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Nr. 271

Gegründet 1827

Samstag, den 17. November 1928

Fernsprecher Nr. 29

102. Jahrgang

Der sozialdemokratische Panzerkreuzer-Antrag abgelehnt

Müller mit den 2 Gesichten — Durch Lebensmöglichkeit zur Lebensberechtigung — Mitztrauens- anträge — Keine Ablehnung des Wehrgedankens durch die Sozialdemokratie

Berlin, 16. November.

Reichskanzler Müller gibt namens der Reichsregie- rung eine Erklärung ab:

Das Kabinett hat von der vorigen Regierung eine Erb­schaft übernommen, die es zu verwalten hat. Es geht nicht an, daß dieselben Minister in einem anders zusammengesetz­ten Kabinett das verleugnen, was sie vorher behauptet haben. Wir haben dem Reichswehrminister Gelegenheit ge­geben, seine Stellung über die Notwendigkeit des Baues des Panzertreuzers bekanntzugeben. Es ist richtig, daß be­reits Lieferungen für 32 Millionen Mark vergeben sind. Selbstverständlich kann ein Schiffskörper nur im ganzen zum Bau vergeben werden. Ich gebe offen zu, daß Gründe dafür sprechen, daß ich mich als Reichskanzler von der Meinung meiner Partei trennen müßte, aber es handelt sich hier um eine ganz besondere Lage. Das Abstimmungsergebnis wird möglicherweise um eine oder zwei Stimmen nach dieser oder jener Richtung sollen. Da ist es selbstverständlich, daß die Fraktion keine Stimme entbehren will. Nachher würde mir der Vorwurf gemacht werden können, ich sei der Mann, der an seinem Amt klebt. (Lebhafte Zurufe des Grafen Westarp-Dn.) Ich kann mir den Vorwurf der Unehrlichkeit verbitten. Niemand in Deutschland wird Ostpreußen als abgeschnitten erklären. Es kann auch keine Rede davon sein, daß die Sozialdemo­kratische Partei den Wehrgedanken an sich abgelehnt, oder daß sie für einen Frieden um jeden Preis eingetreten wäre.

Reichswehrminister Grüner: Die Reichswehr muß aus der Politik herausgebracht werden. Nach meiner vollsten Ueberzeugung, die auch der weit überwiegende Teil des deutschen Volkes teilt, haben wir eine Marine dringend nötig. Maßgebende Gründe dafür sind einmal der Kräfte­zuwachs, den die Marine dem Landheer bringt, zum andern die freie O sts e e. Eine Aufgabe unserer Marine würde uns nach dem Versailler Vertrag noch nicht berech­tigen, unser Landheer auch nur um eine Kanone zu ver- verstärken. Infolgedessen bedeutet die Marine einen un­ersetzlichen Kräftezuwachs. Auch die kleinste Flotte ist die beste Art des Küstenschutzes. Die Marine dürfte in Zukunft berufen sein, wieder eine erhebliche Rolle zu spielen. Sie ist eine siarkeEntla st ungdes Heers. Unsere geographische Lage läßt den Fall zu, daß die Marine zur Aufrecht­erhaltung unserer Neutralität eine wichtige Rolle spielen könte. Besondere Bedeutung könne sie auch baden, um eine unbehinderte Handelsschiff­fahrt zu sichern. Wenn die Marine aber Lebens­berechtigung hat, dann muß man ihr auch die Le­vensmöglichkeit geben und. sie wenigstens in dem wirklich recht bescheidenen Rahmen des Versailler Vertrags erhalten. Dazu gehört in erster Linie der Ersatz veralteten Materials. Unsere ältesten Schiffe sind bereits bedeutend über 20 Jahre im Dienst, während unsere Vertragsgegner uns eine Höchstdauer von 20 Jahren zugebilligt hätten. Un­sere jetzigen Linienschiffe sind für die notwendige Zusam­menarbeit mit den Kreuzern zulangsam. Ihre Konstruk­tion ist überholt. Der neue Typ erfüllt alle an ihn gestellten Forderungen. Er ist auf hohe Dauergeschwindigkeit konstruiert und befähigt, mit den Kreuzern praktisch zusammenzuarbeiten, sowie einem über­legenen Gegner rechtzeitig auszuweichen. Seine Kampfkraft ist den 10 OOO-Tonnen-Kreuzern weit überlegen, und er ist auch für Großkampfschiffs ein gefährlicher Gegner. Die Ge­schütze übertreffen an Reichweite unsere alten Linienschiffe um 12 Kilometer. Sie sind in der Lage, in der Minute das Dreifache der Geschosse zu verfeuern. Die Gefahr der deut­schen Seetransporte ist verringert, wenn sie von dem schnel­len deutschen Panzerkreuzer begleitet werden. Die U-B o ot- Abwehr habe sich im letzten Stadium des Weltkriegs den U-Booten schließlich überlegen gezeigt. Durch Aus­nutzung aller modernen Errungenschaften der Technik und durch den zähen Arbeitswillen, etwas Brauchbares auch unter den Beschränkungen des Versailler Vertrags zu er­zielen, ist es gelungen, etwassoVorzüglichesher- Zustellen. Insonderheit hat man erhebliche Ge­wi ch t s e r s p a r n i s s e bei den Maschinen usw. gemacht. Der Bau kommt der Bevölkerung der Seestädte Zugute. 56 Millionen von den 80 Millionen Mark werden als Lohn verwendet werden. (Hört! Hört!) Die Ableh­nung des Baus würde mindestens 1500 Arbeiter auf die Straße werfen. Das erste Panzerschiff ist den Deutschen Werken in Kiel übertragen. Ich erkläre, daß ich in Meiner Stellung als Reichswehrminister die Einstellung des Panzerschiffbaus nicht verantworten könnte.

