Samstag, 17. November 1928

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Nr. 272

Gegründet 1827

Montag, den 19. November 1928

Fernsprecher Nr. 29

102. Jahrgang

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Aus der Panzerkreuzer-Debatte

Berlin. 18. November.

' Abg. Lemmer (Dem.): Die Demokraten haben im vorigen Reichstag gegen den Bau des Panzerkreuzers ge­stimmt. Am 10. August d. I. hat aber das ganze gegen­wärtige R e i ch s k a b i n e t t den Bau beschlossen, ohne daß der Reiü-sfinanzminister Hilferding von seinem Einspruchsrecht Gebrauch geinacht hätte. Die Behauptung, die soz. Minister stimmen jetzt aus Reichshaushaltgrün­den dagegen, ist also unhaltbar. Das junge Geschlecht wende sich gegen den Zickzackkurs des heutigen politischen Lebens.

Abg. Dr. Wirth lZtr.): Ich bin von meiner Fraktion beauftragt, von der Regierungsbank und den hinter der Regierung stehenden Parteien klipp und klar eine 'Antwort zu verlangen, wie es in Zukunft mit dem parlamentarischen System und der Hcrausarbeitung einer klaren Verantwor­tung werden solle. Wir sind betrübt, daß ein Riß auch durch die gegenwärtige Regierung geht. Unsere Fraktion bat gelobt: Wenn ein solcher Fall sich wiederholen sollte, wird- das Zentrum einen Mißtrauensantrag gegen die Negierung einbringen. Der sozialdemokratische Abgeordnete Hün- lich sagte damals im Reichstag: Die gegenwärtigen geflick­ten deutschen Marineschisfe genügen den bescheidensten An­forderungen nicht mehr und gefährden die Sicherheit der Marinesoldoten in einem Maß, das nicht mehr verantwor­tet werden könne. (Hört, hört, rechts.) Warum konnte man, fragt Dr. Wirth, jetzt über den ersten Ersatzbau nicht ebenso sachlich sprechen? Wir wollen eine Reinigung dieser vergifteten politischen Luft. Wir wollen in die­sem Reichstag keine Regierungskrise heraufführen, weil wir Las demokratisch-parlamentarische System nicht durch im­mer neue Krisen erschüttern wollen. Mit der Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags muß die Angelegenheit des Panzerkreuzers usw. von der politischen Bildfläche ver­schwinden. Ist diese Lufireinigung nicht möglich, dann wäre es allerdings im Interesse der politischen Klarheit

Die Reichsbeihilfe für die

In der Samstagsitzung werden die Anträge des sozial­politischen Ausschusses über die Reichsunterstützung der Aus­gesperrten in Westfalen behandelt.

Abg. Dr. PfefferD. Vp.) begründet den Antrag des Ausschusses, wonach die Reichsregierung nach näherer Ver- .einbarung mit Preußen zur Abstellung der Notstände, die ^ durch die Aussperrung entstanden sind, Mittel zur Ver­fügung stellen soll, um den in dem genannten Gebiet gelege­nen Gemeinden in Gemeinschaft mit Preußen eine aus­reichende Erfüllung der ihnen obliegenden Fürsorge- pflicht zu ermöglichen. Weiter beantragt der Ausschuß unverzügliche Feststellung der Schädigungen, die dem Handwerk und Einzelhandel und der für den Lebensmittelmarkt tätigen Landwirtschaft durch die Aussperrung entstanden sind.

Abg. Großmann (Soz.) gibt eine Erklärung ab, in - der bedauert wird, daß die sozialdemokratischen Anträge zur Unterstützung der Ausgesperrten im Ausschuß abgelehnt worden seien. Die Fraktion stimme trotzdem der Ausschuß­entschließung zu, weil die Beratungen des Reichstags im Interesse der Ausgesperrten nicht ohne Ergebnis bleiben dürften.

