Mittwoch, 14. November 1328

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lelegr.-Adresse: Gesellschafter Nagold. — In Fällen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Rückzahlung des Bezugspreises. — Postsch.-Kto. Stuttgart 5115

Nr. 289

Gegründet 1827

Donnerstag, den 15. November 1928

Fernsprecher Nr. 29

M2. Jahrgang

Für den schwierigen Posten des deutschen Botschafters in Moskau soll der derzeitige Botschafter in Rom, Frhr. von Neurath, auserseh-m sein. Er weilt gegenwärtig in Berlin. Frhr. von Neurath ist bekanntlich ein Schwabe.

Botschafter Frhr. v. Neurath wurde von Reichspräsident v. Hindenburg empfangen. ^

Das Reichskabinetk hat darauf verzichtet, den Reichs­kanzler zur Stimmenthaltung zu veranlassen. Die Abstim­mung wurde jedem Minister freigegeben.

Das englische Unterhaus hat den von Lloyd George ein- gebrachten Mitztrauensantrag der Liberalen gegen die Re­gierung mit 326 gegen 163 Stimmen abgelehnt.

Die Regierung von Estland ist zurückgetreken, nachdem die Fraktion des Bauernbunds dem Landwirkschaftsminister Köster (Ansiedlerpartei) das Vertrauen entzogen hakte, weil er nicht imstande sei, den Unterschlagungen in der Forstwirt- schafk ein Ende zu machen. Er betreibe eine Günstlingswirt­schaft. die von wucherischen Händlern ausgenühk werde.

Hauplmann Obregon, ein Oheim des ermordeten Präsi­denten von Mexiko, suchte den Mörder seines Neffen im Gefängnis zu erschießen. Er wurde jedoch überwältigt und entwaffnet. Obregon verübte später in seiner Wohnung Selbstmord.

II.

Dawesverlrag und agrarische Einfuhrsteigerung

Es schien einmal, als wenn der Dawesvertrag die Landwirtschaft schone und für sie nicht so schlimm sei. Tat­sächlich war aber die Folge des Dawesvertrags die, daß bei der dadurch eingetretenen unmittelbaren Verschuldung Deutschlands an Amerika (Dawesanleihe usw.) eine un­geheure Steigerung der ausländischen Agrareinfuhr sich entwickelte, die den schwersten Druck auf die heimische Landwirtschaft ausübt. Unter dem Ein­fluß dieser Entschädigungspolitik wurde die deutsche Land­wirtschaft bis aufs Hemd ausgezogen.

Wenn es jetzt heißt, Frankreich und England wollen das einzig für uns Günstige im Dawesvertrag, denTransfer- s ch utz, a u sh e b e n und die ganze Entschädigung „kom­merzialisieren", so wissen die Landwirtschaft und das deutsche Volk überhaupt ganz genau, daß sie sich gegen eine solche Art von Revision entschieden wehren müssen. In dem Augenblick, wo vom Standpunkt Frankreichs und Eng­lands aus die Gefahr besteht, daß in ihrem Sinne der Dawesmechanismus versagt und sie keine Zahlungen mehr erhalten — in dem Augenblick, wo von unserem Stand­punkt aus der Transferschutz eigentlich wirksam werden und endlich einmal die vielgerüymten „Lichtpunkte" des Dawes­vertrags sich verwirklichen müßten, in dem Augenblick sollen diese „Lichtpunkte" beseitigt werden und nur der ganze andere unbarmherzige Rest soll übrigbleiben.

In Wirklichkeit hat eigentlich gar kein „Transfer" (Zah­lung deutschen Bargelds an die früheren Feinde) stattgefun­den, sondern man hat nur den amerikanischen Dollar mit dem englischen Pfund und dem französischen und belgischen Franken getauscht. Amerika hat der deutschen Wirtschaft leihweise Dollars gegeben und wir haben sie von Reichs und Dawes wegen an Frankreich, England usw. weiter­gegeben. Die Privatschuld der deutschen Wirtschaft ist größtenteils zu dem Zweck gemacht, um die Kriegstribute zu bezahlen. Als ehrlicher Gläubiger kann Amerika diese unsinnige Wirtschaft, bei der schließlich sein Schuldner lo oder so bankrott werden muß, auf die Dauer nicht mit- machen, so lockend eine Zeitlang das Geschäft wegen .des hohen Zinsfußes (der eine Folge der Entsckiädigungszah- lungen ist) und so zweckmäßig es eine Zeitlang politisch erscheinen möchte.

