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Donnerstag, den IS. Dezember 1028

laaesspiegel

Bolivien hat die Vermittlung des panamerikanischen Kon­gresses im Streit mit Paraguay abgelehnt.

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Me „Chicago Tribüne" meldet ans La Paz. die bolima- s Nische Regierung habe die allgemeine Mobilmachung an- § geordnet. ;

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Die Polizei in Buenos Aires (Argentiniens teilte mit, ! daß sie eine Verschwörung gegen Hoover ausgedeckt habe, gab aber keine Einzelheiten bekannt, um unnötige Beun- ' ruhigungen zn vermeiden. — Der neugewcihlte Präsident der Vereinigten Staaten macht bekanntlich zurzeit eine Be­suchsreise bei den verschiedenen Staaten des amerikanischen Erdteils.

*

Im Befinden des englischen Königs ist durch einen leichten operativen Eingriff eine hoffnungsvolle Besse­rung eingetreten.

153 Anträge zur Beseitigung der Not der Landwirtschaft

Ein Rekord, den bis jetzt der Reichstag nicht erlebt hat. Wenn es aus die Zahl der Anträge ankäme, so müßte die Landwirtschaft heute statt morgen aller Not und Sorge ledig sein. Aber Anträge und Reden — und wären sie noch so schön — tun es nicht. Auch nicht noch so gute Notprogramme, namentlich dann nicht, wenn sie so zögernd -urchgeführt werden, wie die Schieleschen Kreditgewäh­rungen, von denen z. B. die Bauern in Pommern, trotz­dem vor dreiviertel Jahren ihnen 300 000 Mark zur Ver­fügung gestellt worden sind, bis heute noch-ksinen Pfennig erhalten haben.

153Anträgezu einer zweitägigen Debatte! und keine Partei und kein Parteigrüppchen. die nicht zu dieser stolzen Leistung beigetragen hätte. Im Gegenteil! Die Zahl der An­träge stand^o ziemlich im umgekehrten Verhältnis zu der Größe der Partei. So hat dir Christlich-Nationale Bauern­partei, unterstützt von den noch kleineren Gruppen der deut­schen Bauernpartei (8) und der deutsch-hannoverschen Par­tei (3) nicht weniger als 40 Anträge gestellt. Natürlich woll­ten die größeren Parteien sich nicht lumpen lassen, und so marschierten sie alle tapfer hintereinander: die Deutschnatio­nalen mit 24, das Zentrum mit 22, die Deutsche Volkspartei mit 15, die Bayerische Volkspartei mit 11, die Demokraten mit 10 Anträgen usw. Und auch die Sozialdemokraten (5) und die Kommunisten (7) sind nicht abseitsgeblieben.

Hienach bekundeten alle Parteien ausnahmslos ihr „leb­haftes Interesse" für die Not der Bauern, und sie alle wer­ben um deren Wohlwollen, wenn auch nicht von einer Seite der unfeine Rat unterdrückt wurde, die Bauern sollen eben, wenn sie sich nicht durchbringen, sich als Sozialrentner oder als Arbeitslose melden, also „stempeln gehen!"

hieraus geht hervor, daß es nicht allein auf „Anträge" ankommt. Unter ihrer fadenscheinigen Decke kann sich mit­unter eine starke Gleichgültigkeit verstecken.