Abg. Brüning (Z.) stimmt gleichfalls dem Ausschuß­antrag zu, um die notwendige Unterstützung der Aus­gesperrten und der Gemeinden nicht aufzuhalten. Die Zen­trumsfraktion habe sich im Ausschuß damit einverstanden erklärt, daß die Beratung und Abstimmung über ihre grund­sätzlichen Anträge, die un Interesse des Wirtschaftsfriedens gestellt seien, zurückgestellt werde.

Abg. von Lindeiner-Wildau (Dntl.) erklärt, der Antrag bedeute eine Vollmachtserteilung an die Reichsregierung, deren finanzielle und rechtliche Aus­führung noch nicht zu übersehen. Angesichts der bisherigen uneinheitlichen Haltung der Reichsregierung und der hinter ihr stehenden Parteien könne die deutschnationale Fraktion eine solche Vollmacht nicht geben. Es werde der Eindruck erweckt, als ob mit öffentlichen Mitteln in den schwebenden Lobnkamvs einaeariffen wer­den solle. Die deutschnationale Fraktion überlasse die Ver­antwortung dafür den Regierungsparteien and werde sich der Stimme enthalten.

Abg. Rädel (Komm.) erklärt, der Betrug an den Ar­beitslosen sei von den Sozialdemokraten und den bürger­lichen Parteien gemeinsam verabredet. Der Redner fordert Unterstützungszahlungen in Höhe der Arbeitslosen­unterstützung.

Abg. Schneider-Berlin (Dem.) stimmt in einer Er­klärung dem Ausschußantrag zu.

Abg. Wagner (Nat.-Soz.) nennt das Verhalten des Reichstags demagogisch und erklärt, die Verhältnisse würden sich erst ändern, wenn die Arbeiterbataillone in den Reichstag, dieses Haus der Demagogie, einmarschieren. (Der Redner erhält einen Ordnungsruf).

besser, die Krise schon heute zum Ausbruch kommen zu lassen.

Abg. Dr. Breit scheid (Soz.) (von rechts mit dem Schillerwort empfangen: Zurück, du rettest den Freund (Wels) nicht mehr!) führt aus: Es sei verwunderlich, daß die Politik der Sozialdemokraten nicht nur draußen, son­dern auch hier im Reichstag unehrlich genannt worden sei, und daß es ihnen mit ihrem Antrag gegen den Panzer­kreuzer gar nicht ernst gewesen sei. Die soz. Fraktion habe keinen Anlaß, von dem, was Abg. Wels am Donnerstag gesagt habe, etwas zurückzunehmen. (Lachen und lebhafte Zurufe.) Die Sozialdemokratie halte den Panzerkreuzer für wertlos. Die Verantwortung trage das Zentrum, das ja auch in der Regierung sitze, nicht weniger als die Sozial­demokraten. Eine Koalitionsregierung bestehe überhaupt nicht. Eine Krise wollen die Sozialdemokraten auch nicht.

Abg. Dr. Wendhausen (Christl.-nat. Bauernp.): Nur bei dem heutigen System der organisierten Verantwortungslosigkeit sei der ganze traurig­lächerliche „Fall Panzerkreuzer" möglich. In keinem an­dern Land der Welt wäre eine derartig unwürdige und be­schämende Behandlung von wichtigen Fragen der Landes­verteidigung denkbar.

Abg. Jö os (Ztr.): lieber die Frage der Zweckmäßig­keit des Panzerschiffbaus seien einige Mitglieder der Zen­trumsfraktion abweichender Meinung gewesen. Nachdem sie aber nun erfahren haben, daß der Reichskanzler Mül - l er und das Kabinett selbst der Bauauftragserteilung von 32,5 Millionen zugestimmt haben, und Müller und die übri­gen soz. Minister trotzdem hernach dagegen stimmten, sei die Sachlage eine ganz andere geworden. Sie werden da­her mit der übrigen Zentrumsfraktion für den Panzer­kreuzer stimmen.

Der sozialdemokratisch« Ants-bg wurde daraus, wie be­reits berichtet, mit 255 gegen 203 Stimmen bei 8 Stimm­enthaltungen abgelehnt.

Die kommunistischen Mißtrauensanträge gegen Müller und Gröner wurde mit 392 gegen 62 Stimmen der Antragsteller und der Nationalsozialisten abgelehnt.

