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Nr. 176

Donnerstag, den 31. Juli 1930

Jahrgang 103

Amerika warnt Nanking

Protest gegen die kommunistischen Ausschreitungen

TU. Neuyork, 30. Juli. Das Weiße Haus hat an sie Nan­kingregierung eine scharfe Note gerichtet, in der Schutz des Lebens und Eigentums amerikanischer Bürger in den von Kommunisten heimgesuchten Gebieten verlangt wird. In der Note wird betont, Amerika behalte sich alle Rechte vor, wenn Leben oder Eigentum von amerikanischen Staatsbürgern au­getastet werden sollten.

Achttausend rote Soldaten plündern und morde«.

TU. London, 30. Juli. Die Berichte aus China besagen, daßdie von den Kommunisten eroberte Stadt Tschangscha in Flammen steht. Die Kommunisten, die zuerst eine Summe von 2,6 Millionen NM. für die Schonung der Stadt ver­langt hatten, haben nun sämtliche Negierungsgcbäud« und ausländisches Eigentum zerstört und in Brand gesteckt. Di« Plünderungen dauern an. Verschiedene Geschäfte und Büro­räume, darunter auch das Gebäude der Standard Oil und der Texas Oil Company wurden niedergebrannt.

Nach japanischen Meldungen sollen das japanische Kon­sulat uuü Krankenhaus sowie zwölf Gebäude öer Provinzial- regiekung und säst alle Missionshäuser und Kirchen dem Erd­boden gleichgemacht worden sein. An den Plünderungen, die systematisch durchgcführt werden, nahmen 8000 rote Soldaten teil. Die Beute wird unter der Menge als das unrechtmäßige Eigentum der Kapitalisten verteilt. Zehntausend Einwohner haben bereits die Stadt verlassen. Der Bruder des Gouver­neurs und andere Beamte wurden enthauptet. Die aus­ländische Kolonie in Stärk« von S1 Personen ist von eng­lischen und amerikanischen Kanonenbooten gerettet worben. Das amerikanische Kanonenboot »Palus" wurde von den Kommunisten beschaffen und mußte die europäischen Flücht linge auf ein englisches Kanonenboot übertragen. Ueber das Schicksal des britischen Konsulatsgebäudes, das einen Wert von füuf Millionen Pfund darstellt, ist noch nichts bekannt.

, Die Stadt Tschangscha ist die Hauptstadt der Provinz

TU. Berlin, 30. Juli. Im Sitzungssaal des Reichstages ist am Mittwochvvrmittag der demokratische Parteiausschuß zusammengetreten. Hauptpunkt der Tagesordnung ist die Frage, ob die Organisation der Demokratischen Partei der neugegrünöeten Deutschen Staatspartei zur Verfügung ge­stellt werden soll. Die Verhandlungen begannen mit einer Rede des Parteiführers Koch- Weser, der Rechenschaft über die Notwendigkeit seines Schrittes ablegte. Er gab eingangs seiner tiefen Wehmut darüber Ausdruck, daß er die Aufgabe der Organisation der Partei vorschlagen müsse. Er tue dies zwar schweren Herzens, aber doch mit der Befriedigung, daß auch in Zukunft das gleiche Ziel verfolgt werde, wie bisher. Gewiß sei er vorgegangen, ohne den Parteiausschutz zu be­fragen. Dieser habe aber in seiner letzten Sitzung «ine Ent­schließung angenommen, die das Ziel, auf das er nun los­gesteuert sei, gebilligt habe. Auch in einer Sitzung der Wahl- kreisvorsitzcnden habe er sich die Sicherheit dafür geholt, daß auch diese Organe zwar mit Entschiedenheit gegen eine Zu­sammenschmelzung bestehender Parteien Stellung nähmen, aber mit ebenso großer Freudigkeit für die Neuschaffung einer größeren Partei einträten, namentlich in Anlehnung an die Volksnationale Reichsvereinigung. Das Vorgehen des Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, be­weise, daß man auf dem althergebrachten Wege zu gar keinem Ergebnis komme, sondern nur Gelegenheit habe, die Schuld an d.in Scheitern derartiger Verhandlungen nachher den an­dern zuzuschieben. Koch- Weser legte dann dar, weshalb es notwendig gewesen sei, diesen Weg geräuschlos zu gehen, wobei er allerdings hoffe, daß die Partei selbst ihm das Ver­trauen dafür noch aussprechen werde, wenn er auch mancher­lei Störungsfeuer aus der eigenen Partei erhalten habe. Koch- Weser erklärte, er würde seine Führerroll« falsch auf­gefaßt haben, wenn er in der gegebenen Lage nicht so ge­handelt hätte.

