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Gegründet 1827

Nr. 84

Mittwoch, de» 11. April 1828

Fernsprecher Nr. 29

102. Jahrgang

Nicht nur bet uns, auch in Frankreich, England, selbst in Amerika und überall, wo Wahlen bevorstehen, erinnern sich gegenwärtig die Parteien, daß „alle Gewalt vom Volk aus­geht", und ie näher der Wahltag heranrückt, um so größer wird ihre Wertschätzung des Wählers. Aber wie das Krieg­führen kostet eine Wahl, wenn sie „gut" werden soll, Geld, viel Geld, viel Geld. Belm Volksbegehren und Volks- ! entscheid vor zwei Jahren hat z. B. die Sozialdemokratische Partei 12 846 Versammlungen abgehalten, 24 Millionen Flugblätter verteilen und 300 000 Einzeichnungslisten Her­stellen lassen. Sie berechnet, daß sie dafür zwei Millionen Mark hätte aufwenden müssen, wenn nicht der größte Teil der Werbearbeit ehrenamtlich geleistet worden wäre. Wer aber Geld hat, gibt bei den Wahlen selten aus idealer Be­geisterung für die Sache, sondern hofft, daß seine Gabe sich irgendwie für ihn bezahlt machen werde. Daher gewinnt der Kapitalismus so sehr an Einfluß, daß dadurch der Sinn des gleichen Wahlrechts entstellt und zugunsten weniger geldkrästiger Interessenten umgebogen zu werden droht.

Am harmlosesten ist das Verfahren, das von jedem Parteimitglied den gleichen Beitrag für die Wahlkosten ein- fordert; bei freiwilligen Beiträgen dagegen wächst die Ge­fahr, daß Geldintercssen einen ausschlaggebenden Einfluß gewinnen, und recht mißlich ist, wenn die Bewerber um ein Abgeordnetenmandat, wie es in Frankreich und England Brauch ist, gehalten sind, die Kosten ihrer Wahl aus der eigenen Tasche zu bestreiten. Wer auch, wenn die Partei­mitglieder — wie bei uns — die Wahlkosten für ihre Ver­tretung im Parlament selber bestreiten, ist damit noch nicht verbürgt, daß sich die so gewählten Abgeordneten von kapitalistischen Einflüssen freihalten und, wie es die deutsche Verfassung verlangt, lediglich den Interessen des ganzen Volks dienen. Die Seeschlange des Barmatprozefses, die jetzt endlich zur Strecke gebracht worden ist, und andere Skandalgeschichten, in die solche Einflüsse Hineinspielen, legen davon Zeugnis ab. Sie sollten allen, denen die Rein-

Die Wahlgelder

Abkürzung des Wahlkampfs

Deutschland

Die ergebnislose Unterredung

lieber die Verhaftung deutscher Ingenieure in Rußland und einige andere Dinge hat sich Dr. Stresemann kürzlich mit dem Vertreter Moskaus, Litwinow, in Berlin unterhalten. Ueber den Verlauf der Besprechung ist kein Bericht, nicht einmal andeutungsweise erschienen. Man kann also annehmen, daß sie ergebnislos geblieben ist. Die Unterredung ist von russischer Seite gewünscht worden, wo man den Umschwung der deutschen öffentlichen Meinung gegenüber Sowjeirußland, namentlich seit den Verhaftungen im Donezgehirt lebhaft empfindet und der Gefahr einer deutsch-russischen Entfremdung Vorbeugen möchte.

Es ist wohl stch-r, daß Stresemann die Russen nicht dar­über im unklaren gelassen hat, wie sehr das Verhalten der Räteregierung in Deutschland verstimmt hat, und daß eine Abkühlung der deutsch-russischen Beziehungen allein Ruß­land zur Last fallen müßte. Vielleicht wird Litwinows mündlicher Bericht in Moskau die bisherige Rücksichtslosig­keit dahin beeinflussen, daß den bekannten deutschen Wün-

