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Nr. 122

Gegründet 1827

Samstag, den 26. Mai 1928

Fernsprecher Nr. 29

192. Jahrgang

Französische Absichten auf das Saargebiet

Iurechtstutzung des Versailler Vertrags

Nach der Besetzung des Saargebietes durch die Franzosen und nach der Üebernahme der Kohlenbergwerke in franzö­sische Verwaltung wurde ein französischesSaarkomitee" gebildet, hinter dem die Großkapitalisten und Großindu­striellen Frankreichs unter Führung des Generals Hir­sch a u e r bestanden. Dieses Saarkomitee hat nun in voriger Woche eine Umgründung erfahren dadurch, daß ihm mehrere Verbände französischer Kriegsinvali­den angegliedert wurden, um dem Komitee in der öffent­lichen Meinung ein größeres Gewicht zu verschaffen. Zum Scheinvorsitzenden des neuenFranzösischen Saar­vereins" wurde der Vorsitzende desBundes der Kriegs­beschädigten gewählt. Professor Bardoux, einer der un­entwegten Anhänger des Poincarismus, hat die Aufgabe erhalten, die französische öffentliche Meinung im Sinn die­ser neuen Bereinigung zu beeinflussen und gleichzeitig auf die französische Regierung einzuwirkcn. Es heißt schon, daß einflußreiche französische Zeitungen, vor allem der Temps", zur gegebenen Zeit offen für die Ziele der Ver­einigung eintreten wollen; auch soll eine ganze Reihe von maßgebenden Persönlichkeiten dieser Vereinigung sehr nahe­stehen. Man kann nur sagen, daß dieser neue Verein, der äußerlich zunächst nur rein privaten Charakter zeigen soll, sich sehr weite Ziele gesteckt hat; denn er will nicht viel weniger, als die Erörterung »bex die Räumung des Saargebiets in Gang bringen, ja man hat sogar schon bestimmte Vorschläge in dieser Hinsicht ausgear- beitet, die ein maßgebendes Mitglied dieser Vereinigung in diesen Tagen einem Mitarbeiter derSaarbrücker Zeitung" mitgeteilt hat.

Es wurde da gesagt, es sei höchste Zeit, daß dieS aar­frage endlich angeschnitten" und klare Einigungs- vo schlüge darüber zur Erörterung gestellt würden. Nur so könne die deutsch-französischeÄerständigungsaktion" zu praktischen Ergebnissen kommen und die wirtschaftliche Zu­sammenarbeit beider Länder gefördert werden. Aber der Leitgedanke der Gegenseitigkeit" d. h. einer künftigen Gegenleistung Deutschlands müsse die Verhand­lungen über die deutsch-französischenProbleme" beherr­schen. Dabei komme es auf den guten Willen der deutschen P iker und Wirtschaftler an. Man müssereale" Politik tr>. m und dürfe sich nicht von Sentimentalitäten leiten lassen. Es sei durchaus der Wunsch der neuen Bereinigung, das Saargebiet vor der Volksabstimmung zurückzu ge den und es wieder zoll- und wirtschasts- politisch dem Deutschen Reich cinzugliedern; denn Frankreich verfolge keine annexionistiscben Pläne und wolle sich keinen Finger breit deutschen Bodens cinverleiben. Aber man könne nur dann zu einer Regelung der Saarsragc bereit sein, wenn man von d e u l i ch e r 'S e i t e Wirtschaft-

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sich vor 1935 dazu nicht bereit finde, dann würde die Rück­gabe des ganzen Saaraebiets auch im Fall einer für Deutschland günstigen Abstimmung auf ernste Hin­dernisse stoßen: denn Frankreich erstrebe in bezug auf das Saargebiet eineRetuschierung des Ver­sailler Vertrag s".

