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Nr. 78
Gegründet 1827
Montag, den 2. April 1928
Fernsprecher Nr. 29
102. Jahrgang
Tagesimegel
Im Anschluß an die Auflösung des Reichslags hak das Berliner 'Polizeipräsidium das seit 5. Mg; 1928 bestehende Berbok der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei für Groß-Berlin aufgehoben.
»
Nach Aufdeckung zahlreicher grober Mißstände im Schachky-Revier (Donezgebiek) und im nordkaukasischen Bezirk sind das Schachtn-Büro der Kommunistischen Bartei und der Vorstand des Bergarbeikerverbonds aufgelöst und zahlreich« kommunistische Gewerkschaftsfunktionäre abgesetzt worden.
Bekämpfung der Schieberlumr --
Ein Nachwort zum Barmatprozeß
Mit dem 199. Sitzungstag ist der B a rm at - P r 0 zeß, der größte Strafprozeß, der jemals ein deutsches Gericht beschäftigt hat, zur Urteilsverkündung reif geworden. Die Anklageschrift, auf Grund von etwa 1000 Bänden aktenmäßiger Belege von sechs Staatsanwälten in neun Monaten ausgearbeitet, umfaßt nicht weniger als 648 Druckseiten in Folioformat. 11 Angeklagte, rund 400 Zeugen und 50 Sachverständige, 5 Staatsanwälte und 17 Verteidiger bilden das Personal dieser ungeheuren Veranstaltung, deren Kosten sich auf 240 000 RM. belaufen. Daneben haben sich noch mehrere Parlamentsausschüsse um die Aufklärung der Dinge bemüht. Und das Ergebnis? Eine Entscheidung, die uns heute fast gleichgültig ist.
Die Barmats, Kutisker usw. sind eine Erscheinung der Nachkriegszeit. Es hat solche Ausbeuternaturen auch schon früher gegeben, inan braucht nur an den Wiener Börsenkrach, Milliarden-Panamaskandal usw. zu erinnern, — aber in Deutschland konnten sie früher nicht ankommen. Wie konnten solche Dinge wie die Verschleuderung eines gewaltigen Heereslagers, die Uebertöl- pelung von Staatskassen und dergleichen bei uns nur geschehen? Unsere Nerven müssen doch ziemlich stark angegriffen gewesen sein.
Die Riesen oder angeblichen Riesen der Finanz blendeten den Beamten so, daß erKredite ohne genügende Sicherheiten gab. War aber der Fehler einmal gemacht, so mußten, sollte der Einsatz nicht verloren gehen, neue und immer neue Kredite folgen. Sehr bezeichnend ist eine Episode, die sich zwischen Kutisker und dem Geheimrat Dr. Rühe von der Preußischen Staatsbank abspielte. Bei einer Unterredung, in der Kutisker in frechster Form neue Kredite verlangte, soll sich Dr. Rühe händeringend beklagt haben, daß Kutisker nicht anerkennen wolle, was er (Dr. Rühe) schon alles für ihn getan habe. Kutisker ließ sich aber durchaus nicht beeinflussen. Er drohte mit seinem Bankrott und setzte damit durch, daß er weitere Kredite bekam. Kutisker ist inzwischen als Betrüger entlarvt worden. Bei den Varmats ist es ähnlich. Fest steht, daß die Preußische Staatsbank an den Geschäften mit den Gruppen Kutisker und Barmnt Verluste erlitten hat, die sich nach dem Jahresbericht der Staatsbank für 1925 insgesamt auf rund 25 Millionen Reichsmark belaufen.
