Mittwoch, 28. November 1828
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Mit de» illustrierten Unterhaltungsbeilagen „Feierstunde»- u. „Unsere Heimat-
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vezugspreise: Monatlich einschließlich Trägerlohn 1.60; Einzelnummer 10 — Erscheint an
jedem Werktage."- Verbreitetst« Zeitung im O.-A.-Bezirk Nagold. — Cchriftleitung, Druck und Verlag von E. W. Zaiser (Karl Zaiser) Nagold
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Mit der laudwirtschaftlichen Wocheubeilage »Haus«, Karte n» u. Lanbwirtschast-
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Nr 281 Gegründet 1827 Donnnstag, den 29. November 1928 Fernsprecher Nr 2 » 192. Jahrgang
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Die „Germania" schreibt, das Reichskabinett sei einig gewesen, daß die Beschwerden des Reichswirlschaflsministers über die Verteilung der Reichsunierslühung im Ruhrgebiek durch den preußischen Minister Hirksiefer untersucht werden müßten. Im übrigen bestehe kein Gegensatz zwischen dem Reichswirkschaflsminister Dr. Eurlius und dem Reichs- arbeilsminister Wisset!. Auch für eine Regierungskrise liege kein Anlaß vor. *
Amtlich wird mitgekeilk, daß bei der Reichsbahn durch die inzwischen erfolgte Arbeitszeitverkürzung so bedeutende Mehrausgaben entstanden seien, daß trotz der Tariferhöhung vom Oktober, die der Reichsbahn nur die bis dahin fehlenden Mittel gebracht hat. eine neue Tariferhöhung nötig fein werde, wenn auch noch nicht in der nächsten Zeit. Es sei zu hoffen, daß die Reichsbahn im nächsten Jahr eine Anleihe im Inland oder Ausland aufnehmen könne.
Am 10. Jahrestag der Besetzung des Saargebieks durch die Franzosen nahm die Stadtverordnetenversammlung in Saarbrücken gegen die Stimmen der Kommunisten eine Entschließung an, die ein „politisch und wirtschaftlich autonomes Saargebiel" (mit dem die Franzosen den Raub des Landes verschleiern wollen) für eine Unmöglichkeit erklärt und die baldigste Wiedervereinigung mit dem Reich fordert.
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Der Prinz von Wales und sein Bruder, der Herzog von Gloucester, unterbrechen ihre afrikanische Reise und kehren von Tanganjika (Ostafrika) schleunigst nach London zurück.
Ser neue kniff
Zu den vielen französischen Finten und Fußangeln, mit denen die Vorbereitungen der Entschädigungsverhandlungen schon bisher durchsetzt waren, ist eine neue Ueber- rafchung gekommen, indem auf einmal nach dem Willen Frankreichs der Sachverständigenausschuß zu einem Unterausschuß der Pariser Entschädigungskommission herabgesetzt werden soll. Der Kniff bedeutet, daß Frankreich und seine Verbündeten den Versailler Vertrag in die Verhandlungen sinschal- ten. Artikel 233 dieses Vertrags weist der Pariser Entschädigungskommission die „Festsetzung der Schäden zu, deren Reparation Deutschland schuldet". Durch diesen Rückschritt wird die bisherige Grundlage der Verhandlungen, wie sie in Aussicht genommen war, und auf deren Boden auch Deutschland verhandeln konnte, oölligverschoben. Die Aufstellung des Dawesplams war doch nichts anderes als eine Bankrotterklärung der halsstarrigen und unfruchtbaren Politik der Kommission, die seitdem ganz entwertet wurde, während man die Lösung der Entschädigungsfrage wirtschaftlichen Sachverständigen anvertraute. Während die Pariser Entschädigungskommission fast unumschränkt und nur vom Willen Poincares beeinflußt über Deutschland zu Gericht saß — nach dem Wortlaut des Versailler Vertrags sollte sie „der deutschen Regierung nach Billigkeit Gehör schenken", was aber nie irgendwelchen praktischen Wert gehabt hat —, sollten vom Dawesvertrag an an allen weiteren Besprechungen alle Mitglieder des neuen Ausschusses, vor allem auch Deutschland, an den Entschädigungsverhandlungen mit voller Gleichberechtigung teilnehmen. Diese Gleichberechtigung wird nun aber durch den neuen französischen Vorstoß mit Absicht untergraben.