> Haltung unseres öffentlichen Lebens am Herzen liegt, eiy Anlaß sein, aus Aenderung und Besserung zu finnem, Stresemann hat in einer Rede, die er türjstich bei einer De» j anstaltung der auswärtigen Presse in Berlin gehalten, ge­mahnt, nach Mitteln zu suchen, um den immer mehr über­hand nehmenden Einfluß des Kapitalismus auf das öffent­liche Leben einzudämmen. Man möge, sagte er, überlegen, ob es zu dem Ende nicht zweckmäßig sei, den Parteien ihr« Wahlausgaben aus Staatsmitteln zu ersetzen. Me, in welcher Form das geschehen soll, sagte er freilich nicht, und es gibt in keinem anderen Staat ein Vorbild, an bas man sich anlehnen könnte. Wahrscheinlich aus dem guten Grund, weil sich ein solches Verfahren in der Praxis nicht durchführen läßt. Denn wie sollte eine solche staatliche Unter­stützung verteilt werden? Soll sie allen Parteien, ob groß oder klein, in gleicher Höhe zufallen, oder soll sie nach der Mitgliederzahl abgestuft werden? Soll der Staat die Wahl- rechnungen, die die Parteien ihm vorlegen, ungeprüft be­gleichen, soll er gehalten sein, sie zu kürzen, um dem Unmvtz Tür und Tor nicht noch weiter zu öffnen als bisher? Dies« und tausend andere kaum zu beantwortende Fragen würden auftauchen.

Da ist ein weit besseres Mittel — Stresemann hat es in derselben Rede vorgeschlagen — das, den Wahl­kampf auf das kürzeste Zeitmaß zu be- schränken. Es ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb wir uns sechs Wochen und länger alltäglich mit Be- schimpfungen und Wahllügen traktieren, bildlich und wo­möglich wirklich die Köpfe zerschlagen und ein gut Teil des Volksvermögens vergeuden müssen, um schließlich zu einem Ergebnis zu gelangen, das schon vor sechs Wochen feststand und durch den Wahkrompf nicht um Haaresbreite verschoben worden ist. Alle Parteien sind darin einig, daß es Wider- wärtigkeikeii sind, denen sie uns jetzt wieder nnssetzen; alle lollien das gleich»' Interesse daran nehmen, sie uns zu er. sparen.

und Rußland

schen mehr als bisher Rechnung getragen wird. Denn vre russische Politik würde sich einem schweren Irrtum hin­geben, wenn sie annähme, Deutschland sei auf Gedeih und Verderb auf Rußland angewiesen und infolgedessen zu jeder Nachgiebigkeit gegenüber Rußland gezwungen. Seit den Tagen von Rapallo hat sich in der Weltpolitik vieles ge­ändert und Deutschland hat, wenn sich Rathenau wirklich in der Berzweiflungsstir.-mung des Nuhrkampses gewisse russische Hoffnung gemacht hat, diese längst in Ueberein- stimmung mit einer zielbewuhten europäischen Realpolitik gebracht, wozu sehr wesentlich der Umstand beigetragen hat, daß es dem Rätereich nicht nur nicht gelungen ist, eine wirtschaftliche und damit auch politische Machtsiufe zu er- i'chgen. sondern daß gerade die letzten Ereignisse im russi­schen Industriegebiet aufs neue gezeigt haben, wie vorsichtig nie Berichte zu bewerten sind, die von russischem Wieder­aufstieg zu melden wissen.

Taqessmeael i

Reichskanzler Dr. Marx beabsichtigk» Ende der Mache ! einen längeren Erholungsurlaub anzulreien, den ec in der ! Schweiz verbringen wird. s

* !

Eni Budapest» Blatt läßt sich aus Lugano melden, in s den Besprechungen Mussolinis mik verschiedenen fremden Diplomaken handle es sich um die Schaffung eines gegen Frankreich, den kleinen Verband gerichkeken Staatenbunds, s dem Italien, Ungarn, Polen, Albanien, Bulgarien, Griechen- j land und die Türke« angehören sollen. Der bulgarische Kö­nig Boris solle mit der ikalisnischen Prinzessin Giovanna vermählt werden.

Der frühere amtliche Berwalker -es beschlagnahmten deutschen Eigentums, Thomas Miller, wurde vom Obersten Gerichtshof in Washington wegen Anlreue und Verschleu­derung zu 15 Monaten Gefängnis verurlellt.