Abg. Trevira nus (Dnat., im Weltkrieg Untersce- bootskommandant): Der sozialdemokratische Antrag ist nicht ernst zu nehmen und wird von ihnen selbst nicht ernst ge­nommen, er hat nur die Bedeutung einer Spiegelfechterei vor den Massen. Glaubt irgend jemand unter den ernst­haften Politikern, daß in absehbarer Zeit tatsächlich von den großen seefahrenden Nationen abgerüste^wird? Es

wäre ein Pflichtvergessen, wenn oer Ersatz unierer überalterten Linienschiffe mit dem Erfatzbau ^ beendet wäre. Wir halten vielmehr die planmäßige Ausnutzung der Versailler Möglichkeiten für lebensnotwendig. Noch wichtiger als die rein militärische Frage ist die p o l i t i s ch e Notwendigkeit. Der Redner erinnert an Ost­preußen, mit dem wir nur auf dem Seeweg Verbindung haben, an die Ostseesicherung überhaupt, ferner an die Hun­gerblockade des Weltkriegs. Ohne eine schlagfertige Flotte könnten wir in Kriegszeiten die Kinderspeisung nicht sicher­stellen. Eine Ablehnung würde die Ermutigung mancher Nachbarn bedeuten. Es geht hier nicht um den Panzer­kreuzer, sondern um den Wehr ged anken schlech:- hin. Da gibt es allerdings nur eine reinliche Scheidung

der Geister. Es ist kennzeichnend für das deutsche Volk, daß kluge gebildete Einzelwesen zu Kindern werden, sobald parteipolitische Weltanschauung sich verbreitet. Ich kann mir eine deutsche Politk nicht vorstellen, die nicht in aller­erster Linie die Sicherung Deutschlands erstrebte. Wenn die sozialdemokratischen Minister jetzt gegen den Panzer­kreuzer stimmen, während sie vorher für den Bau gestimmt haben, so muß ich an das Wort des verstorbenen Führers der Sozialdemokratie, August Bebel, erinnern, der sagte: „Der Führer, der nicht den Mut hat, gegen den Willen der Massen seine Ueberzeugung zu vertreten, weil er sie für die Sache dienlich hält, der ist in meinen Augen ein elender Kerl!" Den Sozialdemokraten könnte nichts uner­wünschter sein, als wenn ihr Antrag gegen den Bau angenommen würde. Und die Rechte hätte jetzt die beste Gelegenheit, ihre ganze Unehrlichkeit an den Pranger zu stellen, indem sie bei der Abstimmung sich der Stimme ent­halten und so die Annahme des soz. Antrags fördern und damit die Krise in der Regierungskoalition herbeiführen würde. Aber der Wehrgedanke und die Sorge um den Osten sind zu groß, als daß wir die für uns so günstige Ge­legenheit zu taktischen Maßnahmen mißbrauchen wollten. Wir selbst werden den Zeitpunkt wählen, an dem wir dem Volk Gelegnheit geben, über die Doppelzüngigkeit der So­zialisten zu Gericht zu sitzen.