Die Umgehung des Dawesgutachkens

Wir mußten selbst alle Augen zumachen, um nickt zu bemerken, daß der Transfer nicht nach dem Sinn des Dawesvertrags gehandhabt wurde. Denn es heißt in dem Gutachten ganz deutlich: „Die Entschädigungszahlungen selbst werden von Deutschland aus dem Ue'berfchüß der deutschen Ausfuhr geleistet und können nur so geleistet werden." Wir haben aber, außer viel­leicht im Jahr 1926 unter der Augenblickswirkung des eng­lischen Bergarbeiterstreiks, in den Jahren seit 1923 über­haupt nochkeinenSlusfuhrüberschußgehabt, sondern eine stark passive Handelsbilanz. Es widerspricht deshalb dem Dawesvertrag, wenn fort und Wrt Transferzahlungen stattfinden. Es widerspricht ihm um so mehr, als deren Bewerkstelligunq im Weg der Ver­rechnung mit privaten Ausländsanleihen eigentlich nur be­deutet, daß das dicke Ende der Währun gsschrvie- rigkeiten künstlich in die Zukunft geschoben wird.

Der Krise

! Berlin» 14. Noo. Reichspräsident v. Hindenburg i empfing gestern nachmittag den Reichskanzler Müller j zum Vortrag über die Angelegenheit des Panzerkreu"

: ^ers. Der Reichspräsident ließ den Reichskanzler nicht im Zweifel, daß er durchaus den Standpunkt des Reichswehr- I minister Groener teile und die Umstoßung der früheren

> Beschlüsse des Kabinetts und des Reichstags sehr bedauern j würde. Reichswehrminister Groener verlangt lauk

> „B. T-", daß der R e i ch s k a n z l e r sich bei der neuen Ab­stimmung über den Panzerkreuzer im Kabinett nicht be­teiligen soll. Sollte er es dennoch tun, so würde dies ein weiterer Grund für seinen (Groeners) Rücktritt sein. Diesem Standpunkt Groeners soll auch Abg. Stegerwald in der gestrigen -Fraktionssitzung des Zentrums beigetreten sein.

Der sozialdemokratische „Vorwärts" schreibt, alle Be­mühungen, den Reichskanzler Müller (Soz.) zur Stimm­enthaltung zu veranlassen, werden erfolglos sein. Müller werde im Reichstag erklären, die Zustimmung der sozialdemokratischen Reichsminister zum Bau des Panzer­kreuzers sei seinerzeit „nur aus budgetären Ge­sichtspunkten" erfolgt; diese Minister fühlen sich daher im Hinblick auf den Antrag der soz. Fraktion nicht mehr gebunden.

Der Ältestenrat beriet heute den Antrag der soz. Frak­tion, den soz- Antrag gegen den Panzerkreuzer vor der Aussprache über die außenpolitische Lage zu erledigen.

Von den für den Panzerkreuzer im Haushaltplan 1928 bervilliaten 9.3 Millionen Mark sind 6 Millionen bereits

