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Freitag. 8. Juni 1828

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Samstag, den S. Juni 1928

Fernsprecher Nr. 29

102. Jahrgang

Meder eise Rchtsregierulig in Württemberg

Minister Bolz Staatspräsident

Stuttgart. 8. Juni. Der Landtag wählte in seiner Sitzung heute nachmittag den bisherigen Innenminister Bolz mit 39 Stimmen zum Staatspräsidenten.

Weitere Stimi.-en erhielten Keil (Soz.) 22, Dr. Strobel (Dauernbund) 1, Schneck (Komm.) 6. Weiße Zettel wurden 12 abgegeben.

Minister Bolz nahm die Wahl an: er behält das Innen­ministerium bei.

Der neue Skaakspräsidenk hak folgende Minister berufen:

Dr. Beyerle als Justizminister mik gleichzeitiger llebernahme -es Wirkfchafksminifieriums,

Dr. Bazille als Kulkminisier,

Dr. Dehlinger als Finanzminister.

Abgelehnre Mißkrcmsnsankräge. Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen sozialdemokratischen Miß­trauensantrag gegen die ganze Regierung mit 40 Stimmen der Rechten, des Zentrums und des Christlichen Volks­dienstes gegen 38 Stimmen der Sozialdemokraten, Demo­kraten. Kommunisten und der Deutschen Volkspartei ab- gelehnt.

Für den von den Demokraten und der Deutschen Volks­partei eingebrachten Mißtrauensantrag gegen den Kult­minister Dr. Bazille stimmten Sozialdemokraten, Demo­kraten, Deutsche Volkspartei und Kommunisten mit zusam­men 40 Stimmen: dagegen stimmten die Rechte, das Zen­trum und der christliche Volksdienst mit 39 Stimmen. Der Abg. Kling vom Christi. Volksdienst enthielt sich der Ab­stimmung. Da Enthaltung als Nein zählt, war der An­trag mit 40 gegen 40 Stimmen abgelehnt.

Abg. Bock (Z.) schlug dann vor, die n ä ch st e S i tz u n g am Dienstag, 19. Juni, nachmittags zur Entgegennahme der Regierungserklärung abzuhallen/Dieser Antrag wurde an­genommen und die Sitzung um 146 Uhr geschlossen.

lagerspiegel

Der hessische Landtag nahm in zweiter Lesung die Vor­lage über die Abfindung des ehemals regierenden groß­herzoglichen Hauses mik 29 gegen 27 Stimmen bei ll Skimmenlhaltungen an und ging dann in Ferien.

Sar Weil gegen Mmsmi, Caspars und

Peitzer

Ein Barmat-Nachspiel

Berlin, 8. Juni. Gestern wurde in der Disziplinarsache gegen den Staatsanwaltschaftsassessor Dr. Kußmann, den Staatsanwaltsassessor Caspary und den Land­gerichtsrat Peltzer das Urteil gesprochen. Diese drei Ge­richtsbeamte waren mit der Untersuchung gegen die Groß­betrüger Kutisker und Varmat beauftragt, und es ist ihnen gelungen, die Verdunkelungsversuche der Haupt­angeklagten und ihrer Freunde bis in die Kreise des Parla­ments und der Regierung hinein aufzudecken und zu ver­eiteln. Sie wurden daher von dieser Seite aufs heftigste angegriffen und in ihrer Amtstätigkeit der „politischen Parteinahme" bezichtigt, worauf sie auf Veranlassung des preußischen Justizministers in eine über ein Jahr dauernde Untersuchung gezogen wurden. In ihrer Verteidigung scheinen sie zu weit gegangen zu sein, weshalb das Gericht zu einer Verurteilung kam.

Das Urteil lautet: Dr. Caspary und Landgerichts­kat Peltzer erhalten einen Verweis; gegen Dr. Kuß - mann wird auf Dienstentlassung erkannt.