Und doch wäre es geradezu frevelhaft, wenn man Augen und Ohren, Herz und Hand von der zum Himmel schreien­den Not der deutschen Landwirtschaft verschließen wollte. Es sind erst vier Jahre her, daß der Bauernstand, wie die andern Stände auch, durch die Inflation seine Schulden zum größten Teil los wurde. Wir bekamen die feste Währung. Wer aber dabei am wenigsten Bargeld erhielt, das war der Bauer. Seine Geldnot und die ungeheuerliche Spannung der Preise für seine Erzeugnisse und seine Betriebsmittel trieben ihn in kürzester Zeit in eine solche Schuldenwirt- schaft hinein, daß die deutsche Landwirtschaft heute, wie der Ernahrungsminister Dr. Dietrich vorige Woche im Reichstag berichtete, unter einer Schuldenlast von 11,5 Mil­liarden Reichsmark seufzt. Hiesür soll sie jährlich nun an Schuldzmsen über 1 Milliarde (!) aufbringen. Woher das Geld dazu nehmen? Mit was die Steuern und die Sozial­lasten bestreiten? Kein Wunder, wenn festgestellt wurde, daß 3- B. in Ostpreußen in einem Monat allein 440 Betriebe zur Zwangsversteigerung angemeldet waren, oder wenn die Landwirtschastskammer Sachsen herausrechnete, daß im Erzgebirge und Vogtland sämtliche Betriebe im tetzt abgeschlossenen Wirtschaftsjahr mit Verlust gearbei­tet haben.

Das sind wahrlich erschreckende Tatsachen, die ihre Wel­len tief in das Gesamtleben unserer Wirtschaft ziehen. Den besitzlosen Bauern bleibt nichts anderes eis die Abwanderung in die Städte übrig — Kolonien haben wir keine und mit den beimifchen Siedlungen ist nicht viel zu machen.

Was hilft da? Es wurden und werden Dutzende von Heilmitteln genannt, als da sind Verbilligung des Zins­fußes, Uebernahme der Rentenbankzinse auf den Staat, Heraufsetzung der Zölle, Niederschlagung von Steuerrück­ständen, Beschaffung von notwendigen Arbeitskräften, Auf­hebung der Wohnungszwangswirtschaft auf dem Land, Ab­bau der sozialen Abgaben u. a. m. Gewiß! Aber wann wird das alles geschehen? Man muß helfen, ehe es zu spät ist.

Einberufung des SWersMUu-AussAsses

Sieg Poineares?

Paris, 12. Dez. Der „Temps" teilt halbamtlich mir, Frankreich, England, Belgien, Italien und Japan haben, sich nunmehr bezüglich der Sachvecftündigentonferenz im wesent­lichen dahin geeinigt: 1. Die Finanzsachverstän­digen, je zwei für jedes Land, werden nicht Beamte, son­dern anerkannte Fachleute sein, ohne daß aber die sechs Regierungen an ihre Vorschläge gebunden sind. 2. Die Sach­verständigen werden deutscherseits von der Reichsregierung bestimmt, die andern fünf Mächte bestimmen ihre Sachver­ständigen ebenfalls, aber die Pariser Entschädi­gungskommission hat sie zu ernennen. 3. Die Sachverständigen aller sechs Staaten stehen unter sich auf gleichem Fuß. 4. Die PariserEntschädig.ings- kommission wird die Vereinigten Staaten zur Entsendung von nichtamtlichen Sachverständigen einladen und dieselben dann ebenfalls ernennen. 5. Der Aus­schuß wird nach Paris einberufen und sodann seinen Ta­gungsort selbst bestimmen. 6. Die Sachverständigen werden dieZahl der Iahresleistungen festsetzen und Vor­schläge für die „Kommerzialisierung" der deut­schen Schuld aufsetzen. 7- Der Bericht des Ausschusses wiid an die Pariser Entschädigungskommission eingereicht, die die Regierungen damit befassen wird.

Poincare hatte am Dienstag eine einstündige Unter­redung mit dem deutschen Botschafter v. H o e s ch, die in­dessen noch kein Ergebnis hatte; die Unterredungen werden fortgesetzt. Ein Schriftstück wurde dem Botschafter nicht übergeben.

Der deutsche Botschafter seht, wie es scheint, den For­derungen Poineares entschiedenen Widerstand entgegen, so daß Poincare es anscheinend vargeZogLN stüstchyS bereit- gehaltene Schriftstück, das inhaltlich wohl der vom „Temps" veröffentlichten Einigung zwischen den Verbündeten ent­sprochen haben dürfte, vorläufig wieder beiseite zu legen. Vielleicht war die Voraussetzung für diese Einigung, daß Deutschland keinen ernstlichen Widerstand mache.