Es wird weiter darauf hingewiesen, daß der französische Haushalt durch die Pensionsverpflichtungen gegenüber den Kriegsbeschädigten außerordentlich stark belastet sei. Die im vorigen Jahr geschaffene Pensionskasse könne bei weitem nicht allen Anforderungen genügen. Man müsse daher ins Auge fassen, in die Verhandlungen über die Rückgabe des Saargebiets die Interessen der französischen Invaliden- verbände mit hineinzuziehen. So komme man zu fol­gendem Vorschlag: Das ganze Saargebiet solle zwar an Deutschland zurückgegeben werden, aber die K o h l e n g r u- ben sollen im Hinblick auf die Belange der lothringischen Hüttenindustrie einer französischen Gesell­schaft zur Ausbeutung überlassen werden. Die, Erträgnisse dieser Gesellschaft sollen dann der Pen­sionskasse für die Kriegsbeschädigten zufließen.

Man wird annehmen müssen, daß es sich hier nicht nur um eine rein private Ansicht handelt, sondern daß man einmal eine Art Versuchsballon loslassen wollte. Es bedarf keiner Frage, daß derartige phantastische Pläne überhaupt keiner näheren Erörterung wert sind. Es kann nur immer wieder betont werden, daß es in der Saarfrage nie und nimmer eine Kompromißlösung ge­ben darf, durch die neue Halbheiten geschaffen werden. Entweder erklärt sich Frankreich zu einer vorbehaltlosen Rückgabe des Saargebiers einschließlich der Gruben vor 1935 bereit, oder es wird eben über das Schicksal des Saar­gebiets durch die für 1935 vorgesehene Volksabstimmung entschieden. Die Drohung, daß dann die Rückgabe an Deutschlandauf ernstliche Hindernisse" stoßen wird, kann allerdings kaum ernst genommen werden; denn, nach der heutigen Lage der Dinge steht nicht zu erwarten, daß der V ö lkerbund sich noch zu einer Entscheidung in der Saarfrage bereit finden wird, die mit dem durch die Ab­stimmung erkennbar gemachten Willen der Saarbevölkerung in offenbarem Widerspruch steht. Auch wird der Völker­bund einerRetuschierung des Friedensvertrags" zu un- gunsten der Saarbevölkerung niemals seine Zustimmung geben können Man wird daher den französischen Kreisen, denen es mit der deutsch-französischen Verständigung wirk­lich ernst gemeint ist, nur empfehlen können, von derar­tigen unsinnigen Plänen abzulassen und sich in der Saar­srage endlich auf den Boden der nun einmal gegebenen Tatsachen zu stellen.

Der Nationalfeiertag

Berlin, 25. Mai. Der Reichsrat nahm den Antrag Preußens, Len 11. A>-gust als Nationalfeiertag zu erklären, mit 47 gegen 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Die Frage, ob der Gesetzentwurf verfassungsändernd sei, wurde mit 52 Segen 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen verneint.

Der bayerische Gesandte v. Preger gab die Erklärung ab, daß der bayerischen Regierung die Zustimmung zum Ge­setzentwurf ganz besonders auch dadurch unmöglich gemacht wetde, daß die im 8 2 der Vorlage angeordnete Pflicht ZUrBeflagung der öffentlichen Gebäude und Wr Abhaltung von Schulfeiern einen schweren Zugriff in die V e r w a l t u n g s h o h e i t bedeute. Än

Verfassung befinde sich keine Bestimmung, aus der diese Akfugnis abgeleitet werden könne. Für den oerfafsungs- Eernden Charakter des Gesetzes stimmte nur Bayern: Württemberg und Oldenburg enthielten sich der Stimme. Vei der Abstimmung über die Vorlage selbst stimmten üa- Ostpreußen, Brandenburg, Pommern. Niederschlesien, Ahsrn, Württemberg. Es enthielten sich der Stimme Ober- -chiefien und Oldenburg.

Die neue Parteigruppierung

Der neue Reichstag wird, soweit es bis jetzt festzustellen ist, 489 Abgeordnete haben gegen 493 im letzten Reichstag.

Die bisherige Parteigruppierung war folgende

Deutschnationale mit Landbund Zentrum

Deutsche Volkspartei Bayer. Volkspartei

111 Mandate 69

51

19

2S0 Mandate

Diese Gruppierung im neuen Reichstag ergibt Deutschnationale mit Landdund und Christlich-Nationaler Bauernpartei 89 Mandate

Zentrum 61

Deutsche Volkspartei 45

Bayer. Volkspartei 17

212 Mandate

Die Weimarer Koalition im neuen Reichstag würde folgendes Bild ergeben:

Sozialdemokraten 152 Mandate

Zentrum 61

Demokraten 25

Verhaftung durch die BesahungsbehSrde ia Zweibrücken.

