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Nr. S2S

Gegründet 1827

Samstag, den 22. September 1928

Fernsprecher Nr. 2S

102. Jahrgang

Politische Wochenschau

„Befriedigung" und „Freundschaft" bei der Sechsmächtekonferenz / Der Wahnwitz aller schönen Redensarten / Die Geburt von drei weiteren Kommissionen zeigen hocherfreut an .... ! ! ! I / Ein beliebtes Genfer Schnittmuster „Alt auf neu" / Amerika und seine Schuldner / Man will nur gegen Bezahlung räumen / Das besetzte Rheinland will warten / Was Daladier, ein Franzose, zu sagen weiß und wie man ein Augiasstall der Korruption ausfegen _kann / Hindenburgs Schutz für die polnischsprechenden Minderheiten.

I»M

Das Spiel ist aus! Wer hat gewonnen? Reichskanzler Müller hat in Berlin über das „Ergebnis der Sechs- Mächte-Konferenz vom letzten Sonntag berichtet. Mag ihm nicht leicht gewesen sein. Denn viel gutes gibt's nicht zu erzählen. Man hat sich wieder einmal „geeinigt", nachdem man, wie es fast höhnisch in dem amtlichen Bericht heißt, mit „Befriedigung" über die „freundschaftlichen Be­ziehungen" sich unterhalten hat.

, Na, diese „Befriedigung" und „Freundschaft" kennt man zur Genüge. Sie ist jedenfalls sehr einseitiger Art gewesen. Denn nach wie vor spielen 70 00V fremde Soldaten — 10 Jahre nach Friedensschluß — auf deutschem Boden Krieg. Trotz Locarno und Kelloagpakt rüstet man wahnsinnig weiter, während Deutschland mit seinen 100 000 Mann im Ernstfall bäum noch im eigenen Lande die innere Ruhe aufrechterhalten könnte. Nach wie vor bleiben die nationalen Minderheiten ohm Schutz, gefährliche Brandherde, in deren Ajche zukünftige Verwicklungen unheimlich weiterglühen.

Doch halt, man hat sich ja auf drei Punkte geeinigt: 1. Es sollen Veryandlungen über die Rheinland räu- mung eröffnet werden; 2. es soll eine Kommission von Finanzsachverständigen der sechs Reoierungen über die „vollständige und endgültige" Regelung der Entschädi­gung eingesetzt werden; 3. eine weitere Kommission soll über die Einsetzung eines „F est st e llu n gs - undVer - gleichsaus schusses" zusammenberufen werden. Also wieder einmal nichts als Kommissionen! Das ist so Genfer Art. Bis nur diese Kommissionen einmal bestellt sind! Dann kommen erst die Tagungen. Und dann — wenn wirs erleben — ihre Beschlüsse über Anträge an die ver- schiedenen Regierungen, die dann damit natürlich machen können, was sie wollen. Dazu hat man genug Papierkörbe im Quai d'Orsay. Bis dahin ist der 15. Januar 1930 da, wo so wie so die zweite Zone bedingungslos geräumt werden soll. Man weiß ja, wie ungemein „rasch" die „Abrüstungs- kommysion" in Genf zu arbeiten versteht.

Was übrigens die Gegenstände selbst betrifft, so lassen die Genfer Verhandlungen ganz deutlich ahnen, wo es hin­aus will. Diese „F e st st e ll u n g s- und Vergleichs- kommifsion" ist nichts anderes als die alte Mili- tarkontrolle unseligen Gedenkens. Wie froh waren sie endlich los hatten! Jetzt soll sie wieder fröh- nch Urständ feiern, nur unter einem harmloseren Nomen. In Wahrheit aber greift sie sogar über den Versailler Ver­trag und das Jnvestigationsprotokoll von 1926 hinaus Und wenn angedeutet wurde, die Kommission soll zunächst nur dis 1835 tätig sein, über die V e r l ä n g e r u ng werde dann lpater Beschluß gefaßt werden — so ist das eitel Geflunker, genau so, wie wenn uns vorgeredet würde, daß die Kommis- sion „beiderseitig", also auch französischerseits Umschau halten werde Was gäbe es denn in Frankreich zu -überwachen, da ihm alles erlaubt und nichts verboten ist!