So haben also Poincare und Briand die Forderungen wieder glatt durchgesetzt. Die Regelung der „Reparationen" ist förmlich wieder in die Hand der Pariser Entschä­digungskommission gelegt, die man seit zwei Jah­ren für erledigt glaubte. Für Deutschland bedeutet das zunächst, daß es in der Regelung der „Reparationen" tat­sächlich nichtalsgleichberechtigt anerkannt ist, trotz der Bemerkung in Punkt 3, daß die Sachverständigen unter sich auf gleichem Fuß stehen sollen, denn weder die Entschädigungskommission, noch die Regierungen sind an die Vorschläge gebunden, we^n sie ihnen nicht passen. Die Konferenz wird auch voraussichtlich in Paris statt­finden; wenn die Sachverständigen einmal dorthin von der Entschädigungskommission einberufen sind, wer­den sie die Niederlassung wohl kaum mehr mit irgendeinem neutralen Ort vertauschen wollen. Was das alles heißen will, werden wir bald ssben.

Stresemann, Lhamberlain und Briand

Lugano, 12. Dez. Heute nachmittag fand eine Be­sprechung zwischen Dr. Stresemann, Chamder- lain und Briand statt. Die Gerüchte, daß Stresemann erkrankt sei, werden für unzutreffend erklärt, doch soll er ziemlich abgespannt sein — was der Einheitsfront Briands und Chambcrlains gegenüber erklärlich ist.

Auch Italien in der gegnerischen Einheitsfront

In der Unterredung mit Dr. Stresemann soll der italienische Unterstaatssekretär Grandi erklärt haben, auch nach der Auffassung der italienischen Regierung habe Deutschland kein Recht, die Räumung des besetzten Gebiets auf Grund des Artikels 431 des Versailler Vertrags zu verlangen.

Die poinijch-litauische Frage vor dem Völkerbund

Lugano, 12. Dez. Der Bölkerbundsrat trat heute vor­mittag in die Verhandlung der polnisch-litauischen Frage ein. Quinones de Leon als Berichterstatter schlug vor, daß vor einer weiteren Stellungnahme des Rats beide Parteien nähere Angaben über das vorliegende dokumentarische Ma­terial zu der zweiten Königsberger Konferenz machen. Fast die ganze 2 ständige Vormittagssitzung wurde mit zwei längeren Exposes des litauischen Ministerpräsidenten un­gefüllt.

Die polnisch-litauische Spannung

Korsno, 12.-Dez. Vax. seiner Abreise mach Lugano hielt Ministerpräsident Wotöemaras, der Diktator von Li­tauen, im Offizierskasino in Ramove eine Ansprache. Der polnische Diktator Pilsudski habe kürzlich eine silbern« Landkarte von Polen zum Geschenk erhallen, und er Hab« darauf bemerkt, die Grenzen Polens seien noch zu eng. Darauf habe seine Umgebung erwidert, wenn er (Pilsudski) befehle, so würden in 24 Stunden die Grenzen weiter sein. Aber jeder litauische Soldat wedde wissen, was er zu kun habe, wenn die Polen versuchen sollten, ihre Grenzen vor­zurücken. Ein französischer Admiral habe kürzlich gefordert, Litauen solle seinen Anspruch auf Wilna auf­geben, sonst werden die Flotten der großen Staaten sein« Küste blockieren. Aber Litauen werde niemals auf Wilna verzichten. Das Gerede von der Einsetzung eines Völker - bundsausschusses sei eine leere Drohung, um Li­tauen einzuschüchtern, denn irgendwelche Vorschläge von Völkerbunds-Sachverständigen könnten ohne Zustimmung Litauens gar nicht durchgeführt werden. Die Litauer wer­den eher in Ehren untergehen, als in Knechtschaft lebe». General Nagevitschius erklärte im Namen des litauischen Offizierkorps, das litauische Heer habe keine Furcht vor Drohungen, von welcher Sette sie auch kommen mögen.