In Caracas (Venezuela) meulerken Truppen und löteten zwei Offiziere. Rach dem amtlichen Bericht wurden die Meuterer von anderen Truppen überwältigt und teils er­schossen und teils gefangen.

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Die letzte Tagung des Bölkerbundsrats brachte nach Schluß eine Ueberraschung, die für den Nahen Osten viel­leicht von großer Bedeutung werden kann: plötzlich wurde der Abschluß eines griechisch-rumänischen Nichtangrisfs-, Schieds- und Vergleichsvertags als fertige Tatsache gemel­det. Griechenland und Rumänien haben von jeher in guten Beziehungen gelebt, die durch den gemeinsamen Balkankrieg von 1913 noch gestärkt wurden. Heute, wo alle Länder eifrig Verträge und Abkommen abschlicßen — von Bünd­nissen, um die es sich meist tatsächlich handelt, wagt man nicht zu sprechen —, ist es natürlich, daß auch der unruhige Balkan sich nach Sicherheiten umsteht. Der Vertrag ist in Südslawien recht ungünstig ausgenommen worden (obwohl Südslawien und Rumänien Verbündete im Kleinen' Verband sind), und auch Paris scheint davon wenig ent­zückt zu sein. Frankreich hatte von jeher Rumänien als seinen Balkanvertreter angesehen. Vor etwa einem Jahr än­derte sich die Lage. Da Frankreich Südslawien auffallend bevorzugte, wandte sich Rumänien mehr Italien zu. Griechenland ist immer im englischen Fahrwasser geblieben, was für Griechenland zugleich italienisches Fahrwasser heißt. Die Annäherung der zwei Balkanstaaten dürfte unter sol­chen Umständen für die weitere Politik bestimmte Rück­schlüsse zulassen. Weitere Verträge zwischen diesen Ländern und anderen Balkanstaaten sollen beoorstehen. So meint man, daß Bulgarien dieser Gruppe beitreten könnte, und man arbeitet weiter aus einen türkisch-grie­chischen Schiedsgerichtsvertrag hin. Die diplomatischen Schritte sind noch nicht alle klar erkennbar, und es ist nicht ausgeschlossen, daß in den Kreis der genannten Staaten noch ein anderer, Ungarn, tritt, von dessen Rüstung in Genf viel geredet wurde und dessen Gewinnung allerdings eine Einkreisung Südslawicns gleichkommen würde. Zu behaupten, daß diese Verträge unbedingt eine Spitze gegen jemand hätten, wäre voreilig; aber die Entwicklung könnte doch dahin führen, und für diesen Fall sind die Vertrüge ja im Grunde gedacht. Bemerkenswert ist, da?; der rumä­nische Minister des Aeußern den in Bukarest sich au-hal­tenden griechischen früheren König sofort über den Ab­schluß drahtlich verständigte, und daß die rumänische Kö­nigin Marie, seine Schwiegermutter, gleich darauf eins Reise nach Zypern antrat, wobei sie griechische Häsen an­lief. Manche Kreise messen diesen Vorgängen tiefere Bedeu­tung bei und verweisen besonders auf die angebliche Tat- 'uche, daß die englische Politik einer Wiederherstellung der Monarchie in Griechenland durchaus nicht ablehnend ge­genüberstünde.

.?bZcheint, daß Italiensich mehr und mehr, unter Zu- nmdrängung des französischen Einflusses, zur Vormacht aus dem Balkan entwickelt.

Reibungen auf dem Balkan

Belgrad, 10. April. Die griechische Regierung hat an ^tnfchftüdslawischen Grenze zwischen Saloniki und Monastir die Grenzsperre verhängt. Der Eisenbahn- Zwischen beiden Städten ist eingestellt. Von grie­chischer Seite wird die Sperre mit angeblich bestehender osuchcngefahr begründet. Erst in voriger Woche hatte auch Vloamen die Grenze gegen Südslawien ebenfalls wegen e-ner angeblichen Seuche gesperrt, was aber als falsch er- „wurde. Die albanische Sperre wurde auf die ernsten Vorstellungen Südflawiens inzwischen wieder aufgehoben.