Von den Kommunisten sind inzwischen Mißtrauens­anträge gegen den Reichskanzler und gegen Mi­nister Groener eingebracht worden.

Reichskanzler Müller ergreift nochmals das Wort. Es könne keine Rede davon sein, daß die Sozialdemokratische Partei den Wehrgedanken an sich ablehne. Wer für die Mißtrauensanträge stimme, habe auch dafür zu sorgen, daß eine neue Regierung zustande komme.

Abg. Domkapitular Leicht (Bayer. Vp.), von den Kom­munisten mit dem Ruf empfangen: „Jetzt wird der Pan­zerkreuzer eingt.-si.znet", gibt für seine Partei die Erklärung ab: Die Bayerische Volkspartei gibt dem lebhaften Be­dauern darüber Ausdruck, daß nach bereits geschehener Ent­scheidung und Inangriffnahme des Panzerkreuzers aus parteipolitischen Gründen diese Frage erneut auf­geworfen wird. Wir werden deshalb die vorliegenden Anträge ab lehnen. — Ein Kommunist ruft: „Amen!" Abgeordneter Leicht: „Diesmal haben Sie sich geirrt, denn das Wichtigste kommt erst jetzt: Und d>e Ver­antwortung für alle Folgen dieser Anträge müssen wir ihren Urhebern überlassen.

Die ungeschickte Rede Wels'

Berlin, 16. Nov. Die Rede, die der Abg. Wels (Soz.) im Reichstag zur Begründung des sozialdemokratischen An­trags gegen den Panzerkreuzer hielt, hat bei der Regierung und im ganzen Reichstag peinliches Aufsehen ge­macht. Gegen den Bau des Schiffes brachte er so gut wie keine Gründe vor, dagegen verbreitete er sich ausführlich über das „Weberelend im Waldenburger Revier" (Schle­sien), obgleich dieses Elend auch bestand, als die sozialdemo­kratischen Minister für den Bau stimmten und dies eine Sache Preußens ist. Aufsehen erregte seine Behauptung, die Sozialdemokratie kämpfe nicht gegen die Reichswehr, sondern darum, sie zu einem Instrument der Republik zu machen. Die Ablehnung des Panzerkreuzers sei nur sine Folge des Wahlausfalls, da im Wahlkampf der Sozialdemo­kratie der Panzerkreuzer eine Hauptrolle gespielt habe usw. Die Rede des Abg. Wels war deshalb fast ständig von der Heiterkeit und dem ironischen Beifall der Rechten begleitet. Die „Germania" meldet, sofort nach der Reichstagssitzung sei das Reichskabinett zusammengetreten und man habe dem Reichskanzler Müller gegenüber Verwahrung gegen die Rede eingelegt. In der heutigen Besprechung der Reichsminister mit den Fraktionsführern wurde der Vorfall erörtert.

Nach einer Berliner Korrespondenz soll Abg. Wels nicht mehr nüchtern gewesen sein, als er seine Rede hielt.

Die Z e n t r u m s fr a k t i o n des Reichstags beschäf­tigte sich nach der Vollsitzung mit dem Verlauf der Aus­sprache über den Panzerkreuzerbau. Es kam dabei eine sehr starke Mißstimmung über die Art des Auftretens des Abg. Wels zum Ausdruck. Die Zentrumsfraktion

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Tagesspiegel

Mit dem englischen Dampfer „Vestris" sind der Deutsche Franke (Direktor der Gebe. Körting A.-G. in Hannover für Buenos Aires), feine Frau und die beiden 20 und 12 Jahre alten Töchter unlergegangen..

Die neue rumänische Regierung Maniu stellt fest, -atz die liberale Partei Versuche mache, die Bevölkerung gegen die Regierung aufzuhetzen und Ausschreitungen hervor­zurufen. *

Infolge der Mißernte in der Ukraine sollen nach Mos­kauer Meldungen etwa 732 ÜÜ0 Familien in bitterster Rot fein. Der staatliche Gelreidehandel hat in der rechtzeitigen Verkeilung der Vorräte, die in anderen Teilen des Landes in Menge vorhanden sind, vollständig versagt.

wird mit Ausnahme einiger weniger Mitglieder, die sich -er Stimme enthalten werden, geschlossen gegen den sog. Antrag stimmen.