Koch- Weser erklärte weiter auf der Sitzung des demo­kratischen Parteiausschufses, alle Teile der neuen Staats­partet seien sich einig in dem Ziele der Verteidigung der Republik gegenüber Angriffen der radikalen Richtungen rechts und links. Es müsse eine Partei vorhanden sein, die mit jugendlichen Kräften diesen Radikalismus abwohre. Ein besonderer Erfolg sei es, daß Männer der Wirtschaft und Mitglieder der Gewerkschaften, wie öer Hirsch-Dunckerschen und öer Christlichen mit dem festen klaren Bekenntnis zur heutigen Privatwirtschaftsorönung zusammengebracht wor­den seien. Ein starker Wille nach Durchführung öer «otwen-

Hunan und zählt fast 500 000 Einwohner. Vier bis fünf Mis­sionare haben sich angesichts der drohenden Lage geweigert, di« Stadt zu verlassen.

TU. Neuyork, SO. Juli. Wie aus Washington gemeldet wird, erklärt bas Weiße Haus amtlich, daß kein allgemeiner Boykott Sowjetrußlands, wie er von vielen Seiten, insbe­sondere von dem Vizepräsidenten der American Federation os Labour, Matthew Wvll, gefordert werde, in Frage komme. Das Schatzamt tritt sogar in der Frage der Einfuhr von Hvlzbrei den Rückzug an. Am Spätabend des Dienstag wurde bekanntgegeben, baß Hilfshandelssekretär Lowman die Einfuhrverweigerung des bereits auf den in de» Häfen liegenden Schiffen befindlichen Holzbrei nochmals prüfen werde. Das Weiße Haus betont, daß keine politischen Gründe für die Einfuhr aus Rußland entscheidend sein sollen, sondern nur das Tarifgesetz, das von Zwangsarbeitern angefertigte oder verschickte Waren von der Einfuhr ausschlietzt.

Moskauer Gegenmaßnahmen gegen die amerikanische Ein­fuhrsperre für russisches Holz.

TU. Kovmo, 30. Juli. Wie aus Moskau gemeldet wird, hat das Handelskommissariat der Sowjetunion eine Mittei­lung über die amerikanische Einfuhrsperre für russisches Holz erhalten. Die Sowjetregierung hat daraufhin die rus­sischen und ausländischen Dampfer, die mit Holzladungen nach Amerika unterwegs waren, angewiesen, ihre Fahrt zu «nterbrechen und europäische Häfen anzulaufe». Die Sow­jetunion wird in Zukunft ihr Holz in Frankreich, England und Deutschland verkaufen. Außerdem beabsichtigt die Sow­jetunion, in Amerika Schadenersatzklagen einzureichen, weil durch die Sperrung der russischen Einfuhr nicht nur der Handel der Sowjetunion geschädigt werde, sondern auch die ausländischen Schiffahrtsgesellschaften, die die russische Holz­ausfuhr in die Vereinigten Staaten besorgte«.