Ausgesperrten angenommen

Der Reichstag nahm den kompromißankrag des sozial­politischen Ausschusses mit 267 gegen 59 Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten bei 55 Stimmenthal­tungen der Deukschnationalen an. Der kommunistische An­trag wurde abgelehnk.

Berlin. 18. Nov. Im sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags machte Reichsfinanzminister Hilferding den Vorschlag, für die ausgesperrten Arbeiter in Nordwest­deutschland 20 Millionen Mark auszuwerfen. Ohne sich auf die Höhe des Betrags festzulegen, traten Zentrum, Demo­kratische und Sozialdemokratische Partei dafür ein, daß den Gemeinden ihre Auslagen aus der Unterstützung der Ausgesperrten durch das Reich im Benehmen mit Preußen ersetzt werden. Auf dieses Kompromiß einigte man sich, nachdem die ursprünglichen Anträge des Zentrums und der Sozialdemokraten, die Unterstützungen aus die gesetzliche Arbeitslosenunterstützung zu ''ibernehmen, auf den Widerspruch der Deutschen Volkspartei gestoßen war, die dr.ohte, in diesem Fall ihre Minister aus dem Kabinett zurückzuziehen. Die Uebertragung der Unterstützung auf das Fürsorgegebiet fand sodann auch die Zustim­mung der Deutschen Volkspartei.

Neueste Nachrichten

Verlängerung des Steuermilderungsaesetzes

Berlin. 19. Noo. Der Reichstag hat den Antrag, durch den die Geltung des Skeuermildernnqsgesetzes bis zum 30. September 1929 verlängert wird, in der dritten Be­ratung angenommen

Von der Fraktion der D. Vp. wurde ein Antrag ein­gebracht, es solle ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, durch den festverzinsliche Werte von der Kapital­ertragssteuer befreit werden.

Wisset! über seine Eindrücke im Ruhrgebiet

Berlin, 18. Nov. Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags führte Reichsarbeitsminister Wisset! aus Grund seiner persönlichen Eindrücke im Ruhrgebiet aus, daß das Verhältnis der Parteien zueinander noch überaus gespannt sei, doch seien die Fäden nicht abgerissen. Eine ge­meinsame Sitzung mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern sei bis jetzt noch nicht möglich gewesen. Die Hauptschwierig­keiten liegen in der Frage, ob sich eine Lösung finden lasse, die die Wiederaufnahme der Arbeit ermöglicht, ohne daß die Rechtsfragen damit schon endgültig geklärt sein sollten. Auf Arbeitgeberseite scheine für eine endgültige Lösung Nei­gung zu bestehen, die Arbeitnehmer dagegen schienen einer Endlosung abgeneigt.

TkMssMZe!

Im Reichsministerium des Innern stt ein vorläufiger Entwurf zur Aenderung des Wahlgesetzes serkiggestellt wor­den, der u. a. eine kontingentierte Reichsüste vorsieht.

Am Samstag haben in Düsseldorf unter dem Vorsitz des Regierungspräsidenten Bergemann die gemeinsamen Der- s Handlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über eine i Verständigung begonnen.

Günstige Aussichten s-'ir eine Verständigung?

Düsseldorf, 19. Nov. Die Verhandlungen zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern im nordwestdeutscher. Lohnkampf dauerten zwölf Skunden. Wie verlautet, soll bas Ergebnis nicht ungünstig sein und die Aussicht auf eine Beilegung des Streiks erölfnen.

Ein Hiklermann ermordet

Berlin» 19. Nov. Einige Zeit nach der Hitlerversamm­lung im Sportpalast wurde der Anhänger Hitlers, Kauf­mann Kütemeyer als Leiche aus dem Landwehrkanal ge­zogen. Man hakte kurz vorher Hilferufe gehört- Dem Kütemeyer war das Nasenbein zertrümmert worden, auch sonst zeigte die Leiche schwere Verletzungen im Gesicht. Er ist ohne Zweifel von polnischen Gegnern überfallen, übel zugerichkek und in den Kcm"l geworfen worden.

