Montag, 1V. Dezember 1828.

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Gegründet 1827

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Dienstag, den 11. Dezember 1928

Postsch.-Kto. Stuttgart btt»

192. Jahrgang

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Im Reichstag sind drei Grosze Anfragen zur Räumungs­frage und zur Sachverständigenkonferenz eingegangen. Vor­aussichtlich wird daher nach den Weihnachtsferien eine zweite . außenpolitische Aussprache stattfinden.

In einer Riesenversammlung im Zirkus Krone in Mün­chen, die von etwa 7000 Personen besucht war. wurde in einer Entschließung die Wiederherstellung der verfassungs- mäßigen Eigenstaatlichkeit der Länder und der vollen Eigen- Hoheit der Bundesstaaten verlangt. Es sei ein Verbrechen, den Bayern die Verfügung über ihr Land zu rauben. In einer weiteren Versammlung am Freitag im Löwenbräu- keüer wird ein Volksausschutz „Kampf um Bayern" gegen die „Ren-Berliner Vergewaltigung, die Aussaugung und Vergewaltigung" Widerspruch erheben.

Der Bamberger Parteitag der Demokratischen Partei in Bayern nahm eine Entschließung an für den Einheitsstaat und gegen Klerikalismus, Kollektivismus und Rationalis­mus.

Der Arkilleriestab beim französischen Besetz,,ngsheer ist von Landau nach Lachen-Speierdorf nbergesiedelt.

*

Die österreichischen Postangesiellten haben den passiven Widerstand ab 11. Dezember abgebrochen, nachdem ihnen von der Regierung befriedigende Zusicherungen über Zu­lagen usw. gemacht worden waren. Inzwischen ist eine Masse von Postsachen aufgelaufen.

Ser tzsrleidig -es Zentrums

Köln, 10. Dez. Zum Parteitag de§ Zentrums waren etwa 500 Vertreter aus dem Reich eingetroffen.

Der Vorsitzende der Rheinischen Zentrumspartei, Justiz- rcrt Mönnig, eröffnet« den Parteitag mit einer Ansprache, in der er u. a. ausführte: Der diesjährige Parteitag tritt in einer außerordentlich schwierigen Zeit zusammen. Nicht Silber st reifen sind am Horizont zu erblicken, sondern düstere schwarze Wolken. Wenn wir auf dem letz­ten Parteitag auf baldige Aufhebung der Besetzung hoffen konnten, so hören wir jetzt, daß von einer Räumung eist dann die Rede sein kann, wenn der letzte. Groschen von uns gezahlt ist. Das ist eine große Enttäuschung für un­ser gesamtes deutsches Volk, eine große Enttäuschung für unser besetztes Gebiet. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß wir ein Recht auf die Räumung haben, daß wir darum nicht bitten und flehen müssen, daß die Räumung nicht abhängig gemacht werden darf von fi­nanziellen Verpflichtungen. Wir wiederholen die Bitte an unsere Vertreter im Reichstage, daß sie keinesfalls größere Lasten übernehmen, um eine frühere Räumung herbeizuführen. (Beifall.) Wir wünschen nichts sehnlicher, als daß die Besatzung möglichst bald abrückt.

