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Nr. II'

Amts- unä Anzeigeblatt für äen vberamtsbezirk ^alw.

Donnerstag, den 14. Mai 1925.

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99. Jahrgang.

Abrüstung. Räumung, Sicherheit.

Der Standpunkt Frankreichs.

Paris, Ick. Mai. Bei dem allgemeinen Empsaiig der Presse­vertreter wurden heute abend von einer masigebendcn Persönlich­keit des Quai d'Orsay, die aber nicht genannt sein will. Mit­teilungen über die Frage der Abrüstung bzw. der Kölner Zone und des Sichcrheitsxaktrs gemacht, die daraus hinauslanien. dag rankreich zunächst seine Anschauungen in der Sicherheitssrage ngland mitteilc. und diese Anschauung auch den anderen Alli­ierten zugehen soll. Deutschland würde eine Antwort aus seine Vorschläge vom Lck. Februar wohl in der nächsten Zeit zugehen. Tie Antwort werde kurz sein. Sic werde keinen kritischen Cha­rakter haben, sondern im Gegensatz zu der Note, die Herriot vor­bereitet hatle, sich bemühen, wohlwollend zu sein. (?) Diese habe nur die Widersprüche, die sich in den deutschen Vorschlägen befinden sollen, hcrvorhcben wollen. Driand dagegen stellte den französischen Standpunkt klar. Dieser lasse sich folgendermaßen zusammcnsassen:

Frankreich verlange, daß alles, was sich im Friedenssertrag befinde, aufrecht erhalten bleibe und hierüber keinerlei Erör­terungen stattfindrn dürsten. Nur rinzelu« Puulte dos Fricdcns- nertragrs, insbesondere dir Artikel 42, 4L, ckck, sowie die Ar­tikel kV und 18 der Bölkerbundsatte könnten zur Sprache ge­bracht werden, aber nur zu dem Zweck, um ihnen ein« kleinere Fällung zu geben, d. h. Frankreich würde mit Bezug aus die Artikel 4L bis 44 wünschen, »atz klar auc-gesorcchen werde, daß »t« Rheinland« eutmilitarisiert bleibe» mühten, dich jeder An­griff Deutschlands auf die Rhriulande vo« vornherein als caou« belli zu Selten hake, und dich in diesem Falle alle Alliierte» ans Frankreichs Sette stehe« müßte«. Unter dieser Voraussetzung be­gliche (!!) Frankreich die deutschen Anregungen, verlang« aber, daß diese sich in den Rahmen der Aölkerbundvarie einsügeu «ichten, weil auherhald des Genfer Organismus keine Lösung der Sicherheitssrage erfolgen könnte.

Wenn Briand vor der Einleitung der Verhandlungen mit Deutschland genaue Bedingungen zu stellen unterlassen habe, so sei dks deshalb geschehen, damit Deutschland diese Bedingungen nicht zum Vorwand nehme, um zu erklären, das; Frankreich die Besprechungen über di« Sicherheitssrage abkehne, und damit Deutschland nicht vor aller Welt sage, Latz es nur die llnnach- giebigkeit Frankreichs sei. die Deutschland von den friedlichen Lie­

gen abdränge, auf denen es sich bewegen wolle. Wen» Frank­reich seine Antwort auf die deutschen Sicherheitsvorschlä^e zu­nächst England mitteile, so wolle es damit betonen, dag ein französisch-englisches Einvernehmen die einzig mögliche Grund­lage für die Verhandlungen mit dem Reiche sei. Später wür­den über die künftige französische Note auch Polen und der Tschechoslowakei, mit denen Frankreich Verträge besitze, Mittei­lung gemacht werden. Es sei vorläufig noch unmöglich zu sagen, ob der Pakt auch auf andere Völker ausgedehnt würde, doch wäre es nutzt ausgeschlossen, daß Italien in diesen einbezo- gen würde.