In. der Begründung, die Senatspräsident Dr. Preiser abgab, heißt es u. a.: Der Senat ist mit starker innerer Anteilnahme an die Beratung der Sache herangetreten im Hinblick darauf, daß hier drei tüchtige, hoffnungsvolle Be­amte abgeurteilt werden mußten. Diese innere Anteilnahme ist um so größer gewesen, als sich der erheblichste Teil der Angriffe, die in breitester Oeffentlichkeit gegen diese Be­amten erhoben worden seien, als völlig haltlos her- ausgestellt hat. Die Angriffe stützen sich lediglich auf allerlei Frühschoppengeschwütz. Die drei Beamten sind so auf das allerschwerste bloßgestellt worden. Es ist dem Senat eine ganz besondere Befriedigung, festzustellen, daß diese Be­hauptungen, die Beamten hätten sich durch irgendwelche sach­lichen Vorteile von der Erfüllung ihrer Pflicht abhalten lassen, sich als haltlos herausgestellt haben. Das Gegen­teil ist vielmehr klargsstellt. Der Disziplinarsenat hat weiter angenommen, daß diese drei Beamten bei der Füh­rung der Untersuchung gegen die Kutisker-Barmat-Leute sich von keinerlei politischen Einstellungen haben leiten lassen, sondern daß sich diese Untersuchung auf rein sachliche Gesichtspunkte gründete.

Paris, 8. Juni. Die gestrige erste Arbeikssihung der Kam­mer war so stark besucht, wie es selten der Fall ist: etwa 600 Abgeordnete waren anwesend. Unter größter Spannung verlas Ministerpräsident Poinare die

Regierungserklärung. ,

Poincare führte aus:

Die Regierung wolle unerschütterlich sesshaften an den republikanischen und parlamentarischen Einrichtungen. Die Beamten dürften den Staat nicht mit Streik oder Arbeits­verminderung bedrohen. Ein Grundgesetz über die Rechie "nd Pflichten der Staaksbeamlen werde erlassen werden. Wesentlicher Punkt der republikanischen Gesetzgebung sei die Neutralität der Schule und die Weltlichkeit des Staats. Elsaß-Lothringen, das an der konfessionellen Schule festgehalken und neben dem Französischen oder Deutschen stets einen besonderen Dialekt gesprochen habe, be­lasse die Regierung das Recht, seine bisherigen Schulen und Kirchen beizubehalten. Als Bedingungen der französi­schen Währung seien erwähnt: Aufrechterhalkung des Haushaltsgleichgewichts, Ersparnispolitik, Verwaltungsver- einfachung und andauernde lieberwachung des Marktes. 2m Rahmen der beschränkten finanziellen Mittel des Staa­tes werde eine Politik der allmählichen Reform, insbesondere auf dem Gebiet der Staatseinnahmen, Pro- mmtwn und sozialen Gesetzgebung betrieben werden. Don Wichtigkeit seien die Dawes-Sachlieferungcn, die in Frank- ^>ch und in seinen Kolonien die Produktionsmittel verstär­ken „nd das Verkehrswesen verbessern sollen. Auch aus oem militärischen Gebiet dürften die Ausgaben nicht ^M.bschränkt werden. Für die Vorbereitung des einjährigen Aiiütärdienstes seien bedeutende Kredite notwendig. Da die Lenzen von 1 870 auf Grund der internationalen vertrage und unserer unveränderlichen Rechte Grenzen e>nes unteilbaren Frankreichs bleiben werden, dürfen wir !>e nicht offen und entblößt lassen.

L-er Frieden im Innern ist besonders bedroht durch die amtncbe der Kommunisten, denen ich scharfen Kampf läge. Der Krieg ist vorbei, wir sind als Sieger, aber hart «'Kommen daraus hervorgegaugen. Nach jedem blutigen mpf ist es Sache der Sieger, den Besiegten die Hand ru

