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Nr. 174

Dienstag, den 29. Juli 1930

Jahrgang 103

Politische Strömungen in Deutschland

Die Ziele der Deutschen Staatspartei

Die Ncugründnng der Dentsche» Staatspartei.

TU. Berlin, 28. Juli. Im Haus der Deutschen Presse wurde am Montagmittag die Neugrünbung der Deutschen Staatspartei bekannt gegeben. Der Führer des Jungdo, Marauhn, kennzeichnete die Neugründung als eine natür­liche Folgeerscheinung der Entwicklung der letzten Jahre. Der negative Aktivismus schreite von Erfolg zu Erfolg. Auf­gabe der jungen Front sei, dem einen positiven Aktivismus entgegenzusetzen. Eine Vorbedingung sei gewesen, daß man eine Fusion alter Parteien hätte ablehnen müssen. Vielmehr mußte vor allem längst die in Gruppen und Bünden zu poli­tischem Wollen zusammengeschlossene Jugend ergriffen wer­den. Die neue Partei grenze sich gegen sozialistische Staats­experimente genau so scharf ab wie gegen den Radikalismus. Sie lehne ferner die politische Gelöherrschaft ab, die im rein­sten Egoismus ihre politischen Ziele durchsetzen wolle. Da­gegen sei es «in hoffnungsvolles Zeichen, daß auch Kräfte des Wirtschaftslebens sich mit der jungen Front zusammen­geschlossen hätten. Das Ziel sei, die deutsche Republik zu einem wahren Volksftaat zu entwickeln. Darum sei auch die erste Forderung die Wahlreform.

Der Führer der Demokratischen Partei, Koch-Weser, unterstrich, dahier die dreitätigen Verhandlungen, die zur Gründung der Partei geführt hätten, ganz allein auf seine Verantwortung geführt habe. Die Demokratische Partei könne ihn desavouieren. Er hoffe aber, daß sie ihm zustimmen werde. Er bleibe seiner Partei und ihrer Tradition treu, wenn er deren tragende Gedanken auf eine breiteste Grund­lage zu stellen versucht habe. Di« neue Partei schließe sich nach rechts von selbst ab durch die Neugründung der konservativen Volkspartei und durch die Partei Hugenbergs. Nach links schließt sie sich ebenso lückenlos nach den Sozialdemokraten ab, deren Geüankengänge in der neuen Partei keinen Platz hätten. Die Partei stehe weiteren Kräften jederzeit offen, und -war nicht nur weiteren Mitgliedern, sondern auch Führern. ^

Zur Frage, ob in den Vorverhandlungen auch Fühlung mit Führern der Deutschen Volkspartei genommen worden sei, erklärte Marauhn, er möchte begreiflicherweise keine Auskunft geben über Besprechungen, die im Gange seien, oder in Gang kommen könnten. Dr. Win schuh ergänzte dies dahin, daß gegen End« der Woche aus den Kreisen der jun­gen Bewegung mit den Führern der Deutschen Volkspartei verhandelt worben sei, daß diese aber auf dem Standpunkt stünden, daß eine solche Neugrünbung keinesfalls vor den Wahlen erfolgen solle. Der stell». Bundesvorsitzenbe des Reichsbanner Schwarzrotgolü, Hemmer, einer der Mit­unterzeichner des Aufrufes, stellte fest, daß das Verhältnis der neuen Partei zum Reichsbanner genau so sei wie das der demokratischen zum Reichsbanner.

Deutsche Volkspartei gegen Staatspartei.

