Ämts-und Änzeivcblatt kür E GvermntsvozirPM^oow

Mit »eu illustrierten Unterhaltungsbeilagen ^ ^ Mit der landwirtschaftlichen WocheabeUage

„Feierstunden"». „Unsere Heimat- -M^/s . „Haus«, Garten, u. Landwirtschaft-

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Nr. 16L_Gegründet 1827 Donnerstag, den 12. Juli 1S28 Fernsprecher Nr 2 « 1V2. Jahrgang

Der GeskWMf über de« Naiimlseiemg

Deutscher Reichstag

Ls verlautet wieder einmal, der Darvesagent Parker Gilbert sei amtsmüde und wolle eine wichtige Stelle in der Neuyorker Finanz übernehmen.

Die griechische Regierung hak die Freilassung des im Gefängnis befindlichen früheren Diktators General Panga- los angeordnet. Ministerpräsident Veniselos hak vom Staats­präsidenten Sonduriotis ein Dekret unterzeichnen lassen, durch das die Pröporkionalwahl abgeschaffk und die Mehr­heitswahl wieder eingeführt wird.

Neueste Nachrichten

Amnestie und Steuersenkung

Berlin, 11. Juli. In der heutigen Sitzung des Rechts­ausschusses des Reichstags wurde von Sozialdemokra­ten, Zentrum, Deutscher Volkspartei und Demokraten ein gemeinsamer Amnestie-Antrag eingebracht. Danach wird Straferlaß gewährt für die von Gerichten des Reichs Länder verhängten Strafen, die aus politi» «Gen Beweggründen begangen sind, oder wegen Zu- widerhandlungen gegen das Militärstrafgesetzbuch bis zum 1. Oktober 1920 verhängt worden sind. Anhängige Ver­fahren werden eingestellt, wenn die Tat vor dem 1. Januar 1928 begangen ist. Neue Verfahren werden nicht angemel­det. Ausgeschlossen von der Straffreiheit sind Lan­desverrat und VerratmilitärischerGeheim-

n i s s e, wenn die Tat aus Eigennutz begangen worden ist, ferner Verbrechen gegen das Leben und solche Straftaten, zu deren Durchführung der Täter ein Verbre­chen gegen das Leben begangen hat. Strafen wegen Ver­brechens gegen das Leben sollen jedoch gemildert wer­den. So sollen die Freiheitsstrafen auf die Hälfte herab­gesetzt werven, wobst an die Stelle des Zuchthauses Ge- jängnis tritt. Lebenslängliche Zuchthausstrafen werden in Gefängnis von 7^ Jahren umgewandelt.

Von den Deutschnationaten wurde beantragt, auch die Disziplinarverfahren einzubeziehen. Im übrigen wurde von ihrer Seite der Antrag der Regierungsparteien als unzureichend erklärt, aber zum Ausdruck gebracht, daß sie ihm" nach Ablehnung ihrer Anträge zustimmen wür- den. Darauf wurde der Antrag der Regierungsparteien über die Amnestie unter Ablehnung aller anderen Anträge mit allen gegen die Stimme der Bayr. Volkspartei ange­nommen. Dazu fand eine Entschließung Annahme, die die Reichsregierung ersucht, bei den Ländern dahin zu wir­ren, daß Personen, die aus wirtschaftlicher Not und während des passiven Widerstands straffällig geworden sind, bei der Ausübung des Gnadenrechts in besonders wohlwollender Weise berücksichtigt werden.

Im SLeuerausschuß legten Sozialdemokraten, De­mokraten und Zentrum einen gemeinsamen Antrag vor, wonach der gegenwärtig in Höhe von 15 v. H. bezw. höch­stens 2 Mark monatlich erfolgende AbzugvomSteuer- betrag auf 25 v. H. bezw. 3 Mark erhöht werden soll. Unter diese Ermäßigung würden Einkommen bis zu 15 000 Mark jährlich fallen. Daneben soll eine weitere Ermäßigung der Steuerleistung durch eine Abänderung her­beigeführt werden. Die Neuregelung soll ab 1. Oktober in Kraft treten.

Reue Amerika-Reise der Königin Maria von Rumänien

Bukarest, 11. Juli. Nach Zeitungsmeldungen beabsich­tigt Königin Maria, den an sie ergangenen Einladungen Folge leistend, Ende des wahres in Begleitung von Prin­zessin Jleana die Vereinigten Staaten und Kanada zu be­suchen. Die Neise soll drei Monate dauern. — Ob die Pumpversuche für Rumänien diesmal mehr Erfolg haben?

