Mittwoch, 4. Juli 1828

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Nr. ISS

Gegründet 1827

Donnerstag, den S. Juli 1S28

Fernsprecher Nr. 2S

102. Jahrgang

GW Aussprache zur Regierullgserklöruug

Der Reichspröstdenk empfing am Mittwoch Dr. Eckener, der ihm über die Fertigstellung des neuen Zeppelinlusk- fchiffes L. .Z. 127 und die Pläne für die ersten Fahrten dieses Schiffes Vortrag hielt. Der Reichspräsident, der sein lebhaftes Interesse an dieser Reuschöpftrns des deutschen Luftschiffbaues zum Ausdruck brachte, sprach Dr. Kckener feine besten Wünsche für die Fahrten des L. F. 127 aus.

Der der Gr ostdeutschen Partei angehörende Iusliz- minister Dinghofer ist nunmehr endgültig zurückgekreien.

Die Ozeanstrcger wurden bei ihrem Eintreffen in Dublin von einer großen Menschenmenge begeistert begrüßt.

Die Gerüchte, daß Amundsen gefunden worden sei, haben sich als falsch erwiesen.

Nachdem im Donez-Prowfi die Angeklagten das leiste Wort zur Verteidigung erbssten hakten, wg fick' das Ger-ck'k abends zur Beratung zurück. Die Arteilsverkündung wird für heute erwartet.

Amerika und die emspmsche WM

Für den innerpolitischen Stellungswechsel und seine Zu­sammenhänge mit der deutschen Außenpolitik ist vielleicht nichts charakteristischer als die Skepsis, mit der ein linksstehendes Montagblakt den neuesten Anti- kriegspakk-Entwurf des amerikanischen Staats­departements beurteilte. Ais seinerzeit am 13. April der erste Entwurf in der Aeichshauptstadt überreicht wurde, wurden die darin zum Ausdruck gebrachten Bestrebungen zur Sicherung des Friedens zwar anerkannt und gewürdigt, wir hielten es aber doch im Gegensatz zu der Haltung der deutschen Linken für ratsam, keine Borschußlorbeeren zu erteilen. Der Enthusiasmus unserer Sozialdemokratie und der ihr nahestehenden demokratischen Partei ist aber sehr rasch abgeflaut, nachdem damit gerechnet werden konnte, daß die neue Regierung mindestens unter starkem sozial­demokratischem Einfluß stehen würde. Die Borsicht, zu der wir schon vor zwei Monaten geraten haben, wird jetzt auch auf d-.r Linken geübt, von der ursprünglichen rückhaltlosen Begeisterung ist nichts übrig geblieben als eine verhältnis­mäßig sachliche, Kühle Beurteilung auch dieses neuesten Schritts der Bereinigten Staaten.

Wie präsentiert sich nun die letzte Kellogg-Note? Ist sie in ihrer Zielsetzung wie in ihrem sonstigen Gehalt mit den deutschen Interessen vereinbar? Es kann gar kein Zweifel sein, daß die deutsche Außenpolitik an einer wirk­samen Sicherung des europäischen Friedens am meisten interessiert ist. Wir haben keine reale Macht einzusetzen im Gegensatz zu Frankreich und seinen militärischen Äer- kündeten, wir stehen seit Versailles trotz Locarno nach wie vor vollkommen isoliert da und unser einziges politisches Instrument ist die nationale Einmütigkeit und Geschlossenheit auf außenpolitischem Gebiete, ein Instru­ment freilich, das in seiner Wirkung gegenüber den Ba- sonekken an allen unseren Grenzen nicht überschätzt werden darf. Man kann also sagen, daß alle Bestrebungen, die wirklich dem Frieden dienen, unsere Unterstützung finden müssen, und insofern begrüßen wir auch den neuesten Ent­wurf Kelloggs. Was uns aber nach wie vor zu einiger Zurückhaltung veranlaßt, sind gewisse Dinge, die wir in ihm vermissen. So geht leider weder der ciaentliche Ver­trag, noch die ihm beigefügte ausführliche Note auf den Anerzeik von der Reichsregierung ausgesprochenen Wunsch nach Rückwirkung des Paktes auf die Abrüstungsfrage ein. Auch jede direkte oder indirekte Anspielung auf das militärpolitische Bündnis­system Frankreichs wird mit peinlich anmutender Sorgfalt vermieden. Dabei sieht doch unzweifelhaft fest, daß gerade me Aufrechkerhaltung der großen Armeen in Frankreich, polen, der Tschechoslowakei und anderen Skaaicn nnocsickis unserer eigenen Entwaffnung die stärkste Bedrohung des europäischen Friedens bedeutet und daß ohne die Erfüllung »er Abrüstungsverpslichtungen, die auch diesen Mächten °urch das Bölkerbundstraktat auferlegt worden sind, selbst der schönste Ankikricgspakt nur einen Fetzen Papier be­deutet, der gegenüber den realen Tatsachen einfach versagen muß. >