Zweibrücker», 25. Mai. Die Bejatzungsbehörde hat in der in der Nacht zum 1, Mas am französischen Offi- ziersrafino herabgerissenen französischen Fahne heute früh eine in den 36er Jahren stehende Anna Kornberger Wen 5 Uhr aus dem Bett heraus verhaftet und mach 6 Uhr ^ Landau adtraneportiert. Um N6 Uhr wurde auch ein Autogaragenbesitzer Eugen Frouck aus dem Vett heraus verhaftet. Er wurde um 9 Uhr gefesselt durch ^ französische Gendarmen ebenfalls in Richung Landau ^8geschafft. Beide Verhafteten hatten vor einigen Tagen wngere Vernehmungen über sich ergehen lasten müssen, weil sie mit zwei Jungen Leuten im Kraftwagen ins rechts- ryeinlsche Gebiet gefahren sind. Diese jungen Leute wurden -ben Franzosen als Täter angesehen, sie bestreiten aber leoe Teilnahme an dem Vorfall. Sie befinden sich noch jen­seits des Rheins.

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DieGroße Koalition" im neuen Reichstag hätte fol gendes Aussehen:

Sozialdemokraten 152 Mandat

Zentrum 61

Deutsche Volkspartei 45

Demokraten 25

283 Mandat

Das Urierl im Kalmarer Schandprozeß

Kalmar, 25. Mai. Das Koimarer Schwurgericht fällte gestern das Urteil gegen 1b angeklagteAutonvmisten". Dr. Ricklin, Schall, Lehrer Rosse und Abb6 Faßhauer wurden unter Zubilligung »mildernder Umstände" zu je einem Jahr Gefängnis verurteilt, elf rvritere An- aeklaate wurden lreiaeivrocken.

Als das Urteil verkündet wurde, erhob sich im Gerichts­saal ein losender Lärm. Pfuirufe und Verwünschungen ge­gen die Richter und Geschworenen wurden ausgestoßen. Vor dem Gerichtsgebäude hatte sich eine ungeheure Menschen­menge angesammelk, die das Urteil mit Johlen und Pfeifen aufnahm. Man sang das Lied:O Stvahburg, o Straßburg". Als der Staatsanwalt auf 'der Straße erschien, wurde er ausgepsiffen und mit Pfuirufen begleitet. Gegen die aufs höchste erregte Menge wurden schließlich von der Feuer­wehr die Hydranten in Tätigkeit gesetzt.

So endete der von der französischen Regierung befohlene Prozeß, der zu den schlimmsten Erscheinungen in der Ge­schichte der Rechtspflege gehört soweit man hier von Recht" noch sprechen kann, denn das eigentliche Recht wurde durch fanatischen Haß und brutale Gewalt erstickt.

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Das Pariser »Journal", dessen Berichterstatter Hclsey während der ganzen Dauer des Prozesses mit am meisten gehetzt hak, oehondelt die Frage, ob die Verurteilten Dr. Ricklin und Rosse, die bei den letzten Wahlen in die französische Abgecrdne enkammer gewählt worden sind, ihrer Mandate für verlustig erklärt werden können. Dos Blatt sagt: Da ihnen die bürgerlichen und politischen Rechte nicht abgesprochen wurden, muß die Kammer selbst sich äu­ßern. Wenn sie ihre Wahl genehmigt, dann müssen die Ab­geordneten ihr pariamenrarisches Mandat ausüben kön­nen. Wenn aber unter dem Verwand, daß die Wähler von den Erklärungen der Kandidaten getäuscht worden seien, die Kammer die Gültigkeit ihrer Wahl verneinen würdy, würde eine Neuwahl ausgeschrieben werden, und für dies« Neuwahl könnte natürlich sowohl Ricklin, wie Roffs, -ai ihnen die bürgerlichen Rechte nicht abgesprochen worde» sind, wiederum kandidieren. Man nimmt in unterrichtete« Kreisen an, daß sie in diesem Fall auch wieder kandidier«»' werden.