Ministerpräsident a. D. Dr. Stegerwald sprach über das Thema „Zentrumspartei und deutsche Po­litik in Gegenwart und Zukunft". Die Zen­trumsangehörigen sollen sich klar werden: 1. daß eine Mehrheitsregierung von rechts oder von links bis auf weiteres ohne aktive Beteiligung des Zentrums nicht möglich ist: 2. daß ein Minderheitskabinett der Mitte bei dem deutschen Parteiwesen etwas fundamental anderes ist als ein Minderheitskabinett von rechts oder links. Wir seien beute von einer einheitlichen Beamten- besoldung in Deutschland weiter entfernt denn je, und die Beamten seien nickst zufriedener als vor 1927. Man müsse dem Unfug begegnen, daß bei einer Wahl 33 Listen eingereicht und im Zeitalter des parlamentarischen Rege- rungssystems lediglich einseitig interefsenpolitisch eingestellte Menschen gewählt werden können. Das Verhältniswahl­system werde beizubehalten sein, ebenso eine Reichsliste. In bewußten, Gegensatz zur Sozialdemokratie wendet sich das Zentrum gegen eineweitere, stärkere Lohn­sozialisierung. Die gesetzliche Sozialisierung darf Juch nicht zu einer Lockerung der Blutsbande führen. Die Stunde ist gekommen, daß Zentrum und Bayerische Volks­partei sich an einen Tisch setzen. In der Frage einer et­waigen früheren Räumung der zweiten und dritten Zone könne Deutschland weitere politische Zugeständnisse nicht machen. Mit dem Geist von Locarno und der Gleichberechtigung Deutschlands im Völkerbund sei es un­vereinbar. daß deutsches Gebiet weiterhin mit fremden Truppen besetzt bleibt. Die Freundschaft zwischen dem öster- reichischen und dem deutschen Volke müsse weiter ausaebaut, gefestigt und verinnerlicht werden. In der inneren Po- litik müssen wir zunächst nachdrücklich in allen Zentrums- kreisen aus der Kultur kampfatmvsphäre her­auszukommen suchen. Der durch die Weimarer Verfassung geschaffene Zustand ist als Dauerregelung unhaltbar. Der „dezentralisiert« Einheitsstaat" ist zu­nächst ein Schlagwort. Die Stärkung der Stellung des Reichspräsidenten sei kein Allheilmittel: es komme »arouf an, wer Reichspräsident ist.

, Der Beschluß des Parteiausschufses. statt eines drei Michberechtigte Parteivorfitzende zu wählen, wurde von der

Die Reform der DeWmiionaleu BolksMei

Berlin, 10. Dez. Der Vertretertag der Deutschnationalen Volkspartei hat die von dem Vorsitzenden Geh. Finanzrat Hugenberg vorgelegten und in längeren Ausführungen begründeten Organisationsvorschläge angenommen. Nach dem Grundgedanken der Satzungsänderungen wird der Parteivorstand, dem sämtliche Landesoerbandsvor­sitzenden und eine gleiche Zahl zugewählter Mitglieder an­gehören, in den Mittelpunkt der Gesamtorganisation ge­stellt. Die Parteileitung, die bisher ein Zwischen­glied zwischen Parteivorstand und Parteivorsitz bildete, wird im Sinn der Vereinfachung der Organisation aufgeho­ben. Dagegen soll ein Arbeitsausschuß des Vor- stands gebildet werden. Die Zuständigkeiten der Partei­verwaltung werden auf den Parteivorsitzenden übertragen. Es hat sich somit der Führe rgedanke in der Parteiorganisation mit einem stark erhöhten Maß von Verantwortung und Verantwortlichkeit- burchgesetzt.

Einstimmig wurden vom Vertretertag zwei Ent­schließungen angenommen:

1. Staat und Kirche. Die Deutschnationale Volkspartei blickt mit ernster Sorge auf die Konkordatsoer- Handlungen in Preußen, weil sie von einer Regierung geführt werden, die sich in ihrer Gesamtpolitik zum Teil auf kirchenfremde und kirchsnfeindliche Kräfte stützt. Die Neu­regelung des Verhältnisses von Staat und Kirche ist Lan­de s s a ch e. Die Zustimmung der LNVP. zu solchen Ver­trägen ist abhängig von folgenden Bedingungen: a) dem preußischen Landtag müssen gleichwertige, der Eigenart der beiden Kirchen entsprechende Verträge gleich­zeitig und in unlöslicher Verbindung vorgelegt werden; b) die nationalen Belangt find unbedingt zu wahren; c) die staatlichen Hoheitsrechte sind aufrecht zu erhalten. Das verfassungsmäßige Recht des Staates auf dem Gebiet der Schule darf nicht angetastet werden. Für das deutsche Volk ist die Aufrechterhaltung des konfes­sionellen Friedens eine Lebensnotwendigkeit. Die­sem Frieden soll auch das Reichsschulgesetz dienen.