Sicherlich resultiert dies bewußte Schweigen über die vrennendsten europäischen Probleme aus einer gewissen amerikanischen Verärgerung über den schleppenden Gang der Genfer Abrüstungsverhandlungen und auch aus dein -vestreben, sich in die Interna der europäischen Politik so ^'"3 wie möglich einzumischen, namentlich nach den schlech­ten Erfahrungen, die man in dieser Beziehung mit Herrn ^ , I s o n gemacht hat. Aber die Politik der völligen Ent- yaltjamkeit, wie sie die berühmte Monroe-Dokrrin prokla­miert hat, läßt sich im heutigen Stadium der weltpolitischen

weltwirtschaftlichen Beziehungen selbst sür eine so fest >n sich gegründete Macht wie die Vereinigten Staaten nicht wehr völlig durchführen. Schon die starke Verschul­ung der europäischen Kriegspartner an

Nachdem am Dienstag Reichskanzler Müller in sei­ner Regierungserklärung noch über die Mirtschafts- und Sozialpolitik, über die internationalen kul­turellen Beziehungen und über die Steuerpolitik — die Steuerlasten sollen für die unteren Schichten erleichtert werden — begann am Mittwoch um 12 Ahr im Reichstag die Große Aussprache zur Regierungserklärung.

Präsident Lobe eröffnet die Sitzung mit der Mitteilung über den Eingang der Borlage über den „Nationalfeiertag". Als erster Redner spricht dann

Sozialdemokrat Dr. Breikscheid

Er sagt: „Die Sozialdemokratie hak einen entscheidenden Sieg über die Deutschnationalen davongetragen. Bei der jetzigen Parteikonstellation kommt nur die Große Koa­lition in Frage. Die Sozialdemokraten haben aus ihrem Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem deutschen Volke heraus trotz der vorzusehenden großen Schwierig­keiten die Regierungsbildung übernommen. Wenn die Große Koalition nach mancherlei Irrungen und Wirrungen zunächst in einer anderen Form zustandeoekommen ist, als beabsichtigt war, so hat das praktisch Keine große Bedeu­tung. In der Sache sei die jetzige Regierung an die Frak­tionen gebunden, da sich die Minister auf das Vertrauen ihrer Fraktionen stützen müßten. Das Vertrauen der So­zialdemokratie beruhe auf dem Vertrauen, das die sozial­demokratische Fraktion den sozialdemokratischen Ministern entgegenbringe. Die Sozialdemokratie wisse genau, daß sie in der Verbindung mit bürgerlichen Parteien nicht die Ver­wirklichung der sozialistischen Ideen erreichen könne. Sie wolle aber Einfluß auf die Regierung gewinnen, um in dem seinem Wesen nach kapitalistischen Staat so viel wie möglich für die Arbeiterklasse herauszuholen. Dje Regierungs­erklärung atme den Geist der Koalition." Der Redner for­dert Durchführung der Steuerpolitik nach sozialen Gesichts­punkten. «Ganz besonders begrüßenswert ist an der Regierungserklärung das klare und unzweideutige Be­kenntnis zur Republik und Demokratie. Dafür, daß diese Erklärung nicht eine leere Verheißung bleibt, haben wir eine Garantie in dem Reichsinnenminister Se­verin g. Regierungserklärungen stehen auf dem Papier, kommen und verwehen. Es .l^mmt allein ans den Willen an, der dahintersteht, und auf die Leistungen der Regierung."