TU. Berlin, 28. Juli. Die Nationalliberale Korrespon­denz, der parteiamtliche Pressedienst der Deutschen Volks-

— Die Volkspartei macht nicht mit

Partei, nimmt zu der Gründung der Deutschen Staatspartei Stellung und stellt fest, daß niemand von denjenigen, die die neue Partei gründeten, überhaupt an die Deutsche Volks­partei eine Frage gerichtet habe. Die Tatsache der vollzoge­nen Gründung sei durch den demokratischen Parteivorsitzen­den Koch-Weser und den Jungdeutschen Ordenskanzler Bornemann lediglich dem Vorsitzenden und einigen Mit­gliedern der Ncichsgemeinschaft junger Volksparteiler mit Ser Aufforderung zur Kenntnis gebracht worben, sich unver­züglich für ober wider das neue Parteigebilüe zu entschei­den, was die Beteiligten selbstverständlich abgelehnt hätten. Die Deutsche Volkspartei stehe nach wie vor aus dem Stand­punkt, daß es nicht darauf ankomme, der kaum gegründeten konservativen Rechten mit denkbarster Beschleunigung eine republikanische bürgerliche Linke entgegenzustellen und das deutsche Staatsbürgertum auf dem Weg einer solch eigen­artigen Sammlung wieder erneut in eine Rechte, eine Mitte und eine Linke mit allen möglichen Zwischenstufen aufzutei­len, sondern es komme darauf an, die denkbar größte staats­bürgerliche Einheitsfront herzustellen. Sie halte deshalb an ihren umfassenden Sammlungsbestrebungen fest und werde auch Herrn Koch-Weser, wenn er, wie zugesagt, zu diesen Besprechungen erscheine, die erforderlichen Fragen vorlegen. Die Deutsche Volkspartei habe nur ein staatspolitisches Ziel. Von diesem übergeordneten Standpunkt gesehen, könne aber die erfolgte eilige Umtaufe der Demokratischen Partei unter Mitwirkung der Jungdeutschen und die damt erfolgt Grün­dung einer neuen Partei nur als Zeichen einer weiteren Zersplitterung betrachtet werden, denn gerade an neuen Par­teien fehle es uns nicht. Es handle sich um eine Sonder­aktion, deren Ziel nicht der Zusammenschluß des Bürger­tums sei, sondern zunächst eine Rettung und Sicherung demo­kratischer Mandate mit Hilfe des Jungdeutschen Ordens.

Eine Erklärung der Dentfche« Staatspartei.

TU. Berlin, 28. Juli. Die Führung -er Deutschen Staats­partei teilt mit: „Die Leitung der Deutschen Volkspartei hat angesichts der Gründung der Deutschen Staatspartei nichts anderes zu sagen, als daß sie die umgetaufte Deutsche Demo­kratische Partei sei. Wie eine solche Behauptung gegenüber einer Bewegung gewagt werden kann, der eine Reihe bis­her der Rechten angehöriger Politiker, wie der Gewerk­schaftsführer Baltrusch und -er Handelskammerpräsident S ch ü tt e-Minden angehören und zu der sich bereits im Gründungsaufruf mehrere namhafte junge deutsche Volks­parteller bekennen, wie Dr. Eschenburg, Freiherr Rochus von Rheinbaben und Dr. Windschuh, überlassen wir dem Urteil der Öffentlichkeit. Wir stellen fest, Laß bereits jetzt Zustimmungserklärungen führender Persönlichkeiten der Deutschen Bolkspartei aus dem Lande vorliegen, z. B. die des Textilfabrikanten Hans Croon-Aachen und des Ge­schäftsführers der Aachener Arbeitgeberverbände, Stadtver­ordneter Dr. Ziervogel-Aachen. Solche Erklärungen liegen vor, ohne daß bisher irgendwelche Beitrittsaufforde- ruiWen ergangen sind.*

Die gespannte Lage in Aegypten

Abbas Hilmi will zurück aus den aegyptischen Thron

TU. London, 23. Juli. Wie der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" behauptet, versucht der von England

im November 1914 wegen seiner türkenfreundlichen Einstel­lung abgesetzte Vizekönig von Aegypten, Abbas H Hilmi, die gegenwärtige Lage für seine Rückkehr auf den Thron aus- zunutzen. Abbas soll Vertreter nach London gesandt haben, deren Empfang durch Mitglieder der britischen Regierung jedoch weder amtlich noch privat völlig unmöglich sei. Man sage, sie seien der Unterstützung gewisser einflußreicher bri­tischer Sozialisten sicher. Die Hintergründe dieser plötzlichen Thronansprüche seien dunkel. Es sei unbekannt, ob Nahas Pascha Abbas Hilmi nur als Werkzeug gegen König Fuad benutzen wolle, dagegen sei es nicht zweifelhaft, daß führende Wafdisten König Fuad durch ein anderes Mitglied seiner Dynastie ersetzen wollen, vielleicht durch Sen zehnjärigen Sohn König Fuads mit Nahas Pascha als Regenten.