2. Die Reparationen. Der Dawesplan hat sich nicht bewährt, noch nicht hat Deutschland sich als fähig erwiesen, ihn zu erfüllen, da es keinen Ausfuhrüberschuß hatte; die Leistungen wurden bisher aus fremden Anleihen bestritten. DieAufhebunadesTransferschutzes dürfe nickt

der Ausgangspunkt der bevorstehenden Verhandlungen sein, sondern vielmehr die berechtigte Forderung, daß der Traus- ferschutz als der Haupthebel des Dawesvertrags voll zur Geltung gebracht werde. Nur unter dieser Voraus­setzung habe sich seinerzeit ein Teil der deutschnationalen Fraktion entschließen können, für den Dawesvertrag zu stimmen. Die neuen Verhandlungen rücken eine große Gefahr nahe: Das Reichskabinett hat am 7. Dezember den Reichsfinanzminister Hilferding als den federfüh­renden Mann für die Reparationsverhandlungen bestimmt, aber in Lugano führt Dr. Stresemann die Ver­handlungen; er handelt also politisch, hat aber nach dem Kabinettsbeschluß vom 7. Dezember nichts zu entscheiden. Diese Zersplitterung der Verantwortung und der Verantwortlichkeit kann sich schwer rächen. Das deutsche Volk will wissen, wer der politisch ver­antwortliche Mann ist. An Reparationen usw. ist schon so viel geleistet worden, daß wir jeder Schuld quitt sind.

In den Parteivorstand wurden u. a. sodann g e - wählt: Geheimrat Hugenberg, Oberfinanzrat Dr. Bang, Behrens, v. Dommes, o. Dryander, v. Freytag-Loringhoven, v. Goldacker, Gärtner (Bayern), Hergt, Dr. Koch, Ober­sohren, Quaatz, Sieveking, Schiele, Spahn, Spuler (Bayern), Themmsen, Walraff, Weilnböck (Bayern), außerdem ge­hören ihm an die Vorsitzenden der Landesverbände und Fraktionen, die Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitglieder, wie Tirpitz, O. Winckler u. a.

Die Rationalisierung der parlamentarischen Parteien

3m Parteiwesen gehen bedeutsame Aenbernngen vor, die vielleicht einen WendepunktderMet hodenbet den parlamentarischen Parteien Deutsch­lands überhaupt einleikek und die von dem Grund­gedanken der strafferen Organisation und Verwaltung, von der Vereinfachung und Rationalisierung ausgehen und die besonderen Werk auf die innere Geschlossen­heit der Partei legen.

Auf diese neuen Richtlinien laufen die Ergebnisse so­wohl des Verkrekerkags der Deukschnakipnalen Volkspartei in Berlin, wie des Zenkrumsparkeitags in Köln hinaus, und zweifellos werden andere Parteien früher oder später Nach­folgen.

Vertreterversammiung verworfen. Mit 184 von 318 abgegebenen Stimmen wurde, wie bereits berichtet, Vrälat Dr. Kaas zum Vorsitzenden gewöhst Auf Aba. Joos fielen 92, aus Stegerwald 42 Stimmen. Der neue Varteivorstand zählt 66 Mitglieder, darunter Fürst Lowenstein, Iustizminister Veyerle. Prälat Schofer-Karls- ruhe, Abg. Stegerwald, Ulitzka und Dr. Wirth.

Der neu ernannte Vorsitzende der Zentrumspartei, Abg. Dr. phil. theol. et jur. Kaas wurde 1881 in Trier ge­boren. Er studierte an den Universitäten in Rom und Bonn. Seit 1918 ist er Professor des Kirchenrechts in Trier. 1919 erhielt er den Ruf auf den Kirchenrechtlichen Lehrstuhl der Katholisch-Theologischen Fakultät in Bonn. 1921 wurde er päpstlicher Hausprälat, 1924 Domkapitular. Dem Reichstag gehört er seit 1920 an. Prälat Kaas hat mehrfach als Mit­glied der deutschen Völkerbundsabordnung an den Beratun­gen in Gens teilgenommen. Außerdem wurde sein Name in letzter Zeit oft in Zusammenhang mit den Konkordats­verhandlungen genannt.