>m Belgrad vermutet man, die Sperren seien nur ein Vor­wand für militärische Vorbereitungen.

Besorgnis in Paris

Paris, 10. April. Die Besprechungen, die Mussolini mtt verschiedenen Diplomaten in der Osterzeit in Mailand hatte, erregen in Poris die größte Aufmerksamkeit. Nach­einander find der griechische Außenminister Machaloko- !'u I o s, der türkische Außenminister Rüschdi B e y und

der ungarische Ministerpräsident Gras 'Betylen in Pla­tten emgetrofsen, und es findet keinen Glauben, wenn halb­amtlich behauptet wird, Bethlen habe nur Aur Erholung Venedig ausgesucht. Nun ist auch derpolnische Außen­minister Zaleski angekommen. „Paris Soir" schreibt, Polen sei Frankreich zum größten Dank verpflichtet. Wenn es nun auch mit Mussolini anknüpfe, so müsse man sich ragen, ob Polen nicht ein doppeltes Spiel spiele. Der „Matin" sagt halbamtlich, es sei anzunehmen, daß die be­treffenden Länder, deren Diplomaten in Italien weilen, ücht mit der Art zufrieden seien, wie ihre Angelegenheiten enn den Großmächten im Völkerbund geregelt werden und bcch sie deshalb bei Mussolini eine Art Rückenstärkung achen. Sollte aber Mussolini über allgemeine Erklärungen änousgehen, so könnten die soeben begonnenen Verhand- ungen mit Frankreich über das Tangerabkommen, gewisse Zugeständnisse im französischen Tur.isgebiet usw. er- chwert werden.

Musste Nachrichten

Die Wahllosung des Stahlhelm

Berlin, 10. April. Das Bundesamt des „Stahlhelm" veröffentlicht zu den bevorstehenden Wahlen folgende Wahl­parole: 1. Jeder Stahlhelm-Kamerad Hot die Pflicht zu wählen. 2. Jeder Stahlhelm-Kamerad hat die Pflicht, in erster Linie einem Stahlhelm-Kameraden seine Stimme zu geben und für diesen Wahlhilfe in jeder Weise zu leisten. 3. Ausführungsbestimmungen werden von den Führern der Landesverbände und selbständigen Gauen erlassen. Die Bun-

)eszeikung des Stahlhelm bringt eine eingehendere Stellung- rahmc zu dieser Wahlparole. Danach sieht der Stahlhelm im heutigen Parlamentarismus und in der Parksiwirtschaft nach wie vor den Grundschaden unseres Dersassungslebens. Aber der Skahlhelm will keine Politik im luftleeren Raum treiben. Er verschließt sich nicht gegen die Tatsache, -aß eine Wahlenthaltung derj-nigen Wähler, die mit ihm grundsätz­lich die jetzige Parteiwirtschafk und den Parteiabsolutismus ablehnen, zunächst die eine Wirkung haben würde, daß die gegnerischen Kräfte zur hemmungslosen Macht gelangen würden. Aus diesen Erwägungen kommt der Stahl­helm zu dem Schluß, daß er die billige Parole „Wahlent- haltnng" nicht vertreten kann. Es liege ihm daran, dazu zu helfen, daß die Machtstellung der Linken gebrochen werde, inÄ>csondere, haß die Sozialdemokratie eine Nieder­lage erlebe.

Verhaftungen von Kommunisten in Japan

London, 10. April. Nach einer Meldung aus Tokio herrscht in ganz Japan große Erregung wegen der Ent­deckung eines weitverzweigten kommunistischen Anschlags gegen den Kaiser von Japan. 1013 kommunistische Agita­toren wurden verhaftet. Weiter wird berichtet, die Fäden liefen nach Feststellung der Polizei nach Moskau. Auch sei erwiesen, daß während der letzten Wahlen die Radikalen von Moskau durch Geld unterstützt wurden. Diese Ein­mischung in japanische Angelegenheiten habe im Land einen Sturm der Empörung gegen die Kommunisten erzeugt. Die Behörden sehen die Angelegenheit als sehr ernst an.

Die javanische Reaieruna hat die radikale Proletarier-