Schwerzer Stimmen zum Ausgang des Kalmarer Autonomistenprozesses

Basel, 26. Mai. Das Basler Volksblatt verurteilt in deutlicher Form das Kalmarer Urteil. Der Spruch sei offenbar bereits im voraus festgelegt gewesen.Justitia" habe nicht mit verbundenen Augen, sondern mit gebun­denen Händen und zugestopften Ohren in Kalmar gestan­den, nicht sie, sondern die Politik habe geurteilt. Aum die Basler Nachrichten bedauern die unvermeidliche Verschär­fung der Stimmung in Elsaß-Lothringen. Bei gewissen­hafter Prüfung der Verhandlungsergebnisse hätten die Geschworenen die Angeklagten unbedingt sreijprechen müs­sen. Es sei weder ein Rechts- noch ein Volksurteil gewesen

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Eine italienische Geschmacklosigkeit

Innsbruck, 25. Mai. Gestern mittag ist es bier einem Zwischenfall gekommen. Das italienische Kon­sulat hat zur Feier des dreizehnten Jahrestags der ita­lienischen Kriegserklärung an die Mittelmächte die Flagg« gehißt. Sobald diese Tatsache in der Stadt bekannt gewor­den war, versammelte sich eine große Menschenmenge vor dem Konsulat und forderte unter Absingung patriotischer Lieder stürmisch die Entfernung der italienischen Flagge. Obwohl ein großes Polizeiaufgebot unverzüglich einschritt, gelang es den Kundgebern, di« Flagge herunterzursißen. Der Konsul forderte sofort Genugtuung. Die Straße wurde abgesperrt. Eine Kompagnie des Innsbrucker Mpeujäger- Regiments mußte ausrücken und Ehrenbezeigung leisten. Damit dürste die Allgelegenheit vermutlich erledigt sein.

Fruchtlose Verhandlungen Englands mit 3bn Saud

London, 25. Mai. Die Verhandlungen des eiWktzhen Generals Clayton, des Vertreters des britischen Kabouitck» amts, mit Jim Saud, dem König der Wohabilen, in -er arabischen Hafenstadt Dscheddah. sind abgebrochen worden, angeblich »veil der Beginn der mohammedanischen Pilger­zeit nach Mekka und Medina die Fortführung der Verhand­lungen schwierig mache. In Wirklichkeit sind die bisbermen Verhandlungen nahezu vollständig ergebnislos verlaufen, weswegen Clayton nach London zurückkehrt, um sich von -er Regierung neue Weisungen zu holen. Qtm Saud beharrt (mit Recht) aus dem Standpunkt, daß die Schuld an den letzten Grenzkämpfen dem Irak zuzuschreiben sei und daß der Bombenangriff auf die Wüstenstiunme, den die britischen Luststreitkräfte 206 Meilen von der Grenze entfernt ausgeführt haben, eine schwere Verletzung der bestehenden Verträge darstelle.

Südchina bittet Amerika um Antersttzung gegen Japan

Washington, 25. Mai. Der südchinesische Sondergesandke W u erklärte aas Fragen von Pressevertretern, er fei nach Washington gekommen, um im Auftrag der Kouminten- regierung Amerikas Unterstützung zur Wah­rung der chinesischen Unabhängigkeit zu er­bitten. Rach Ansicht der Kuomintang sei durch Japans Drohung, daß es den Einmarsch chinesischer Truppen in dl« Mandschurei nicht dulden werdender Fall des Artikels 7 des Washingtoner Neun-Mächte-Akkonimens von 1922 gegeben und die Regierung der Vereinigten Staaten sei als Haopk- signakarmacht verpflichtet, mit Japan und den gnderen Bür­gern wegen der Nichtverlehung Chinas unverzüglich in Ver­bindung zu treten. Im Staatsdepartement wurde hierzu er­klärt, die Regierung der Vereinigten Staaten verfolge die