Teilbegnadigung im Schachty-Prozeß

Moskau. 11. Juli. Der Hauptvollzugsausschuß d?s Räte­bunds wandelte aus Gesuch des Obersten Gerichtshofs die Todesurteile im Schachty-Prozeß gegen Matow. Bra:a- "°wski, Veresowski, Bojarschinow, Kasarinow und Schadtun

Zehnjährige Gefängnisstrafen um und bestätigte die To­desurteile gegen die übrigen fünf Verurteilten. Diese Ur- t?ite sind bereits vollstreckt.

Ein neuer Werkspionageprozeß in Rußland

Moskau, 11. Juli. Vor dem Militärlollcgium des Ober­sten Gerichtshofs beginnt am Mittwoch ein Prozeß gegen die Sowjetbürger Okolsin, Orlow und Matwejew, Vertreter der schwedischen Firmen Alpha Lavol und Diabolo Separa­tst und gegen 8 Angestellte sowjetistischer landwirtschaft- Ucher Organisationen wegen Uebermittlung vertraulicher Isitteilnnqen über Einfuhrpläne und Lizenzen an die ge­nannten Firmen.

Vor wichtigen Ereignissen in Polen

Warschau. 11. Juli. Anläßlich der am 12. August in «'Ina statfindenden Tagung der polnischen Le­st > ? n äre sollen wichtige Ereignisse zu erwarten sein. Man mr»ht von einem beabsichtigten Vorgehen Pilsudskis, um die ruacht des Sejm (polnischer Landtag) einzuschränken und die

>«cht des Staatspräsidenten bezw. Pilsudskis selbst zu er-

wcüeiii.

Berlin, 11. Juli.

Auf der Tagesordnung steht der Gesetzentwurf über den Nationalfeiertag, sowie ein kommunistischer Antrag, den 1. Mai, und ein deutschnationaler Antrag, den 18. Januar zum Nationalfeiertag zu erklären, endlich ein Antrag über die Regelung der christlichen Feiertage.

Reichsinnenminister Severing (Soz.) bittet „als Mitt­ler zwischen Reichsrat und Reichsregierung" um die Zu­stimmung zur Regierungsvorlage, die einem Beschluß des Reichsrats entspricht und eine Wiederholung eines Antrag-, ist, den Dr. Stresemann und die Deutsche Volks­partei im Jahr 1922 gestellt hat: den Weimarer V e r s a s s u n g s t a g, 11. August, zum Nationalfeiertag zu erklären. Die politischen und wirtschaftlichen Zeitum­stände, führt der Minister aus, haben es nicht zugelassen, den vor 6 Jahren eingebrachten Initiativantrag weiter zu verfolgen, inzwischen habe aber der Gedanke im Volk Wur­zel geschlagen. Der 11. August falle zwar in den meisten Ländern in die Zeit der Schulferien und der dringend­sten landwirtschaftlichen Arbeiten, aber man könne ja durch polizeiliche Vorschriften ausnahmsweise an diesem Tag Arbeit gestatten. Die Weimarer Verfassung enthalte manche Vorzüge, die keine frühere Verfassung ge­habt habe. Beim Kapp - Putsch hätten Hunderttausende von Beamten, Angestellten und Arbeitern sich bereit gefun­den, Gut und Blut für die Weimarer Verfassung herzu­geben. (Lachen und stürmischer Widerspruch bei den Kom­munisten.) Der Tag der Rheinlandräumung könne nicht als Nationalfeiertag in Betracht kommen. Bei den Volksabstimmungen in Ostpr eußen und Schlesien, als es darum ging, ob das Volk deutsch bleiben oder pol­nisch werden solle, haben Arbeiter, Bürger und Bauern nur deshalb für Deutschland gestimmt, um sich für die Weimarer Verfassung zu erklären (!). Auch der Tag der Reichsgründung (18. Januar) und der Revo­lutionstag des 9. November eignen sich nicht zum Natio­nalfeiertag.

Abg. Sollmann (Soz.): Der 18. Januar sei als Na­tionalfeiertag unmöglich, der 11. August sei trotz aller Ein­wände ein großer Tag in der deutschen Geschichte, als die Deutschen aus der tausendjährigen Monarchie zur Republik übergegangen seien. Es widerspreche dem Gedanken des W e lt f e i e rt a g s (1. Mai), ihn von einer bürgerlichen Parlamentsmehrheit zum Feiertag machen zu lassen. Der l. Mai sei der internationale Tag der Arbeiterklasse und nur der Sieg des Sozialismus könne diesen Feier­tag einsetzen.

