Freitag, 28. Oktober 1S28

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teilen wir Verwandten Bekannten mit, daß mein unser guter Vater und

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Är. 253

Gegründet 1827

Samstag, den 27. Oktober 1S28

Fernsprecher Rr. SS

1V2. Jahrgang

Vorberatungen zur Reichsresorm in München

Das Reichskabinett befasste sich am Freitag mit der Enk- schädigungsfrage und der Einsetzung der hiefür nötigen Kommission. Parker Gilbert hatte mit dem Reichskanzler und dem Reichssmanzminisier Besprechungen über seine Verhandlungen in London und Paris.

Wie verlautet, wird Dr. Llrssemann am 31. Oktober der badischen Regierung einen Besuch abstatten.

Die Vorftandstagling der Deutschen Volksparlsi wird in der zweiten Hülste des November stattsindsn. Der Ort ist noch nicht bestimmt.

An Stelle des verstorbenen Lord Haidane wurde Lord Parmoor zum Führer der 'Arbeiter im Oberhaus gewählt.

Politische Wochenschau

15694 (15131. Auf je 100 Wahlberechtigte kamen Ab-

Ein sicheres Zeichen / „Sie" haben sich geeinigt / Was mag uns noch beoorstehen! / London im Schlepptau Poincares Der Kriegsgewinnler und Allerwcltsgläubigcr über dem großen Wasser / Schöne Reden und . . . Schluß / Wer löst den gordischen Knoten? / Politischer Herbst / Für und gegen die Todesstrafe.

Am 19. Oktober waren sie in Paris beieinander: zu­erst Po in care und Churchill unter sich, dann mit Parker Gilbert zusammen. Am Tag darauf reiste Poincare ab auf seinen Landsitz. Daß er dies getan hat, be­deutet zweifellos eine Verständigung in den Verhandlungen, die jetzt beginnen und allerdings voraussichtlich sich sehr in die Länge ziehen werden.

Was haben nun diese „drei" miteinander ausgemacht? Es wird viel darüber geraten, diesseits und jenseits des KMals. Die amtliche Mitteilung faßt sich recht kurz: man habe sich über die Richtlinien geeinigt, die bei der Zu­sammensetzung der Kommission für die Entschädigungs- Verhandlungen in Anwendung kommen sollen.

Wer? Selbstverständlich Frankreich und Eng­land! Frankreich fordert den Anteil an den deutschen Entschädigungen, den es zur Bezablung seiner Schulden an Amerika (jährlich 400 Millionen Dollar) und zum Wieder­aufbau des Kriegsgebiets brauche. Wenn also Churchill mit Poincare handelseinig geworden ist, so bedeutet das nichts mehr und nichts weniger, als daß England seinen franzö­sischen Freund auch in dieser Forderung unterstützen werde. Natürlich wird England auch seinen seitherigen Anteil ha­ben wollen, Italien und Belgien nicht minder. Und Deutsch­land? Die Antwort kann sich jeder Leser selber geben.

Diese neue Daweskommission, die also einen neuen Zah­lungsplan machen soll, wird sich aus Vertretern Frank­reichs, Englands, Belgiens, Italiens, Japans und Deutsch­lands zusammensetzen. Es fragt sich nur, ob diese Herren Beamte oder ob sie Finanzleute sein sollen? Im ersteren Falle würden — was für Deutschland ungünstig wäre — politische, im andern Fall wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben, und zwar nicht nur für unsere, son­dern für die europäische Wirtschaft überhaupt, da bekannt­lich die „Siegerstoaten" über die starke Einfuhr unserer Sachlieferungen nicht besonders erbaut sind. Der Fluch der „Entschädigungen" greift auch über Deutschlands Grenzen hinaus.

Die Vereinbarungen zwischen Poincare und Churchill haben noch eine andere Seite. Sie beweisen wiederholt die Erneuerung des französisch-englischen Bünd­nisses, wie sie vor wenigen Monaten in dem berüchtig­ten britisch-französischen „Flottenabkommen" — zum Aer- ger Amerikas, Italiens, Deutschlands und Rußlands — ihre erste greifbare Gestalt genommen hatte. In London hatte man sich .zwar alle erdenkliche Mühe gegeben, die Sache möglichst harmlos darzustellen. Aber das engliche Volk glaubte es nicht, und in Washington ließ man sich keinen Sand in die Augen streuen. Auch die neueste Herausgabe des Weißbuchs in London und des Blaubuchs in Baris hat gar keinen beruhigenden Eindruck erweckt, höch­stens den, daß, wie ein englisches Blatt sagt, London im Schlepptau Poincares marschiere. Denn, was man eigent- nch wissen will, das ist unterschlagen. Lückenhafte Dokumente haben keinen geschichtlichen Wert.