Was die

Kölner Frag«

anlangt, so sind vorläusig zwei Noten vorhanden, eine englische und eine französische, die zwar keine grundlegenden Gegensätze aufweisen, aber doch nicht vollständig übereinstimmen. Doch glaubt man auf dem Quai d'Orsay, das; die Bctschaftrrkonserenz am Freitag endgültig ein Dokument zustande bringen werde, welches für alle Alliierten annehmbar sein könnte und sofort an die Reichsregierung abgcsandt werden soll. Darin würden die­ser die Verfehlungen in der Abruf:»ngssrage bekannt gegeben werden, ferner die Maßnahmen, die Deutschland erfüllen müsse. Man sei davon befriedigt, daß England dem französischen Stand­punkt zustimme, vorläufig keine bestimmte Frist für dis Räu­mung der Kölner Zone zu nennen, und daß England ebenso wie Frankreich überzeugt sei. daß Deutschland zunächst alle seine Ver­pflichtungen erfüllen müsse, ehe an diese Räumung gedacht wer­den könne. Der Bericht der Miliiärkontrollkoinmission würde nicht ganz veröffentlicht werden, und zwar nicht nur wegen seiner Länge, sondern weil es auch unpolitisch wäre, Deutschland Mit­teilung zu machen, woher die Alliierten sich gewisse Auskünfte verschafft hätten. Unentschieden sei cs noch, wann der Völker­bund die Kontrolle der deutschen Rüstungen übernehmen soll. Je­denfalls müßte aber zunächst festgesteUt sein, daß Deutschland alle Bestimmungen des Friedensvcrtrags durchgesührt habe. Dann würde die interalliierte Militärkoutrollkommission auf­gelöst werden und der Völkerbund würde vor allein in den ent­militarisierten Rheinlandzoncn Nachforschungen abzuhaltcn ha­ben. Beabsichtigt sei gleichzeitig, mit der französischen Note in der Frage des Paktes die deutschen Vorschläge vom Lck. Feb­ruar vollinhaltlich zu veröfscutkichc«.

Empfänge beim RsichsMäßheNLen.

TU. Berlin, 13. Mai. Ter Reichspräsident empfing hcute- das Präsidium des Reichstages, Rcichstagspräsident Löbc, so­wie den Vizepräsidenten Tr. Bell und Gräf-Thüriiigcn. Vize­präsident Dr. Rieser ließ sich wegen Krankheit entschuldigen. Präsident Löbe sprach namens des

Präsidiums des Reichstags

dem Präsidenten des Reiches ausrichtige Glückwünsche aus und berichtet über die Geschäftslage des Reichstages.

Der Reichspräsident erwidert daraus: Meine sehr geehrten erren! Ich freue mich, nach unserem gestrigen Zusammensein ie heute bei mir begrüßen zu können und gebe der Hoffnung Ausdruck, daß diese Begegnung der Anfang einer durch keine Mißverständnisse getrübten vertrauensvollen Zusammenarbeit sein werde. Wie ich über das Verhältnis von Reichspräsident und Reichstag denke, habe ich gestern bereits ausgesprochen. Ich bin mir bewußt, daß gerade in einer. Republik die Würde und das Ansehen der Station in hohem Maße in die Hand des Parlaments gelegt ist.

Das Ausland wird nns um so mehr Achtung zollen, je «ehr wir selbst in unserem Auftreten die Selbstachtung eines aufrechte» und stolzen Volkes »vahren. Helfen Sie hierzu, meine Herren!

Um 11 Uhr empfing der Reichspräsident den Vertreter des Reichsrats

den preußischen Staatssekretär Dr. WeiSmann. den bahrrischen Gesandten Dr. von Pregcr und den Gesandten Vraunschweigs und Anhalts Dr. Boden. Staatssekretär Dr. Weismann über­mittelte in einer Ansprache namens des gesamten Rcichsrats dem Präsidenten herzliche Glückwünsche und gab der Hoffnung Ausdruck, daß cs dem Präsidenten vergönnt sein möge, an der Spitze des deutschen Volkes Einigkeit, Wohlfahrt und Wieder­aufbau des deutschen Volkes zur höchsten Blüte zu bringen. Der Reichspräsident antwortete hierauf mit folgender Ansprache:

Ich freiie mich, meine Herren, in Ihnen die Vertreter der­jenige» stelle unseres VerfassungSlebcns begrüßen zu können, denen m ihrem Doppelcharakter als Organ des Reiches und als Vertretung der Länder eine besonders wichtige Ausgabe ob- liegt. Der Reichsrat, der für die Länder an der Gesetzgebung aind Verwaltung des Reiches teilzunehmen hat, bildet somit das organische Verbindungsglied zwischen Reich und Ländern. Dem reichen Eigenleben der deutschen Länder haben wir ein gut Teil der Vielgestaltigkeit und Fruchtbarkeit der geistigen wid wirtschaftlichen Entwicklung unseres Volkes zu dank». Wir würden die besten Quellen unserer Kultur verstopfen, wenn gewaltsam an der Selbständigkeit der Länder rütteln woll- <e». Sie dürfen überzeugt sein, daß ich es mir zur höchsten Aufgabe machen werde, die berechtigten Eigenarten der einzelnen deutsche» Länder zu schonen

und ihre Wünsche und Bedürfnisse nach Kräfte:: zu fördern.