Die Gefahr der Dawes-„Revision" in französischem Sinn

Der Dcrwesagent Parker <Z iPd ert muhte eine recht un­angenehme Zeit innerlichen Unbehagens durchmachen, als er entsprechend dem machtbewußten Verlangen der Haupt­gläubigermächte weiter und weiter den Dawesvertrag in der geschehenen Weise handhaben mußte. Ich verstehe es, daß er als ehrlicher Mann aus dieser Zwangslage einen Ausweg suchte — den einzigen Ausweg, den es für ihn gab, näm­lich den der Aenderung („Revision") des Vertrags. Für die Art, wie die Aenderung vorgenommen wird, ist nicht mehr der Dawesagent in erster Linie verantwortlich, das heißt zunächst Amerika, das sich zurückhält. Sicher weiß Amerika längst, wie es bei uns aussieht, und wundert sich nur, daß wir es nicht wissen. Weiter Frank­reich und England. Beide sehen, daß eine ehrliche Handhabung des Dawesplans binnen kürzester Frist die Daweszahlungen würde aufhören fassen. Daher wollen sie den Vertrag in ihrem Sinn geändert haben. End­lich Deutschland. Ja, mein Gott, Deutschland! Es ist gewohnt, sich durch seine eigenen Dummheiten zugrunde zu richten. Darauf, daß Deutschland bei solchen Verhandlungen sein Interesse nicht r^chrnimmt, können die höchsten Wetten gemacht werden. Wenn es bei der heutigen Sachlage zu­stimmt, daß sein einziger Schutz, die Transferklausel, be­seitigt wird, daß die Zahlungen an Frankreich und England munter Weiterfließen, daß Mr. Parker Gilbert durch Deutsch­land selbst aus der Unbequemlichkeit seines Gewissens be­freit wird — nun ja, wer sollte dann berufen sein, für Deutschland zu sorgen?

Es ist in solcher Lage die Pflicht und Schuldigkeit, alle, aber auch alle Hebel anzusetzen, um das eigene Volk vor einem neuen Versklavungsakt, vor einer neuen Inflation, vor neuen Sanktionen und 'Le­se tz u n g e n i m Westen und im Osten. vor der Be- stimmung als Schlachtfeld der Welt zu bewahren.

Deutscher Leichrkag

Der Lohnkampf

Berlin, 14. November.

Abg. v. Lindeiner (Dn.): Wir halten die Forderung der Arbeiter auf Lohnerhöhung für berechtigt: aber in einer Zeit, wo der Kampf um höhere Löhne zu einer Vernich­tung der Wirtschaft, der Arbeitsgelegenheit überhaupt sich­ren kann, da würde ein solcher Kampf bedeuten, daß man in der Gegenwart auf Kosten der Zukunft lebt. Eine ob­jektive Prüfung der Verhältnisse der hier in Frage kom­menden Industrien halten auch wir für wünschenswert. Ist es richtig, daß die Arbeitgeberorganijationen anfangs Ok­tober dem Reichswirtschafts- und dem Reichsarbeitsmini­sterium ihr gesamtes Preis^erechnungsmaterial zur Ver­fügung gestellt, daß aber die amtlichen Stellen dessen Prü­fung abgelehnt haben? Bis zur jetzigen Aussperrung lind nur Streiks gegen Schiedssprüche vorgekommen. Auch die Gewerkschaften werden anerkennen, daß gleiches Recht für beide Seiten gelten muß. Läßt man aber den verbindlichen Schiedsspruch als „Tarifvertrag" gelten, dann bleibt von Koalitions- und Streiksreiheit wenig innig. Dann wüt-den die Arbeits- und Lohnbedingungen schließlich nicht von den Beteiligten vereinbart, sondern durch den Reichsarbeitsminister bestimmt, der ja durch eine Partei bestimmt wird. Wir müssen beide Teil drinaend ermähnen.

entgegen

verausgabt. Die Marineleitung mußte aber aus technischen Gründen und mit Rücksicht auf die Industrie weitere Ver- Handlungen über die größeren Teile des Baus führen. Die sich hieraus ergebenden Bindungen belaufen sich auf 32,3 Millionen einschließlich jener 6 verausgabten Millionen. Diese Beträge werden aber erst in den nächsten Haushilt- jahren fällig.

Sitzung des Reichskabinekks

Berlin, 14. Noo. Das Reichskabinett ist heute vormittag um 11 Uhr zusammengetreten) um die politische Lage zu beraten. Wie verlautet, hat die Reichsregierung „nichts gegen eine außenpolitische Aussprache einzuwenden, wenn sie vom Reichstag gewünscht werde". Diese Aussprache käme gegebenenfalls für Anfang nächster Woche in Frage. — Die Panzerkreuzerangelegenheit soll also vorher vorgenom­men werden.