Eine besondere Note hat das Vorgehen der Barmats dadurch erhalten, daß sie es verstanden, nicht nur Bankangestellte vor ihren Wagen zu spannen, sondern sich das parlamentarische System durch Abgeordnete und Minister dienstbar zu machen. Der Berliner Polizeipräsident Richter, der sich durch Geschenke zu allerlei dienstlichen Gefälligkeiten gewinnen ließ, mußte die Verletzung in den einstweiligen Ruhestand mit reichlichem Wartegeld hinnehmen. Der ehem. Reichskanzler Bauer und der Abgeordnete Lange-Heger mann wurden wegen ihrer gewinnbringenden Betätigung für die Barmats von ihren Parteien ausgcfordert, ihre Mandate niederzu- iegen. ersterer allerdings nur vorübergehend. Lange-Heger- mann nahm unter der Anklage des Betrrugs neben den Barmats Platz auf der Anklagebank und der Reichspostminister Dr. Höfle. der sich durch private Zuwendungen zu der Hergabe von Geldern der Reichspost in schwindelhafter Höhe verleiten ließ, entging dem gleichen Schicksal ""r dadurch, daß er es nicht mehr erlebte. Aber das sind Beispiele. Es ist erstaunlich, wie weit und fein ver- Meigt Beziehungen jener finanziellen Scheingrößen, die och nur das eine Rezept kannten, die Verschlechterung des Beides, an der das deutsche Volk dahinsiechte, zur Tilgung rechtzeitig gemachten Schulden auszunutzen, zu deutschen Politikern bestanden.
Nun hat man diesen Sumpf trocken gelegt. Man hat und gründliche Arbeit geleistet, um Ee Löcher zuzustopfen. Nur ist es leider mit oem Zustopfen allein nicht getan, die trüben Quellen Metzen anderswo weiter. Unerbittlich verlangt die Zeit. - .lcharusiige Wasser nicht zugeschüttet, sondern daß Dle Wege dahin führen aber nicht über Gerichte und Parlamentsausschüsse, sie erheischen eine B e - -> 1 « der öffentlichen Moral, erfordern
Gesinnungswechsel, -er sich nicht nur in schönen poli- Reden kündgibt, sondern zu einer Angelegenheit des Wichen Lebens wird. Ansätze dazu sind überall bemerk-
37000 Reichsdeutsche von der Tschechoslowakei mit Ausweisung bedroht
Vor einigen Tagen ist zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei eine Vereinbarung über den Fortfall der gegenseitigen Visa zustande gekommen, nachdem vorher vom Prager Abgeordnetenhaus ein Gesetz „zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes" angenommen worden war. Die soeben veröffentlichten Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz zeigen nun, daß sich das Gesetz in erster Linie gegen die in der Tschechoslowakei beschäfkigken reichsdeutschen Staatsangehörigen richtet.
In diesen Durchführungsverordnungen werden sämtliche in der Tschechoslowakei eingestellten Ausländer in zwei Kate- aorien eingeteilt, und zwar in solche, die vor dem 1. Mai 1923 in der Tschechoslowakei ansässig waren, und in solche, die nach dem 40. April 1923 nach der Tschechoslowakei übergesiedelt sind. Es heißt nun weiter, daß die Ausländer der ersten Gruppe von Unternehmungen in der Tschechoslowakei ohne behördliche Genehmigung angestellt werden können unter der Bedingung, daß sie der politischen Behörde Nachweisen können, daß sie sich in der Tschechoslowakei „ununterbrochen" aufgehalten haben. Und nun kommt der Pferdefuß, der sämtliche Erleichterungen für ausländische Staatsangehörige hinfällig macht; denn die Verordnung bestimmt weiter, daß nur solche Unterbrechungen des Aufenthalts nachträglich „entschuldbar" sind, wenn der betreffende ausländische Untertan höchstens drei Wochen hintereinander oder sechs Wochen während eines Kalenderjahres insgesamt außerhalb der Tschechoslowakei geweilt hak. Wer also einmal länger als drei Wochen die Tschechoslowakei verlassen hat. für den gelten die Erleichterungen der ersten Kategorie
Die Auslösung
nicht mehr, und er ist gezwungen, neuerlich um Aufenthaltsgenehmigung der tschechoslowakischen Behörden nachzusuchen.