Der südamerikanische Streitfall

Eine heikle Sache für für de« Dölkerbnnd

In die geruhsame Tagung des Völkerbundsrats ist un­erwartet der Fall des Grenz st reiis zwischen Bo­livien und Paraguay und des Abbruchs der amt­lichen Beziehungen dieser beiden Staaten zueinander herein­geplatzt. Beide Staaten sind Mitglieder des Völkerbunds, und nach verschiedenen Bestimmungen der Völkerbundssatzung sind sie verpflichtet, ihren Streitfall vor den Völkerbundsrat bzw. eine Schieds- oder Schlich- tungsinstanz zu bringen. Im vorliegenden Fall haben weder Bolivien noch Paraguay sich an den Bölkerbundsrat gewandt. Der Rat und auch die nicht dem Rat angehören­den, aber in der Frage interessierten Völkerbundsmitglieder haben sich offenbar gescheut, das heiße Eisen anzurühren und den Zwischenfall politisch zu behandeln, so wie man in den letzten zehn Jahren ähnliche Zwischenfälle, z. B. zwischen Polen und Litauen, Griechenland und Bulgarien politisch behandelt hat. Der Grund für diese Bedenken liegt in Art. 21 der Völkerbundssatzung, denWilsonin die Satzung hat aufnehmen lassen auf Grund der amerikanischen Monroelehre: „Der Völkerbund darf sich nicht in die inneren Angelegenheiten des amerikanischen Erdteils ein- mischen."

Ein Teil der Ratsmitglieder war der Ansicht, es müsse in dem Streitfall zwischen Bolivien und Paraguay etwas ge­schehen auf Grund des Artikels 4 der Satzung, in dem der Völkerbundsrat sich die Zuständigkeit beilegt für jede An­gelegenheit, die den Frieden der Welt betrifft. Auch Briand konnte sich der Ansicht nicht verschließen, daß wenigstens der Schein gewahrt werde. Und so wurde an

vle Negierungen von BoI ^ ien und Paraguay tele­graphisch eine Entschließung des Rats übermittelt:

Der Bölkerbundsrat, in Lugano zu seiner 53. Tagung vereinigt, gibt seinem vollen Vertrauen Ausdruck, daß die Zwischenfälle zwischen den beiden Völkerbundsmit- gliedern keine weitere Zuspitzung erfahren und die Mitglieder gemäß ihrer feierlich übernommenen Ver­pflichtung zur Lösung der Streitigkeiten nur zu Maß­nahmen greifen werden, die ihren internationalen Ver­pflichtungen entsprechen und die geeignet sind, eine fried­liche Regelung zu erzielen.

Chamberlain und der Vertreter Japans hatten gegen die Absendung des Telegramms Bedenken, weil die Vereinigten Staaten sich dadurch verletzt fühlen könnten und eine Verstimmung Amerikas gerade jetzt von unerwünschten Folgen für die Sachverständigenkonferenz sein könnte. Die Entschließung ist ziemlich vorsichtig ge­halten, wohl in der Erkenntnis, daß ein „Eingreifen­des Völkerbunds so gut wie wirkungslos wäre und nur zu einer Blamage für den Völkerbund führen würde. Bolivien ist überdies nur seiner Unterschrift nach Völkerbundsmit­glied: es hat an den Versammlungen noch nie teilgenom­men und auch noch keine Beiträge bezahlt. Bei Paraguay dürfte es ähnlich sein.

Der südamerikanische Zwischenfall hat für Lugano dar eine Gute, daß man nun über etwas zu 'prech.n hat. Im übrigen sei noch keine Ratstagung so langwellig und un­interessant gewesen wie die gegenwärtige.

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