-igen Reformen, wie z. B. der Wahlreform und der Reichs­reform, erfülle die neue Organisation. Er selbst werde eS als eine der ersten Aufgaben der Partei ansehen, zu gegebe­ner Zeit Volksbegehren über eine Wahlreform und eine Retchsrcform ins Leben zu rufen. Die gehässige Art, in der die Sozialdemokratie di« neue Partei ausgenommen habe, sei eine der größten Ungeschicklichkeiten der Sozialdemokra­tie. Es kämen doch in -er neuen Partei Menschen zusammen, die wirklich einmal öer Sozialdemokratischen Partei unbe­fangen gegenüberstünden und durchaus bereit seien, erfor­derlichenfalls auch mit ihr zusammenzugehen. Kvalittvns- üünöniffe mit Hitler oder Hugenberg weise die Deutsche Staatspartei mit aller Entschiedenheit zurück.

Widerspruch machte sich aus der Versammlung geltend, als der Parteiführer dann die Stellung zur volksnationalen Reichsvercinigung klar legte. Er wies darauf hin, -aß die neue Partei geschloffen auf dem Standpunkte der völligen Gleichheit aller Staatsbürger stehe. Es gäbe in ihr weder politische, noch soziale, noch konfessionelle ober raffenmäßige Unterschiede. Mah raun habe für feine bisherige Partei ausdrücklich die Erklärung abgegeben, baß Antisemitismus in jeglicher Form ihm fern sei und daß er es als eine Ver­leumdung ansehen würde, wenn man ihm Antisemitismus »orwerfe. Die Hauptziele der neuen Partei deckten sich mit denen, die die Demokratische Partei in den vergangenen 10 Jahren verfolgt habe. Die neue Partei lege großes Gewicht darauf, unter den Kandidaten möglichst viele junge Kräfte und Frauen aufzustellen. Koch-Weser schloß mit der Er­wartung, daß^der Parteiausschuß sein Vorgehen billigen werde.

Die Anssprache im demokratische« ParteianSschnß.

TU. Berlin, 30. Juli. An die Ausführungen des Partei- »orsitzenden Koch-Weser vor dem demokratischen Partei­ausschutz schloß sich eine eingehende Aussprache, in der das Kür und Wider der neuen Staatspartei oingehend be­sprochen wurde. Besondere Bedenken machte Professor Hell- p a ch - Heidelberg geltend, der vor allem eine Erneuerung in der Führerschaft forderte. Erst daun könnten er und seine Freunde in der Deutschen Staatspartei Mitarbeiten. — Der preußische Finanzminister Höpker-Aschoff erklärte, die Grundlagen demokratischer Außenpolitik hätten mit der An­erkennung des Versailler Vertrages nichts zu tun. Die demo­kratische Politik habe auf dem Protest gegen den Versailler Vertrag beruht. Es herrsche im Volke eine große und ge­waltige Sehnsucht nach Neugruvpierungen. Der Redner

Tages-Spiegel

Der ParteianSschnß -ex Demokraten hat beinahe einstimmig -er Gründnng -er Dentschen Staatspartei zngestimmt.

Die Besprechungen, -ie Dr. Scholz von -er Deutsche« BolkS- partet mit -e« Vertreter« -er bürgerliche» Parteien hatte, führten z» keiner Einigung, nnr i« bezng ans einen ge­meinsame« Wahlanfrnf konnte ei« Resnltat erzielt «erden.

»

Die Reichsbahn vergibt zur Bekämpfung -er Arvcitslosig-^ keit für 353 Millionen Aufträge.

Zwischen der deutsche« «n- polnischen Regierung sin- Wer» einharunge» über die Beilegung der Grenzzwischensälle getroffen worden.

»

Kommunistische Banden habe« die chinesische Stadt Tschang- fcha in Brand gesteckt und geplündert.

äußerte den Wunsch, daß die Einigung auf noch breiterer Grundlage erfolge. Der Erfolg der Deutschen Staatspartei hänge davon ab, ob es gelinge, die politisch Heimatlose» zw begeistern und an die Herzen der jungen Menschen heran­zukommen, Professor Qui - öe äußerte Bedenken gegen die Neugrüudung, erklärte aber, daß er den Schritt von Erkelenz nicht mitmachen werde.