Abbas Hilmi, -er 1874 geboren wurde, folgte seinem Va­ter Mohammed Tewfik Pascha 1892 als Khebive auf dem Thron. Schon kurz vor dem Kriege richtete Lord Kitchencr als britischer Oberkommissar in Aegypten die Warnung an ihn: „Die Hand, die Sie auf den Dhron setzte, kann Sie auch wieder beseitigen."

In amtlichen ägyptischen Kreisen in Alexandrien wird die Mitte voriger Woche ausgetauchte Behauptung, daß ein neues ägyptisches Parlament vor November zusammentre­ten werde, nicht bestätigt. Bon einflußreichen Persönlichkei­ten wird jedoch die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwick­

lung bestätigt. Das neue Parlament würde nicht auf Grund allgemeiner Wahlen, sondern nach anderen politischen Ge­sichtspunkten zusammenberufen werden.

TU. London, 28. Juli. Der ägyptische Ministerpräsident Sidky Pascha erklärte am Sonntag, die Regierung sei über­zeugt, daß der Steuerverweigerungsfeldzug -er Wafd zu keiner ernstlichen Verminderung der Steuereinnahmen füh­ren werde. Die ägyptischen Bauern seien seit 5000 Jahren an Lie Zahlung der Steuer gewöhnt und würden von dieser Gewohnheit durch den Aufruf der Wafd-Partei nicht abge­bracht werden. Die einzige Steuer, die bas Volk verweigern könne, sei die Laudabgabe. Aber in diesem Falle habe die Regierung das Recht, das Land ohne Einleitung eines Rechtsverfahrens zu beschlagnahmen.

Der Sonderberichterstatter des „Daily Expreß" berichtet, daß in Kairo viele tausend Mann Truppen zusammengezo­gen seien. Kavallerie patrouilliere durch die Straßen und Soldaten mit aufgepflanzten Seitengewehren und Stahl­helmen ständen an allen wichtigen Punkten. Das Regie­rungsgebäude und das Parlamentsgebäude seien von einem Truppenkordvn umgeben. Mindestens die Hälfte der gesam­ten ägyptischen Armee sei für den Ordnungsdienst ausgebo- ten worden.

Kairo, 26. Juli. Infolge der politischen Entwicklung der letzten Stunden ist die Spannung in der ägyptischen Haupt­stadt wieder erheblich gestiegen. Der Umstand, -ab die Wakd-

Tages-Spiegel

Die Dentsche Staatspartei, die bisher schon die Zustimmung bei der Demokratie, beim Jungdeutschen Orden und de« Jnngliberale« gefunden hat, ist heute mit einem Aufruf an die Oeffentlichkeit getreten.

Die Berliner Presse nimmt zu der Gründung der Staats- Partei je nach dem Standpunkt eine zustimmendc oder ab­lehnende Haltung ein.

»

Die Deutsche Volkspartei beteiligt sich nicht a» der Staats» Partei. Die hält vielmehr an ihre« Weitergehende« um­fassenden Sammlungsbestrebungen fest.

In Aegypten ist eine sehr gespannte Lage cingetrete«. Dt- Wafdisten fordern die Abdankung von König Fuad.

Partei trotz ihrer einschneidenden Beschlüsse für heute von Demonstrationen in den Straßen abgesehen hat, hat jedoch die Aufrechterhaltung der Ruhe im Verein mit den energi­schen Vorkehrungen der Regierung gesichert.

Im Anschluß an die trotz aller Gegenmaßnahmen der Re­gierung zustandegekommene Sitzung des Parlaments hat Nahas Pascha eine Proklamation an das ägyptische Volk erlassen, in der er die gegenwärtige Regierung für illegal erklärt, nachdem ihr bas Parlament heute sein Mißtrauen ausgesprochen habe. Nahas Pascha for­dert die Bevölkerung auf, an diese unrechtmäßige Regierung keine Steuern mehr zu bezahlen und ihr in jeder Hinsicht den Gehorsam zu verweigern.