Ebenso wackelig ist die andere Sache. Die deutsche Ab­ordnung und der Reichskanzler bestanden darauf, daß Räu­mung und Entschädigung nicht verquickt werden oursen, mit anderen Worten: die Räumung dürfe nicht von oer Regelung der Kriegsentschädigung abhängig gemacht werden. Denn wir hätten einen moralischen und juristischen An sprach auf sofortige Zurückziehung der Be atzunq. Aber wie steht die Sache in Wirklichkeit? Mit Recht schrieb D-enstag die englische „Times", es sei Tatsache, daß beiden Fragen gleichzeitig anfgerollt wurden, und die Erörterung der finanziellen Punkte müsse auf jeden fioll aus hjx Erörterung der Räumung zurückwirken. Die ^mfchüdrgungsfrage hängt aber wieder mit der Frage der Schulden der Verban-dsstaaten an Amerika zusammen. Bei aber hat Amerika, der große Gläubiger unserer yernaligen europäischen Feinde, ein gewichtiges Wort mit- »ureden. Washington hat wiederholt erklärt, daß man sich eme solche Verquickung nicht einlassen werde. Es ' dabei, daß Frankreich nach dem Mellon-Abkommen r " ^d29 ob 62 Jahre lang 400 Millionen Dollars zu zah- A habe. Auch England hat keine Lust, das Balfour-Ab- wnimen, Las seine Kriegsschulden an Amerika ebenfalls auf l^^braten (so lange müßten natürlich auch die deut- 1s?-"-Zahlungen dauern!) regelt, abgeändert werde. Somit sonnte es Jahre und Jahrzehnte dauern, bis man in dieser einig würde.

öw Gesamträumung ist n i ch t e r r e i ch t worden. Et 'Recht sagte deshalb der frühere Reichskanzler D r.

Deutschland habe zwar schon lange darauf oewar- ler. daß ihm Billigkeit und Recht geschehe, aber wir seien um weiter zu warten". Und die c "" Rheinland haben ein Telegramm an

-n Grafen W e st a r p gesandt, da heißt es am Schluß: °l« lieber auf Abkürzung der Besatzungszeit,

^Lsndwie geartete neue, die Hoheitsrechte oder den Deutschlands beschränkende Opfer gebrockt wer- i-in-n-- "Huchem Sinn hat sich die Vertretung der Be- Rheinlande in einem Schreiben an 'den a-smiinster für die besetzten Gebiete ausgesprochen.

Las endlich die „Abrüstung" betrifft, so hat sich in Genf durch das Zusammenwursteln der Fragen von „Rü­stungsbeschränkung" und „Sicherheit", die sich in einem ewigen Kreis drehen, ein solcher Wirrwarr gebildet, daß kein Mensch mehr draus kommt. Beachtenswert ist übrigens, daß in allerneuster Zeit der Varsitzende der französischen Radikalen (Links-Dewokraten), Daladier, erklärt hat: „Wir müssen entschlossen den Weg der Rüstungsbeschrän­kung beschreiten, damit es in Europa nicht mehr bewaff­nete und entwaffnete Völker gibt... Wir wecken Len An­schein, als ob wir Deutschland sein Berufsheer von 100 000 Mann zum Vorwurf machen, während wir doch selbst 106 000 Berufsoffiziere und Berufssoldaten haben, 200 000 Mann jährlich unter die Fahnen berufen, 150 000, farbige Soldaten und 150 000 republikanische Garde besitzen, von den Tausenden und aber Tausenden Polizeibeamten gar nicht zu sprechen." Eine treffliche Widerlegung Brsands. Und dabei hat der Mann gar nicht die Millionen Reserven, die Millionen Soldaten der Nasallen, die Unmenge der fürchterlichsten Kampfmittel erwähnt, über die das bis an die Zähne bewaffnete Frankreich verfügt.