In der Pariser Entschädigungskommission, deren Hauptpersonen die Botschafter bzw. Sondervertreter von Frankreich, England, Belgien, Italien und Japan sind, ist Deutschland nicht vertreten, und die Kommission ist Deutschland gegenüber stets als Diktator aufgetreten. Ihre Wiedereinschaltung muß auf Deutschland wie eine politische Ohrfeige aus dem Hinterhalt wirken. Frankreich will unter allen Umständen Deutschland als den Bittsteller um neue Entschädigungsoerhandlungen, um eine Aenderung des Dawesplans, hinstellen und glaubt, mit diesem Taschenspielerkunststück das am einfachsten erreichen zu können Auf diesen Kniff müßte eine unzweideutige deutsche Antwort erfolgen.
Die Pariser Blätter stellen auf höhere Weisung die Sache bereits so dar, als ob die Ernennung der Sachverständigen ohne die Entschädiaungskommission eine „Verletzung des Versailer Vertrags" wäre, für die, wie in dem Briand nahestehenden „Petit Parisien" scheinheilig gesagt wird, „die französische Regierung begreiflicherweise die Verantwortung nicht übernehmen will. Umgekehrt hätten die einzelnen Regierungen — also auch die deutsche — nur das Recht, der Kommission gewisse Namen oorzuschlagen; die Kommission könne dann nach freiem Ermessen aus den Vorschlägen Auswahl treffen oder sie ablehnen. Die letzte Entscheidung übere die Beratungen der Sachverständigen betreffs der deutschen Zahlungen, ihre Annahme oder - Verwerfung stehe selbstverständlich allein den verbündeten Regierungen zu.
Halbamtlich wurd^ in Berlin erklär*, die Reichsregierung
Berlin, 28. Nov. Reichswirtschaftsminister Dr. Cur- tius brachte auf Veranlassung der Deutschen Volkspartei in der heutigen Sitzung des Reickskabinstts eine Beschwerde gegen die vom Reichstag bewilligten Unter- stützungsgeldsr für die Ausgesperrten im Ruhrgebiet durch den preußischen Wohffahrtsminisier Hirtsiefer (Zentr.) vor. Im Einverständnis mit dem Ministerpräsidenten Braun bringe Hirtsiefer die Reichsgelder zur Berteilunci ohne Rücksicht auf die Bedürftigkeit der Empfänger. Da die in den Gewerkschaften organisierten Arbeiter Anspruch auf die Unterstützung durch die Gewerkschaften haben, so bekommen entweder die organisierten Arbeiter nun doppelte Unterstützung, oder" die Gewerkschaften können sich ihre pflichtgemäßen Ausgaben ersparen, indem sie ihre Angehörigen "aff die Reichsunkerstühung verweisen. Die Reichskagsmehr- yeit habe aber, als sie die Reichsunterstützung bewilligte, damit keine Parteibestrebungen unterstützen wollen, jedenfalls sei dies nickt im Sinn der Fraktion der Deutschen
werde die deutschen Sachverständigen selbst ernennen, vv sie das durchführen wird und kann, oder ob nicht durch irgend einen neuen diplomatischen Trick Poincare und Briand sich praktisch doch durchzusetzen verstehen werden, wie ihnen dies bei der „Einladung" zu einer Sachverstän- digenkonferenz gelungen ist, muß abgewartet werden.
Senffcher Reichslag
Berlin, 28. November.
Auf der Tagesordnung stand der Gesetzentwurf über eine Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit in Verbindung mit Anträgen über die Auswirkung der Arbeitslosenversicherung auf dem Lande. Nach der Vorlage soll den sogenannten Saisonarbeitern abweichend von den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen die Arbeitslosenunterstützung als Sonderunterstützung gewährt werden, wenn sie nach der Verordnung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt aus der versicherungsmäßigen Unterstützung ausgeschieden sind. Zur Deckung des Reichsanteils an den durch die Sonderfürsorge entstehenden Aufwand sollen für das Etatjahr 1928 28 Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden. Das Gesetz soll am 2. Dezember in Kraft treten.