Nach den, Empfang des Reichsra'c erschien beim Rcich-- präsidenten als

Vertreter der prenßischcn Staatsregiernng

Ministerpräsident Braun, der von Staatssekretär Dr. Weid­mann begleitet war und sprach namens des preußischen Staats- nnnistcriums dem Reichspräsidenten die Glückwünsche Preußens und die Erwartung aus, daß das bisherige ucrirxueuSvolle Verhältnis zwischen dem Reichsoberhaupt und Preußen auch in Zukunft seine Fortsetzung finden werde im Interesse de? Gedeihens des ganzen Reiches.

Der Reichspräsident erwiderte darauf: Ich danke Ihnen meine Herren, daß Sie sich der Mühe unterzogen haben, mir beim Antritt meines Amtes in Berlin, das nicht nur Reichs- Hauptstadt, sondern auch Haupstadt Preußens ist. einen Will- kommgrüß zu entbieten. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie innig ich mich persönlich mit unserem alten Preußen ver­bunden fühle. Möge es Ihrer Arbeit beschieden sein, getreu den großen 1l Überlieferungen des preußischen Staates den be­sonderen Pflichten Preußens innerhalb des Deutschen Reiches gerecht zu werden, damit Preußen weiterhin die feste Klammer bleibe, die unsere Ost- und Weltmark an den Körper des Den! scheu Reiches kettet.

Namens der

Deutschen ReichSbahngesrllschaft

sprachen der stellvertretende Generaldirektor, Staatssekretär a. D. Stieler und die Direktoren Vogt und Kumbier dem Reichs­präsidenten die Grüße und Glückwünsche der Deutschen Eisen­bahner aus. Staatssekretär a. D- Stieler wies auf die schwie­rige Lage der Deutschen Reichsbahn hin, die einen großen Teil der Lasten des FriedensvcrirageS zu tragen und somit neben der nationalen auch eine wirtschaftliche Aufgabe zu lösen habe. Der Reichspräsident erwiderte daraus: Aus Ihren freundlichen Begrüßnngsworten habe ich eine Bestätigung der besonderen Schwierigkeiten entnehmen müssen, unter denen Sie, meine Her­ren, und die Deutsche Reichsbahngesellschaft zu arbeiten haben. Sie sollen die doppelte Aufgabe erfüllen, große Erträge zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen herauszuarbeiten, da­bei aber gleichzeitig unsere schwer darniederliegcnde Wirtschaft zu fördern. Ich will gerne glauben, daß die Lösung dieser Aufgaben Ihnen manchmal außerordentlich schwer erscheinen mag. Ich vertraue aber, daß es Ihnen doch gelingen wird, trotz aller Schwierigkeiten biesrn Forderungen gerecht zu wer­den und fteue mich, von Ihnen zu hören, daß die deutschen Eisenbahner willens sind, alle ihre Kräfte zu diesem Ziel der Wiedererstarkung des Vaterlandes rinzusetzen.

Darauf empfing der Reichspräsident den

Tages-Spiegel.

Reichspräsident Hindenbnrg empfing gestern das Präsidium de« Reichstags, des Reichsräts, Vertreter der preußischen Regie­rung, der Reichsbahn, der Reichsbank und der drntscheu Wehrmacht. ^

Am Freitag wird Reichspräsident v. Hiii»rnb«rg die Minister­präsidenten der deutschen Länder empfange».

Zm» Amtsantritt Hiirdenburgs ist eine Reche von Gtückwün scheu auswärtiger Staatsoberhäupter ciugeirosfrn.

*

In der gestrigem Plenarsitzung hat der Reichstag über den Han« halt des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft g« sprachen. ^

Vriands Entwurf für die Entwasknungsnote und für die Ant­wort aus das deutsche Sichcrheitsangebot sind den Alliierten übermittelt worden.

Der frühere italienische Ministerpräsident Ritti behandelt *m »Manchester Guardian" das europäische Problem und bezeichn «et Polen als den Gefahrenherd.