In Spanien wurde das fünfjährig: Jubiläum des Dik­tators Primo de Rivera mit großen Festlichkeiten be­gangen. Auf den 13. September, der künftighin als spa­nischer Ratio naltag gefeiert werden soll, war ein Putsch der Gegner dieses ungekrönten Königs geplant. Aber Primo de Rivera hat den Ausstand im Keime erstickt. Weitaus die Mehrzahl der Spanier sahen es dankbar ein, wieviel Gutes der Diktator in diesen fünf Jahren geschaffen hat. Außen­politisch hat sein Vaterland in der Völkerwelt die Stellung wieder eingenommen, dis ihm nach seiner Seelenzahl zu­kommt. Im Innern hat er mit eisernem Besen den Augias­stall der Korruption ausgefegt, indem er deren Ursache, das Parlament, auf Nimmerwiedersehen heimschickte. Der König Alfons XIII. ist der Jubiläumsfeier ferngeblieben und hat eine Reise nach Schweden gemacht. Die einen meinen, der König, der gern „sein eigener Kanzler" sein möchte, sei dem Ministerpräsidenten und Diktator nicht ganz grün, weil er zu eigenmächtig sei; andere glauben, er habe sich aus Takt­gefühl und um überparteilich zu erscheinen, ferngehalten. Auf der Reise nach Schweden hat König Alfons auch einen Besuch inKiel gemacht und von dort aus herzliche Grüße mit dem Reichspräsidenten gewechselt.

Herr von Hindenburg selbst hat unser teures Ober­schlesien besucht. Es war ein wahrer Triumphzug, den er machen durfte. Besonders herzlich wurde er inHinden- burg, der oberschlesischen Stadt, die seinen Namen hat, aus­genommen. Dort hat er auch den Grundstein zu einem Kinderheim gelegt. Sein Besuch hat den Oberschlesiern aufs neue gezeigt und bewiesen, wje das deutsche Vaterland dieses so schwer heimgesuchte und durch jenen verruchten völker- bundsrätlichen Genfer Beschluß zerstückelte Land schätzt und mit ihm fühlt. Bei diesem Anlaß sagte der R e i ch s p r ä s i - dent auch: „Dis Mlnifchsprechende Bevölkerung in Deutsch- Oberschlesien kann versichert sein, daß die deutsche Regie­rung es als ihre Pflicht betrachtet, nicht nur die gesetzlich garantierten Minderheitsrechte, sondern alles, was die heu­tige Kulturwelt als allgemeine Menschheitsrechte anerkennt, stets zu achten, zu schützen und die Minderheit, mit allen anderen Staatsbürgern gleichberechtigt zu behandeln." Was sagt Pi lsudski dazu? tt.

Neueste NachrWen

Die Ministerpräsidenten-Konferenz am 2. Oktober

Berlin, 21. Sept. Verschiedentlich war die wohl nicht ganz unbegründete Besorgnis' ausgetaucht, daß durch die nichtamtlichen Unterhandlungen von Neichstagsabgeocdneten usw. in Genf über das bekannte Kompromißder Reichs­tag schließlich vor eine vollendete Tatsache gestellt werden könnte. Aus solchen Erwägungen heraus soll auch die bayerische Regierung sich veranlaß! gescl)en haben, die bal­digste Abhaltung einer Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin zu beantragen. Zur Beruhigung wird halbamt­lich mitgeteilt, daß die Konferenz am 2. Oktober stattfinden und auf 3. Oktober der Reichstagsausschuß jür Auswärtiges einberufen werde.

Veränderungen in der Reichsmarine

Berlin, 21. Sept. Mit Admiral Zenker scheibet auch aer Chef der Nordseestalion, Vizeadmiral Bauer, aus der Marine. Da Vizeadmiral Dr. Räder, bisher Chef der Ost- seestation, zum Chef der Marineleitung ernannt wird, sind sowohl die Nordsee- wie die Ostseestation neu zu besetzen.

Severing gegen den Stahlhelm

Berlin. 21. Sept. Wegen einer Rede, die beim Stohl- helmtag in Breslau gehalten wurde, ist der zweite Bimdcs- führer des Stalülielmbundes, Oberstleutnant a. D. Düste r-

Tagesspiegel

Reichspräsident von Hindenburg hat durch Funkspruch dem aus dem Dienst scheidenden Chef der Marineleikung, Admiral Zenker, die höchste Anerkennung für seine Lei­stungen in Krieg und Frieden ausgedrnckt.

Reichsernährungsminisier Dietrich sagte bei einem Emp­fang im bayer. Landwirkschaftsministerium in München, das Notprogramm müsse auch in den nächsten Jahren forl- geführt werden. Das Unternehmen sei geglückt, daß die Dauern ihr Getreide beleihen lassen können, so daß sie es nicht unmittelbar nach der Ernte um jeden Preis verkaufen müssen. Der bayerische Antrag auf Erhöhung des Getreido zolls werde demnächst im Reichskabinett beraten.