reichen, wenn diese bereit sind, ehrlich die Verträge zu beobachten, und wenn sie nicht die peinliche Er­innerung an die Feindseligkeiten verewigen wollen. Aber außerdem ist es Sache sämtlicher geprüften Völker, Sieger wie Besiegten, ja sogar der Neutralen, einzusehen, daß keines von ihnen sich vollommen wieder erheben kann, wenn nicht alle sich gegenseitig durch Verständigung helfen. Frank­reich hat keine Gelegenheit vorübergehen lassen, zu zeigen, daß es hen gewaltsamen Lösungen die schiedsrichter­lich «Regelung vorzieht, daß es außerdem zu jeder An­näherung bereit ist, vorausgesetzt, daß kein Hinter­gedanke an die Aenderung der Verträge die Rückkehr zu freundschaftlichen Beziehungen stören oder be­einträchtigen würde. Weit davon entfernt, Frankreich zu vereinzelnen, sind wir fest entschlossen, uns immer enger dem Leben der Welt anzuschließen. Wir gehören nicht zu denen, die sich einbilden oder vorgeben, daß der Begriff des Vaterlands überlebt sei, aber wir sind überzeugt, daß in der Welt, in der die Wissenschaft tagtäglich die Begriffe von Raum und Zeit umstürzk, kein Volk mehr ein Recht hat, sich auf sich selbst zurückzuziehen, noch andere zu be­herrschen.

Die Regierungserklärung wurde mit wechselndem Bei­fall bald von rechts, bald von links, im allgemeinen aber auffallend kühl ausgenommen. Die Parteien wußten offen­bar nicht so recht, woran sie waren. Als nach der Rede die Elsässer Walter und Uhry sich zum Work meldeten, um die sofortige Freilassvno der lm Kolmarer Prozeß verurteil­ten Dr. Ricklin und Rosse zu beantragen, wurden sie nieder- gesckrien. Der Vorschlag des Präsidenten Bouisson, dis Sitzung auf eine Woche zu vertagen, wurde mit 427 ge­gen 169 Stimmen angenommen.

Neues?«' Nachrichten

Empfang der Parteiführer beim Reichspräsidenten

Berlin, 8. Juni. Zu den Besprechungen über die Re­gierungsbildung wird der Reichspräsident am Samstag nacheinander die Führer aller größeren Parteien enipfangen.

Verbot von Skraßcnkundgebungen

Berlin. 8. Juni. Der Berliner Polizeipräsident hat ge­schlossene An- und Abmärsche aus Anlaß der am 8. Juni im Sportpalast in der Potsdamerstraße stattfindenden Am- nestiekundgebung in Verbindung stehende Umzüge und Ver­sammlungen unter freiem Himmel wegen unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten.

Zusammenschluß der Bauernparteien

EgSstedt in Holst., 8. Juni. Die Christlich-Nationale Dauern- und Landvolk-Partei. Landesverband Nordmark, und di« Deutsche Bauernpartei, Landesgruppe Schleswig- Holstein, haben sich zusammengeschlossen. Die gemeinsame Bauernpartei wird voraussichtlich den Namen „Schleswig- Holsteinsche Bauern-Partei" führen. Der Spitzenanschluß erfolgt bei der Christlich-Nationalen Bauern- und Landvolk. Partei in Weimar. Man beabsichtigt, auch im Reich den Zusammenschluß der Bauernparteien herbeizuführen. Es wurde eine programmatische Entschließung gefaßt, die in Kürze veröffentlicht werden wird.

Den Jnvestigalionsgelüslen Frankreichs einen Riegel vorgeschoben

Genf, 8. Juni. Die Verhandlungen im Bölkerdundsrat über die Szent-Gotthard-Angelegenheit führten zu erreg­ten Auseinandersetzungen, weil der Vertreter Frankreichs, der Sozialist Paul Boncour, versuchte, aus der Sache eine neue Waffe gegen Deutschland zu

schmieden. Er verlangte im Verein mit dem „Kleinen Ver­band", daß dem Ratvorsitzenden erweiterte Befugnisse zur Ueberwachung der Entwaffnung der „besiegten" Staaten sowie das Recht gegeben werde, im Fall eines Verstoßes mit scharfen Strafmitteln vorzugehen. Der Vertreter Deutschlands, Staatssekretär v. Schubert, erklärte, der unbedeutende Vorfall von Szent-Gotthard würde keines­wegs eine so ungeheuerliche Maßnahme rechtfertigen, wie Frankreich sie fördere, außerdem würde sie weder in der VLlkerbundssatzung noch in den Friedensverträgen irgend­welche Rechtsgrundlage finden. Der Ratsausschutz beschloß daraus eine formale Entschließung, man wolle bei gegebener Gelegenheit auf die Sache zurückkommen. ^