Gras Westarp (Dnt.)

erklärt, daß zum sechzehnten Male seit dem Erlaß der Wei­marer Verfassung der Reichstag die Ehre und das Ver­gnügen habe, die Vorstellung einer neuen Reichsregierung entgegenzunehmen. Noch keine Regierung ist allerdings mit der Feststellung vor den Reichstag getreten, daß die Par­teien sich über ein Regierungsprogramm nicht einigen konn­ten. Das Fehlen einer solchen Einigung wird die erwarteten vierjährigen Krisenserien nicht gerade ruhevoll gestalten. Die letzten Koalitionsverhandlungen haben eindeutig gezeigt, daß unser Regieruugssystem wieder einmal vollständig versagt hat. Der Redner schlägt vor, dis Regierungserklärung amtlich zu verbreiten, um zu zei- aen. wie ein sozialdemokratische'- .Kanzler programmatisch

Amerika hat ja das Staatsdepartement in Waiyingwn mehrfach gezwungen, aus seiner Reserve herauszutreten. Und es war Herr B r i a n d mit seinem Entwurf eines französisch-amerikanischen Antikriegs-Vertrages, der die Vereinigten Staaten erneut aus dieser Reserve heraus­manövriert hat.

Die Ziele der 'ranzöjischen Politik waren freilich von Anfang an wesentlich andere als die, die Herr Kellogg in seinem Antikriegspakt-Entwurf aufgestellt hat, und die Verstimmung der französischen öffentlichen Meinung und die durchaus ablehnende Stellungnahme der Vereinig­ten Staaten gegenüber einem Sondervertrag mit Frank­reich ist durchaus begreiflich. Wir hätten aber gewünscht, daß der amerikanische Staatssekretär auch in seiner jetzigen Note ebenso wie in der großen Jnterpretationsrede zu sei­nem Paktvorschlag vom 28. April klar und deutlich das gesagt hätte, was selbsrverständlich ist: nämlich, daß Frankreichs militärisches Bündnissystem unvereinbar ist mit Sinn und Wortlaut des amerikanischen Entwurfs Er hätte dadurch deut­lich noch einmal auf das Kardinalproblem des europäischen Friedens hingewiesen, und es wäre an Frankreich gewesen, durch rückhaltlose Annahme oder Ablehnung seinen Friedens- willen — oder eben das Gegenteil davon — zu dokumen­tieren.

Statt dessen enthält die neueste Note deutliche Zeichen des Entgegenkommens an die französische Auffassung, indem sie den Kreis der ursprünglich in Aussicht genommenen Signatarmächte um Belgien, die Tschechoslokvakei und Polen erweitert. Mag sein, daß hierdurch sachlich an dem Pakt nichts geändert wird; uns will aber schon allein auch diese formale Konzession bedenklich erscheinen. Dem gegenüber will das Zugeständnis an den deutschen Standpunkt, daß nämlich etwaige Aenderungen in den gegenseitigen Be- ' Ziehungen Gegenstand eines geordneten friedlichen Ver-

über Landwirtschaft und Mittelstand reden, über internatio­nale Klassenkämpfe und Verwandlung der kapitalistischen in eine sozialdemokratische Republik schweigen kann. Der Redner fragt, warum in der Regierungserklärung die Kri­tik der Locarnopolitik nicht mit gleichem Nachdruck in den Vordergrund gestellt worden sei, wie von der srüheren Re­gierung. In der Frage der Kriegsschuldlüge genüge die wissenschaftliche Widerlegung nicht. Dem Kriegsächtungspakt stimmt der Redner zu. Befremdlich sei, daß in der Erklä­rung jedes Wort über den Osten fehle. Der Redner fordert harte Zurückweisung des vom polnischen Außenmini­ster erhobenen Einspruchs, daß Polen in die Räumung des Rheinlandes hineinzureden habe.