Abg. Schlange-Schöningen (Dntl.): Man müsse Verwahrung gegen die Behauptung einlegen, daß der Ver- sassungstag den breitesten Kreisen und dem Herzen des Volks entspreche. Der Sozialdemokratie sei es nur darum zu tun, einen parteipolitischen Geßlerhut aufzurichten, vor dem das deutsche Volk sich beugen solle. Von dem Chaos vom 9. November 1918 an sei Deutschland nicht d>ULA> die Weimarer Verfassung errettet worden, wie Severins be­haupte, sondern erstens durch die Frontsoldaten, zweitens durch die Reichswehr und drittens durch das Berufsbeamtentum. Daß das Volk bei den Ab­stimmungen in Ostpreußen und Schlesien zusammenhielt, sei ebenso keine Folge der neuen Verfassung, sondern eine Auswirkung des genialen Bismarckwerks. Mil­lionen Deutscher sind der Auffassung, daß diese Zeit noch nicht geeignet ist, einen Nationalfeiertag zu schaffen. So­lange Millionen Deutscher die Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht genommen sind und wir unter den Ketten des Versailler Vertrags schmachten, wäre es dien­licher für die Selbstbesinnung und würdiger vor dem Aus­land, statt des Feiertags einen Bolkstrauertag einzu­setzen, der unter dem Motto stehen müßte: Was wir ver­loren haben, soll nicht verloren sein! Der 18. Januar könnte trotz der geänderten Staatsform als Nationalfeiertag gelten. Am 9. November begann der Niedergang, der am 11. Au­gust noch nicht einmal abgeschlossen war. Die Sozialdemo­kratie sollte eigentlich den 9. November feiern. Dann würde noch deutlicher erkennbar sein, daß es sich um einen par­teipolitischen Zwangsfeiertag zur Unterbrich- kung anderer handelt. Niemand denke daran, die Staats­form zu ändern, wenn es sich um Lebensfragen der Nation handelt. So sind wir auch entschlossen, im staatskonserva­tiven Sinn mitzuarbeiten. Mit der Ueberwindung der I n- slation hat die Verfassung nichts zu tun. Das deutsche Volk hat sie t r o tz H i l fe rdi n g überstanden, und wir sind stolz darauf, daß diese einzige wirkliche Rettungstat von Helfferich ausgegangen ist. Wenn wir einen wirt­schaftlichen Aufstieg zu verzeichnen haben, dann verdanken wir das der unerschütterlichen Arbeitskraft des deutschen Volks und der Tatsache, daß Führer- perfönlichkeiten der Wirtschaft imstande waren, ihre Lswegungsst-eiheit auch Mm Segen der Arbeiterschaft aus- zunutzen. Wenn das deutsche Volk viele Erschütterungen überwunden lmb-. dann nicht wegen, sondern trotz der Wei­marer Verfasst::.". Die jetzige Reichsregierung trägt schon jetzt deutlich den Stempel einer Regierung Seoering. Die burgetliche Kulisse ist verhängnisvolles Blendwerk. Wir haben nicht eine Regien-na der nationalen Ein's'mg, son- ,

dern parteipolitische Vergewaltigung wie in Preußen. Die deutschnationale Fraktion lehnt den Na­tionalfeiertag ab und beruft sich auf den toten Rathenau, der diese Verfassung alo „armseliges und ideenloses Mach­werk" bezeichnet hat. Wir schlagen vor, zu warten bis aus den Tag der deutschen Befreiung. Der erste Tag der deutschen Freiheit wird ohne Zwangsgesetz der größte Feiertag der Nation aus dem freien Willen eines freien Volks werden.

Abg. Dr. Bell (Ztr.): Das Zentrum strebe grundsätz­lich die Verbindung des Nationalfeiertags mit der Weimarer Verfassung an. Aber von den verschiedensten Seiten, auch von Arbeitern, namentlich aber von der Landwirt­schaft werde die Zentrumsfraktion mit Zuschriften überflutet, die gegen den 11. August als Nationalfeier­tag Einspruch erheben. Es müßten also bezüglich des Arbeitsoerbots hier mindestens Ausnahmen gemacht werden. Das Zentrum mache daher den Vorschlag, entweder als Feiertag entweder den ersten Sonntag nach dem 11. Au­gust oder einen anderen Tag zu wählen, der weder in die Schulferien noch in die Erntezeit fällt. Redner beantragt di« Ueberweisung der Vorlage an den Rechtsausschuß.

Abg. Dietrich-Berlin (Komm.) erklärt, die Arbeiter­schaft habe kein Interesse für eine Verfassungsseier. Die Weimarer Verfassung sei ein Schwindel und Betrug am Volk im Geist Noskes und seiner Garden. Das Blut von mehr als 20 000 Arbeitern klebe an dieser Verfassung.

Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.): Voran stehe die Notwendigkeit, das Volk mehr und mehr zusammenzuschwei­ßen. Ohne das große Werk Bismarcks und ohne die Hilfe der Frontsoldaten hätte die Weimarer Verfas­sung das Reich nicht erhalten können. Ein Nativnalfest könne man nur feiern, wenn der weit überwiegende Teil des Volks einen Tag als Fest empfinde. Das wäre der Tag, a n dem der letzte Franzose den deutschen Bo­den verläßt und an dem Oesterreich sich an Deutschland anschließt. Ein Zwangsfeiertag könne nur die Wir­kung haben, das Volk noch mehr zu entzweien.

Für die Vorlage tritt noch ein Abg. Dr. Külz (Dem.), dagegen sprechen Abg. Dr. Drewitz (Wirtschaftsp.), Dr. Horlacher (Bayer. Volksp.), Abg. Meyer (D. Han- nov.). Abg. Dr. Göbbels (Nat.-Sgz.) erinnert daran, daß Abg. Cri spien auf dem sozialdemokratischen Parteitag erklärte, er kenne kein Vaterland, das Deutsch­land heißt. Es sei unerhört, daß eine solche Partei es nag«, dem Volk einen Nationalfeiertag aufzuzwingen. Die Vorlage werde ausgerechnet von einem Severing ver­treten, dessen Name mit dem Verrat an Schlogeter auf ewig verkettet sei. (Lärm bei den Sozialdemokraten.) Der eigentliche Nationalfeiertag wäre der 29. August, an Sem dem deutschen Volk eine n e u e V e r s a s s u n g in Ge- stalt des Dawesplans gegeben wurde.

Abg. Wendhausen (Ehr. Nat. Bauernp.) erklärt, die n der Verfassung sestgelegte Alleinherrschaft des Paria, nents werde von der überwiegenden Mehrheit des Volke» rls undeutschundverwerflich angesehen, weil nicht Persönlichkeiten, sondern die wechselnde Laune der Masse wrherrsche. Der Redner ruft der Linken zu: Pflanzen Sie rur den Geßlerhut Ihres Nationalfeiertags auf. Desto 'her wird den Deutschen ihr W i l h e l m Te l l erstehen.

Die Vorlage wird mit 214 gegen 136 Stimmen an de« nechtsausschuß überwiesen.

Mrltemberg

Ekutkgark, 11. Juli. 75. Geburtstag. Oberlekjr« l. D. I. G. Weiß, Dirigent des Schwöb. Mönnerchors Stuttgart, feierte heute seinen 75. Geburtstag.

Vom Landtag. Vom Abg. Winter ist eine Anfrage an das Staatsministerium gerichtet worden, betreffend be­schleunigte Veröffentlichung der Voüzugsversügung über di« Anpassung der Körperschaftsbeamten und Beamtenanwär­ter an die für die Staatsbeamten geltenden Vorschriften.

Der neue Vorstand der Landesversicherungsanstalk. Der Staatspräsident hat den Vorsitzenden des Vorstands der Landesversicherungsanstalt Württemberg, Präsident Bie­se n b e r g e r, seinem Ansuchen entsprechend in den bleiben- den Ruhestand versetzt und den beim Landesgewerbeamt planmäßigen Regierungsrat Andre zum Vorsitzenden des Vorstands der Landesversicherungsonstalt Württemberg mit dem Titel eines Präsidenten ernannt.

Ehrung. Dr. Bruno Seeliger, Stuttgart, Mitglied des Vorstands der Süddeutschen Zucker A.-G., wurde anläß­lich seines 25. Dienstjubiläums von der Technischen Hoch­schule Karlsruhe zum Dr. Ing. Ehrenhalber ernannt.

Jubiläum. Frau Anna Pfitzer Wwe., Seniorchef der durch ihre Gladiolen- und andere Züchtungen weltbekannten Firma Wilhelm Pfitzer G. m. b. H. Gärtnerei, Samenba« und Samenhandlung in Stuttgart und Fellbach feiert heule ihr 50. Geschäftsjubiläum. Frau Pfitzer steht im 73. Lebens­jahr und kann das seltene Fest in voller Frische und unge- schwächter Arbeitskraft feiern.

Reuyorker Säuger in Stuttgart. Auf der Durchreise -um Sängerfeft in Wien trafen heute 170 Sänger des Schuberd- Männerchores in Stuttgart ein. Abends folgten die deutsch-