h. c. Welcker, Generaldirektor der Firma Haniel u. Co., Duisburg, Lokomotivführer Mattheus Herrmann in Nürnberg und auf Benennung der preußischen Staatsregie­rung Dr. Otto Ieideles, Geschäftsinhaber der Berliner Handelsgesellschaft Berlin. Mit der Ernennung des Loko­motivführers Herrmann ist ein alter Wunsch des Personals, einen Sitz im Verwaltungsrat zu haben, in Erfüllung ge­gangen.

Staatliches Eingreifen in die großen Lohnkämpfe

Berlin, 14. Dez. Das Reichskabinett beabsichtigt, nach Wiederherstellung des Arbeitsfriedens in der nordwestdeut­schen Schwerindustrie unverzüglich an die Lösung der das Wirtschaftsleben stark beunruhigenden großen Lohnkämpfe in der Werftindustrie und in der sächsischen Textilindustrie heranzutreten. Reichsarbeitsminister Wissell teilte mit, daß er bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet habe.

Die Finanznot der Mittel- und Kleinstädte

Berlin. 14. Dez. Der Gesamtoorstand des Reichsstädte­bunds faßte einstimmig folgende Entschließung: Den mitt­leren und kleinen Städten wird es selbst bei größter Spar­samkeit in immer steigendem Maß unmöglich, ihre Haus­haltspläne auszugleichen. Sie sind deshalb gezwungen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Ausgaben eine alsbaldige E r - Höhung ihrer Einnahmen zu fordern. Für diesen Zweck erscheinen notwendig: 1. eine gerechtere Verteilung der Reichssteuerüberweisungen, 2. eine angemessene Steueranspannung, soweit sie keine Verteuerung der allgemeinen Lebenshaltung zur Folge hat, wie z. B. der oemeindlichen Getränkesteuer. 3. eine Beteiligung der kreis-

uns nicht aufreden, daß in Deutschösterreich ein anderes Volk wohne als im Deutschen Reich. Aus den Kanzler hat Briands spitzfindige Haarspalterei über den „Völkerselbst­mord" nicht den geringsten Eindruck gemacht: „Wie die Bretonen Franzosen sind, so sind die Oester­reicher Deutsche" — das ist seine Antwort an den Bretonen Briand. und auch sie ist in ihrer Kürze erschöp­fend. „In der Anschlüßfrage ist das ganze deutsche Volk einig", durfte der Kanzler mit Recht erklären. Und abermals ist das deutsche Volk einig in der Forderung, daß die End­summe unseres Kriegstributs nicht festgesetzt werden kann, ohne daß die deutsche Leistungsfähigkeit „ernst­lich und genau nachgeprüst" worden. Auch hier gibt es keinen Unterschied der Meinungen bei den verschiedenen Parteien.

Kaum je hat ein deutscher Kanzler der Nachkriegszeit mit solchem Nachdruck und mit so viel Berechtigung die Willenseinheit des Volks in den entscheidenden Fragen der Außenpolitik geltend machen können, wie es Hermann Müller in seiner Rede und vor dieser Zuhörer­schaft tat.

Die Pariser Blätter sind über die Kanzlerrede verärgert

Während die Pariser Presse an die bisherigen Verhand­lungen in Lugano große Hoffnungen in französischem Sinn geknüpft und es als beinahe sicher angesehen hatte, daß Dr. Stresemann die Hauptforderungen Briands annshmen werde, ist sie oon der Rede des Reichskanzlers Müller auf dem Bankett der Berliner Presse sehr un­angenehm berührt. Man redet sich zwar ein, die Worte des Kanzlers hätten nur den Zweck gehabt, die Un­zufriedenheit eines großen- Teils'des deutschen Volks über die außenpolitische Lage zu beschwichtigen, die Blätter geben aber doch zu, daß die von Frankreich auf Lugano gesetzten Hoffnungen nach dem gegenwärtigen Stand der Verhand­lungen wesentlich herabgestimmt werden müssen. Es hat besonders verstimmt, daß der Reichskanzler, wie damals in Genf, wieder das Recht Deutschlands auf Räumung be­tont habe. Zu der Forderung des Reichskanzlers, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Deutsche und Oesterreicher gelten müsse und daß dem von beiden Seiten gewollten Anschluß Oesterreichs an Deutschland kein Rechts- oder Vertragsgrund entgegenstehe, bemerkt der „Petit Parisien" halbamtlich, daß diese Frage nach der in Lugano einmütig festgestellten Ansicht Briands, Chamber- lains und Stresemanns gegenwärtig „keine praktische Be­deutung" habe. Wenn Deutschland, schreibt das „Iou-nal" die Frage dem Völkerbund vorlegen wollte, so würde ! sich ja Frankreich einem etwaigen einstimmigen Be- - schluß des Rats fügen müssen, aber es sei unwahrscheinlich, ' daß ein solcher Beschluß zultonN-- komme.