Die Regierung hat 2000 Mann Militär an den wich­tigsten Punkten von Kairo verteilt, um sie nötigenfalls so­fort «insetzen zu können. Doch ist es bis jetzt infolge des Verzichtes des Wafds auf Demonstrationen zu keinerlei Zwischenfällen gekommen. Das Sträßenleben bot das ge­wohnte Bild und die Geschäft« waren geöffnet.

Die Brücke zum Osten

TU. Koumo, 28. Juli. Wie aus Moskau gemeldet wird, haben Sie neuesten Angriffe Litauens gegen das Memel­statut in Moskauer politischen Kreisen große Aufmerksam­keit gefunden. Das Vorgehen Litauens, so wird erklärt, sei ein Schritt, der sich für Osteuropa noch in bedeutungsvoller Weise auswirken könne. Mit diesem Schritt könne Litauen sein freundschaftliches Verhältnis zum Deutschen Reich ver­derben, wodurch sich seine Stellung gegenüber Polen ver­schlechtern werde. Die russische Regierung verfolge mit gro­ßer Aufmerksamkeit den litauischen Angriff auf das Memel­statut, um so mehr, als Sowjetrußland auch an Memeler Fragen unmittelbar interessiert sei, besonders in der Frage der Holzflößerei auf dem Memelstrom. Ob Moskau die litauische Regierung auf die Folgen des Vorgehens Kownos noch einmal aufmerksam machen wird, bleibt abzuwarten.

In Moskauer politischen Kreisen ist es übrigens aufgefal­len, daß in einer polnischen Zeitung ein Artikel unter dem Pseudonym „Augur" sdaS Sprachrohr des britischen Bot­schafters Tyrrel in Ostfragen) veröffentlicht worden ist, tu dem Pole« geraten wird, Memel als Tauschobjekt gegen Danzig vorzuschlagen. In sowjetrussischen Regierungskrei­sen meint mau, Litauen leiste solche» Bestrebungen durch di« ständige Verletzung des Memelstatuts Vorschub, und Polen habe schon lange die Absicht, Litauen politisch zu vernichten.

Aus Litauen

Rätselhafter Zwischenfall mit Woldemaras. — Wollte er fliehe«?

TU. Ko««o, 28. Juli. Infolge eines rätselhafte« Zwi­schenfalles wurde die Polizeiaufsicht über Woldemaras im Kreise Krottingen stark verschärft. Am Samstag nachmittag erschienen bet ihm zwei seiner Anhänger und machten mit ihm einen Spaziergang. Etwa 1 Kilometer von dem Ber- bannungsort fuhr plötzlich ein Kraftwagen vor, den die drei Spaziergänger besteigen wollten. Der Polizeibeamte, -er Woldemaras beaufsichtigte, erhob heftigen Protest und griff nach der Waffe. In demselben Augenblick holten auch Wolde­maras und seine Besucher Revolver aus den Taschen hervor und forderten den Beamten auf, seine Waffe sofort wieder' einzustecken. Der Polizeibeamte gab nach, und Woldemaras fuhr mit den beiden Besuchern ab, er entfloh jedoch nicht, sondern kehrte im Kraftwagen nach seinem Berbannungsort zurück. Infolge dieses Zwischenfalls wird Woldemaras, der bei dem Ortspfarrer untergebracht ist, von einem verstärkten Polizeiaufgebot bewacht.

Erdbeben in Bulgarien

TU. Sofia, 28. Juli. In der Nacht zum Freitag wurde das bulgarische Eröbebengebiet durch eine Anzahl von Erd­stößen erschüttert. Sechs Häuser wurden dabei beschädigt. Nähere Meldungen liegen aus diesem Gebiet, das sich seit der großen Erdbebenkatastrophe von Philtppopel 1928 nt« ganz beruhigt bat, nicht vor.