Auch Jouhaux krilk als Vertreter zum Völkerbund zurück

Paris, 17. Nov. „Volonte" kündigt den Rücktritt der Generalsekretärs des französischen Allgemeinen Gewerk- schafksbundes (EGT.), Leon Jouhaux, als französischer

Vertreter beim Völkerbund als bevorstehend an. Paul- Voncour (st Bekanntlich dieser Tage ebenfalls aus Veranlas­sung der soz. Partei zurHckgctreten.

Auch das Schweskerschiff der „Beskris" beschädigt

Das Schwesterschiff der „Beskris". der Dampfer „Vol­taire", kam mit einem Tag Verspätung aus Buenos Aires in Neuyork an. Auch er hakte eine schlimme Neise hinter sich, wobei die Schiffsschraube beschädigt wurde.

Bei der Untersuchung des Falles „Vestris" in Neuyork wurde durch Zeugenaussagen festgestellk. daß die Manns- zucht der Besatzung des Dampfers außerordentlich gering gewesen sei. Die Mannschaft, unter der sich viele Neger befanden, bemächtigte sich zuerst für sich der Rettungsboote. Daher sind verhältnismäßig so viele Matrosen und so wenig Fahrgäste gerettet worden.

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Skukkgart, 18. November.

s ^^?"^Esausstel1ung Württ. Kunsthandwerk. Im Staat­lichen Ausstellungsgebäude, Kanzleistr. 28 (gegenüber dem Landesgewerbemuseum, findet vom 24. November an eine 5 /°?ere Verkaufsausstellung des Württ. Kunsthandwerks statt. Die Kunstgewerbeschule Stuttgart, der Verein Kunst­handwerk Schwaben und der Verein der Württ. Wertarbeit Stuttgart, Werkhaus und Werkschule Merz Stuttgart, die ttlmer Kunsthandwerkgilde Ulm, sowie zahlreiche Kunst­handwerker aus Gmünd. Göppingen, Reutlingen, Heilbronn und anderen Städten, werden mit auserlesenen Qualitäts­arbeiten vertreten sein.

§ -A'-Hbhafen anläßlich der Amerika-Aahrt des Zeppelin --L.Z. 127". Das Postamt Friedrichshafen hatt der Amerika-Fahrt des Zeppelinluftschiffs „L. Z 127 einen außerordentlich starken Verkehr zu bewältigen In den Stunden des Starts wurden dort 1069 abgehend Ferngespräche vermittelt und 421 Telegramme aufgegeben Ueber die Zeit der Landung wurden 1417 abgehende Ge spräche und 424 aufgegebene Telegramme verarbeitet. Dil Zahl der während der Landung angekommenen Telegramm, überstieg mit 440 und 546 Stück noch diejenige der auf gegebenen Telegramme. Die mit dem Luftschiff aus Ame rika eingegangene Briefpost bestand aus 35 Säcken mi etwa 100 000 Briefen und Postkarten; sie war am 1. No vember um 9 Uhr vom Luftschiff übernommen und un 19.30 vollständig verarbeitet. Zur Abwicklung des Fern sprechverkehrs standen dem Postamt u. a. 7 Leitungen nack Stuttgart. 6 Leitungen nach Berlin. 1 Leitung nach Frank furt (Main) und 2 Leitungen nach München zur Verfügung Für die Rundfunküberlragungen aus Friedrichshafen waren außerdem noch 2 Leitungen nach Stuttgart bereitgestellt Der gesamte Verkehr hat sich ohne nennenswerte Anitändk abwickeln lassen.

Skullgarl, 19. Nov. Das Pressefest. Die großen gesellschaftlichen Veranstaltungen des Winkers wurden am Samstag abend im Kunstgebäy.de durch das Pressefest eingeleitek. Es ist das dritte in seiner Art. Die Arbeits­gemeinschaft der Württembergischcn Presse (Berlegerverein. Neichsverband der Deutschen Preise und der Württ. Journa­listen- und Sckriststellerverein) verlolaen wohltätig? Zwecke