Was aber bei diesem ganzen Handel die Haltung Ameri­kas betrifft, so bat das dortige Schatzamt wiederholt aufs Bestimmteste erklärt, daß die deutschen Entsckädigun- ! Zen und die Verbands-Kriegsschulden zwei völlig getrennte Fragen seien. Eine Äenderunq der Sckul- denverträge mit Frankreich und England als Teil der Enk- ! kchädigungsre-gelung komme für Amerika nicht in Frage. Erst wenn dann äls zweiter Schritt von Frankreich das Mellon-Berenger-Abkommen bestätigt sei, könnte man d-a- ^ wit rechnen, daß die Vereinigten Staaten zu Verhandlungen über eine Verkürzung der Zahlungsfristen (62 Jahre) und oie Herabsetzung der Verbandsschülden an Amerika bereit wären. Mit anderen Morten: Zunächst ist es Amerika gleichgültig, wie es sein Geld von Frankreich und England erhält; wenn es nur kommt, mögen die beiden es holen, wo , es ihnen paßt. Tatsächlich wandert bekanntlich der weitaus größte Teil unserer Leistungen über Paris und London

München, 26. Okt. Auf nächsten Sonntag und Montag ist zur B e s p r e ch un g über die Reichsreform eine Tagung von Zeitungsvertretern und Politikern der Bayerischen Volkspartei und des Zentrums in Württem­berg, Baden und Hessen nach Augsburg ein­berufen. Unter andern haben der bayerische Ministerpräsi­dent, der rvürttembergische Staatspräsident, der badische Finanzminister, eine Anzahl Landtags- und Reichstags­abgeordnete sowie die Schriftleiter und Verleger der katho- ! lischen Presse ihre Teilnahme zugesagt. Der badische Land- j tagspräsident Dr. Baumgartner wird über das Thema sprechen: der deutsche Süden und das Reichsproblem, der württ. Landtagsabgeordnete Küchle über die kultur­politische Bedeutung des Föderalismus. Ministerpräsident Dr. Held wird eine Rede in einer öffentlichen Versamm­lung halten.

Die Forderungen des Dcamtenbunds

' Berlin, 26. Okt. Die Vertreterversammlung des Beamten- Sunds stellte die Forderung auf. daß im neuen Strafgesetz

nach Amerika. In Washington sitzt der große Kriegs­gewinnler und der gewaltige Allerweltsgläubiger, mit dem wir Deutsche übrigens uns klugerweise möglichst gut zu stellen haben.

Kaum hatte das „Luther-Programm" sich schon wieder aus der öffentlichen Erörterung zurückgezogen, da kam in Berlin der Zwanziger-Ausschuß „der Ve r f a s s u n g s- und Verwaltungsreform" zusammen, um seine Beratungen von früher her fortzusetzen. An Material fehlte es den Herren nicht. Nicht weniger als 25 Denkschriften lagen vor. Man hörte Berichte an und hielt schöne Reden. Aber man kam keinen Schritt voran, unckffchrm l/atte es den Anschein, daß die Ländervertreter unverrichteter Dinge wieder abziehen, „ein jeglicher in das seine". Da auf ein­mal, am Dienstag gegen Mittag gab es eine Ueberraschung. Der Reichskanzler erschien in höchst eigener Person in der Länderkonferenz mit einem wichtigen Schriftstück. Es ent­hielt die einstimmige Erklärung der Reichsregierung zu der vielumstrittenen Frage. Nicht weniger als sieben Richtlinien oder Vorschläge, dann aber Nummer 8: „Die Reichsregierung empfiehlt dem Ausschuß, zur Bearbeitung dieser Fragen zwei Unterausschüsse einzusetzen". Also: Der Zwanzigerausschuß ist einstweilen abgedankt; an seine Stelle treten zwei, allerdings von ihm gebildete Unter­ausschüsse, die aber auf ganz neuen Grundlagen, nämlich auf der Entschließung der Reichsregierung ihre Beratungen, Beschlüsse und Anträge aufbauen sollen.