Reichsarbeitsminister Wissel! begründete die Vorlage und wies auf den Unterschied hin zwischen konjunkturmäßiger Arbeitslosigkeit, die unregelmäßig auftrete, und berufsüblicher Arbeitslosigkeit, die in bestimmten Gewerbezweigen alljährlich wiederkehre. Der Verwaltungsrat der Reichsanstalt habe, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versicherung nicht zu gefährden, die Höchstbezugsdauer der Unterstützung da eingeschränkt, wo es sich um beru,'südliche Arbeitslosigkeit handelt. Mit Ausnahme der Landwirtschaftlichen Saisonarbeiter, die meist gleichzeitig landwirtschaftliche Besitzer seien, habe es sich als notwendig erwiesen, die arbeitslosen Saisonarbeiter, die den Beschränkungen durch den Verwaltungsrat unterliegen, durch eine Sonderfürsorge zu entschädigen. Diese Sonderfürsorge lehne sich im wesentlichen an die Einrichtungen der Krisenfürforge an.
In der Aussprache gab es gleich eine Ueberraschung, als der Abgeordnete Müller- Lichtenberg (Soz.) erklärte, daß die sozialdemokratische Fraktion der Vorlage nicht zu- stimmen könne. Die Fraktion ließ also ihren Reichsarbeitsminister im Stich. Der Redner kündigte unter lebhafter Unruhe bei den anderen Parteien Anträge auf Beitragserhöhung im Ausschuß an, damit bessere Unterstützungen gegeben werden könnten.
Abg. Rädel (Komm.) behauptete, daß die Regierung Müller bisher nur sozialreaktionäre Maßnahmen produziert habe.
Neueste Nachrichten
Der Lohnkampf
Fortsetzung der Verhandlungen
Düsseldorf. 28. Nov. Die Einigungsverhandlungen zwischen dem engeren Ausschuß (je drei Mitglieder) wurden gestern bis in den späteren Abend fortgesetzt. Daneben fanden Sonderbesprechungen statt. Um 8.30 Uhr wurden die Verhandlungen abgebrochen und auf Mittwoch nachmittag vertagt. Ein Ergebnis ist bis jetzt noch nicht festzustellen.
Der Arbeitsverdienst im Ruhrgebiet
Düsseldorf, 28. Nov. Der Arbeitgeberverband Nordwest veröffentlicht eine Statistik über die bisherigen Verdienste der Metallarbeiter. Sie erstreckt sich auf den Bereich der Duisburger Hüttenwerke und Maschinenfabrik und umfaßt rund 40 000 jetzt ausgesperrte Vollarbeiter. Von diesen
Volkspartei gelegen gewesen, als sie fii^ die Reichsunter- stützimg bis zum Betrag von 20 Millionen stimmte.
Die „Germania" schreibt, der Vorstoß der Deutschen Volkspartei komme unerwartet, weil die Art. wie Minister Hirtsiefer die Verteilmio vorzunehm°n beabsichtigte (ohne Rücksicht auf die Bedürftigkeit), im Reichskabinett vorher bekannt gewesen sei und auch dem entspreche, was der preußische Ministerpräsident Braun der Reichsregierung in einer gemeinsamen Besprechung als die Absichten der vreußischen Regierung mitgeteilt habe
Die preußischen Minister vertreten dem Reichswirt- schaftsminisier oegenüber die Meinung, es handle sich bei der von der preußischen Regierung im Auftrag des Reichs durchgeführten Unterstützung um eine außerordentliche Maßnahme, die den Bestimmungen der Fürsorgepsticht nicht unterliege.