Was diese Einschränkung will, ist wohl ohne weiteres klar. Denn es dürfte kaum einen in der Tschechoslowakei beschäftigten Ausländer geben, der nickt in den seither verflossenen fünf Jahren mehr als drei Wochen hintereinander außerhalb der Tschechoslowakei geweilt hat. Diese Verfügung richtet sich Zweifellos gegen die reichsdeutschen Direktoren, Ingenieure und kaufmännischen Angestellten in der Tschechoslowakei, die nach der tschechischen Statistik die Zahl von 37 000 erreichen sollen. Praktisch genommen erlangt die tschechoslowakische Regierung mit dieser famosen Durchführungsverordnung die Vollmacht, morgen 37 000 Reichsdeutsche, wie auch alle anderen ausländischen in der Tschechoslowakei angestellten Untertanen wuszumeisen.
Es ist aber nicht zu verwundern, daß diese Verordnung nach ihrem Bekanntwerden eine ungeheure Entrüstung nicht nur bei den reichsdeutschen Staatsbürgern, sondern auch bei der von diesen Maßnahmen in erster Linie betroffenen su-ekendeukschen Industrie hervorgerufen hat. Wie irrsinnig diese Verordnungen sind, geht schon aus der Tatsache hervor, daß es unzählige Direktoren, Ingenieure und kaufmännische Reisende gibt, deren Aufgabe es ist, stets außerhalb der Tschechoslowakei auf Geschäftsreisen zu weilen, und daß man sehr wohl die Tendenz dieser Verordnungen hätte korrigieren können, wenn man statt der Worte „ununter- brockener Aufenthalt" „ununterbrochener Wohnsitz" gewählt hätte.
des Reichstags
Schlvßansprache des Reichskanzlers
Berlin, 31. März. In der Schlußsitzung des Reichstags hielt Reichskanzler Dr. Marx eine Ansprack>e: Das am 27. Februar ds. 3s. vom Herrn Vizekanzler Hergt ange- kündigte Arbeitsnolprogramm war nach dem Scheitern des Schulgesetzes notwendig geworden, um noch die dringendsten Arbeiten zu erledigen. Es mußte in engsten Grenzen gehalten werden. Fast einen Monat hat es den Reichstag in Anspruch genommen. Namens der Neichsregierung könne er mit Befriedigung feststeZen. daß die gehegten Erwartungen voll in Erfüllung gegangen sind. Er danke daher dem Reichstag auch für die ganze Regierung für die geleistete Arbeit. Durch die bedeutsame Erledigung des Programms sei zwingenden Bedürfnissen des deutschen Volks, vielfach sogar bitterster Not in verschiedenen Bevölkerungs- annwen und Lebensnotwendiokeiten der deutschen Wirtschaft
auf wichtigen Gebieten Rechnung getragen. Das deutsche Volk habe damit vor In- und Ausland den zähen Wine« zu erkennen gegeben über alle politischen Schwierigkeit«« hinweg die Ordnung in seiner eigenen staatlichen Wirtschaft zu erhalten und immer weiter zu befestigen.
Zum Schluß verlas der Reichskanzler die Auflösungs- Verordnung des Reichspräsidenten, worauf der Präsident mit den üblichen Dankesworken die Sitzung schloß.
Die Neuwahlen finden am Sonntag, den 20. Mai statt.
Der alte Reichstag war am 7. Dezember 1924 gewähll worden und trat am 5. Januar 1925 zusammen. Cr zählle ^93 Mitglieder, wovon inzwischen 27 Abgeordnete aus geschieden, und zwar 21 durch Tod, 6 durch Mandaksnieder- lemma. Es wnrden im ganzen 414 Sitzungen abgehalten.
bar, besonders bei der Jugend; auswirken werden sie sich aber erst können, wenn der auf die Kriegsschuldlüge begründete wirtschaftliche Druck von uns genommen wird, wenn das deutsche Volk nicht mehr durch die Fron für einstige Feinde gezwungen ist. hinter den Kampf um das tägliche Brot seine kulturellen Aufgaben in der bisherigen Weise zurückzusetzen. Immer schärfer muß auch aus diesem Grunde der Kampf gegen die Kriegsschuldlüge geführt, muß die Forderung ausAenderungdesBer- sailler Vertrages erhoben werden. Erst wenn es auf einen neuen Gei st stößt, der ihm nicht mehr erliegen kann, erst dann wird das Schiebertum in jeder Gestalt seinen Nährboden in Deutschland wieder verlieren.