Abg. Brüninghaus (DVP.) erklärt, der Abg. Wels hätte gestern seine Rede besser nicht halten sollen. Der Red­ner erinnert an das große Vertrauensvotum, das die fran­zösische Kammer gestern Poincare ausgesprochen habe und fährt fort: statt daß wir auch in unserer Nation versuchen, in Einigkeit unseren Unterhändlern in der Reparations­frage gegenüberzutreten, gehen wir daran, durch Anträge, die weder aus etatrechtlichen, noch allgemein politischen! Gründen zu rechtfertigen sind, eine Spaltung in das Volk hineinzutragen. Dieses Verfahren könne verhängnisvolle Folgen haben. Wenn etwa durch das Borgehen der Sozial­demokraten schwere Konflikte innerer Natur auftauchen und unsere Stellung gegenüber dem Reparationsproblem geschacht werden sollte, dann fällt die volle Verantwortung auf die Antragsteller zurück. Der Antrag der Sozialdemo­kraten ist etatrechtlich etwas ganz Neues.

Wir betrachten diese Angelegenheit vom politischen Ge­sichtspunkt, Abg. Wels vom — rein parteipolitischen Gesichts­punkt. Die Erklärung, daß der Reichstag an die Beschlüsse des vorigen Reichstags nicht gebunden sei, macht den Parla­mentarismus unmöglich. Der sozialdemokratische Parteivor- sihende Wels hat dem Wehrminister Groener aus der Ver­gebung der Aufträge im Betrag von 32 Millionen einen schweren Vorwurf gemacht. Reichskanzler Müller hat diesen Vorwurf widerlegt und zurückoewiesen. Es scheinen doch große Unstimmigkeiten in der Sozialdemokratischen Partei zu bestehen. Wenn sich die Sozialdemokratie aus rein Partei- politischen Gründen dem Ausbau der Marine widersetzk, dann versündigt sie sich am deutschen Volk. Gan unmöglich sei es, soziale Fragen mit Angelegenheiten nationaler Not­wendigkeit irgendwie zu verbinden. Es handle sich nach der Rede des Abg. Wels nicht mehr um den Panzerkreuzer, sondern darum, ob überhaupt der Gedanke der Wehrhaftig­keit im deutschen Volk erhalten werden solle oder nicht.

Der sozialdemokratische Antrag auf Einstellung des Baus des Panzerkreuzers 4 wurde mit 255 gegen 203 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Für den Antrag stimmten nur die Sozialdemokraten einschließlich der soz. Reichsminister und die Kommunisten.

Neueste Nachrichten

Führertagung des Reichslandbunds

Selbsthilfe und Staalshilse

Berlin, 16. Nov. In der gestrigen Nachmittagssitzung der Führertagung des Reichslandbunds sprach Professor Dr. Beckmann, Bonn, über „Selbsthilfe auf absatzorgani­satorischem Gebiet". Er hob den Kapitalmangel der Land- Wirtschaft in der Nachkriegszeit hervor und betonte, daß alle anderen Wirtschaftsgruppen durch Preisbindungen vor der Konkurrenz geschützt seien. Zölle könnten nur die An­gebotskonkurrenz des Auslands abhalten, aber nicht die Jnlandsanbieter unter sich. Deshalb seien sie nur wirksam, wenn sie nicht durch Massenangebot im Inneren unwirksam gemacht werden. Da ein Kartell für den Landbau undurch­führbar sei, könne nur eine andere Form des Zusammen­schlusses, die Genossenschaft eine besondere Macht­stellung erreichen. Im Schlußwort erklärte Minister a. D. Schiele, daß der Reichslandbund die Selbsthilfe für den Existenzkampf der Landwirtschaft in den Mittelpunkt der bisherigen Führertagung gestellt habe. Man müsse aber auch die Grenzen der Selbsthilfe achten, die bewiesen sind durch die weltwirtschaftlichen Ursachen der Agrarkriege, den Kapitalmangel der Landwirtschaft, die Lebensart -er Bevölkerung und den Hang zum Althergevrachte». Wollen wir diese Hindernisse bezwingen, so kann die Parole nur heißen „Selbsthilfe und S t a a t s h i l f e". Er for­derte zur Ergänzung der Selbsthilfe die Hergabe von Krediten und Zuschüssen zur Zinsverbilligung m Fortführung des landwirtschaftlicken Notprogramms, ausreichenden Z o l l s ch u tz, wirksamen Ausbau und Fortführung der 'Umschuldung und einen gerech­teren Ausgleich in Verbindung mit einer Herab-