Beginn der winterlichen Arbeitslosigkeit

Berlin. 13. Nov. In der Zeit vom 15.—31. Oktober ist die Zahl der Hauptunterstühungsempfänger in der Ar­beitslosenversicherung von rund 593 600 aus

671000 gestiegen, d. i. um 13 v. H-, und zwar bei den männlichen um 16 v. H., bei den weiblichen um 4,3 v. H- In der Krisen Unterstützung ist die Zahl der Haupt- linkerstützungsempfänger von rund 89 700 auf 93 000, oder um 3,6 v. H. gestiegen, bei den Männern um 3,8 v. H-, bei den Frauen um 2,7 v. H.

den Kampf durch Verständigung zu beendigen. Eine Gelegenbeitsgesetzgebung, wie sie die Anträge des Zentrums und der Sozialdeknskraten fordern, lehnen wiz entschieden ab.

Abg. Dr. Mo Iden Hauer (D. Vp.): Die Ursache des gegenwärtigen Konfliktes liegt darin/ daß ein System zu Bruch geht, das darin begründet ist, daß an Stelle der Tariwereinbarungen amtliche Lohnfestsetzungen gekommen sind; denn nichts anderes sei die Verbindlichküts- erklärung von Schiedssprüchen. Lohnerhöhungen könnten um so weniger ertragen werden, als der Lohnanteil an den Produktionskosten nicht, wie Stegerwald meinte, wenige Prozente, sondern 20 bis 25 Prozent beanspruche. Dem An­trag, die Unter st ützung der Ausgesperrten auf die Arbeitslosenversicherung zu übernehmen, können wir nicht zustimmen. Eine Reform des Schlichtungs­wesens halten auch wir für unbedingt erforderlich.

Abg. Wagner (Nak.-Soz.) begründet Anträge, daß Unterstützungen, die von Gewerkschaften geleistet werden, aiff die vom Reich zu zahlende Unterstützung angerechnet werden sollen. Die dem Reiche hierdurch entstehenden Ausgaben seien aus den Dawestributen und einer Sonderbesteuerung der Bank und Börsenfürsten zu bestreiten.

Abg. Döbrich (Christi. Rat. Bauernpartei) ist der Auf­fassung, daß jedes Eingreifen des Parlaments zu Gunsten einer Partei ck-cht zur Förderung d«r friedlichen Aus­einandersetzung diene.

Abg. S ch m i d t - Berlin (Soz.) erklärt, die Sache der Industrie sei in der Aussprache mit sehr geringem Ester vertreten worden. Gegenüber der übermäßigen Macht der Konzerne müsse die Macht des Staats einen Ausgleich schaffen.

Abg. Nientemp (Z.) begründet einen neuen Antrag oes Zentrums, der die Reichsregierung ersucht, auf die Länderregier n n gen einzuwirken, damit die Bezirks­behörden unter Mitwirkung der gesetzlichen Berufsvertretun­gen von Handwerk und Einzelhandel, sowie der für den Lebensmiltelmarkk tätigen Landwirtschaft un­verzüglich die Schädigungen festzustelien, die diesen Kreisen durch die Metallarbeiteraussperrung entstanden sind. Ferner soll schleunigst geprüft werden, in­wieweit dem durch dis Aussperrung geschädigten gewerblichen Mittelstand mittels Steuererleichterungen und Notstands Krediten geholfen werden könne.

Abg. Ulbricht (Komm.) bringt einen Mißtrauens­antrag gegen die Gcsamlregierung ein.

Die deutschnationale Fraktion weist in einer Großen Anfrage auf die am 9. November vom Innenminister Se - vering im Berliner Rundfunk gehaltene Rede hin. Die Regierung wird gefügt, ob sie es billige, daß der Rund­funk unter Umgehung des bis dahin aufgestellten Grund­satzes der Unparteilichkeit einseitigen sozialdemokratischen Parteirednern ansgeliefert werde. Ein weiterer Antrag hat eine Reihe von Aenderungen des Gesetzes über Arbeits­vermittlung und Arbeitslosenversicherung znm Ziel. U. a. sollen bei den Landarbeitsämtern land­wirtschaftliche Fachabteilungen als Sonder­dezernate gebildet werden.