Was nun? Es fragt sich, ob die beiden „Unterausschüsse" es besser machen und rascher vorankommen als der Zwan­zigerausschuß. In Genf hat man ja auch schon Dutzende von Unterausschüssen geschaffen. Ihr „Ruf aber ist nicht sein". Dann fragt es sich, ob die süddeutschen Staaten Lust haben, weiterhin mitzutun. Schon hört man, daß der b a y e r i s ch e Ministerpräsident „die in der Entschließung niedergelegten Richtlinien nicht als eine brauchbare Grundlage für die Weiterführung einer gedeihlichen Arbeit des Ausschusses" betrachte. — Da haben wir es schon! Ja, diele Reichsresorml Man könnte nächstdem an ihr verzweifeln. Eine „Quadratur des Zirkels", wie die Mathematiker zu sagen pflegen, oder ein verworrener gordischer Knoten, dessen Lösung am Ende nur einem Alexander nach dem Format eines Bismarck mög­lich sein dürfte.

Auch die Politik hat ihren Oktober, wo welkende Blätter an den Bäumen fallen. Dr. Mar x, der Führer des Zen­trums, hat seinen Rücktritt erklärt, und Graf Westarp, der Führer der größten bürgerlichen Partei, ist ebenfalls von seinem Posten zurückgetreten. An Stelle Graf Westarps, der weiterhin deutschnationaler Fraktionsführer im Reichs­tag bleibt, ist Geheimrat Alfred Hugenberg getreten, ein Mann von größtem Einfluß im wirtschaftlichen und öffentlichen Leben und von schöpferischer Begabung, die mit beispiellosem Erfolg begleitet war. Selten ist ein Führer­wechsel in der gesamten Presse ohne Unterschied der Partei­richtung so lebhaft erörtert worden, wie in diesem Fall. Der Führerwechsel in den beiden Parteien hat zweifellos große allgemeine politische Bedeutung, und seine Auswirkung dürfte in Erscheinung treten, sobald der Reichstag wieder beisammen ist.

Viel Druckerschwärze wird zurzeit an die Frage ver­wendet, ob im Paragraph 29 des Entwurfs eine» neuen Strafgesetzbuchs die Todesstrafe aufgeführt werden soll? Sie kam in den Verhandlungen des Reichstagsaus­schusses für die Strafrechtsreform zur ausführlichen Aus­sprache. Dr. Kahl (D.'Vp.>, der greise Vater unserer Strafrechtsreform, ist für ihre Beibehaltung, der gegenwär­tige Rsichsjustizminister Dr. Koch (Dem.) dagegen — aus­genommen in Fällen, wo der Bestand des Staates gefähr­det ist. Diese Frage, deren praktische Auswirkung freilich in keinem Verhältnis zu ihrer wissenschaftlichen und reli­giösen Erwägung steht, läßt sich nicht kurzerhand mit „Ja" oder „Nein" beantworten. Doch das eine darf man immer­bin feststellen, daß unser Volk in seinem überwiegenden Teil von dem natürlichen Empfinden immer noch erfüllt ist:

wieder der Begriff „Beamter" statt „Amtsträger" gesetzt und daß Ausnahmebestimmungen, gegen Justizbeamte und Eisenbahner vermieden werden. Auch dürfte ein Verstoß gegen die Beamtenpflichten nicht ohne weiteres als straf­rechtliches Vergehen gewertet werden.

Die Verpflichtung zur Rückzahlung zuviel bezogener Be­züge soll abgeschasft werden. Weiler wurde verlangt: um­gehende Verabschiedung des geschlossenen Beamtenrechts und seiner Ausdehnung aut Länder- und Kommunalbeamte, Be­seitigung der bestehenden Rechtsminderunz der Wartestands­beamten, unverminderte Beibehaltung des Berufsbeamten­tums, Stärkung des Einflusses der Reichsregierung auf din Reichsbahn mit dem Ziele der vollen Verfügniigsgewalt des Reichs. Zur Vesoldungsneuregelung selbst fand eine Ent­schließung Annahme, die eine Nachprüfung der örtlichen Sonderzuschläge, Stärkung der Kaufkraft durch Beinflussung der Wirtschaftspolitik und Wiedereinführung des Gruppen­systems von 1920, sow.e Beseitigung der Härten für Wage­geld- und Ruhegehcrltsempsänger erstrebt.