Die „Münchner Neuesten Nachrichten" äußern sich über das Urteil entrüstet. Wenn man statt Urteil Belohnung lesen würde, könnte das Erstaunen nicht größer sein. Im vergangenen Jahr habe man eine Reihe deutscher Männer als sogenannte .Fememörder" znmTod verurteilt, ohne -aß die Rickttr an die Zeitumstände dachten. Aber diese fremdenSchieber. durch deren dunkle Millionen- geschäfte Hunderte van Menschen vor den offenen Gasbahn getrieben wurden und die schlimmer seien als ?e der Massenmörder Haarmann sollen mit geringen Gefängnisstrafen, davonkommen Formell möge das Urteil korrekt sein, aber die Berliner Richter seien nicht um die Verantworttina für das Ansehen des Begriffs Gerechtigkeit, das in ihrer Hand lag, zu beneiden.
Nach dem D.D.Z. wollen die beiden Barmat gegen das Urteil auch noch Berufun einlegen.
MMs MchrWeir
Graf Vernstorfs beim Reichspräsidenten
Berlin, 1. April. Der Herr Reichspräsident empfing gestern den deutschen Vertreter in der vorbereitenden ALrüstungskonrmission, Reichsttigsabgeordneten Graf von Dernstorsf, zum Bericht über die letzte Tagung der genannten Kommission in Genf.
Zustimmung des Reichsrat»
Berlin. 1 . April. Der Reichsrat stimmte in seiner gestrigen Vollsitzung den Beschlüßen des Reichstags zum Reichshaushalt samt Nachtrag, sowie dem Bau des Panzerschiffs, den der Reichsrat auf das Betreiben Preußens erst abgelehnk hatte, ohne Widerspruch zu. Es wurde festgestellt, daß der Reichstag diesmal den Regierungsooranschlag verhältnismäßig nur wenig überschritten habe, während er im Vorjahr über denselben um fast drei Viertel Milliarden Mark hinausging.
Gegenmaßnahmen Mussolinis Rom. 1. April. Der halbamtliche .Ievera" berichtet, die faszistische Regierung sei entschlossen, den ihr von Papst Pius XI. hingeworfenen Fehdehandschuh aufzunehmen. Seine Red« habe die Katholiken» aber nicht den Staat in Verwirrung gebracht. Die nächste Folge werde wahrscheinlich sein, daß alle katholischen Pfadfindervereine verboten werden, die bisher noch erlaubt waren. Neubildungen waren nur in SkLdten unter 20V00 Einwohnern verkoken.
England «ad Aegypten
London, 1. April. Die ägyptische Regierung übergab, wie die .Times" berichtet, dem britischen Obernommissar die Antwort auf die Note der englischen Regierung vom 4. März (in der die englische Regierung behauptet hatte, die englische Besatzung usw. in Aegypten sei nötig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zum Schuh der Fremden). Die ägyptische Rote erhebt Einspruch gegen diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Lander. Zwischen Aegypten und England dürfen die diplomatischen Beziehungen nicht anderer Art sein als mit jedem andern Land. Die Ordnung im Land könne die ägyptische Regierung und das Parlament selbst wahren.
Blutige Kämpfe in Mexiko
Mexiko. 1. April. In einem sieben Stunden dauernden Kampf bei San Franzisko del Rincon wurden 120 Aufständische. darunter zwei Priester und der Anführer Ro-
mlngo Anaya, gelötet, 40 verwundet und 47 gefangen genommen. Der Rest der zersprengten Aufständischen wirk durch Reiterei der Regierungstrnppen verfolgt.