Nach sahungsmäßiger Auslosung scheiden mit Ende dieses Jahres aus dem Verwaltungsrat der Reichsbahn- aesellschaft aus die drei von der Reichsregierunq ernannten Mitglieder Prof. Dr. Blum. Kreishaupkmänn Buck (Sachse), Generaldirektor Dr. Ott, ferner die vom Dawes-Trenhänder ernannten Mitglieder Brigadegeneral Mance, General­direktor Margot und Geh. Baurak Habich. Das vor zwei: Jahren unter heftigem Widerspruch der preußischen Regie­rung, die für sich auch einen solchen Posten beansvruchk, er­nannte Verwakkungsraksmikgiled Reichskanzler a. D. Dr. Lukher hak erklärt, daß er freiwillig zurücklreke. um einem Kandidaten der preußischen Regierung Platz zu machen.

Hugo Skinnes soll gegen eine Sicherheit von 1 Million Mark auf freien Fuß gesicht werden.

Reichsbanner und Sozialdemokraten haben sich an der Begrüßung des Reichspräsidenten in Breslau nicht beteiligt.

König Alfons ist in Schottland eingetrossen. wo er Gast des Herzogs von Sutherland und des Königs Georg ist.

Die amerikanischen Truppen sollen Anfang Oktober aus Ehina zurückgezogen werden.

Der Rest der chinesischen Nordkruppen hak sich ergeben. Damit hat der zweijährige, von Kanton aiisgehende Kamps um die Einigung Chinas mit dem Sieg der Nationalisten sein Ende gefunden.

berg, auf Befehl des Reichsministers des Innern, Seoe - ring polizeilich vernommen worden. Düsterberg erklärte, auch in der Republik müsse es Freiheit der politischen Mei­nung geben, auch für Monarchisten. Vielfach glauot man, Severing beabsichtige, den Stahlhelm zu verbieten.

Der hessische Innenminister hat die nationalsozialistisch« Wochenschrift „Faust" aus 4 Wochen verboten.

Der Religionsunterricht in Südtirol

Innsbruck, 21. Sept. Die Verordnung der Brixener Diözese, daß im könnenden Schuljahr der Religionsunter­richt ausschließlich in der Kirche oder im Pfarrhaus (nicht m der staatlichen Schule) erkeilk werden soll, hat die faszistischen Behörden unangenehm überrascht, weil dadurch ihr Entdeutschungsvorgehen aeich auf dem Gebiet des Reli­gionsunterrichts umgangen wird.

Amerika gegen die Vorkonferenz

Washington, 21. Sept. Die von Loudon (Holländer) in Genf vorgeschlagene „Privat"- d. h. geheime Abrüstungs- Konferenz der fünf großen Flotkenmächte in Paris wird in amtlichen Kreisen als wertlos bezeichnet. Amerika sek grundsätzlich gegen geheime diplomatische Konferenzen. Präsi­dent Eoolidge sei der Meinung, daß die anderen Staaten am ehesten zu einer Flotkenabrüstung sich verstehen werden» wenn Amerika entschlossen bleibe, mangels einer ^'h:ü- stungsverständigung das Gleichgewicht der See­mächte wiederherzuskellen — d. h. die amerikanische Flotte so stark wie möglich zu machen.

Südafrika Monarchie?

London, 21. Sept. L>e Amtszeit des gegenwärtigen britischen Generalgouverneurs der Südafrikanischen Union, Lord Athlone, der ein Vetter des Königs ist, läuft bald ab. Nach den Bestimmungen der letzten Reichskonserenz in London soll in Zukunft ein Südafrikaner dieses Amt erhalten. Nach der Zeitung „Ons Vaterland" hat General Hertzog in London mitgeteilt, daß den Posten ein Süd­afrikaner oder ein Prinz königlichen Geblüts erhalten müsse. Das Blatt schreibt, daß wahrscheinlich der Herzog von Gloucestcr, der dritte Sohn des Königs, zum General­gouverneur ernannt und später zum König von Süd­afrika ausgerufen werde. Südafrika würde also eine un» abhängige Monarchie im Rahmen des Britischen Reichs werden.

MMembekg

Stuttgart, 21. September. Ernennung. Durch Ent- schließung des Kirchenpräsidenten sind die Kirchenräte D al­lin g e r und Schaalbei dem Eo. Oberkirechnrat zu Ober- kirckenräten ernannt worden.