ängehörigen Städte an der Grunderwerbs- und Wertzuwachs st euer, soweit einzelne Länder eine Be­teiligung nicht gewährt haben, 4. eine Entlastung der mitt­leren und kleinen Gemeinden durch sofortigen angemessenen Polizei- und Schullastenausgleich für alle Schularten. Jede Einnahmenverminderung, insbesondere eine Kürzung der Reichssteuerüberweisungen oder eine etwaige Senkung der Kinosteuer müßte zu einer für die Wirtschaft untragbaren Erhöhung der Realsteuern führen.

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Die Besprechung der Drei

Paris» 14. Dez. Havas verbreitet einen halbamtlichen Bericht über die Unterredung von Stresemann, Chamberlain und Briand, der mit vielen Worten so gut wie gar nichts sagt.

Das „Echo de Paris" wird etwas deutlicher, wenn es schreibt, Stresemann habe in der Unterredung der Drei nicht die „Kaltblütigkeit" besessen, das „Angebot" <d. h. die Forde­rungen Briands) anzunehmen. Briand sei dadurch wieder vollkommen „frei" geworden und Deutschland könne nicht mehr auf Briands Zusage zurückkommen. Im Augenblick sei man gerade so weit wie vor der Zusammenkunft in Lugano.

Die „Zusage" Briands besteht bekanntlich darin, daß man in Beratungen über eine frühere Räumung eintreten wolle, wenn Deutschland die dauernde Ueberwachung (Spionage) im entmilitarisierten Gebiet und die Kommerzialisierung" und die sonstige Neuregelung der „Reparationen" (die in ihrer Endsumme die Dawesverpflichtungen weit über­steigen würde) annähme.

Chamberlain äußerte sich englischen Pressevertretern gegenüber, die letzten Besprechungen seien für die „Zerstreu­ung entstandener Mißverständnisse nutzbringend" gewesen. Die deutsche Abordnung sei sehr pessimistisch nach Lugano gekommen, er glaube aber, daß sie we n i g er p e s- simistisch nach Berlin zurückkehren werde. Die Besprechungen sollen fortgesetzt werden.

Tagesspiegel

Aus der Tagung der Vereinigung der deutschen Arbeit­geberverbände erklärte Geheimrat E. v. Dorsig. die Belastung der deutschen Wirtschaft durch Steuern, Soziallasten und Reparationen belaufe sich im Jahr 1928 auf fast 24 Mil­liarden Mark. Unter Einrechnung eines jährlichen durch­schnittlichen Zustroms von 2 Milliarden Ausländsanleihen ergebe sich dagegen, daß nicht einmal die Hälft- des notwen­digen Kapitals der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehe. Die Folge davon seien Zinslasten, die doppelt so hoch seien wie in den großindustriellen konkurrenzländcrn. Die Da- weslasten können nicht länger getragen werden.

Die französische Kammer hak den Skaatshanshaltvtan für 1929 mit 469 gegen 120 Stimmen angenommen. Die Ein­nahmen sind auf 45 415131743, die Ausgaben ans 45 369 183 966 Franken festgesetzt.

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Beim Verladen einer nach Budapest ausgegebenen Sen­dung ans einem Donaufchleppschifs in Wien zerbrach die Kiste und als Inhalt traten nicht „Rohölmotoreu" zutage, wie aus dem Zollschein angegeben war. sondern Maschiuen- gewehrteile. Die Zollpolizei beschlagnahmte alle 7 Kisten der Sendung.

Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches für die west- sächfische und ostthüringische Industrie

Berlin, 14. Dez. Der Schiedsspruch, den der Schlichter für den Schlichterbezirk Sachsen im Tarisstreit in der west- sächsischen-ostthüringischen Textilindustrie am 27. November 1928 gefällt hat, ist heute vom Reichsarbeitsminister im öffentlichen Interesse für verbindlich erklärt worden.

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Stuttgart, 14. Dez. Vom Landtag. Der Finanz­ausschuß des Landtags stimmte dem Ankauf des Dr. Wepferschen Anwesens in Kirchheim u. T. für die Er­weiterung des hauswirlschastlichen Seminars sowie der For­derung von 330 000 Mark für ein Darlehen an den Flug­platz Böblingen zu Zwecken der Förderung des Luft­verkehrs. Zu der Vorlage einer staatlichen Spende von 50 000 Mark für die Feier des 100jährigen Jubiläums des Bistums Rottenburg beantragt ein Abgeordneter des Christlichen Volksdienstes, die Spende zu genehmigen, zugleich aber der evangelischen Kirche entsprechend dem zahlenmäßigen Verhältnis der beiden Konfessionen den doppelten Betrag zuzuweisen. Minister Dr. Beyerle erklärt sich hiezu bereit, es müsse aber ein be­stimmter Anlaß für eine Spende vorliegen. Der Antrag wird darauf zurückgezogen. Die Spende wird mit 10 gegen 5 Stimmen (Soz. und Komm.) bewilligt. Mit allen gegen 1 Stimme wird ferner ein Antrag angenommen, den staat­lichen Versügungsbeitrag für ein Grabmal für den ver­storbenen Staatspräsidenten Bios um 5500 Mark zu er­höhen.

Neue Schul- und Beamtenstellen. Der Gemeinderat be­schloß für das Cannstatter Gymnasium die Umwandlung einer Hilfslehrerstelle in eine Studienratsstelle und für die Cannstatter Mädchenrealschule die Umwandlung einer semi­naristischen in eine akademische Hstfslehrerstelle. Ferner wurde die Schaffung einer planmäßigen Stadtarchivarstelle in Besoldungsgruppe 5 genehmigt.

Beihilfe zur Beschaffung von Obstbaumspritzen und Aw- pfropseu von Obstbäumen. Das Reichsministerium für Er­nährung und Landwirtschaft hat über das württ. Wirt- fchaftsministerium der Württ. Landwirtfchastskammer auf ihren Antrag „Mittel für Beihilfe zur Beschaffung von Motor-, Karren- und Rückenspritzen zur Bekämpfung der Obstbaumschädlinge sowie zum Umpropsen von Obstbaumen" zur Verfügung gestellt. Die näheren Bedingungen sind von der Landwirtfchastskammer zu erfahren. Anträge sind bis 15. Januar einzureichen.

Schweres Autounglück beim Sandweg. — Lin Toter. In der Rotenwaldstraße beim Sandweg, in der Nähe der Soli- tude-Rennstrecke, kam heute vormittag ein von Großfnhr- halter Max Kurtz geführter Kraftwagen ins Schleudern, stürzte oon der Straße in den Wald, gegen einen Baum und wurde vollständig zertrümmert. Ein Insasse des Wa­gens, Jagdaufseher Kühlbrey aus Markgröningen, wurde in die Wagenteile eingeklemmt, daß er von der Feuerwache 2 geborgen werden mußte. Inzwischen war jedoch infolge eines Schädelbruchs bereits der Tod eingetre­ten. Der Führer Kurtz kam mit dem Schrecken davon.

Wegen zu hoher Ladenmiete in den Tod. In einem Haus der Büchsenstraße, wurde eine 52 I. a. Frau in der Küche ihrer Wohnung tot aufgefunden. Der Ehemann wurde vergeblich in der Wohnung gesucht. Auch er dürste kaum mehr lebend angetroffen werden Das Ehepaar hatte ein Geschäft für Küchenartikel >n der Friedrichstraße und hatte geschäftliche Sorgen infolge der ungeheuer hohen Laden­miete oon etwa 20 000 Mark im Jahr. — Die Geschikts- mieten sind in Stuttgart vielsacki unerhört gesteigert wor­den — eine Folge der Hauszinssteuer.