Die Lage in Peking

London, 8. Juni. Nach einer Meldung der „Times" aus Tientsin sind die letzten Nordtruppen aus Peking ab­gerückt. Die Stadtmauern sind geschlossen. Seit 5 Tagen sind keine Züge und keine Post eingetroffen. Die Tele­graphen- und Telephonvcrbindnng ist unterbrochen. Eine Gruppe Ausländer, die aus Tientsin im Kraftwagen einge­troffen sind, wurden unterwegs beschossen. Sie entkamen mit knapper Not. Stadt und Umgebung sin- ruhig.

Die Truppen Fengjusangs haben Langfang, einen Platz aus der Strecke zwischen Peking und Tientsin, erreicht. Sie zerstörten auf ihrem Vormarsch alle Eisenbahnverbin­dungen, Telegraphen- und Telephonanlagen.

Neuer Anschlag auf Tschangtsolin?

Schanghai, 8. Juni. Aus Tientsin wird gemeldet, aus Tschangllalin sei >n Mukden ein neuer Anschlag verübt mor­den. der aber gescheitert sei.

In Tokio wurde ein Anschlag auf den Crftminister Ta­na i a verübt. Tanaka blieb unverletzt, dagegen wnrden zwei Begleiter, der Abgeordnete Matsumnra und ein Ge­heimpolizist, durch Dolchstiche verwundet, als sie den An- greiser überwältigen wollten.

Württemberg

Stuttgart, 8. Juni. 'Belästigung durch Last­kraftwagen. Abg. Dr. Wider (Bürgerp.) hat folgend« Anfrage an das Staatsministerium gerichtet: Die Schädi­gung der Gebäude und die Belästigung und Aengstigung von deren Bewohnern durch Lastautos mit Vollgummireifen nimmt kein Ende. Mein Antrag, welchen der Landtag an­genommen hat, ein Verbot von Vollgummireifen auszu­sprechen, harrt noch seiner Erledigung. Die Verwendung von Schwerautomobilen mit Vollgummireifen bedeutet nach- gerade einen groben Unfug und ist eine Rücksichtslosigkeit gegen die Hausbesitzer und Bewohner von Häusern an viel befahrenen Straßen. Ich frage das Staatsministerium: Ist es bereit, alsbald im Interesse der Erhaltung besonders der älteren, leichtgebauten Häuser und der Verhütung der Be­lästigung von Bewohnern das Verbot der Bereifung mit Vollgummireifen für sämtliche Kraftfahrzeuge auszusprechen und die Fahrgeschwindigkeit schwerer Lastwagen auf ein Maß zurückzusühren, das den Gebäuden keinen Schaden bringt?

Die Hauptverhandlung im handwerkskammerprozeß. Die Hauptoerhandlung gegen den Angeklagten Wolf und acht Genoffen im Handwerkskammerprozeß findet am 27«^ Juli ds. Js. vormittags 8^ Uhr im Schwurgerichtssaal in,- Landgericht statt. . Den Vorsitz wird Amtsgerichtsdirektor Dr. Tafel führen, während die Anklage von Staats- Anwalt Gero! vertreten wird. Als Verteidiger haben sich bisher die Rechtsanwälte Diesem. Drachter, Schmid 1, Die­fenbach, Läppte und Dr. Reinhold Maier legitimiert. Zur Verhandlung sind 32 Zeugen und 5 Sachverständige ge­laden. Di« Dauer des Prozesses ist auf 14 Tage berechn«/ Es dürft« aber, wie im Norma-Prozeß, in dieser Zeit nicht möglich sein, den Prozeß zu Ende zu führen.