Präsidenten der Rrichsbank

Dr. Schacht mit den Vizepräsitenten Kauffmann und dem Geh Rat Dr. von Grimm. Dr. Schacht sprach namens der Reichs- bank und aller ihrer Beamten und Angestellten dem Reichsprä­sidenten herzlichste Glückwünsche aus und gab zugleich die Ver­sicherung ab, daß die Reichsbank und alle, die ihr dienen, be strebt fein werden, mit allen Kräften der deutschen Wirtschaft und damit dem Vtscrlande zu nützen.

In seiner Erwiderung sprach der Reichspräsident de» Wunsch aus, daß es dem Präsidenten der Reichsbank gelingen möge, die NeichSbank wieder zu der festen Grundlage unseres Wirtschaftslebens zu macken, die es dem ehrlichen Strebe» aller an der deutschen Produktion tätigen Stellen möglich macht, unserem schwer ringenden Volk zu neuer Blüte zu verhelfen Abordnung -er Wehrmacht.

Um 12 Uhr erscheinen beim Reichspräsidenten als Vertreter der Wehrmacht des Reiches der Reichswehrminister Dr. Geßkei init seine,n Adjutanten, der Chef der Heeresleitung General v. Seeckt mit dem Chef des Stabes und der Chef der Heeres­leitung General von Seeckt mit dem Chef des Stabes und der Chef der Marineleitung, Admiral Zenker, mit dem Chef des Stabes. Der Reichswehrminister sprach dem Reichs­präsidenten die Glückwünsche der Wehrmacht und das Gelöbnis treuester Pflichterfüllung aus. Der Reichspräsident antwortest hierauf u. a.: Ich brauche Ihnen wohl nichj zu sagen, mit wie großer Teilnahme ich in den Jahren meiner stillen Zu­rückgezogenheit die schwere und hingebende Arbeit verfolgt habe, die Sie unter den schwierigsten Verhältnissen geleistet haben. Mit stolzer Genugtuung dürfen Sie auf Ihr Werk blicken. Die kleine deutsche Wehrmacht steht heute unberührt von de: Kämpfen der Par eien und politischen Meinungen aufrecht da Möge es Ihnen auch weiterhin gelingen, aus der deut­schen Reichswehr das wirksame Instrument ehrliche« Friedenswillen« zu machen, das sie allein sein soll.

Die Aufwertungsfrage.

Berlin, 14. Mai. Im Reichstag haben gestern zwischen de- Regierung und drv hinter der Regierung stehenden Fraktionen sehr eingehende Besprechungen über die Lösung der Answer- tungssrage stattgcsunden, an denen auch der Reichskanzler teil- nahni. Man hofft, ivie der Tag berichtet, in parlamentarischen Kreisen, daß die Meinungsverschiedenheiten, die zwischen de» einzelnen Fraktionen noch bestehen, sehr bald beigelegt werden können und daß die Regierung, falls der Entwurf über die Aufwertungsgesetze noch in einigen Punkten abgeändert wird, auf eine sichere Mehrheit rechnen kann.

Von der Reichsbahn.

Weiterer Personalabbau notwendig.

TU. Berlin» 13. Mai. Gestern hat in der Hauptvrrwaltunu der Deutschen Reichsbahngesellschaft eine Sitzung der Direktions Präsidenten stattgeftindrn, in der die Präsidenten allgemein übe, die finanzielle und wirtschaftliche Lage der Reichsbahngesellschaft orientiert wurden. Der stellvertretende Generaldirektor, Staats sekretär a. D. Stieler, nahm Gelegenheit, darauf hinzuweisen welcher Anstrengungen es bedürfe, um den an die Deutsche Reichsbahn in volkswirtschaftlicher und in privatwirtschaftlicher Hinsicht henmtretenden Anforderungen gerecht zu werden. Die Aussprache war nur »on kurzer Dauer. Detaillierte Angabe» über die notwendigen Maßnahmen wurden nicht gemacht. Da gegen wird an zuständiger Stelle darauf hingewiesen, daß der Personalbestand der Reichsbahn im Augenblick 765 Mi Köpfe zählt, im Frieden dagegen nur 766 660, sodah ein weiterer Ab­bau in gewissen Grenzen unvermeidlich sein dürste. Die von anderer Seite gegebene Darstellung, wonach Staatssekretär a. D. Stieler erklärt habe, die Zahlung von Pensionen und Warte­geldern müsse grundsätzlich vermieden werden, trifft dagegen m»ch Mitteilungen von zuständiger Stege nicht «t.