TA. Berlin, so. Juli. Der Parteiausschutz -er Deutsche» Demokratischen Partei stimmte nach Beendigung der Aus­sprache am Mittwochnachmittag gegen 4 Stimmen folgender Entschließung zu:

»Der Parteiausschuß der Deutschen Demokratischen Partei stimmt der Gründung der Deutschen Staatspartei zu und stellt die Parteiorganisation für den Wahlkampf zur Ver­fügung. Der Parteiausschutz wünscht und erwartet, daß bi< Deutsche StaatSpartet mit größtem Ernst bemüht sein wird, alle gestnnungsverwandten Kräfte z« vereinigen und zu ein­heitlicher politischer Arbeit zusammenzufassen."'

Das Ergebnis -er Besprechungen bei Scholz.

TU. Berlin, 30. Juli. Die am Mittwoch nachmittag im Reichstag auf Einladung des Bolksparteilers Scholz ab- gehaltene Besprechung -er bürgerlichen Parteien erstreckte sich zunächst auf die Frage eines Zusammenschlusses dieser Parteien für den Wahlkampf. Eine Einigung darüber ist jedoch nicht zustande gekommen. Dagegen verständigte man sich dahin, daß von den an der Besprechung beteiligten Par­teigruppen ein gemeinsamer Wahlaufruf herausgegeben werden soll, in dem sich diese Parteien verpflichten, für das Ftnanzreformprogramm der Reichsregierung einzutreten. Der Aufruf soll am Donnerstag von einem Ausschuß ent­worfen werden.

Deutschland und Polen

Die Zwischenfälle «n der Ostgrenze. — Maßnahme« gegen eine Wiederhol«»«.

— Berlin, SO. Juli. Amtlich wird mitgeteilt: Die be- -anerlichen Zwischenfälle an der deutsch-polnischen Grenze» von denen einige sogar Verluste von Menschenleben zur Folge hatten, haben z« einer Vereinbarung zwischen der deutschen und der polnischen Regierung über eine gemein­same abschließende Prüfung -es Tatbestandes durch je einen Delegierten der beiden Außenministerien geführt.

Bei den Verhandlungen öer Delegierten ist der gesamte Sachverhalt eingehend erörtert worden. Eine volle Ueber- einstimmung über alle Einzelheiten ist nicht erzielt worden. Im Verfolg dieser Prüfung haben sich die beiden Regierun­gen nunmehr über folgende Punkt« geeinigt:

Soweit auf der einen oder anderen Seite Strafverfahre« eingeleitet sind, werden -ie beiden Regierungen sich gegen» seitig bas für die Aufklärung der Fälle sachdienliche Mate­rial, insbesondere Zeugenaussagen, Mitteilen und den zu» ständigen Behörden für die schwebenden Verfahren übermit­teln. Dies gilt insbesondere für den Zwischenfall von Prost- ken, zu dem die polnische Regierung neues Material zur Verfügung gestellt hat. Die Feststellungen auf Grund der verschiedenen Verfahren werden sich die Regierungen gegen­seitig zur Kenntnis bringen.

Außerdem haben-die beiden Regierungen Maßnahme» getroffe», um einer Wiederholung solcher Zwischenfälle vor­zubeugen. Insbesondere ist den beiderseitigen Grenzbeamten die Ueberschreitung der Grenze ohne besonderen Dienstauf» trag und ohne vorheriges Benehme» mit den Grenzbehör­den des anderen Landes grundsätzlich verboten worden. Auch sind sie angewiesen worden, bei Beobachtung öer Vorschrif­ten über den Grenzverkehr, insbesondere derjenigen über den Besitz von Grenzausweisen jede unnötige Härte gegen­über der zivilen Bevölkerung zu vermeiden. Schließlich haben die örtlichen Behörden Weisungen über eine Zusam­menarbeit mit den Lokalbehördcn des anderen Teiles bei etwa vorkowmenden künftigen Grenzzwischenfällen erhalte«.

Demokratischer Anschluß an die Staatspartei

Die Deutsch-Demokratische Partei stimmt der Gründung der Staatspartei fast einstimmig zu