Neueste Nachrichten

Beschwerde der Reichsregierung gegen die Industriespionage

Berlin, 10. Dez. Die Reichsregierung hak in Paris und und bei der Rhsinlandkommisston Verwahrung dagegen ein- elegt, daß die Beamten der französischen Geheimpolizei im esetzten Gebiet zu Zwecken der Industriespionage ver­wendet werden.

Blntige Ausschreitungen in Berlin

Berlin, 10. Dez. Bei einem Umzug des Roten Front- kämpferbunües durch die Vorstadt Oberschöneweide kam es zu Gewalttätigkeiten gegen die Schutzpolizei, die zu ihrem eigenen Schuh von den Gummiknüppeln Gebrauch machen mußte. Ein zufällig vvrbeigehender junger Mann, der 22- jährige Referendar Günter Schösser, wurde von zwei Kommunisten hinterrücks erstochen. '

Beide Danziger Volksentscheide erfolglos

Danzig, 9. Dez. Das vorläufige Endergebnis der Volks­abstimmung über die Versassungsreform in Danzig hat für den Gesetzentwurf der bürgerlichen Oppositionsparteien 73 151 Stimmen erbracht; für den Gssetzenrwurs der Koa- litionsporteien wurden 58 498 Stimmen abgegeben. In der Stadt Donzig erhielt der Entscheid der ersteren 45 232, der der linken Regierungsparteien 37 407 Stimmen. Es hat

somit keiner der beiden Volksentscheide die vorgcjchriebene Stimmenzahl von etwa 108 000 erreicht.

Zum Senatspräsidenten wird Dr. Sahm wiedergewähtt werden.

Dr. Seipel wieder christlich-sozialer Parteiobrnann

Dien, 10. Dez. Bei der Wahl der christlich-sozialen Parteileitung wurde Bundeskanzler Dr. Sc > pel zum Par- leiobmann wiedergewähtt.

Besprechungen in Lugano

Lugano, 10. Dez. Briand hatte am gestrigen Sonn­tag eine anderthalbständige Besprechung mit Dr. Etrefe - mann und darauf eine kürzere mit Chamberlain.

Heute )412 Ahr wurde unter dem Vorsitz Briands die erst« öffentliche Sitzung des Völkerbundsrats im Kursaaigebäude ausgenommen.

Die spanische Regierung hat den Rat eingeladen, ein« Tagung in Madrid abzuhatten.

Am Montag nachmittag um 5 Uhr besprachen sich Dr. Stresemann und Chamberlain, Ue beide im P» laschotol wohnen, lange miteinander. Von der deutschen Ab­ordnung wird erklärt, man dürfe von Lugano keine „großen Ereignisse" erwarten, wenn auch zwischen den AußermMi- stern viele politische Fragen zu erörtern seien.

Der Skandal der »Gazette du Franc"

Paris, 10. Dez. Nach dem .Populaire" waren an den Unternehmungen -er .Gazette du Franc" zahlreiche aktiv« und frühere Militärpcrsonen beteiligt und zwar nicht »nr in Verwaltungsräten, sondern auch für die Werbetätigkeit auch Geistliche sollen daran beteiligt gewesen sein. Der .Populaire" berichtet auch, daß es den Agenten der .Ga­zette du Franc" in einer Stadt gelungen sei, einen Erz­priester, sowie 35 Offiziere einschließlich des Obersten znr Hergabe ibrer Ersparnisse — insgesamt 800 000 Franken — zu bewegen.

Der Vtamensührer Bonns gewählt

Antwerpen, 10. Dez. Bei der Ersatzwahl für den ver­storbenen liberalen Abgeordneten Kreglinger würbe der Alamensührer B o r m s mit 105 885 Stimmen gegen 63 868 liberale Stimmen ins belgische Parlament gewähtt. Vorm» war nach dem Kriege wegen „Hochverrats" verurteilt wor­den, weil er von den Deutschen die Befreiung der Vlamen erwartet Halle. Er befindet sich noch im T.'sängnis weshalb ferne Wahl, wie die Bclg Tel.-Ag. verbreitet, ungültig sein lall.

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