Biv.t könne nur mit Blut gesühnt werden. Levensaus yar Schiller Reckt mit jenen geflügelten Worten: „Das Leben ist der Güter höchstes nicht; der Uebel größtes aber ist die Schuld."

Wieder über sieben Milliarden Marl Einlagen in denlschen Sparkassen

Ist das möglich? Ende Juni d. I. betrug der Einlage­bestand der deutschen Sparkassen 5924,4 Milliarden Reichs­mark, zu denen noch an Giroeinlagen 1331,3 Millionen hin­zukommen. Die Einlagen der deutschen Sparer betragen mithin zur Zeit 714 Milliarden Reichsmark! Und dies, nachdem vor vier Jahren infolge der Inflation die Ersparnisse bis auf einen kleinen Rest ver­nichtet worden waren.

Freilich ist der Vorkriegsstand bei weitem noch nicht er­reicht. Denn im Jahre 1913 betrugen die deutschen Spar­einlagen 19,7 Milliarden (bzw. auf das jetzige Reichsgebiet umgerechnet rund 18,9? Milliarden). Aber daß das deutsche Volk, das Ende August 1925 nur etwa 1,3 Milliarden Mark in seinen Sparkassen hatte, innerhalb drei Jahren fünf­mal mehr wieder angesammelt hat, das verdient alle An­erkennung und ist immer wieder ein Zeichen dafür, daß das deutsche Volk wieder volles Vertrauen zu seiner Wäh­rung gewonnen hat.

Allerdings haben bei dieser großartigen Steigerung der Spareinlagen einige außerordentliche' Umstände mit­gewirkt. Als nach den trüben Tagen der Inflation wir wie­der feste Wäbrungsverhältnisse hatten, wurden die bis da­bin in ausländischen Währungen, in Aktien und in Waren angelegten Ersparnisse nach der Stabilisierung wie­der in deutsches Geld (Rentenmark) umgesetzt. Weiterhin wurden Aufwertungsbeträge, insbesondere Auf- wertungshnvotheken vor ihrem Fälligkeitstermin abgeköst und den Sparkassen teilweise als neue Spareinlagen zu­geführt. Daher ist auch der auffällig große Cinlage­üb er sckuß zu erklären: Während derselbe d. h. die Diffe­renz zwiscyen den Spareinlaaen und Sparauszablungen in den Jahren 1906 bis 1913 Mrlich durchschnittlich nur 380 Millionen betrug, so ist derselbe bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres am 1256 Millionen anaewachsen. Er wird somit voraussichtlich beuer das Siebenfache der Vorkriegs­jahre betragen.

Wie wird nun in den einzelnen deutschen Län­dern gespart? Aui den Kops der Bevölkerung umgerecknet, marschiert bezüglich der Svaremlagen im Jahre 1928 an der Sache Bremen (275,6). Dann fassen Livpe. Hamb'wg. Bad-m Württembera (108,51. An­halt, Hessen. Preisen. Tbüttnaen. Sackten, Oldenburg, Ber­lin. Bauern. Mecklenburg-Schwerin (45,5). — Reichsdurch­schnitt 94,8 tt. — Was aber die Höhe der Spareinlagen betrifft, so stebt begreiflicherweise weitaus an ertter Stelle Preußen (3713,4 Millionen), an 5. Stelle Württemberg (280,1 Millionen), dieses früher aus dem 6. Blaß. Württem­berg bat fast die Hälfte (genau 44,7) seiner Friedenssumme erreicht.

Diese steigende Spartätigkeit des deutschen Volkes ist um so erfreulicher, als die deutsche Volkswirtschaft daraus allergrößten Nutzen erzielt. Denn diese ungeheuren Summen strömen aus den Sparkassen hinaus zur Belebung des Hy p o tb e ke n m a r k tes, namentlich für landwirt­schaftliche Grundstücke, und zur Finanzieruna von Neu- bautem also zur Belebung der Bautätigkeit, die als eine unserer Schlüsselindustrien vorzugsweise dam angem» ist, unserer Arbeiterschaft neue V-rdienstmöglichkeit zi- erscklie- ßen. Daß unsere Gemeinden (besonders in Reißens di- Sparkassen stark in Anspruch nehmen, versteht sich von