Zur Zoll- und Handelspolitik betont der Red­ner, daß sich auch in der Gegenwart das Prinzip der Ein­fuhrzölle durchaus mit dem der Ausfuhrförderung vertrag«. Ein weiterer Zollabbau würde unter den heutigen Verhältnissen für Deutschland völlig verkehrt. In der Agrar­politik übernimmt der Kanzler die Politik des Ministers Schiele. Wir fordern, daß das Notprogramm auch wirklich in gleichem Sinn fortgeführt wird. Die Regierungserklärung trägt zu deutlich den Charakter eines Wahlaufrufs. Sowohl das Wort „christlich", als auch das Wort „national" wird in der Regierungserklärung ängstlich vermieden; um so klarer und entschiedener sind wir gewillt, dem Versuch der jetzigen Koalition, Sozialdemokratie und Liberalismus untereinander und mit dem Zentrum zu vereinigen, den christlich-sozialen und nationalen Ideengehalt unseres Par­teiprogramms entgegenzustellen.

Dr. Perlitius (Z.) gibt für seine Fraktion eine Erklärung ab, in der die jetzt vorliegende politische Gestaltung als eine zeitliche Notlösung bezeichnet wird. Im Hinblick darauf sehe die Zentrumsfraktion heute von einer abschließenden politischen Stellung­nahme ab. Die Zukunft müsse erweisen, was die Regie­rung von ter Fülle der formulierten Aufgaben zu verwirk­lichen Verlag.

Wie werden die Parteien stimmen?

Heute werden die Fraktionen noch einmal zusammen­treten, um ihre Haltung der Regierung gegenüber festzn- legen. Die Kommunisten haben bereits einen Miß­trauensantrag angekündigt. Die Frage, in welcher Form der Regierung das Vertrauen ausgesprochen werden soll, ist noch nicht entschieden. In parlamentarischen Kreisen wird erwartet, daß die in der Regierung vertretenen Par­teien sich darauf einigen werden, die sogenannte Billi­gungsformel einzubringen. Das Zentrum will sich am Mittwoch über seine Haltung schlüssig werden. Ebenso hat sich die Deutsche Volkspa rtei noch nicht ent­schieden, während die zustimmende Haltung der Sozial­demokraten und der Demokraten zu der Billigungsformel bereits sicher ist. Die Deutsche Volkspartci ist nach der Regierungserklärung nicht abgeneigt, der Billigungsformel ihre Zustimmung zu geben, dürfte aber, bevor sie sich end­gültig schlüssig wird, die Reden der übrigen in der Regie­rung vertretenen Barteten abwarten.

fahren» fein sollen, nicht allzu viel bedeuten, ganz abgesehen von den selbstverständlichen Reserven, die gegen eine allz» große A"sweilung des Schiedsgerichtsgedankens überhaupt einzuweuden sind.

Alles in allem halten wir es jedenfalls sür dringend ge­boten, auch dem neuesten Paktenlwurs Kelloggs gegenüber eine gewisse Z u r ü ck h a l t u n g an den Tag zu legen. Noch hat ja auch keine der verantwortlichen deutschen Stellen sich damit befassen können, da bisher auch keine Regierung vor­handen war. Aber auch ein Kabinett unter sozialdemokrati­scher Führung wird kaum anders können, als nach einer grundsätzlichen Anerkennung der Ziele Kelloggs doch auf die starken Vorbehalte hinzuweisen, die vom deutschen Stand­punkt aus gegen eine allzu allgemein gehaltene Fassung de» Antikriegspaktes sprechen. Und wenn der amerikanische Staatssekretär zu einer wirklich wirksamen Abmachung über die Aechtung des Krieges als „Instrument nationaler Poli­tik" kommen will, dann wird er sich schon entschließen müs­sen, auch seinerseits zu den Gruudprobiemen der europäischen Politik, wie sie in Versailles, Trianon und St. Germain geschaffen wurden, Stel­lung zu nehmen. Die Monroe Doktrin ist im 2ü. Jahr­hundert nicht mehr am Platze

Ilexeste Nachrichten

Dahl des Icntrumssraktionsvorstandes erst im herbst

Berlin, 4. Juli. Die Zentrumsfraktion des Reichstages beschloß am Dienstag, die Wahl ihres Fraktionsvorstandes auf den Herbst zu vertagen. Bis dahin wird der bisherige Fraktionevorstand die Geschäfte der Fraktion führen.