Die Fraktion der Deuischen Volkspartei ist heute nachmittag wieder zusammengetreten, um zu dem Ergebnis der Kabinettsbesprechung Stellung zu nehmen.
s verdienten bisher im Monat 11834 zwischen 150 und 249 Mark, 22 148 zwischen 250 und 300 Mark, 4523 zwischen 301 und 350 Mark, 1095 zwischen 351 und 400 Mark. 388 bis 500 Mark, 85 bis 600 Mark und 14 über 600 Mark. Danach verdienen rund 27 bis 28 v. H. der Arbeiter zwischen 150 und 250 Mark, rund 65 v. H. zwischen 250 und 350 Mark und der Rest von 1582 hochqualifizierten Arbeitern zwischen 350 und 500 Mark.
Weitere starke Zunahme der Arbeitslosigkeit
Berlin, 27. Nov. Die zunehmende, durch die Jahreszeit bedingte Einstellung der Außenarbeiten in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, in den Baunebengewerben und in den andern Spitzengewerben hat in der Zeit vom 1. bis 15. November zu einer weiteren erheblichen Steigerung der
Arbeitslosigkeit geführt. Auch die Aussperrung in Ler nord- westdeutschen Eisenindustrie macht sich auf dem Arbeits- -aarkt bereits in gewissem Umfang bemerkbar. Die Gesamt- zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Arbei 1 s - losenversicherung ist in der Berichtszeit von rund 671 000 aus 805 000, das ist um 20 v. H., gestiegen. In der Krisenunterstützung ist die Gesamtzahl der Hauptunterstützungsempfänger von rund 93 000 auf 99 100 oder um 6,6 o. H. gestiegen. Die Zunahme ist hier bei den Männern und Frauen fast gleich.
Die neuen Richtlinien für die Beamtenlausbahn
Berlin» 28. November. Im Reichsinnenministerium fand gestern eine Besprechung mit den Vertretern der Beamtenverbände über die geplanten Richtlinien für die Beamtenlaufbahn statt. U. a. ist bezüglich der Schulvorbildung vorgesehen: für den unteren und den einfachen mittleren Dienst die Volksschule, für den gehobenen mittleren Dienst die Unterprimareife einer neunklassigen höheren Lehranstalt, für den höheren Dienst das Abiturium und abgeschlossene Hochschulbildung. Zu den Beförderungsprüfungen sollen die Beamten nur nach dem dienstlichen Bedürfnis einberufen werden; der einzelne Beamte hat dabei zu warten, bis die Behörde ihn dazu anruft. Die Behörde kann aber auch den einzelnen Beamten ü b e r g e h e n, die Altersanwartschaft würde also aufgehoben. Dagegen erheben sich die Bedenken, daß die Auswahl der Behörden bezw. des Ministeriums nach parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgen könne. Der Deutsche Beamtenbund forderte das Abiturium auch für den gehoben-n mittleren Dienst. Dagegen erhoben die Vertreter des sreigewerkschcfftlichen Allg. Deutschen Beamtenbunds Widerspruch, indem sie vielmehr verlangten, daß für diesen Dienst sogar die Obersekunda genüge. Die Meldung zu den Beförderungsprüfungen solle allen Beamten freistehen, und besonders tüchtigen Beamten solle das Aufrücken in die nächsthöhere Laufbahn ohne Prüfung geöffnet sein. Die sogenannte Verzahnung solle wieder eingeführt werden. Ein Ausschuß wird die vorgebrachten Wünsche prüfen. -
Die deutsche Botschaft in der Türkei jetzt in Angora
Berlin, 28. Nov. Mit dem 1. Dezember d. I. wird der Amtssitz der deutschen Botschaft in der Türkei von Konstantinopel nach Angora verlegt werden. Nur für örtliche Kon- stantinopeler Angelegenheiten bleibt eine Konsulatsabteilung in Konstantinopel zurück.
300 Millionen neue Steuern?
Berlin, 28. Nov. Nach einer Meldung der B. Z.' macht das Gleichgewicht für den kommenden Aeichshaus-- hatt noch immer Sorgen, obwohl es inzwischen dem Reichsfinanzminister durch Abstriche gelungen sein soll, den Ahmangel von 6—700 Millionen auf fast 300 Millioueir herabzudrücken. Dieser Betrag jedoch könne nur durch